Home
Bundesarbeitsgericht: Missbrauch von Leiharbeit bestrafen
Ende letzten Jahres hatte sich die Große Koalition auf neue Regelungen zur Leiharbeit geeinigt – doch gibt es diese bisher nur auf dem Papier. Nun forderte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, dass sich die Bundesregierung auch auf Sanktionen einigen solle, um die Durchsetzung der Regeln zu untermauern. Der Gesetzgeber werde nicht umhinkommen, sich damit auseinanderzusetzen, sagte Schmidt bei der Vorstellung des BAG-Jahresberichts in Erfurt.
Ohne Strafen sei „das Vorhaben das Papier nicht wert, auf dem es stehe“, so Schmidt laut dem Branchendienst haufe.de. Verstöße müssten geahndet werden, und „das Füllhorn an Sanktionen ist unendlich groß und gut gefüllt“, beispielsweise mit Geldbußen, dem Entzug der Verleiherlaubnis oder Schadensansprüchen der Leiharbeiter. „Der Gesetzgeber müsse sich nur entscheiden“, zitiert haufe.de.
Hintergrund der Forderung ist, dass die 38 Bundesrichter im Jahr 2013 hauptsächlich mit Klagen gegen Missbrauch von Leiharbeit zu tun hatten, wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Zwar hat die Koalition aus SPD und Union angekündigt, den Einsatz von Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate zu begrenzen, doch müssen den Worten nun wirksame Taten folgen.
Equal Pay: wirksames Mittel gegen Missbrauch
Die Position von BAG-Präsidentin Schmidt teilt auch der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Johannes Peter Francken. Bei Verstößen gegen Befristungsregeln „sollte der Gesetzgeber eine spürbare Geldbuße für den überlangen Einsatz eines Leiharbeitnehmers vorsehen“, sagte Francken im Interview mit der Badischen Zeitung (BZ).
Zudem bekräftigte Francken im BZ-Gespräch, dass sich dieses Problem von selbst lösen würde, wenn es keine Lohnunterschiede mehr zur Stammbelegschaft gäbe: „Wenn Leiharbeiter nicht mehr billiger bezahlt werden dürfen, ist ein Missbrauch der Leiharbeit faktisch ausgeschlossen.“ Bisher greife der Equal-Pay-Grundsatz aber zu selten. Doch „seit 2012 erhalten Leiharbeiter in fünf Branchen, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, immerhin sogenannte Branchenzuschläge, die mit zunehmender Verweildauer im Betrieb ansteigen“, so Francken.
Die Gefahr, dass Unternehmen bei besserer Regulierung der Leiharbeit zur Fortsetzung von Lohndumping auf Werkverträge ausweichen, schätzt der Experte schließlich als „sehr real“ ein. „Schon jetzt klagen Gewerkschaften über den Missbrauch von Werkverträgen für versteckte Leiharbeit“, zitiert die BZ den ehemaligen LAG-Präsidenten. Nicht umsonst hat die IG Metall das Thema Werkverträge aktuell ganz oben auf die Agenda gesetzt.
Link zur Kampagne der IG Metall: Gleiche Arbeit? - Gleiches Geld!
Der Arbeitsmarkt in Deutschland - Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren neuen Halbjahresbericht veröffentlicht: 
(hier klicken)
"Die Beschäftigungsentwicklung in der Zeitarbeit hat zuletzt stagniert, der Arbeitskräftebedarf der Branche stabilisiert sich. Die Zeitarbeit stellt eine Beschäftigungsperspektive für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, Berufseinsteiger oder Berufsrückkehrer dar: Jeder zehnte Leiharbeitnehmer war zuvor noch nie beschäftigt. Sie zeichnet sich aber auch durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation aus: 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgen aus Zeitarbeit."
"Dynamik und Fluktuation" sind kein Wunder: Erleben wir doch Tag für Tag die Abmeldung von KollegInnen in Leiharbeit aus den klassischen Kundenbetrieben der Verleihbranche. Dort werden dann "Arbeitspakete" geschnürt und über Werkverträge outgesourct. Die "Dienstleister" kaufen dann wieder LeiharbeiterInnen ein, um diese Aufträge abzuarbeiten. Und wen wundert es: Diese "Dienstleister" bieten oftmals sowohl die Abarbeitung von Arbeitspaketen als auch den Verleih von Arbeitskräften an.
