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Ergebnisse des ZOOM-Workshops 2014
Vom 4. - 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert.
Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall, die wir hier dokumentieren:
Forderungen des ZOOM-Workshops 2014
Forderungen an den Gesetzgeber
Bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen verweisen wir auf das arbeitsrechtliche Gutachten „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie“ von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster) im Auftrag des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW.
Ergänzend zu diesem fordern wir:
- Streichung der negativen Tariföffnung aus dem AÜG
- Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Verbot der Befristung von Leiharbeitsverhältnissen.
- Streichung des §9 Nr.3 zweiter Halbsatz AÜG, oder Deckelung auf nachzuweisende Qualifizierungsaufwendungen.
- Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs im §5 BetrVG auf alle, auch atypisch beschäftigte, insbesondere Leiharbeitnehmer, Werkvertragsnehmer und Fremdfirmenangehörige für alle Fragen des Einsatzes im Unternehmen.
- Ausweitung der Informationsrechte des Betriebsrates nach §80 BetrVG auf die Inhalte vertraglicher Regelungen zwischen Arbeitgeber und Werkvertragsnehmern und Fremdfirmen vor Vertragsabschluss.
- Widerspruchsrecht des Betriebsrates nach §99 bei vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Rechtsbrüche durch für die Beauftragung vorgesehene Fremdfirmen.
- Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei vorliegen atypischer Arbeitsverhältnisse in Beauftragungsketten (Subunternehmer).
- Einfügung eines §102a in das BetrVG zur Regelung der Anhörungsrechte des Betriebsrates bei Abmeldung oder Austausch von Leiharbeitnehmern vor Ende des ursprünglich geplanten Einsatzes.
- Ersatzlose Streichung des §22 (1) 4. des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
- Ersatzlose Streichung des Verweises auf §2 (2) Jugendarbeitsschutzgesetz in §22 (2) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
- Ersatzlose Streichung des §22 (4) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
Forderungen an die IG Metall
- Neuausrichtung der Kampagne, mit dem Ziel: Equal Pay + 10% ab dem ersten Tag.
- Mittelbereitstellung für Basisgruppen wie die AKMiZ zur kurzfristigen Deckung von Kosten der Öffentlichkeitsarbeit
- Weitere Sicherung der Finanzierung des ZOOM-Netzwerkes
- Finanzierung des ZOOM-Workshops 2015
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ZOOM-Workshops 2014
In der M+E gilt jetzt die tarifliche Übernahmeregel
Zwei Jahre nach dem M+E Tarifabschluß sind nun für die ersten Leiharbeiter, nämlich jene, die damals bereits im Einsatz waren, Übernahmeangebote zu machen.
Darauf hat am ersten Mai auch der AKMiZ Augsburg aufmerksam gemacht.
Da es sich hierbei um eine tarifliche Verpflichtung der Einsatzbetriebe handelt, sind nun die dortigen Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen gefragt. Leider ist es schwer vorstellbar, dass die Übernahmeangebote "von alleine" kommen, daher sollten nun die Einsatzzeiten der Leiharbeitskräfte geprüft und gegebenenfalls das Übernahmeangebot eingefordert werden
Mindestens ebenso wichtig ist es Umgehungstaktiken aufzudecken und zu verhindern.
Die Verwaltungsstellen der IG Metall und die AKMiZ beraten heirzu gerne.
Welche Perspektive haben Leiharbeiter bei Airbus?
Die IG Metall Küste und der Gesamtbetriebsrat von Airbus kritisieren den radikalen Abbau von Leiharbeitskräften, den das Unternehmen nach einem
Bericht des Hamburger Abendblatts vom 9.5.2014 plant. Die Arbeitnehmervertreter fordern stattdessen, möglichst vielen Beschäftigten eine Festanstellung und damit eine langfristige Perspektive im Unternehmen zu bieten.
"Es ist kurzsichtig, nur auf die Rendite zu gucken und sich deshalb von hochqualifizierten Fachkräften zu trennen, die teilweise schon viele Jahre für Airbus arbeiten", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. "Mit den Beschäftigten geht wichtiges Know-how verloren. Dadurch fehlt es dann an Innovationen für die Zukunft."
Johann Dahnken, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates von Airbus, erklärte: "... Ziel muss sein, möglichst vielen Beschäftigten eine Festanstellung zu bieten."
