Home
Kundgebung am 9.4.2016 in München
CSU und Arbeitgeber betreiben doppelzüngiges Spiel
Interview mit Jörg Hofmann zum Gesetz Leiharbeit und Werkverträge
Eigentlich sollte das Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Sommer in den Bundestag gehen. Doch nun hat die CSU das Gesetz überraschend gestoppt. Ein grobes Foulspiel gegen den Koalitionsvertrag, kritisiert der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Er sagt: Dahinter stecken offensichtlich Teile der Arbeitgeber, die mit einem doppelzüngigen Spiel das Ende einer sozialpartnerschaftlichen Politik einleiten wollen.
Viele Fragen zu Nahles' Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen
Ende letzten Jahres hatte das Bundesarbeitsministerium den "Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" vorgelegt. Die Bundesregierung wollte die Leiharbeit „auf ihre Kernfunktion orientieren“ und den „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“.
Mitte Februar 2016 hat dann das Ministerium eine überarbeitete Fassung auf den Tisch gelegt. Dazu ergeben sich viele Fragen, die das Anwaltsbüro Templin & Thieß (Hamburg) zu beantworten versucht: link zu Fragen und Antworten
Organisationswahlen in der IG Metall
Wahlen zu den Delegiertenversammlungen der örtlichen IG Metall
Aktuell finden in den Betrieben die Organisationswahlen der Mitglieder der IG Metall statt. Für gewerkschaftlich organisierte Leiharbeitskräfte sind insbesondere die Wahlen zu den Delegiertenversammlungen wichtig. Wenn gewerkschaftlich organisierte Leiharbeitskräfte mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wollen, dann müssen sie auch ihre Vertreter wählen! Für diese Vertreter bedeutet das auch Arbeit. Insbesondere Überzeugungsarbeit bei den Kollegen aus den Einsatzbetrieben. Hier herrscht leider oft noch das Bewusstsein vor, das die Stammbelegschaft doch ein Stückchen gleicher ist als die eingesetzten Leiharbeitskräfte. Der „Puffer Leiharbeit“ wird viel zu oft noch als Schutz für die Stammbelegschaften angesehen. Damit wird eine Mehrklassengesellschaft unter den Beschäftigten hingenommen und gleichzeitig die Kampfkraft der Gewerkschaft im Betrieb geschwächt.
Leiharbeit und Werkverträge - Missbrauch verhindern geht anders
Das Bundesarbeitsministerium hat den lang erwarteten Referentenentwurf für ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Das Ergebnis ist enttäuschend: Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte sollen nicht erweitert werden. Das ist eindeutig zu wenig.
Bei "Fokus Werkverträge" gibt es ein Flugblatt und einen Aushang für die Information im Betrieb herunterzuladen.
link zu fokus Werkverträge: https://www.fokus-werkvertraege.de/werkvertraege/artikel-allgemeine-entwicklung-werkvertraege/gesetzentwurf-mit-maengeln/
Stellungnahme der IG Metall zum AÜG-Gesetzentwurf
Gesetzentwurf mit Mängeln
18.11.2015 Ι Der Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist endlich da. Er begrenzt die Verleihdauer auf 18 Monate und führt Prüfungen für Werkverträge eine. Aus Sicht der IG Metall ist der Entwurf jedoch nicht ausreichend. Insbesondere fehlt die Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen.
Das Bundesarbeitsministerium hat den lang erwarteten Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Er sieht unter anderem eine Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate vor, sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen. Der Gesetzesentwurf soll Anfang nächsten Jahres in den Bundestag gehen und dort dann als Gesetz beschlossen werden.
Für die IG Metall ist der Gesetzesentwurf nicht ausreichend. "Insbesondere die Vorschläge gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind halbherzig und völlig unzureichend, um Lohndumpingstrategien entgegenzutreten", kritisiert der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Vor allem würden die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte nur unzureichend erweitert. Der Gesetzesentwurf sieht lediglich vor, dass Unternehmen sie über Werkverträge informieren müssen. Mitbestimmen dürfen Betriebsräte jedoch nicht.