Zeitarbeit ist männlich, eintönig und beansprucht körperlich
"Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit" lautet der Titel des Informationsblattes zu einer Erwerbstätigenbefragung, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Januar 2014 veröffentlicht hat. 2012 gab es in Deutschland rund 880.000 Zeitarbeiter. Fast drei Viertel (71 %) waren männlich. Im Vergleich zu den übrigen Erwerbstätigen berichten sie häufiger über schwere körperliche Arbeit, ungünstige Umgebungsbedingungen und Monotonie. Trotz ihres durchschnittlich jüngeren Alters klagen sie stärker über Muskel-Skelett-Erkrankungen.
Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Befristung – diese sogenannten atypischen Erwerbsformen haben seit den 90er Jahren stetig zugenommen. Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2012“ zeigt, dass in Deutschland etwa jeder Fünfte in solch einer Anstellung tätig ist. Oftmals weist eine Person sogar mehrere dieser „atypischen“ Merkmale auf, sie ist beispielsweise geringfügig und befristet angestellt. Im Mittelpunkt dieses Factsheets stehen die Zeitarbeitnehmer. Anhand der Daten der Erwerbstätigenbefragung 2012 wird gezeigt, welchen Arbeitsbedingungen Zeitarbeitnehmer ausgesetzt sind und wie es um ihre Gesundheit steht.
Leiharbeiter klagt und bekommt 3700 Euro
Antonio Mazzotta erhält 3700 Euro Nachzahlung von seiner Leihfirma nach einemVergleich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Dafür hat Mazzotta zwei Jahre lang prozessiert. Die Leihfirma hatte den Lackierer nach dem Tarifvertrag der sogenannten Christlichen Gewerkschaften (CGZP) entlohnt.
Den jedoch erklärte das BAG Ende 2010 für unwirksam. Mit Hilfe der IG Metall Bielefeld legte Mazzotta Klage ein: Da der CGZP-Tarif von Anfang an ungültig war, hat er Anspruch auf "Equal Pay", das heißt auf den Lohn vergleichbarer fest Beschäftigter im Einsatzbetrieb. Die Gewerkschaft holte Auskünfte von den verschiedenen Betrieben ein, in denen Mazzotta eingesetzt war. Heraus kam eine Differenz von 5000 Euro. Die sollte die Leihfirma nachzahlen.
Zunächst lief es gar nicht gut. Das Arbeitsgericht Bielefeld und das Landesarbeitsgericht Hamm wiesen Mazzottas Klage ab. Zwar sei sein Anspruch auf Equal Pay berechtigt. Doch gemäß der Ausschlussfrist in seinem Arbeitsvertrag hätte er die Ansprüche binnen drei Monaten geltend machen müssen. Zudem hätten bereits mehrere Gerichte den CGZP-Tarif für nichtig erklärt. Das hätte Mazzotta wissen müssen und früher klagen sollen.
Intransparenter Vertrag
Dabei hatte er keine Ahnung, was genau im Arbeitsvertrag stand. "Ich durfte den Vertrag nicht mal mit nach Hause nehmen, sondern musste direkt vor Ort unterschreiben", erzählt Mazzotta. "Verstanden habe ich ihn nicht".
Genau hierauf stützten die Anwälte beim Zentrum des DGB-Rechtsschutzes in Kassel ihre Revision beim BAG: Der Arbeitsvertrag ist intransparent formuliert – vor allem die Ausschlussfrist, die mit möglichen "abweichenden Regelungen in genannten Tarifverträgen" verklausuliert war. Das kann ein Beschäftigter nicht mehr verstehen.
Das sah das BAG ähnlich und schlug den Vergleich vor. Der Vorteil für Mazzotta: Geld jetzt statt weiterer Prozesse. "Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten", freut sich Mazzotta. "Es hat sich gelohnt, dass ich durchgehalten habe."
Aus der metallzeitung, Januar 2014: Dirk.Erb[at]igmetall.de
(Neu-)Kommentierung der Tarifverträge DGB/BAP & DBG/iGZ durch ver.di
Am 1. November 2013 traten die neuen Tarifverträge in der Leiharbeit in Kraft. Sie bringen - neben überdurchschnittlichen Entgelterhöhungen - auch (finanziell) spürbare Verbesserungen für die Leiharbeitnehmer/innen im Mantel- und im Entgeltrahmen-Tarifvertrag.
