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Mindestlohn-Infos auf Polnisch und Tschechisch

Wichtige Infos zum gesetzlichen Mindestlohn bietet der DGB für Beschäftigte aus Polen und Tschechien jetzt zum Download auch in ihren jeweiligen Landessprachen an.

Zu den Infos

LAG Berlin: Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.

Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.

Selbst wenn der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, dürfe das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 auf www.berlin.de)

Ab 1. Januar gibt es den Mindestlohn per Gesetz

Es gibt noch viel zu tun:

Mindestens Mindestlohn – auch für alle Leiharbeitskräfte!

Den Mindestlohn gibt es in den meisten europäischen Staaten und in Nordamerika. In Deutschland wird er zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mit jeder Menge Ausnahmen, die nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Siehe dazu auch www.mindestlohn.de

Mindestlöhne werden in der Regel durch ein Gesetz festgelegt, wobei die genaue Höhe regelmäßig angepasst wird. Die Absicht ist, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen und einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Die tatsächliche Höhe wird teilweise automatisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, teilweise durch das Gesetz festgelegt. Um „Armut trotz Arbeit“ zu verhindern dürfen Mindestlöhne ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten: Ein Niveau, das ein „normales“ Leben inkl. Rente, Bildung und Kultur gewährleistet.

Leiharbeit wird gern als sinnvolle Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnet. Gleichzeitig wurde für Leiharbeitskräfte dauerhaft eine schlechtere Bezahlung als für Stammbeschäftigte in den Unternehmen etabliert. Leiharbeit ersetzte zunehmend das „klassische“ Arbeitsverhältnis.

Was dazu kommt: Leiharbeit hat auch negative Effekte für die Stammbelegschaften. Sie werden in Beschäftigte erster und zweiter Klasse gespalten. Die Kampfkraft der Gewerkschaften in den Be­trieben wird geschwächt.

Leiharbeitskräfte haben generell ein unsicheres, prekäres Arbeitsverhältnis – und Leben. Keine Frage: In der Regel neigen sie weniger dazu im „Kundenbetrieb“ grundsätzliche Rechte von Beschäftigten einzufordern.

Leiharbeitskräfte waren in der Krise die ersten, die die Betriebe verlassen mussten. Und auch in besseren Zeiten arbeiten Leiharbeitskräfte unter schlechteren Be­dingungen: Unsicherheit verschärft den psychischen Druck. Leiharbeitskräfte müssen häufiger den Arbeitsplatz wechseln und können sich im betrieblichen Alltag oft nur schlecht integrieren. Sie bekommen in der Regel nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit. Sie haben in der Regel nicht die gleichen Rechte und Ansprüche wie die fest angestellten KollegInnen in den entleihenden Unternehmen.

Und wir erleben heute die weitere Spaltung der Belegschaften durch eine dritte und vierte Klasse.

Klasse 3: Austausch von Leiharbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Beschäftigungsverhältnisse im Rah­men von Werk- oder Dienstleistungsverträgen.

Klasse 4: Werkverträge, deren Ausführung die beauftragte Firma wiederum von Leiharbeitskräften erledigen lässt. Damit werden betriebliche Regelungen zur Leiharbeit massiv umgangen.

Es gibt noch viel zu tun: Mindestlohn auch für alle Leiharbeitskräfte!

Am 17. September 2013 vereinbarte die Tarifgemeinschaft des DGB mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit einen aktualisierten Tarifvertrag. Der Mindestlohn wurde in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, und wird zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2016 auf 9 Euro angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn erst zum 1. April 2015 auf 8,20 Euro und zum 1. Juni 2016 auf die 8,50 Euro.

Hier haben wir noch lange nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit.

"Höchstüberlassungsdauer"

Schon lange streiten Leiharbeitskräfte und Betriebsräte aus „Kundenbetrieben“ der Verleihbranche für eine Klärung des Begriffs „vor­übergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich gemacht, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften gemäß §1 AÜG nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Allerdings unterblieb die genaue Festsetzung einer Höchstüberlassungsdauer. Das sollte „die Politik“ klären.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wurde vereinbart, im AÜG eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten Einsatz im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Die IG Metall hat dazu folgende Vorstellung: Kein Stammarbeitsplatz darf länger als 18 Monate von einer Leiharbeitskraft besetzt werden. Danach muss der Arbeitsplatz mit einem Stammbeschäftigten besetzt werden. Ob das nun eine Neueinstellung oder eine Versetzung ist, oder die Übernahme einer Leiharbeitskraft in die Stammbelegschaft, das wäre die „Freiheit des Unternehmers“.