Das gewerkschaftliche Dilemma: Laut Zukunftstarifvertrag, den Airbus mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat geschlossen hat, muss nach zwei Jahren "geprüft werden", ob ein Leiharbeiter in die Stammbelegschaft übernommen werden kann. Dafür bekommen wiederum Leiharbeiter im Einsatz bei Airbus nach drei Monaten gleiches Geld für gleiche Arbeit. Es gibt also eine betriebliche "Besservereinbarung", die auch ein Tarifvertrag ist. Dieser steht aber im Widerspruch zu dem Tarifvertrag, den die DGB Tarifgemeinschaft letztes Jahr mit den Arbeitgeberverbänden des Zeitarbeitsgewerbes abgeschlossen hat. Denn im Tarifvertrag steht, nach zwei Jahren Einsatz in ein und demselben Einsatzbetrieb, muss dem Leiharbeiter eine Übernahme in die Stammbelegschaft angeboten werden. Was ist jetzt höher zu bewerten?
Vermutlich wieder eine Frage, die vor Arbeitsgerichten geklärt werden muss. Hier sind gemeinsame Aktivitäten von organisierten Stammbeschäftigen und Leiharbeitskräften bei Airbus gefragt:
Wir wollen Equal Pay und Equal Treatment!
ZOOM-Workshop 2014
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der ZOOM-Workshop findet in diesem Jahr gemeinsam mit dem Wochenendseminar des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg statt.
Die Verwaltungsstelle Hamburg hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, uns bei der Ausrichtung des Workshops zu unterstützen.
Der Workshop findet vom 4. - 6. Juli im DAK Tagungszentrum in Bad Segeberg statt (Adresse siehe unten).
Für das Seminar stehen insgesamt 35 Plätze zur Verfügung. Ansprechpartnerin für Anmeldungen ist die Kollegin Sibylle Hofmann (IG Metall Region Hamburg) unter der Telefonnummer 040 2858532.
Für die Betriebsräte unter euch:
Wie auch in den vergangenen Jahren entspricht der Workshop den Anforderungen des BetrVG für Betriebsratsseminare. Zur Sicherstellung der Finanzierung bitten wir daher alle BR-Mitglieder die Teilnahme vom Gremium beschließen zu lassen und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nach §37 (6) BetrVG zu beantragen. Für die Teilnahme im Rahmen des §37 (6) BetrVG betragen die Seminarkosten € 250,00 zzgl. € 223,00 Tagungspauschale und Fahrtkosten.
Seminarprogramm
Freitagabend:
17:00 Uhr Anreise
18:00 Uhr Abendessen
19:00 Uhr Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen beim Thema Leiharbeit (AKMiZ Hamburg)
Samstag:
07:00 Uhr Frühstück
09:00 Uhr Neue Rechtsprechung zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)
10:30 Uhr Notwendige gesetzliche Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)
12:00 Uhr Mittagessen
13:30 Uhr Ablösung von Leiharbeit durch Werkverträge am Beispiel Airbus (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)
15:00 Uhr Erfüllung von Werkverträgen durch den Einsatz von Leiharbeit (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)
16:30 Uhr Kaffeepause
17:00 Uhr Aus der Arbeit der AKMiZ
18:00 Uhr Abendessen
Sonntagmorgen:
07:00 Uhr Frühstück
09:00 Uhr Rückblick Tarifrunde 2013 (Peter Hintermeier/ Martin Geißler, AKMiZ / IG Metall Hamburg)
10:00 Uhr Die lernende Gewerkschaft: Von der Stellvertreterpolitik zur Beteiligung (Jan Aleith, Franz Künstler e.V.)
11:30 Uhr Forderungen des ZOOM-Workshops
12:00 Uhr Mittagessen
danach Abreise
Die Adresse des Veranstaltungsortes ist:
DAK Tagungszentrum
Kastanienweg 4
23795 Bad Segeberg
Anfahrtsbeschreibung siehe:
http://www.dak.de/dak/arbeitgeber/Tagungszentrum-1076264.html
Diese Einladung kann hier 
heruntergeladen werden.
Fokus Werkverträge
Neben der Kampagne zur Leiharbeit www.gleichearbeit-gleichesgeld.de forciert die IG Metall jetzt mit großem Aufwand ihre Kampagne zu den Werkverträgen. Aktuell müssen wir vielerorts erleben, wie mit Werkverträgen betriebliche Vereinbarungen ausgehebelt werden, die annähernd gleiche Bedingungen für Stammbeschäftigte und Leiharbeitskräfte in den Unternehmen schaffen sollten.