Grund genug für unsere KollegInnen von ver.di, die Tarifverträge neu zu kommentieren. Wie bei der Erstauflage lautete der Anspruch an die Autoren: Juristisch fundiert, aber dennoch verständlich, praxisnah und - aus Arbeitnehmersicht - handlungsorientiert.
Ob dem Genüge getan wurde, ist überprüfbar, die Broschüre kann als heruntergeladen werden. In Papierform wird es die Broschüre ebenfalls geben. Ab dem 15. Januar 2014 kann sie (zum Preis von 10 Euro pro Packeinheit) bei ver.di bestellt werden.
siehe: http://www.hundertprozentich.de/
Meyer Werft
Seit dem 1. Oktober gilt auf der Meyer-Werft ein Haustarifvertrag, der die Situation von Werkvertragsbeschäftigten im Fokus hat. Nachdem die Werft im Sommer durch den Tod von zwei rumänischen Kollegen, schlechte Wohn- und Arbeitsbedingungen für Werkvertragsbeschäftigte von sich reden gemacht hatte, ging man dort in die Offensive. Mit Hilfe der IG Metall Küste erlegte sich die Werft einen Tarifvertrag auf, der bereits zu ersten Verbesserungen geführt hat. Das „Papenburger Modell" könnte zum Vorbild für andere Betriebe werden.
Das BAG-Urteil vom 10.12.13
Mit Spannung war es erwartet worden, das Urteil zur Frage der "vorübergehenden" Überlassung, umso größer ist die Enttäuschung. Keine Definition von vorübergehend, keine Rechtsfolge für die Ver- und Entleiher. Das alles ist umso enttäuschender, da die ZOOM-Aktiven den Kollegen, der klagte vom letzten ZOOM-Workshop in Freiburg kennen und ihm selbstverständlich ein positiveres Urteil gewünscht hätten.
Aber ist die nun aufkommende Kritik am BAG gerechtfertigt?
Sie ist es nicht. Denn was die Erfurter Richter aufzeigen ist das Grundübel deutscher Gesetzgebung seit 1998: Schlampig gemachte Gesetze in denen den Lobbygruppen Zugeständnisse gemacht werden, ohne die Folgen zu bedenken; Schnellschußänderungen wenn's denn sein muss (wie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie), aber diese dann weder durchdacht, noch konstruktiv.
Die Pressemitteilung sagt es deutlich: "Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen."
Das hätte dem Gesetzgeber auch jeder Erstsemesterstudent der Juristerei erklären können.
Der Ball liegt nun in Berlin. Die hübschen aber dennoch nebulösen Worte der designierten Koalitionäre im Koalitionsvertrag (in dem inzwischen klammheimlich aus dem zu ändernden AEntG das AÜG geworden ist - BRAVO, sie haben es gemerkt), müssen vernünftige, durchsetzbare gesetzliche Regelungen werden, die endlich auch die Schutzfunktionen für die Leiharbeitnehmer ins Gesetz aufnehmen.
Die "Flüchtigkeitsfehler" (siehe Klammer oben), die die Gesetzgebung seit 1998 prägen müssen aufhören.
P.S.: Übrigens war die SPD von 1998 bis 2009 ununterbrochen an der Gesetzgebung als Koalitionär beteiligt.
Tarifverträge Zeitarbeit - iGZ und BAP (vormals BZA und AMP)
Die Tarifgemeinschaft des DGB hat Tarifverträge mit den großen Verbänden der Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Diese Verträge wurden zuletzt im September 2013 geändert.
iGZ-Tarifvertrag 
BAP-Tarifvertrag
Die aktuellen Tarifverträge entstanden 2003 vor dem Hintergrund des "Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - dem ersten der vier Hartz-Gesetze. Und in Abgrenzung zu den Tarifverträgen, die von so genannten Christlichen Gewerkschaften mit Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit geschlossen worden waren.
Die jetzt gültigen Verträge hat die Tarifgemeinschaft des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und dem Interessenverband Zeitarbeit (iGZ) geschlossen. Der BZA fusionierte im Juli 2011 mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) zum neugegründeten Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP).