Gegen diese Vorstellung und gegen die Absichten der Bundesregierung gibt es seit diesem Sommer Aktivitäten von unerwarteter Seite: Der Betriebsrat einer der größten Verleihfirmen, Randstad (Region Ost), begann mit einer Unterschriftensammlung „gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festsetzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit“. Offensichtlich haben sich inzwischen Betriebsräte anderer Verleihfirmen diesem Ansinnen angeschlossen. Nachvollziehbar ist diese Initiative – als Betriebsräte vertreten diese KollegInnen auch die Interessen der Disponenten in den Verleihfirmen. Und sie müssen sich um die Existenz ihres Unternehmens Gedanken machen.

Politisch fallen sie den Aktivitäten gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in den Rücken!

Die Bundesregierung zur Leiharbeit nach AÜG

"Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und die gleiche Entlohnung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Die Fraktion Die LINKE fragte die Bundesregierung nach Entwicklungen in der Leiharbeit, um die Eignung der geplanten Maßnahmen bewerten zu können. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie viele Leiharbeitskräfte überhaupt von den geplanten Maßnahmen profitieren werden." (zitiert nach http://www.linksfraktion.de/kleine-anfragen/ )

Hier die Antworten der Bundesregierung:

Arge: Statistik Zeitarbeit 1. Halbjahr 2014

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuelle Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. In der Zusammenfassung heisst es:

"(...) Zeitarbeit ist eine feste Größe auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die flexible Beschäftigung von Arbeitnehmern ermöglicht es den Unternehmen, ihren Personalbedarf zügig an Auftragsschwankungen anzupassen. Daher ist die Zeitarbeit im Vergleich zu anderen Branchen auch durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation gekennzeichnet: Beschäftigungsverhältnisse werden häufiger geschlossen bzw. aufgelöst, die durchschnittliche Beschäftigungsdauer ist deutlich kürzer. (...)"

Ergebnisse des ZOOM-Workshops 2014

Vom 4. - 6.7.2014 fand in Bad Segeberg der ZOOM-Workshop statt. Dreiundzwanzig Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet tauschten sich über die Lage der LeiharbeitnehmerInnen, die Arbeit der AKMiZ vor Ort und vor allem über das zukünftige Vorgehen aus. Dabei wurde u.a. eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen den AKMiZ beschlossen und neue Aktionsformen diskutiert.

Ein weiteres Ergebnis des ZOOM-Workshops sind die Forderungen der Aktiven an die Politik und die IG Metall, die wir hier dokumentieren:

Forderungen des ZOOM-Workshops 2014

Forderungen an den Gesetzgeber

Bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen verweisen wir auf das arbeitsrechtliche Gutachten „Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern.  Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie“ von Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) und Prof. Dr. Peter Schüren (Universität Münster) im Auftrag des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW.

Ergänzend zu diesem fordern wir:

• Streichung der negativen Tariföffnung aus dem AÜG
• Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Verbot der Befristung von Leiharbeitsverhältnissen.
• Streichung des §9 Nr.3 zweiter Halbsatz AÜG, oder Deckelung auf nachzuweisende Qualifizierungsaufwendungen.
• Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs im §5 BetrVG auf alle, auch atypisch beschäftigte, insbesondere Leiharbeitnehmer, Werkvertragsnehmer und Fremdfirmenangehörige für alle Fragen des Einsatzes im Unternehmen.
• Ausweitung der Informationsrechte des Betriebsrates nach §80 BetrVG auf die Inhalte vertraglicher Regelungen zwischen Arbeitgeber und Werkvertragsnehmern und Fremdfirmen vor Vertragsabschluss.
• Widerspruchsrecht des Betriebsrates nach §99 bei vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Rechtsbrüche durch für die Beauftragung vorgesehene Fremdfirmen.
• Widerspruchsrecht des Betriebsrates bei vorliegen atypischer Arbeitsverhältnisse in Beauftragungsketten (Subunternehmer).
• Einfügung eines §102a in das BetrVG zur Regelung der Anhörungsrechte des Betriebsrates bei Abmeldung oder Austausch von Leiharbeitnehmern vor Ende des ursprünglich geplanten Einsatzes.
• Ersatzlose Streichung des §22 (1) 4. des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
• Ersatzlose Streichung des Verweises auf §2 (2) Jugendarbeitsschutzgesetz in §22 (2) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.
• Ersatzlose Streichung des §22 (4) des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie.