Werkverträge auf den Prüfstand
Positiv aus Hofmanns Sicht ist an dem Gesetzentwurf, dass das Umdeklarieren von Werkvertragsbeschäftigten zu Leiharbeitern im laufenden Einsatz erschwert wird. Bislang ist die Gesetzeslage hier lasch: Obwohl Werkverträge eigentlich für Spezialaufträge gedacht sind, gliedern Unternehmen zunehmend auch normale, regelmäßig anfallende Arbeit per Werkvertrag an Fremdfirmen aus. Für den Fall, dass dieser Scheinwerkvertrag auffliegt, halten die Fremdfirmen eine Verleiherlaubnis vor, auf die sie sich dann berufen.
Der neue Gesetzesentwurf sieht hier schärfere Regeln vor. An acht Kriterien soll geprüft werden, ob in Wahrheit feste Arbeitsverhältnisse beim Stammbetrieb vorliegen. Die Arbeitgeber sind damit überhaupt nicht einverstanden.
Positiv sieht die IG Metall, dass die durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Soloselbstständigkeit in das Gesetz aufgenommen werden sollen.
Leiharbeit maximal 18 Monate
Bei der Leiharbeit soll die Verleihdauer auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll der gleiche Lohn wie für die Stammbelegschaft gelten (Equal Pay). Allerdings setzt der Gesetzesentwurf keine Grenze gegen die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter, kritisiert Hofmann. "Die Festlegung von Höchstüberlassungsdauern regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen. Sie regelt weder deren Wunsch auf Übernahme in den Entleihbetrieb, noch den Missbrauch von Leiharbeit, wenn Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden."
Immerhin ermöglicht der Gesetzesentwurf abweichende Regelungen in Tarifverträgen. Dadurch kann die IG Metall ihre erreichten tariflichen Regelungen fortführen: die Übernahme der Leiharbeiter im Stammbetrieb. Sowie Branchenzuschläge mit schrittweiser Heranführung an die Tariflöhne der Branche des Stammbetriebs.
"Das Gesetz alleine würde nur den Drehtüreffekt verstärken, Leiharbeiter vor dem neunten Monat abzumelden", erklärt Hofmann. "Die Tariföffnung ermöglicht die Fortführung bestehender Branchenzuschlagstarifverträge und verlangt im Rahmen dieser Verträge bis zum zwölften Monat ein Entgelt zu erreichen, das einem vergleichbaren Tarifentgelt in der Einsatzbranche entspricht."
Stellungnahme von ver.di zum AÜG-Gesetzentwurf
Gesetzesentwurf zur Leiharbeit ist da – ein Flop
Berlin, 16.11.2015 – Der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen ist da – für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt er keinerlei Verbesserungen (siehe auch unser Beitrag vom Juli).
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Einsatzdauer bei Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Aber: In Tarifverträgen – auch Haustarifverträgen – sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Eine Obergrenze für Abweichungen gibt es nicht. Der massive Druck von CDU und Unternehmerseite hatte Erfolg: Der ohnehin schon zahme Regulierungsversuch ist vollends aufgeweicht. Und nicht nur in diesem Bereich. Bei der Bezahlung sollen Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten mit ihren fest angestellten Kolleg/innen gleichgestellt werden - doch auch hier soll in Tarifverträgen Abweichendes vereinbart werden können. Wenn ein Zuschlagstarifvertrag regelt, dass der Lohn von Betroffenen bereits vor Ablauf von neun Monaten aufgestockt wird, „besteht der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.
Für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt das geplante Gesetz rein gar nichts:
Drei Viertel der Einsätze in einem Entleihbetrieb dauern weniger als neun Monate; länger als 18 Monate arbeiten nur 14 Prozent der Leiharbeitnehmer/innen in einem Betrieb. Eine gute Nachricht gibt es immerhin: Der Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen als Streikbrecher/innen soll verboten werden. Außerdem wird das Informationsrecht von Betriebsräten bei Werkverträgen gestärkt. Das Gesetz soll nach der Abstimmung im Bundestag zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Arbeitsministerin Andrea Nahles setzt damit einen Teil des Koalitionsvertrags um.