Mehr Geld ab Januar
Ab 1. November 2013 sind die neuen Tarifverträge gültig. Die erste Stufe der Entgelterhöhung von 3,8 % (West) bzw. 4,8 % (Ost) tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Für Leiharbeitnehmer, die in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie, der Textil- und Bekleidungsindustrie oder in der Holz- und
Kunststoffindustrie eingesetzt sind, kommen auf das Grundentgelt noch die Branchenzuschläge im Einsatzbetrieb oben drauf.
Verhandlungsergebnis wird zum Tarifvertrag (Änderungen eingeschlossen)
Mitte September 2013 haben sich die DGB-Gewerkschaften und die wesentlichen Arbeitgeberverbände der Leiharbeit, BAP und iGZ, auf ein neues Tarifwerk verständigt. Die neuen Tarifverträge (Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag) treten am 1. November 2013 in Kraft.
Tarifverträge haben für uns u.a. folgenden Sinn: Sie sollen bessere Bedingungen schaffen als es europäische Richtlinien oder nationale Gesetze vorsehen. Wenn es zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe, dann könnte man für einzelne Bereiche in einem Tarifvertrag bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Entgelte festlegen.
In der Zeitarbeit nach deutschem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht das bislang anders aus. Das AÜG schreibt beim „Verleih von ArbeitnehmerInnen“ die Gleichbehandlung und Gleichbezahlung im Einsatzbetrieb in den Paragrafen 9 und 10 vor. Es eröffnet die Möglichkeit, durch Tarifverträge von diesen Grundsätzen abzuweichen. Davon ist in der Zeitarbeitsbranche flächendeckend Gebrauch gemacht worden. Und zwar zum Negativen für die Beschäftigten.
Wenn es weiter Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche geben wird, dann sollten sie die bisher geltenden Arbeitsbedingungen und Entgelte verbessern! Und nicht, wie bisher, diese Anforderungen aus der Leiharbeitsrichtlinie der EU und dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach unten auslegen!
Alle Mitglieder der IG Metall sind herzlich eingeladen und auch aufgefordert, sich an der aktiven Basisarbeit zum Thema Zeitarbeit innerhalb der Gewerkschaft zu beteiligen!
Der aktuelle Tarifabschluss bringt Verbesserungen zur bisherigen Situation, aber noch lange nicht das, was sich Kollegen in Leiharbeit unter "Equal Pay" und "Equal Treatment" vorstellen. Das Verhandlungsergebnis sollte bis zum 22. Oktober endgültig abgestimmt worden sein. Positiv zu werten war, dass man sich auf die Bildung von tariflichen Berechnungsbeispielen geeinigt hatte, die den Text erläutern bzw. ergänzen sollten. Damit sollten Interpretationsspielräume vermieden werden.
Am 30.10.2013 gab es nun erste Veröffentlichungen, aus denen zu schließen ist, dass ein neues Tarifwerk in Kraft getreten ist. Die IG Metall erklärte am 31.10., warum der neue Tarifvertrag so wichtig sei.
Die 8,50Euro stehen–mindestens! - Tarifnachrichten der IG Metall zum Tarifabschluß in der Leiharbeit
Der Funktionsbereich Tarifpolitik der IG Metall hat zum Leiharbeitstarifabschluß Tarifnachrichten veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können.
Tarifverhandlungen Leiharbeit: Verhandlungsergebnis liegt vor - Erklärungsfrist bis 15. Oktober 2013. "Stillschweigen gilt als Zustimmung"
Die Tarifkommission der IG Metall zur Leiharbeit hat sich am Tag nach Erzielung eines Verhandlungsergebnisses zwischen den Arbeitgeberverbänden und der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit getroffen. Bei dieser Sitzung gab es noch KEINE Empfehlung an den Vorstand der IG Metall, dieses Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Meinungen der Leiharbeitskräfte einzuholen - ob in der IG Metall organisiert oder noch nicht.
Um diese Meinungen zu bekommen sind auch die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall in den "entleihenden" Unternehmen gefragt! Warum? Weil die wenigsten "verleihenden" Unternehmen über Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute verfügen, brauchen Leiharbeitskräfte die Solidarität aus den "Einsatzbetrieben". Genau dafür ist u.a. eine Gewerkschaft da!