Forderungen an die IG Metall

• Neuausrichtung der Kampagne, mit dem Ziel: Equal Pay + 10% ab dem ersten Tag.
• Mittelbereitstellung für Basisgruppen wie die AKMiZ zur kurzfristigen Deckung von Kosten der Öffentlichkeitsarbeit
• Weitere Sicherung der Finanzierung des ZOOM-Netzwerkes
• Finanzierung des ZOOM-Workshops 2015

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ZOOM-Workshops 2014

In der M+E gilt jetzt die tarifliche Übernahmeregel

Zwei Jahre nach dem M+E Tarifabschluß sind nun für die ersten Leiharbeiter, nämlich jene, die damals bereits im Einsatz waren, Übernahmeangebote zu machen.

Darauf hat am ersten Mai auch der AKMiZ Augsburg aufmerksam gemacht.

Da es sich hierbei um eine tarifliche Verpflichtung der Einsatzbetriebe handelt, sind nun die dortigen Betriebsrats-Kolleginnen und -Kollegen gefragt. Leider ist es schwer vorstellbar, dass die Übernahmeangebote "von alleine" kommen, daher sollten nun die Einsatzzeiten der Leiharbeitskräfte geprüft und gegebenenfalls das Übernahmeangebot eingefordert werden

Mindestens ebenso wichtig ist es Umgehungstaktiken aufzudecken und zu verhindern.

Die Verwaltungsstellen der IG Metall und die AKMiZ beraten heirzu gerne.

Welche Perspektive haben Leiharbeiter bei Airbus?

Die IG Metall Küste und der Gesamtbetriebsrat von Airbus kritisieren den radikalen Abbau von Leiharbeitskräften, den das Unternehmen nach einem
Bericht des Hamburger Abendblatts vom 9.5.2014 plant. Die Arbeitnehmervertreter fordern stattdessen, möglichst vielen Beschäftigten eine Festanstellung und damit eine langfristige Perspektive im Unternehmen zu bieten.
"Es ist kurzsichtig, nur auf die Rendite zu gucken und sich deshalb von hochqualifizierten Fachkräften zu trennen, die teilweise schon viele Jahre für Airbus arbeiten", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. "Mit den Beschäftigten geht wichtiges Know-how verloren. Dadurch fehlt es dann an Innovationen für die Zukunft."
Johann Dahnken, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates von Airbus, erklärte: "... Ziel muss sein, möglichst vielen Beschäftigten eine Festanstellung zu bieten."

Das gewerkschaftliche Dilemma: Laut Zukunftstarifvertrag, den Airbus mit der IG Metall und dem Gesamtbetriebsrat geschlossen hat, muss nach zwei Jahren "geprüft werden", ob ein Leiharbeiter in die Stammbelegschaft übernommen werden kann. Dafür bekommen wiederum Leiharbeiter im Einsatz bei Airbus nach drei Monaten gleiches Geld für gleiche Arbeit. Es gibt also eine betriebliche "Besservereinbarung", die auch ein Tarifvertrag ist. Dieser steht aber im Widerspruch zu dem Tarifvertrag, den die DGB Tarifgemeinschaft letztes Jahr mit den Arbeitgeberverbänden des Zeitarbeitsgewerbes abgeschlossen hat. Denn im Tarifvertrag steht, nach zwei Jahren Einsatz in ein und demselben Einsatzbetrieb, muss dem Leiharbeiter eine Übernahme in die Stammbelegschaft angeboten werden. Was ist jetzt höher zu bewerten?

Vermutlich wieder eine Frage, die vor Arbeitsgerichten geklärt werden muss. Hier sind gemeinsame Aktivitäten von organisierten Stammbeschäftigen und Leiharbeitskräften bei Airbus gefragt:

Wir wollen Equal Pay und Equal Treatment!