arbeitsmarkt aktuell (DGB, Okt. 2015):
Risiken und Reformbedarf in der Leiharbeit
Leiharbeit ist in den letzten zwei Jahrzehnten stark gewachsen. Die mit den Hartz-Gesetzen erfolgte Deregulierung hat wesentlich dazu beigetragen. Dies hat die Flexibilität für die Betriebe erhöht und Kosten gesenkt. Auch wenn die Gewerkschaften zwischenzeitlich einige Verbesserungen für Leiharbeitskräfte haben durchsetzen können, bleibt Leiharbeit nach wie vor eine atypische Beschäftigung. Das besondere Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher sowie der Leiharbeitskraft verlagert die Risiken des Arbeitsmarktes einseitig auf die Beschäftigten. So sind Leiharbeiter nach wie vor oft arbeitslos. Das Leitbild, ein Beschäftigter wird in verschiedenen Unternehmen eingesetzt, ist aber bei einem Verleiher dauerhaft angestellt, hat mit der Realität nichts zu tun. Die Risiken des flexiblen Arbeitsmarktes tragen die Beschäftigten, nicht die Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz ist schwach. Rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse endet bereits vor Ablauf von drei Monaten. Insgesamt werden innerhalb eines Jahres rund eine Million Arbeitsverhältnisse beendet, obwohl nur 850.000 in der Branche beschäftigt sind. (weiter) 
Die Bundesregierung zum Stand der Dinge bei der Zeitarbeit nach AÜG
Leiharbeit in einzelnen Branchen
Ein Zeichen von Ignoranz von Formen prekärer Arbeit ohne Gleichen: Auf eine Anfrage aus der Fraktion "Die Linke" im Bundestag antwortete die Bundesregierung u.a.: "(...) Auch im Rahmen der Beschäftigtenstatistik liegen gegenwärtig noch keine Angaben darüber vor, in welchen Branchen Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Es sind lediglich Angaben über die Beschäftigten in Betrieben, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung haben, möglich. Die Arbeitnehmerüberlassung bildet eine eigene Branche (so genannte Wirtschaftsgruppe).
Hierbei ist keine Aussage möglich, ob es sich bei dem einzelnen Beschäftigten
um eine Leiharbeitnehmerin bzw. einen Leiharbeitnehmer oder um
internes Personal des Zeitarbeitsunternehmens handelt. (...)"
Anfrage, und Antwort der Bundesregierung
Statistiken der ARGE
Im Juli gibt es in der Regel den Halbjahresbericht der Bundesagentur für Arbeit zur Zeitarbeit in Deutschland. Nach wie vor wird leider nicht darauf eingegangen, wie viele Kolleginnen und Kollegen von Werkvertragsunternehmen als ZeitarbeiterInnen nach AÜG "beschäftigt" werden. Beonders in der Industrie haben Werkverträge die Leiharbeit vielfach ersetzt. Betriebliche Regelungen zur annähernden Gleichstellung von Leiharbeitskräften zur Stammbelagschaft werden ausgehebelt. Belegschaften werden weiter aufgespalten, die Kampfkraft der Gewerkschaften wird geschwächt.
Halbjahresbericht der ARGE, zweites Halbjahr 2014
Monatsbericht zum Arbeitsmarkt, Juli 2015
Zwei aktuelle Informationspapiere zu Leiharbeit
Der Kollege RA Stang von der IG Metall Stuttgart hat aktuelle statistische Daten zur Leiharbeit allgemein und zu den Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zusammengestellt:
STATISTISCHE HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR LEIHARBEIT 2015
Weiterhin bietet er eine gute Übersicht zur Rechtsprechung bezüglich des Begriffes "vorübergehend":
Beide Papiere stehen als PDF-Dateien zum Download zu Verfügung.
„Leiharbeit führt zum Abfluss von Kernkompetenzen“
Eine Positionierung aus dem Vorstand der IG Metall, veröffentlicht in den VDI nachrichten am 12. Juni 2015.
(Interview mit Christiane Benner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.)
„VDI nachrichten: Die IG Metall hat Leiharbeit früher verteufelt. Es ist stiller geworden. Was ist passiert?
Christiane Benner: Wie kommen sie darauf? Unsere Kampagne „Arbeit: sicher und fair!“ läuft doch weiter. Unser Ziel ist, dass Leiharbeiter vom Entleiher in ein sicheres Arbeitsverhältnis übernommen werden. Dafür setzen sich die bei uns organisierten Betriebsräte ein. Wir haben unsere Aktivitäten sogar ausgeweitet. Es geht dabei nicht mehr nur um den Missbrauch von Leiharbeit, sondern auch um den von Werkverträgen. Und um bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer und Beschäftigte von industriellen Dienstleistern – in der Produktion genauso wie in der Entwicklung. (...)“
Zitiert nach den Seiten 2 und 3 in den VDI nachrichten vom 12. Juni 2015, Nr. 24:
Die VDI nachrichten sind, laut wikipedia, eine Wochenzeitung, die über Entwicklungen in Technik und Technologie sowie die dazugehörigen Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. VDI nachrichten wird vom VDI Verlag publiziert, dessen Gesellschafter der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit 60 Prozent und die Verlagsgruppe Handelsblatt mit 40 Prozent der Anteile sind.