Unsere große Herausforderung ist die Umwandlung von Leiharbeit in Werkverträge, insbesondere beim Einsatz von Werkvertragsunternehmen, die wiederum Personal von Verleihfirmen beziehen.
Der aktualisierte Internetauftritt www.fokus-werkvertraege.de fasst jetzt Informationen und Hilfsmittel zusammen. Insbesondere sei hier auf eine Toolbox hingewiesen, die Betriebsräten dabei hilft, ihre konkrete betriebliche Situation z.B. mit Hilfe von Checklisten einzuschätzen.
Wer hätte das gedacht? EU Kommission beklagt Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung
Die seit Ende 2011 geltende Richtlinie 2008/104/EG regelt, dass Leiharbeitskräfte gegenüber Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens nicht benachteiligt werden dürfen und setzte EU-weite Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten.
In einem jüngst erschienenen Report werden jetzt Defizite, insbesondere bei der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, benannt.
Ohne Deutschland namentlich zu nennen, bemerkt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme zum Report vorsichtig, die von den nationalen Gesetzgebern ermöglichten „Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung“ hätten einen besseren Schutz von Leiharbeitnehmern, wie ihn die Richtlinie vorsehe, mitunter verhindert.
weiter bei www.gleichearbeit-gleichesgeld.de
ZOOM workshop 2014 - Wochenendseminar des AK MiZ Hamburg
Für einen Beitrag beim kommenden ZOOM workshop im Sommer 2014 sucht der Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) Hamburg Infos über (und Kontakte zu!) Initiativen/Gruppen/Arbeitskreisen, die organisations- und spektrenübergreifend lokal zum Thema Leih-/Zeitarbeit zusammenarbeiten.
Als Input werden gute und schlechte Erfahrungen von vor Ort gesucht. Rückmeldungen bitte per Mail an die Adresse
akmiz-hamburg[at]igmetall-zoom.de
Besten Dank!
Konkrete Vorschläge aus NRW zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit
Werkverträge werden zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Das Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen hat deshalb Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das Lösungen für dieses Problem aufzeigen soll. (...)
Im Kern läuft das Gutachten auf folgende Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinaus: Leiharbeit soll nur noch zur Deckung eines „vorübergehenden“ Bedarfs beim Entleiher zulässig sein, also etwa wenn für das Weihnachtsgeschäft eine Verkäuferin fehlt oder ein Angestellter als Mutterschaftsvertretung gesucht wird. Nach 18 Monaten Leiharbeit ist die Obergrenze erreicht ... (weiter bei: http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/)
Wir verstehen das als einen Vorschlag, der in die richtige Richtung weist. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir bei einer eindeutigen Klärung des Wortes "vorübergehend"!
Aber nur bei direkter Beteiligung der Betroffenen - namentlich der aktiven Haupt- und Ehrenamtlichen in der IG Metall - wird die ungerechte Behandlung ein Ende finden. Unsere Ziele sind gleiches Geld für gleiche Arbeit und ein Ende der Ungerechtigkeit. Dazu ist die intensive Zusammenarbeit von Stammbeschäftigten, Leiharbeitskräften und KollegInnen mit Werkverträgen notwendig. Diese Zusammenarbeit bedarf des intensiven Austauschs der Betroffenen in den Verwaltungsstellen der IG Metall.
Arbeitsrechtliches Gutachten aus NRW
Zwölfter Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung: Anzahl der Leiharbeitnehmer steigt
Die Leiharbeitsbranche wächst wieder. Wie aus dem 12. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung hervorgeht, ist die Zahl der Leiharbeitskräfte in den Jahren 2009 bis 2012 um 29 Prozent von rund 625.000 auf 878.000 gestiegen. Der absolute Höchststand war im August 2011 mit knapp über 927.000 Leiharbeitern erreicht. Auch die Zahl der Firmen mit einer Lizenz zur Überlassung von Arbeitnehmern nahm in dieser Zeit zu.