Leiharbeitskräfte, die in der IG Metall organisiert sind, können sich mit ihrer Meinungsäußerung direkt an ihre Verwaltungsstelle oder, wenn vor Ort vorhanden, auch an ihren Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) wenden.
Tarifrunde Zeitarbeit Tarifinfo zur sechsten Tarifverhandlung Nr. 6, 16. September 2013
Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft sind am 16. September 2013 zur sechsten Tarifverhandlung mit den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit BAP und iGZ zusammen gekommen.
Nach 18-stündiger Verhandlung konnten am frühen Morgen die seit Mitte März andauernden Tarifverhandlungen Leiharbeit endlich zu einem Abschluss geführt werden. Dank der Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit ist es gelungen, für hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern relevante Verbesserungen in den Tarifverträgen zu erreichen.
Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt.
Die Entgelte West in Entgeltgruppe 1 betragen daher zum:
- 01.01.2014 8,50 EUR
- 01.04.2015 8,80 EUR
- 01.06.2016 9,00 EUR
Die Entgelte Ost in Entgeltgruppe 1 betragen zum:
- 01.01.2014 7,86 EUR
- 01.04.2015 8,20 EUR
- 01.06.2016 8,50 EUR
Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt. Die übrigen Entgeltgruppen 2-9 werden wie folgt entsprechend erhöht:
West
- 01.01.2014 3,80%
- 01.04.2015 3,50%
- 01.06.2016 2,30%
Ost
- 01.01.2014 4,80%
- 01.04.2015 4,30%
- 01.06.2016 3,70%
Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2016.
Darüber hinaus ist es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher in bestreikten Betrieben zu unterbinden. Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung und stärkt die Gewerkschaften. In der Zukunft wird damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.
Auch die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4 konnten zugunsten der Beschäftigten geändert werden. So können jetzt Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel eingesetzt sind, nicht mehr grundsätzlich in die unterste Entgeltgruppe EG 1 eingruppiert werden. Für Facharbeiterinnen und Facharbeiter bedeuten die neuen Entgeltgruppenbeschreibungen die Möglichkeit einer Höhergruppierung.
Die ebenfalls verlängerten Ausschlussfristen in den Tarifverträgen haben zur Folge, dass die Leiharbeitsbeschäftigten bei Auseinandersetzungen um ihre Ansprüche aus den Tarifverträgen (z.B. bei Lohnstreitigkeiten) mehr Zeit haben als bisher, diese einzuklagen.
Und schließlich konnte auch bei den Arbeitszeitkonten Verbesserungen für die Leiharbeitsbeschäftigten durchgesetzt werden (z.B. Vermeidung des Missbrauchs der Arbeitszeitkonten bei Teilzeitarbeit, keine Freistellung der Leiharbeitsbeschäftigten zum Abbau des Arbeitszeitskontos bei betriebsbedingten Kündigungen, Rückübertragung von Krankheitszeiten ins Arbeitszeitkonto bei Krankheit während eines Freizeitausgleichs).
Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt.
Aber es bleibt dabei, wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln!
Leiharbeit – alles nicht so schlimm?
14.08.2013 | FAZ-Analyse rechtfertigt Lohndumping
Die neuesten Arbeitsmarktzahlen, veröffentlicht Ende Juli von der Bundesagentur für Arbeit, belegen einen Rückgang der Leiharbeit. Sowohl absolut, also als tatsächliche Zahl der Beschäftigten, als auch relativ zu anderen Arbeitnehmern sei Leiharbeit auf dem Rückzug. Anlässlich dieser Entwicklung liefert die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine zweifelhafte Analyse.
LAG Hessen: § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG regelt Synchronisationsverbot
Seit der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung im Dezember 2011 mühen sich die Arbeitsgerichte mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ab:
"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend".
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun die Auffassung geäußert, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein sogenanntes "Synchronisationsverbot" regele (4 TaBV 298/12).
Nach Ansicht des LAG Hessen verbiete die Vorschrift den Gleichlauf von Überlassung und Arbeitsvertrag. Das Gericht hat eine nicht mehr vorübergehende Überlassung angenommen, weil sowohl die Überlassung als auch der Arbeitsvertrag auf genau ein Jahr befristet waren. Das LAG nimmt eine ausschließlich arbeitsvertragsbezogene Betrachtung vor. Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der EU-Richtlinie Leiharbeit zumindest auch den Zweck habe, die Substitution der Stammbelegschaft zu verhindern. Das BAG stellt somit eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung an. In den kommenden Monaten wird das BAG weitere Entscheidungen treffen und Stellung hierzu nehmen müssen.