Leiharbeit in Klasse Zwei
Vom Leiharbeiter zum Arbeitnehmer im Werkvertrag
Zum Beispiel bei Airbus in Hamburg: Hier wurden hunderte Leiharbeiter „abgemeldet“. Arbeitspakete werden vergeben. Leiharbeiter können daran weiter arbeiten, allerdings mit einem Vertrag bei einem Dienstleister – für viel weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen.
Alles nur Einzelfälle? Nein!
Viele Fälle aus Norddeutschland zeigen, dass Werkverträge auch in der Metall- und Elektroindustrie – auf Werften, in der Windkraftbranche und auch in der Luft- und Raumfahrtindustrie – auf breiter Front genutzt werden, um Löhne zu drücken. Es gibt zweifelhafte Vertragskonstruktionen. Tarifliche und auch gesetzliche Standards werden unterlaufen. Teilweise geht es auch um kriminelle Strukturen. Das „Dossier Werkverträge“, herausgegeben vom IG Metall Bezirk Küste, liefert dazu Beispiele aus allen fünf norddeutschen Bundesländern.
„Dossier Werkverträge“ der IGM Küste; zum Download im Internet unter
Arbeitsmarkt in Deutschland - Aktuelle Entwicklungen bei der Zeitarbeit
Um einige Monate überfällig hat jetzt die Bundesagentur für Arbeit ihre halbjährlich erscheinende, aktuelle, statistische Auswertung zur Leiharbeit nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz veröffentlicht. Leider wird nicht ausgewertet, wie viele Leiharbeitskräfte von Unternehmen angestellt werden, die für andere Unternehmen Werk- oder Dienstleistungsverträge erfüllen.
Wie heißt es so schön: Hier ist noch Optimierungspotential!
Die pdf-Datei kann man herunterladen unter: http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Branchen-Berufe/generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung.pdf
Metall-Tarifrunde 2015: Das Tarifergebnis kann sich sehen lassen
Aber: Bei Leiharbeit und Werkverträgen ist noch viel zu tun!
"Der hohe Einsatz hat sich gelohnt" (5.3.2015)
3,4 Prozent mehr Geld plus Einmalzahlung, Einstieg in die Bildungsteilzeit und eine verbesserte Altersteilzeit - das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg ist bundesweit übernommen worden. Auch der Vorstand der IG Metall hat dem Abschluss zugestimmt. Im Interview bewertet der Zweite Vorsitzende Jörg Hofmann das Tarifpaket und gibt einen ersten Ausblick auf die tarifpolitischen Herausforderungen der Zukunft.
"(...) Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde: Wie geht es tarifpolitisch für die IG Metall weiter?
Unsere Beschäftigtenbefragung von 2013 hat ergeben, dass das Thema Arbeitszeit für die Beschäftigten ein ganz zentrales ist. Daraus haben wir im ersten Schritt die Forderungen zur Altersteilzeit und Bildungsteilzeit abgeleitet. Das Thema lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle wird uns auf absehbare Zeit sicher weiter beschäftigten. Aber auch die Frage ausufernder Arbeitszeiten, auch weil der Leistungsdruck zunimmt. Gesamtmetall und IG Metall haben sich verpflichtet zu diesen Arbeitszeitfragen Gespräche zu führen.
Was uns im Frühjahr 2016 ebenfalls beschäftigen könnte, sind die Themen Leiharbeit und Werkverträge. Sollte die Bundesregierung - wie angekündigt - in diesem Jahr neue gesetzliche Regelungen verabschieden, gilt für unsere Verträge zur Leiharbeit das gleiche wie bei der Altersteilzeit: Ändern sich die Gesetze, müssen die Tarifverträge innerhalb von 6 Monaten neu verhandelt werden."
link zum gesamten Interview mit Jörg Hofmann, dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall
Warnstreiks und Streiks
Wir sind GewerkschafterInnen in und um die Zeitarbeit.
Wir unterstützen die Forderungen der Stammbeschäftigten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie.
Wir sind solidarisch - und wir fordern gleiches Geld und gleiche Rechte bei gleicher Arbeit!