(weiter bei:) www.gleichearbeit-gleichesgeld.de
Bundesarbeitsgericht: Missbrauch von Leiharbeit bestrafen
Ende letzten Jahres hatte sich die Große Koalition auf neue Regelungen zur Leiharbeit geeinigt – doch gibt es diese bisher nur auf dem Papier. Nun forderte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, dass sich die Bundesregierung auch auf Sanktionen einigen solle, um die Durchsetzung der Regeln zu untermauern. Der Gesetzgeber werde nicht umhinkommen, sich damit auseinanderzusetzen, sagte Schmidt bei der Vorstellung des BAG-Jahresberichts in Erfurt.
Ohne Strafen sei „das Vorhaben das Papier nicht wert, auf dem es stehe“, so Schmidt laut dem Branchendienst haufe.de. Verstöße müssten geahndet werden, und „das Füllhorn an Sanktionen ist unendlich groß und gut gefüllt“, beispielsweise mit Geldbußen, dem Entzug der Verleiherlaubnis oder Schadensansprüchen der Leiharbeiter. „Der Gesetzgeber müsse sich nur entscheiden“, zitiert haufe.de.
Hintergrund der Forderung ist, dass die 38 Bundesrichter im Jahr 2013 hauptsächlich mit Klagen gegen Missbrauch von Leiharbeit zu tun hatten, wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Zwar hat die Koalition aus SPD und Union angekündigt, den Einsatz von Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate zu begrenzen, doch müssen den Worten nun wirksame Taten folgen.
Equal Pay: wirksames Mittel gegen Missbrauch
Die Position von BAG-Präsidentin Schmidt teilt auch der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Johannes Peter Francken. Bei Verstößen gegen Befristungsregeln „sollte der Gesetzgeber eine spürbare Geldbuße für den überlangen Einsatz eines Leiharbeitnehmers vorsehen“, sagte Francken im Interview mit der Badischen Zeitung (BZ).
Zudem bekräftigte Francken im BZ-Gespräch, dass sich dieses Problem von selbst lösen würde, wenn es keine Lohnunterschiede mehr zur Stammbelegschaft gäbe: „Wenn Leiharbeiter nicht mehr billiger bezahlt werden dürfen, ist ein Missbrauch der Leiharbeit faktisch ausgeschlossen.“ Bisher greife der Equal-Pay-Grundsatz aber zu selten. Doch „seit 2012 erhalten Leiharbeiter in fünf Branchen, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, immerhin sogenannte Branchenzuschläge, die mit zunehmender Verweildauer im Betrieb ansteigen“, so Francken.
Die Gefahr, dass Unternehmen bei besserer Regulierung der Leiharbeit zur Fortsetzung von Lohndumping auf Werkverträge ausweichen, schätzt der Experte schließlich als „sehr real“ ein. „Schon jetzt klagen Gewerkschaften über den Missbrauch von Werkverträgen für versteckte Leiharbeit“, zitiert die BZ den ehemaligen LAG-Präsidenten. Nicht umsonst hat die IG Metall das Thema Werkverträge aktuell ganz oben auf die Agenda gesetzt.
Link zur Kampagne der IG Metall: Gleiche Arbeit? - Gleiches Geld!
Der Arbeitsmarkt in Deutschland - Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren neuen Halbjahresbericht veröffentlicht: (hier klicken)
"Die Beschäftigungsentwicklung in der Zeitarbeit hat zuletzt stagniert, der Arbeitskräftebedarf der Branche stabilisiert sich. Die Zeitarbeit stellt eine Beschäftigungsperspektive für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, Berufseinsteiger oder Berufsrückkehrer dar: Jeder zehnte Leiharbeitnehmer war zuvor noch nie beschäftigt. Sie zeichnet sich aber auch durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation aus: 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgen aus Zeitarbeit."
"Dynamik und Fluktuation" sind kein Wunder: Erleben wir doch Tag für Tag die Abmeldung von KollegInnen in Leiharbeit aus den klassischen Kundenbetrieben der Verleihbranche. Dort werden dann "Arbeitspakete" geschnürt und über Werkverträge outgesourct. Die "Dienstleister" kaufen dann wieder LeiharbeiterInnen ein, um diese Aufträge abzuarbeiten. Und wen wundert es: Diese "Dienstleister" bieten oftmals sowohl die Abarbeitung von Arbeitspaketen als auch den Verleih von Arbeitskräften an.