ZOOM-Workshop 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der ZOOM-Workshop findet in diesem Jahr gemeinsam mit dem  Wochenendseminar des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg statt.

Die Verwaltungsstelle Hamburg hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, uns bei der Ausrichtung des Workshops zu unterstützen.

Der Workshop findet vom 4. - 6. Juli im DAK Tagungszentrum in Bad Segeberg statt (Adresse siehe unten).

Für das Seminar stehen insgesamt 35 Plätze zur Verfügung. Ansprechpartnerin für Anmeldungen ist die Kollegin Sibylle Hofmann (IG Metall Region Hamburg) unter der Telefonnummer 040 2858532.

Für die Betriebsräte unter euch:

Wie auch in den vergangenen Jahren entspricht der Workshop den Anforderungen des BetrVG für Betriebsratsseminare. Zur Sicherstellung der Finanzierung bitten wir daher alle BR-Mitglieder die Teilnahme vom Gremium beschließen zu lassen und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nach §37 (6) BetrVG zu beantragen. Für die Teilnahme im Rahmen des §37 (6) BetrVG betragen die Seminarkosten € 250,00 zzgl. € 223,00 Tagungspauschale und Fahrtkosten.

Seminarprogramm

Freitagabend:

17:00 Uhr            Anreise

18:00 Uhr            Abendessen

19:00 Uhr            Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen beim Thema Leiharbeit (AKMiZ Hamburg)

Samstag:

07:00 Uhr            Frühstück

09:00 Uhr            Neue Rechtsprechung zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)

10:30 Uhr            Notwendige gesetzliche Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen (Christoph Schulz, Franz Künstler e.V.)

12:00 Uhr            Mittagessen

13:30 Uhr            Ablösung von Leiharbeit durch Werkverträge am Beispiel Airbus (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)

15:00 Uhr            Erfüllung von Werkverträgen durch den Einsatz von Leiharbeit (Jörg Schulz/Jan-Marcus Hinz, BR Airbus)

16:30 Uhr            Kaffeepause

17:00 Uhr            Aus der Arbeit der AKMiZ

18:00 Uhr            Abendessen

Sonntagmorgen:

07:00 Uhr            Frühstück

09:00 Uhr            Rückblick Tarifrunde 2013 (Peter Hintermeier/ Martin Geißler, AKMiZ / IG Metall Hamburg)

10:00 Uhr            Die lernende Gewerkschaft: Von der Stellvertreterpolitik zur Beteiligung (Jan Aleith, Franz Künstler e.V.)

11:30 Uhr            Forderungen des ZOOM-Workshops

12:00 Uhr            Mittagessen

danach                Abreise

Die Adresse des Veranstaltungsortes ist:

DAK Tagungszentrum

Kastanienweg 4

23795 Bad Segeberg

Anfahrtsbeschreibung siehe:

http://www.dak.de/dak/arbeitgeber/Tagungszentrum-1076264.html

Diese Einladung kann hier  heruntergeladen werden.

Fokus Werkverträge

Neben der Kampagne zur Leiharbeit www.gleichearbeit-gleichesgeld.de forciert die IG Metall jetzt mit großem Aufwand ihre Kampagne zu den Werkverträgen. Aktuell müssen wir vielerorts erleben, wie mit Werkverträgen betriebliche Vereinbarungen ausgehebelt werden, die annähernd gleiche Bedingungen für Stammbeschäftigte und Leiharbeitskräfte in den Unternehmen schaffen sollten.

Unsere große Herausforderung ist die Umwandlung von Leiharbeit in Werkverträge, insbesondere beim Einsatz von Werkvertragsunternehmen, die wiederum Personal von Verleihfirmen beziehen.

Der aktualisierte Internetauftritt www.fokus-werkvertraege.de fasst jetzt Informationen und Hilfsmittel zusammen. Insbesondere sei hier auf eine Toolbox hingewiesen, die Betriebsräten dabei hilft, ihre konkrete betriebliche Situation z.B. mit Hilfe von Checklisten einzuschätzen.

Wer hätte das gedacht? EU Kommission beklagt Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung

Die seit Ende 2011 geltende Richtlinie 2008/104/EG regelt, dass Leiharbeitskräfte gegenüber Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens nicht benachteiligt werden dürfen und setzte EU-weite Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten.