Ob Leiharbeitskräfte (LAKs) bei einem Warnstreik oder Streik in „ihrer Entleihfirma“ zur Arbeit antreten
- müssen,
- dürfen
- oder können
hat ganz wesentlich mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu tun - und mit Tarifverträgen, sowie der Zugehörigkeit der Verleihfirma zu einem ganz bestimmten Arbeitgeberverband.
Bei einem Warnstreik oder Streik müssen Leiharbeitskräfte grundsätzlich nicht im bestreikten „Kundenbetrieb“ arbeiten:
„Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. (...)“ (§ 11, Absatz 5, AÜG)
Wenn die Verleihfirma Mitglied in einem (Zeit-)Arbeitgeberverband ist, der Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft des DGB abgeschlossen hat, dann dürfen LAKs nicht im bestreikten Betrieb „eingesetzt“ werden:
Leiharbeitskräfte „... werden im Umfang eines Streikaufrufs einer Mitgliedsgewerkschaft der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden.“ (Manteltarifverträge § 12, mit dem iGZ, und § 17, mit dem BAP)
Die Verleihfirma muss dann für die Streiktage einen anderen Einsatzort anbieten - oder die Leiharbeitskraft hat während des Streiks bezahlte, „einsatzfreie“ Zeit!
Das heißt für die Kolleginnen und Kollegen in Zeitarbeit, deren Verleihfirma nicht tarifgebunden ist: Sie können bei Streiks im Entleihbetrieb arbeiten, sie müssen sich aber selbst dafür entscheiden!
"Vorübergehender Einsatz" von Zeitarbeitskräften - Was heißt das?
Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatte schon am 10.07.2013 entschieden (7 ABR 91/11, DB 2013 S. 2629), dass der im Entleihbetrieb gebildete Betriebsrat die Zustimmung zu einem dort geplanten Einsatz eines Zeitarbeitnehmers verweigern kann, wenn dieser „nicht nur vorübergehend” überlassen werden soll. Diese seit dem 01.12.2011 geltende Vorschrift soll nämlich ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen, dessen Missachtung den Betriebsrat zu einem entsprechenden Widerspruch berechtigen kann. Dieser Ansicht hat sich inzwischen auch der 1. Senat des BAG angeschlossen, obwohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg sich diesem zwischenzeitlich ausdrücklich entgegengestellt hatte. (…)
Zitiert nach blog.handelsblatt
Weitere Infos: Rechtsanwälte Templin & Thieß
Zeitarbeitskräfte brauchen eine politische Entscheidung:
WAS HEISST „VORÜBERGEHEND“ beim Einsatz in einem Entleihbetrieb?
In dieser Frage kann die IG Metall Druck machen! Insbesondere die Betriebsräte der IG Metall in den Entleihbetrieben!
Zeitarbeitskräfte im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wollen Klarheit darüber, ab wann sie einen Rechtsanspruch auf Übernahme in einem Entleihbetrieb haben!
Mindestlohn-Infos auf Polnisch und Tschechisch
Wichtige Infos zum gesetzlichen Mindestlohn bietet der DGB für Beschäftigte aus Polen und Tschechien jetzt zum Download auch in ihren jeweiligen Landessprachen an.
LAG Berlin: Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.
Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Arbeitgebers für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22. Juli 2003, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.
Selbst wenn der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, dürfe das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen; entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig.
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14
(Quelle: Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 auf www.berlin.de)
Ab 1. Januar gibt es den Mindestlohn per Gesetz
Es gibt noch viel zu tun:
Mindestens Mindestlohn – auch für alle Leiharbeitskräfte!
Den Mindestlohn gibt es in den meisten europäischen Staaten und in Nordamerika. In Deutschland wird er zum 1. Januar 2015 eingeführt. Mit jeder Menge Ausnahmen, die nicht unwidersprochen hingenommen werden können. Siehe dazu auch www.mindestlohn.de
Mindestlöhne werden in der Regel durch ein Gesetz festgelegt, wobei die genaue Höhe regelmäßig angepasst wird. Die Absicht ist, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen und einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Die tatsächliche Höhe wird teilweise automatisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, teilweise durch das Gesetz festgelegt. Um „Armut trotz Arbeit“ zu verhindern dürfen Mindestlöhne ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten: Ein Niveau, das ein „normales“ Leben inkl. Rente, Bildung und Kultur gewährleistet.