Zeitarbeit ist männlich, eintönig und beansprucht körperlich
"Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit" lautet der Titel des Informationsblattes zu einer Erwerbstätigenbefragung, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Januar 2014 veröffentlicht hat. 2012 gab es in Deutschland rund 880.000 Zeitarbeiter. Fast drei Viertel (71 %) waren männlich. Im Vergleich zu den übrigen Erwerbstätigen berichten sie häufiger über schwere körperliche Arbeit, ungünstige Umgebungsbedingungen und Monotonie. Trotz ihres durchschnittlich jüngeren Alters klagen sie stärker über Muskel-Skelett-Erkrankungen.
Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Befristung – diese sogenannten atypischen Erwerbsformen haben seit den 90er Jahren stetig zugenommen. Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2012“ zeigt, dass in Deutschland etwa jeder Fünfte in solch einer Anstellung tätig ist. Oftmals weist eine Person sogar mehrere dieser „atypischen“ Merkmale auf, sie ist beispielsweise geringfügig und befristet angestellt. Im Mittelpunkt dieses Factsheets stehen die Zeitarbeitnehmer. Anhand der Daten der Erwerbstätigenbefragung 2012 wird gezeigt, welchen Arbeitsbedingungen Zeitarbeitnehmer ausgesetzt sind und wie es um ihre Gesundheit steht.
Leiharbeiter klagt und bekommt 3700 Euro
Antonio Mazzotta erhält 3700 Euro Nachzahlung von seiner Leihfirma nach einemVergleich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Dafür hat Mazzotta zwei Jahre lang prozessiert. Die Leihfirma hatte den Lackierer nach dem Tarifvertrag der sogenannten Christlichen Gewerkschaften (CGZP) entlohnt.
Den jedoch erklärte das BAG Ende 2010 für unwirksam. Mit Hilfe der IG Metall Bielefeld legte Mazzotta Klage ein: Da der CGZP-Tarif von Anfang an ungültig war, hat er Anspruch auf "Equal Pay", das heißt auf den Lohn vergleichbarer fest Beschäftigter im Einsatzbetrieb. Die Gewerkschaft holte Auskünfte von den verschiedenen Betrieben ein, in denen Mazzotta eingesetzt war. Heraus kam eine Differenz von 5000 Euro. Die sollte die Leihfirma nachzahlen.
Zunächst lief es gar nicht gut. Das Arbeitsgericht Bielefeld und das Landesarbeitsgericht Hamm wiesen Mazzottas Klage ab. Zwar sei sein Anspruch auf Equal Pay berechtigt. Doch gemäß der Ausschlussfrist in seinem Arbeitsvertrag hätte er die Ansprüche binnen drei Monaten geltend machen müssen. Zudem hätten bereits mehrere Gerichte den CGZP-Tarif für nichtig erklärt. Das hätte Mazzotta wissen müssen und früher klagen sollen.
Intransparenter Vertrag
Dabei hatte er keine Ahnung, was genau im Arbeitsvertrag stand. "Ich durfte den Vertrag nicht mal mit nach Hause nehmen, sondern musste direkt vor Ort unterschreiben", erzählt Mazzotta. "Verstanden habe ich ihn nicht".
Genau hierauf stützten die Anwälte beim Zentrum des DGB-Rechtsschutzes in Kassel ihre Revision beim BAG: Der Arbeitsvertrag ist intransparent formuliert – vor allem die Ausschlussfrist, die mit möglichen "abweichenden Regelungen in genannten Tarifverträgen" verklausuliert war. Das kann ein Beschäftigter nicht mehr verstehen.
Das sah das BAG ähnlich und schlug den Vergleich vor. Der Vorteil für Mazzotta: Geld jetzt statt weiterer Prozesse. "Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten", freut sich Mazzotta. "Es hat sich gelohnt, dass ich durchgehalten habe."
Aus der metallzeitung, Januar 2014: Dirk.Erb[at]igmetall.de
(Neu-)Kommentierung der Tarifverträge DGB/BAP & DBG/iGZ durch ver.di
Am 1. November 2013 traten die neuen Tarifverträge in der Leiharbeit in Kraft. Sie bringen - neben überdurchschnittlichen Entgelterhöhungen - auch (finanziell) spürbare Verbesserungen für die Leiharbeitnehmer/innen im Mantel- und im Entgeltrahmen-Tarifvertrag.