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Templin & Thiess
Zahlen zur Zeitarbeit nach AÜG
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren neuen Halbjahresbericht veröffentlicht
Der Arbeitsmarkt in Deutschland
Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen -
"Der Beschäftigungsaufbau in der Zeitarbeit hat sich zuletzt nicht mehr fortgesetzt, der Arbeitskräftebedarf der Branche hat nachgegeben. Die Zeitarbeit ist im Vergleich zu anderen Branchen durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation gekennzeichnet. Dies zeigt sich auch in den Bewegungen zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmerüberlassung: 16 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 17 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in Zeitarbeit."
Das Thema Zeitarbeit nach AÜG über Werkverträge fehlt in diesen Halbjahresberichten vollständig. Insbesondere den "Personaldienstleistern", die sowohl Arbeitskräfte nach AÜG als auch Arbeit über Werkverträge anbieten gilt es genauer auf die Finger zu schauen!
Die neue Broschüre steht ausschließlich als PDF-Dokument zur Verfügung und kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
Bericht der Bundesagentur für Arbeit
Zwei tote Leiharbeiter nach Brand in Unterkunft in Papenburg
Am 13. Juli hat sich im niedersächsischen Papenburg ein Wohnhausbrand ereignet. Dabei starben zwei Männer. Die insgesamt 30 Bewohner des Hauses stammten aus Bulgarien und Rumänien und waren als Leiharbeiter über Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft beschäftigt. Politik, Gewerkschaft und Kirche zeigten sich empört über die Unterbringung und fordern nun bessere Kontrollen durch Behörden und Arbeitgeber.
24.07.13 – Leiharbeit und Werkverträge auf der Meyer Werft
23.07.13 – Erste Konsequenzen
IG Metall und Meyer Werft verhandeln Tarifvertrag
Für soziale Mindeststandards und Kontroll- und Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen
Bundesarbeitsgericht erschwert Dauereinsatz bei Leiharbeit
12.07.2013 - „Dieser Beschluss ist ein Paukenschlag“, begrüßt Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, die Entscheidung der Erfurter Richter. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass Unternehmen Leiharbeitnehmer nicht mehr unbefristet einsetzen dürfen, sondern nur noch vorübergehend.
Ein Leihbeschäftigter darf nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend im Entleihbetrieb eingesetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Juli entschieden. Konkret hatten die obersten Arbeitsrichter zu entscheiden, ob der Betriebsrat des Entleihbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Nach wie vor ist zu klären, was denn nun eigentlich „vorübergehend“ heißt. „Vorübergehend“ ist auch das Leben.
Tarifrunde Zeitarbeit: Info zur fünften Verhandlungsrunde am 26. Juni 2013
Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft sind am 26. Juni 2013 zur fünften Tarifverhandlung mit den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit BAP und iGZ zusammen gekommen.
Nachdem die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am 30. April ein neues Angebot zu den Entgelten vorgelegt hatten, ohne sich aber zu den Forderungen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften zu den Mantelthemen zu äußern (insbesondere zu den sehr kurzen Ausschlussfristen und den missbrauchsanfälligen Regelungen der Arbeitszeitkonten und Entgeltgruppendefinitionen), hatten die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft am 30. April 2013 nochmals ihre Forderung bekräftigt, die Mantelthemen und das Entgelt als Gesamtpaket zu verhandeln. Am 30. April 2013 war daher vereinbart worden, zu den Ausschlussfristen, Arbeitszeitkonten und Entgeltgruppendefinitionen eine technische Kommission mit Vertreter/-innen der Tarifpartner einzurichten.
In der gestrigen fünften Tarifverhandlung hat sich herausgestellt, dass es bei den Mantelthemen noch große Differenzen zwischen den Arbeitgeberverbänden BAP und iGZ und den DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft gibt. Dies hatte sich auch schon in den Sitzungen der technischen Kommission abgezeichnet. Es konnte insbesondere keine Einigung zu den Regelungen zu Arbeitszeitkonten und Entgeltgruppendefinitionen erzielt werden, die von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften für verbesserungswürdig gehalten werden.