Leiharbeit wird gern als sinnvolle Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnet. Gleichzeitig wurde für Leiharbeitskräfte dauerhaft eine schlechtere Bezahlung als für Stammbeschäftigte in den Unternehmen etabliert. Leiharbeit ersetzte zunehmend das „klassische“ Arbeitsverhältnis.
Was dazu kommt: Leiharbeit hat auch negative Effekte für die Stammbelegschaften. Sie werden in Beschäftigte erster und zweiter Klasse gespalten. Die Kampfkraft der Gewerkschaften in den Betrieben wird geschwächt.
Leiharbeitskräfte haben generell ein unsicheres, prekäres Arbeitsverhältnis – und Leben. Keine Frage: In der Regel neigen sie weniger dazu im „Kundenbetrieb“ grundsätzliche Rechte von Beschäftigten einzufordern.
Leiharbeitskräfte waren in der Krise die ersten, die die Betriebe verlassen mussten. Und auch in besseren Zeiten arbeiten Leiharbeitskräfte unter schlechteren Bedingungen: Unsicherheit verschärft den psychischen Druck. Leiharbeitskräfte müssen häufiger den Arbeitsplatz wechseln und können sich im betrieblichen Alltag oft nur schlecht integrieren. Sie bekommen in der Regel nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit. Sie haben in der Regel nicht die gleichen Rechte und Ansprüche wie die fest angestellten KollegInnen in den entleihenden Unternehmen.
Und wir erleben heute die weitere Spaltung der Belegschaften durch eine dritte und vierte Klasse.
Klasse 3: Austausch von Leiharbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von Werk- oder Dienstleistungsverträgen.
Klasse 4: Werkverträge, deren Ausführung die beauftragte Firma wiederum von Leiharbeitskräften erledigen lässt. Damit werden betriebliche Regelungen zur Leiharbeit massiv umgangen.
Es gibt noch viel zu tun: Mindestlohn auch für alle Leiharbeitskräfte!
Am 17. September 2013 vereinbarte die Tarifgemeinschaft des DGB mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit einen aktualisierten Tarifvertrag. Der Mindestlohn wurde in einer ersten Stufe im Westen zum 1. Januar 2014 auf 8,50 Euro, und wird zum 1. April 2015 auf 8,80 Euro und zum 1. Juni 2016 auf 9 Euro angehoben. Im Osten steigt der Mindestlohn erst zum 1. April 2015 auf 8,20 Euro und zum 1. Juni 2016 auf die 8,50 Euro.
Hier haben wir noch lange nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit.
"Höchstüberlassungsdauer"
Schon lange streiten Leiharbeitskräfte und Betriebsräte aus „Kundenbetrieben“ der Verleihbranche für eine Klärung des Begriffs „vorübergehend“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutlich gemacht, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften gemäß §1 AÜG nur „vorübergehend“ erfolgen dürfe. Allerdings unterblieb die genaue Festsetzung einer Höchstüberlassungsdauer. Das sollte „die Politik“ klären.
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wurde vereinbart, im AÜG eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung wie für Stammbeschäftigte nach 9 Monaten Einsatz im Entleihbetrieb festschreiben zu wollen. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Die IG Metall hat dazu folgende Vorstellung: Kein Stammarbeitsplatz darf länger als 18 Monate von einer Leiharbeitskraft besetzt werden. Danach muss der Arbeitsplatz mit einem Stammbeschäftigten besetzt werden. Ob das nun eine Neueinstellung oder eine Versetzung ist, oder die Übernahme einer Leiharbeitskraft in die Stammbelegschaft, das wäre die „Freiheit des Unternehmers“.
Gegen diese Vorstellung und gegen die Absichten der Bundesregierung gibt es seit diesem Sommer Aktivitäten von unerwarteter Seite: Der Betriebsrat einer der größten Verleihfirmen, Randstad (Region Ost), begann mit einer Unterschriftensammlung „gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festsetzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit“. Offensichtlich haben sich inzwischen Betriebsräte anderer Verleihfirmen diesem Ansinnen angeschlossen. Nachvollziehbar ist diese Initiative – als Betriebsräte vertreten diese KollegInnen auch die Interessen der Disponenten in den Verleihfirmen. Und sie müssen sich um die Existenz ihres Unternehmens Gedanken machen.
Politisch fallen sie den Aktivitäten gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in den Rücken!