Grund genug für unsere KollegInnen von ver.di, die Tarifverträge neu zu kommentieren. Wie bei der Erstauflage lautete der Anspruch an die Autoren: Juristisch fundiert, aber dennoch verständlich, praxisnah und - aus Arbeitnehmersicht - handlungsorientiert.
Ob dem Genüge getan wurde, ist überprüfbar, die Broschüre kann als heruntergeladen werden. In Papierform wird es die Broschüre ebenfalls geben. Ab dem 15. Januar 2014 kann sie (zum Preis von 10 Euro pro Packeinheit) bei ver.di bestellt werden.
siehe: http://www.hundertprozentich.de/
Meyer Werft
Seit dem 1. Oktober gilt auf der Meyer-Werft ein Haustarifvertrag, der die Situation von Werkvertragsbeschäftigten im Fokus hat. Nachdem die Werft im Sommer durch den Tod von zwei rumänischen Kollegen, schlechte Wohn- und Arbeitsbedingungen für Werkvertragsbeschäftigte von sich reden gemacht hatte, ging man dort in die Offensive. Mit Hilfe der IG Metall Küste erlegte sich die Werft einen Tarifvertrag auf, der bereits zu ersten Verbesserungen geführt hat. Das „Papenburger Modell" könnte zum Vorbild für andere Betriebe werden.
Das BAG-Urteil vom 10.12.13
Mit Spannung war es erwartet worden, das Urteil zur Frage der "vorübergehenden" Überlassung, umso größer ist die Enttäuschung. Keine Definition von vorübergehend, keine Rechtsfolge für die Ver- und Entleiher. Das alles ist umso enttäuschender, da die ZOOM-Aktiven den Kollegen, der klagte vom letzten ZOOM-Workshop in Freiburg kennen und ihm selbstverständlich ein positiveres Urteil gewünscht hätten.
Aber ist die nun aufkommende Kritik am BAG gerechtfertigt?
Sie ist es nicht. Denn was die Erfurter Richter aufzeigen ist das Grundübel deutscher Gesetzgebung seit 1998: Schlampig gemachte Gesetze in denen den Lobbygruppen Zugeständnisse gemacht werden, ohne die Folgen zu bedenken; Schnellschußänderungen wenn's denn sein muss (wie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie), aber diese dann weder durchdacht, noch konstruktiv.
Die Pressemitteilung sagt es deutlich: "Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen."
Das hätte dem Gesetzgeber auch jeder Erstsemesterstudent der Juristerei erklären können.
Der Ball liegt nun in Berlin. Die hübschen aber dennoch nebulösen Worte der designierten Koalitionäre im Koalitionsvertrag (in dem inzwischen klammheimlich aus dem zu ändernden AEntG das AÜG geworden ist - BRAVO, sie haben es gemerkt), müssen vernünftige, durchsetzbare gesetzliche Regelungen werden, die endlich auch die Schutzfunktionen für die Leiharbeitnehmer ins Gesetz aufnehmen.
Die "Flüchtigkeitsfehler" (siehe Klammer oben), die die Gesetzgebung seit 1998 prägen müssen aufhören.
P.S.: Übrigens war die SPD von 1998 bis 2009 ununterbrochen an der Gesetzgebung als Koalitionär beteiligt.
Tarifverträge Zeitarbeit - iGZ und BAP (vormals BZA und AMP)
Die Tarifgemeinschaft des DGB hat Tarifverträge mit den großen Verbänden der Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Diese Verträge wurden zuletzt im September 2013 geändert.
iGZ-Tarifvertrag BAP-Tarifvertrag
Die aktuellen Tarifverträge entstanden 2003 vor dem Hintergrund des "Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - dem ersten der vier Hartz-Gesetze. Und in Abgrenzung zu den Tarifverträgen, die von so genannten Christlichen Gewerkschaften mit Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit geschlossen worden waren.
Die jetzt gültigen Verträge hat die Tarifgemeinschaft des DGB mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und dem Interessenverband Zeitarbeit (iGZ) geschlossen. Der BZA fusionierte im Juli 2011 mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) zum neugegründeten Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP).
Mehr Geld ab Januar
Ab 1. November 2013 sind die neuen Tarifverträge gültig. Die erste Stufe der Entgelterhöhung von 3,8 % (West) bzw. 4,8 % (Ost) tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Für Leiharbeitnehmer, die in den Branchen der Metall- und Elektroindustrie, der Textil- und Bekleidungsindustrie oder in der Holz- und
Kunststoffindustrie eingesetzt sind, kommen auf das Grundentgelt noch die Branchenzuschläge im Einsatzbetrieb oben drauf.