In einem jüngst erschienenen Report werden jetzt Defizite, insbesondere bei der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, benannt.

Ohne Deutschland namentlich zu nennen, bemerkt die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme zum Report vorsichtig, die von den nationalen Gesetzgebern ermöglichten „Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung“ hätten einen besseren Schutz von Leiharbeitnehmern, wie ihn die Richtlinie vorsehe, mitunter verhindert.

weiter bei www.gleichearbeit-gleichesgeld.de

ZOOM workshop 2014 - Wochenendseminar des AK MiZ Hamburg

Für einen Beitrag beim kommenden ZOOM workshop im Sommer 2014 sucht der Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) Hamburg Infos über (und Kontakte zu!) Initiativen/Gruppen/Arbeitskreisen, die organisations- und spektrenübergreifend lokal zum Thema Leih-/Zeitarbeit zusammenarbeiten.

Als Input werden gute und schlechte Erfahrungen von vor Ort gesucht. Rückmeldungen bitte per Mail an die Adresse
akmiz-hamburg[at]igmetall-zoom.de
Besten Dank!

Konkrete Vorschläge aus NRW zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit

Werkverträge werden zunehmend genutzt, um Personalkosten zu sparen und Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Das Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen hat deshalb Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das Lösungen für dieses Problem aufzeigen soll. (...)

Im Kern läuft das Gutachten auf folgende Neuerungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinaus: Leiharbeit soll nur noch zur Deckung eines „vorübergehenden“ Bedarfs beim Entleiher zulässig sein, also etwa wenn für das Weihnachtsgeschäft eine Verkäuferin fehlt oder ein Angestellter als Mutterschaftsvertretung gesucht wird. Nach 18 Monaten Leiharbeit ist die Obergrenze erreicht ... (weiter bei: http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/)

Wir verstehen das als einen Vorschlag, der in die richtige Richtung weist. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir bei einer eindeutigen Klärung des Wortes "vorübergehend"!

Aber nur bei direkter Beteiligung der Betroffenen - namentlich der aktiven Haupt- und Ehrenamtlichen in der IG Metall - wird die ungerechte Behandlung ein Ende finden. Unsere Ziele sind gleiches Geld für gleiche Arbeit und ein Ende der Ungerechtigkeit. Dazu ist die intensive Zusammenarbeit von Stammbeschäftigten, Leiharbeitskräften und KollegInnen mit Werkverträgen notwendig. Diese Zusammenarbeit bedarf des intensiven Austauschs der Betroffenen in den Verwaltungsstellen der IG Metall.

Arbeitsrechtliches Gutachten aus NRW

Zwölfter Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung: Anzahl der Leiharbeitnehmer steigt

Die Leiharbeitsbranche wächst wieder. Wie aus dem 12. Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung hervorgeht, ist die Zahl der Leiharbeitskräfte in den Jahren 2009 bis 2012 um 29 Prozent von rund 625.000 auf 878.000 gestiegen. Der absolute Höchststand war im August 2011 mit knapp über 927.000 Leiharbeitern erreicht. Auch die Zahl der Firmen mit einer Lizenz zur Überlassung von Arbeitnehmern nahm in dieser Zeit zu.

(weiter bei:) www.gleichearbeit-gleichesgeld.de

Bericht der Bundesregierung

Bundesarbeitsgericht: Missbrauch von Leiharbeit bestrafen

Ende letzten Jahres hatte sich die Große Koalition auf neue Regelungen zur Leiharbeit geeinigt – doch gibt es diese bisher nur auf dem Papier. Nun forderte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, dass sich die Bundesregierung auch auf Sanktionen einigen solle, um die Durchsetzung der Regeln zu untermauern. Der Gesetzgeber werde nicht umhinkommen, sich damit auseinanderzusetzen, sagte Schmidt bei der Vorstellung des BAG-Jahresberichts in Erfurt.

Ohne Strafen sei „das Vorhaben das Papier nicht wert, auf dem es stehe“, so Schmidt laut dem Branchendienst haufe.de. Verstöße müssten geahndet werden, und „das Füllhorn an Sanktionen ist unendlich groß und gut gefüllt“, beispielsweise mit Geldbußen, dem Entzug der Verleiherlaubnis oder Schadensansprüchen der Leiharbeiter. „Der Gesetzgeber müsse sich nur entscheiden“, zitiert haufe.de.