Gestern wurde zudem erneut deutlich, dass die von den Arbeitgebern vorgeschlagene lange Laufzeit von 12 Jahren für die Angleichung der Ost- und Westentgelte für die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft nicht akzeptabel ist.
Nach ca. 7-stündiger Verhandlung wurden die Tarifverhandlungen ohne Ergebnis unterbrochen und werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.
Zoom-Workshop 2013 in Freiburg
Vom 14. bis 16.6.2013 fand in Freiburg der ZOOM-Workshop, das bundesweite Treffen der „Arbeitskreise Menschen in Zeitarbeit (AKMiZ)" statt.
Vor zehn Jahren entstand die Idee, ein bundesweites Leiharbeitsnetzwerk in der IG Metall aufzubauen. Gerd Nierenköther, damals zuständiger Sekretär beim Vorstand, Wolfgang Berger (Zitat: „In der Leiharbeit heißt regional bundesweit!"), damals zuständiger Sekretär der VSt Berlin und Christoph Schulz vom Franz Künstler e.V. entschieden sich für eine Web-Seite als Informations- und Vernetzungsbasis. IG Metall ZOOM war geboren. Anfangs nur auf Informationen beschränkt, kam später das Forum hinzu, bis heute eine vielgenutzte Kommunikationsplattform für Menschen in Leiharbeit.
Dem Forum ist es unter anderem zu verdanken, dass sich Betroffene aus der gesamten Republik austauschen und helfen können. Gerade für die Gründung von AKMiZ und ihre Vernetzung untereinander war und ist es ein wichtiges Instrument.
Doch da gemeinsame Arbeit auch den direkten Kontakt braucht, fand das bundesweite Treffen der Aktiven, der ZOOM - Workshop, nun in Freiburg statt.
Knapp dreißig Leiharbeiter, Betriebsräte aus Ver- und Entleihbetrieben, Ehrenamtliche und Hauptamtliche aus der IG Metall und ein Betriebsrat von ver.di nahmen an den lebhaften Diskussionen teil.
Unter anderem informierte Jan Aleith über den Fortgang ihres Forschungsprojektes „Prekarität und Solidarität", Gerhard Wick als zuständiger Sekretär der Bezirksleitung Baden-Württemberg und Mitglied der Tarifkommission informierte über die laufenden Tarifverhandlungen mit BAP und iGZ und Ergün Sert von der Bezirksleitung Baden-Württemberg sprach über sein Projekt zur Eindämmung von Werkverträgen bei Daimler und anderswo. Hinzu kam eine Kollegin, die erfolgreich gegen ihren bestehenden Werkvertrag geklagt und stattdessen ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis zugesprochen bekommen hat.
Kritische Debatten wurden insbesondere über die laufenden Tarifverhandlungen in der Leiharbeit geführt.
Forderungen des ZOOM-Workshops 2013
Ergebnis des ZOOM-Workshops ist eine Liste von Forderungen an die Zuständigen in der IG Metall und eine Vielzahl von Themen, denen wir uns als Netzwerk in der nächsten Zukunft annehmen wollen und müssen.
Als Kernforderungen wurden die folgenden zehn Punkte beschlossen:
- Die IG Metall und der DGB müssen wieder stärker und vor allem zeitnah in Medien präsent sein!
- Eine Abschluß bei den Tarifverhandlungen in Höhe 8.50 € ist zu wenig!
- Die Zusammenarbeit der DGB-Einzelgewerkschaften beim Thema Leiharbeit muss verbessert werden
- Mehrarbeitszuschläge müssen ab der ersten Stunde gezahlt werden!
- Die Ausschlussfrist muss von drei Monaten auf sechs Monate erhöht werden!
- In den Entleihbetrieben soll spätestens nach den BR-Wahlen ein zuständiges Mitglied für den Bereich Leiharbeit benannt werden.
- Kein Zinsgewinn durch Lohnrückhalt! Auszahlung am 1. des Folgemonats!
- Dauerhafte Finanzierung der Basisarbeit (z.B. AKMiZ, ZOOM)!
- Die Themen Leiharbeit, Werkvertrag und prekäre Beschäftigung stärker in der gewerkschaftliche Bildungsarbeit verankern!
- Auch die Kündigung des Manteltarifvertrages muss ernsthaft diskutiert werden!