Verhandlungsergebnis wird zum Tarifvertrag (Änderungen eingeschlossen)
Mitte September 2013 haben sich die DGB-Gewerkschaften und die wesentlichen Arbeitgeberverbände der Leiharbeit, BAP und iGZ, auf ein neues Tarifwerk verständigt. Die neuen Tarifverträge (Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag) treten am 1. November 2013 in Kraft.
Tarifverträge haben für uns u.a. folgenden Sinn: Sie sollen bessere Bedingungen schaffen als es europäische Richtlinien oder nationale Gesetze vorsehen. Wenn es zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn gäbe, dann könnte man für einzelne Bereiche in einem Tarifvertrag bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Entgelte festlegen.
In der Zeitarbeit nach deutschem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht das bislang anders aus. Das AÜG schreibt beim „Verleih von ArbeitnehmerInnen“ die Gleichbehandlung und Gleichbezahlung im Einsatzbetrieb in den Paragrafen 9 und 10 vor. Es eröffnet die Möglichkeit, durch Tarifverträge von diesen Grundsätzen abzuweichen. Davon ist in der Zeitarbeitsbranche flächendeckend Gebrauch gemacht worden. Und zwar zum Negativen für die Beschäftigten.
Wenn es weiter Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Verleihbranche geben wird, dann sollten sie die bisher geltenden Arbeitsbedingungen und Entgelte verbessern! Und nicht, wie bisher, diese Anforderungen aus der Leiharbeitsrichtlinie der EU und dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach unten auslegen!
Alle Mitglieder der IG Metall sind herzlich eingeladen und auch aufgefordert, sich an der aktiven Basisarbeit zum Thema Zeitarbeit innerhalb der Gewerkschaft zu beteiligen!
Der aktuelle Tarifabschluss bringt Verbesserungen zur bisherigen Situation, aber noch lange nicht das, was sich Kollegen in Leiharbeit unter "Equal Pay" und "Equal Treatment" vorstellen. Das Verhandlungsergebnis sollte bis zum 22. Oktober endgültig abgestimmt worden sein. Positiv zu werten war, dass man sich auf die Bildung von tariflichen Berechnungsbeispielen geeinigt hatte, die den Text erläutern bzw. ergänzen sollten. Damit sollten Interpretationsspielräume vermieden werden.
Am 30.10.2013 gab es nun erste Veröffentlichungen, aus denen zu schließen ist, dass ein neues Tarifwerk in Kraft getreten ist. Die IG Metall erklärte am 31.10., warum der neue Tarifvertrag so wichtig sei.
Die 8,50Euro stehen–mindestens! - Tarifnachrichten der IG Metall zum Tarifabschluß in der Leiharbeit
Der Funktionsbereich Tarifpolitik der IG Metall hat zum Leiharbeitstarifabschluß Tarifnachrichten veröffentlicht, die hier heruntergeladen werden können.
Tarifverhandlungen Leiharbeit: Verhandlungsergebnis liegt vor - Erklärungsfrist bis 15. Oktober 2013. "Stillschweigen gilt als Zustimmung"
Die Tarifkommission der IG Metall zur Leiharbeit hat sich am Tag nach Erzielung eines Verhandlungsergebnisses zwischen den Arbeitgeberverbänden und der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit getroffen. Bei dieser Sitzung gab es noch KEINE Empfehlung an den Vorstand der IG Metall, dieses Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Meinungen der Leiharbeitskräfte einzuholen - ob in der IG Metall organisiert oder noch nicht.
Um diese Meinungen zu bekommen sind auch die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall in den "entleihenden" Unternehmen gefragt! Warum? Weil die wenigsten "verleihenden" Unternehmen über Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute verfügen, brauchen Leiharbeitskräfte die Solidarität aus den "Einsatzbetrieben". Genau dafür ist u.a. eine Gewerkschaft da!
Leiharbeitskräfte, die in der IG Metall organisiert sind, können sich mit ihrer Meinungsäußerung direkt an ihre Verwaltungsstelle oder, wenn vor Ort vorhanden, auch an ihren Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) wenden.