Hintergrund der Forderung ist, dass die 38 Bundesrichter im Jahr 2013 hauptsächlich mit Klagen gegen Missbrauch von Leiharbeit zu tun hatten, wie die Thüringer Allgemeine Zeitung berichtet. Zwar hat die Koalition aus SPD und Union angekündigt, den Einsatz von Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate zu begrenzen, doch müssen den Worten nun wirksame Taten folgen.

Equal Pay: wirksames Mittel gegen Missbrauch

Die Position von BAG-Präsidentin Schmidt teilt auch der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Johannes Peter Francken. Bei Verstößen gegen Befristungsregeln „sollte der Gesetzgeber eine spürbare Geldbuße für den überlangen Einsatz eines Leiharbeitnehmers vorsehen“, sagte Francken im Interview mit der Badischen Zeitung (BZ).

Zudem bekräftigte Francken im BZ-Gespräch, dass sich dieses Problem von selbst lösen würde, wenn es keine Lohnunterschiede mehr zur Stammbelegschaft gäbe: „Wenn Leiharbeiter nicht mehr billiger bezahlt werden dürfen, ist ein Missbrauch der Leiharbeit faktisch ausgeschlossen.“ Bisher greife der Equal-Pay-Grundsatz aber zu selten. Doch „seit 2012 erhalten Leiharbeiter in fünf Branchen, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, immerhin sogenannte Branchenzuschläge, die mit zunehmender Verweildauer im Betrieb ansteigen“, so Francken.

Die Gefahr, dass Unternehmen bei besserer Regulierung der Leiharbeit zur Fortsetzung von Lohndumping auf Werkverträge ausweichen, schätzt der Experte schließlich als „sehr real“ ein. „Schon jetzt klagen Gewerkschaften über den Missbrauch von Werkverträgen für versteckte Leiharbeit“, zitiert die BZ den ehemaligen LAG-Präsidenten. Nicht umsonst hat die IG Metall das Thema Werkverträge aktuell ganz oben auf die Agenda gesetzt.

Link zur Kampagne der IG Metall: Gleiche Arbeit? - Gleiches Geld!

Link zur Kampagne der IG Metall: Fokus Werkverträge

Der Arbeitsmarkt in Deutschland - Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren neuen Halbjahresbericht veröffentlicht:  (hier klicken)

"Die Beschäftigungsentwicklung in der Zeitarbeit hat zuletzt stagniert, der Arbeitskräftebedarf der Branche stabilisiert sich. Die Zeitarbeit stellt eine Beschäftigungsperspektive für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, Berufseinsteiger oder Berufsrückkehrer dar: Jeder zehnte Leiharbeitnehmer war zuvor noch nie beschäftigt. Sie zeichnet sich aber auch durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation aus: 14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgen aus Zeitarbeit."

"Dynamik und Fluktuation" sind kein Wunder: Erleben wir doch Tag für Tag die Abmeldung von KollegInnen in Leiharbeit aus den klassischen Kundenbetrieben der Verleihbranche. Dort werden dann "Arbeitspakete" geschnürt und über Werkverträge outgesourct. Die "Dienstleister" kaufen dann wieder LeiharbeiterInnen ein, um diese Aufträge abzuarbeiten. Und wen wundert es: Diese "Dienstleister" bieten oftmals sowohl die Abarbeitung von Arbeitspaketen als auch den Verleih von Arbeitskräften an.

Zeitarbeit ist männlich, eintönig und beansprucht körperlich

"Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit" lautet der Titel des Informationsblattes zu einer Erwerbstätigenbefragung, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Januar 2014 veröffentlicht hat. 2012 gab es in Deutschland rund 880.000 Zeitarbeiter. Fast drei Viertel (71 %) waren männlich. Im Vergleich zu den übrigen Erwerbstätigen berichten sie häufiger über schwere körperliche Arbeit, ungünstige Umgebungsbedingungen und Monotonie. Trotz ihres durchschnittlich jüngeren Alters klagen sie stärker über Muskel-Skelett-Erkrankungen.

Zeitarbeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Befristung – diese sogenannten atypischen Erwerbsformen haben seit den 90er Jahren stetig zugenommen. Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2012“ zeigt, dass in Deutschland etwa jeder Fünfte in solch einer Anstellung tätig ist. Oftmals weist eine Person sogar mehrere dieser „atypischen“ Merkmale auf, sie ist beispielsweise geringfügig und befristet angestellt. Im Mittelpunkt dieses Factsheets stehen die Zeitarbeitnehmer. Anhand der Daten der Erwerbstätigenbefragung 2012 wird gezeigt, welchen Arbeitsbedingungen Zeitarbeitnehmer ausgesetzt sind und wie es um ihre Gesundheit steht.

BAuA

Leiharbeiter klagt und bekommt 3700 Euro

Antonio Mazzotta erhält 3700 Euro Nachzahlung von seiner Leihfirma nach einemVergleich vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Dafür hat Mazzotta zwei Jahre lang prozessiert. Die Leihfirma hatte den Lackierer nach dem Tarifvertrag der sogenannten Christlichen Gewerkschaften (CGZP) entlohnt.

Den jedoch erklärte das BAG Ende 2010 für unwirksam. Mit Hilfe der IG Metall Bielefeld legte Mazzotta Klage ein: Da der CGZP-Tarif von Anfang an ungültig war, hat er Anspruch auf "Equal Pay", das heißt auf den Lohn vergleichbarer fest Beschäftigter im Einsatzbetrieb. Die Gewerkschaft holte Auskünfte von den verschiedenen Betrieben ein, in denen Mazzotta eingesetzt war. Heraus kam eine Differenz von 5000 Euro. Die sollte die Leihfirma nachzahlen.

Zunächst lief es gar nicht gut. Das Arbeitsgericht Bielefeld und das Landesarbeitsgericht Hamm wiesen Mazzottas Klage ab. Zwar sei sein Anspruch auf Equal Pay berechtigt. Doch gemäß der Ausschlussfrist in seinem Arbeitsvertrag hätte er die Ansprüche binnen drei Monaten geltend machen müssen. Zudem hätten bereits mehrere Gerichte den CGZP-Tarif für nichtig erklärt. Das hätte Mazzotta wissen müssen und früher klagen sollen.

Intransparenter Vertrag

Dabei hatte er keine Ahnung, was genau im Arbeitsvertrag stand. "Ich durfte den Vertrag nicht mal mit nach Hause nehmen, sondern musste direkt vor Ort unterschreiben", erzählt Mazzotta. "Verstanden habe ich ihn nicht".

Genau hierauf stützten die Anwälte beim Zentrum des DGB-Rechtsschutzes in Kassel ihre Revision beim BAG: Der Arbeitsvertrag ist intransparent formuliert – vor allem die Ausschlussfrist, die mit möglichen "abweichenden Regelungen in genannten Tarifverträgen" verklausuliert war. Das kann ein Beschäftigter nicht mehr verstehen.

Das sah das BAG ähnlich und schlug den Vergleich vor. Der Vorteil für Mazzotta: Geld jetzt statt weiterer Prozesse. "Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten", freut sich Mazzotta. "Es hat sich gelohnt, dass ich durchgehalten habe."

Aus der metallzeitung, Januar 2014: Dirk.Erb[at]igmetall.de

Quelle: www.gleichearbeit-gleichesgeld.de

(Neu-)Kommentierung der Tarifverträge DGB/BAP & DBG/iGZ durch ver.di

Am 1. November 2013 traten die neuen Tarifverträge in der Leiharbeit in Kraft. Sie bringen - neben überdurchschnittlichen Entgelterhöhungen - auch (finanziell) spürbare Verbesserungen für die Leiharbeitnehmer/innen im Mantel- und im Entgeltrahmen-Tarifvertrag.

Grund genug für unsere KollegInnen von ver.di, die Tarifverträge neu zu kommentieren. Wie bei der Erstauflage lautete der Anspruch an die Autoren: Juristisch fundiert, aber dennoch verständlich, praxisnah und - aus Arbeitnehmersicht - handlungsorientiert.
Ob dem Genüge getan wurde, ist überprüfbar, die Broschüre kann als heruntergeladen werden. In Papierform wird es die Broschüre ebenfalls geben. Ab dem 15. Januar 2014 kann sie (zum Preis von 10 Euro pro Packeinheit) bei ver.di bestellt werden.
siehe: http://www.hundertprozentich.de/