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Tarifrunde Zeitarbeit Tarifinfo zur sechsten Tarifverhandlung Nr. 6, 16. September 2013

Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft sind am 16. September 2013 zur sechsten Tarifverhandlung mit den Arbeitgeberverbänden in der Zeitarbeit BAP und iGZ zusammen gekommen.

Nach 18-stündiger Verhandlung konnten am frühen Morgen die seit Mitte März andauernden Tarifverhandlungen Leiharbeit endlich zu einem Abschluss geführt werden. Dank der Gewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit ist es gelungen, für hunderttausende von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern relevante Verbesserungen in den Tarifverträgen zu erreichen.

Von Anfang an war es für die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit klar, dass keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt.

Die Entgelte West in Entgeltgruppe 1 betragen daher zum:

• 01.01.2014 8,50 EUR
• 01.04.2015 8,80 EUR
• 01.06.2016 9,00 EUR

Die Entgelte Ost in Entgeltgruppe 1 betragen zum:

• 01.01.2014 7,86 EUR
• 01.04.2015 8,20 EUR
• 01.06.2016 8,50 EUR

Damit haben wir zugleich die Lohnuntergrenze für den Branchenmindestlohn in der Leiharbeit festgelegt. Die übrigen Entgeltgruppen 2-9 werden wie folgt entsprechend erhöht:

West

• 01.01.2014 3,80%
• 01.04.2015 3,50%
• 01.06.2016 2,30%

Ost

• 01.01.2014 4,80%
• 01.04.2015 4,30%
• 01.06.2016 3,70%

Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2016.

Darüber hinaus ist es gelungen, den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher in bestreikten Betrieben zu unterbinden. Das war für die DGB-Tarifgemeinschaft von zentraler Bedeutung und stärkt die Gewerkschaften. In der Zukunft wird damit verhindert, dass Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitgebern eingesetzt werden können, um das grundgesetzlich geschützte Streikrecht zu unterwandern.

Auch die missbrauchsanfälligen Entgeltgruppenbeschreibungen in den untersten Entgeltgruppen EG 1-4 konnten zugunsten der Beschäftigten geändert werden. So können jetzt Leiharbeitsbeschäftigte, die z.B. als Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel eingesetzt sind, nicht mehr grundsätzlich in die unterste Entgeltgruppe EG 1 eingruppiert werden. Für Facharbeiterinnen und Facharbeiter bedeuten die neuen Entgeltgruppenbeschreibungen die Möglichkeit einer Höhergruppierung.
Die ebenfalls verlängerten Ausschlussfristen in den Tarifverträgen haben zur Folge, dass die Leiharbeitsbeschäftigten bei Auseinandersetzungen um ihre Ansprüche aus den Tarifverträgen (z.B. bei Lohnstreitigkeiten) mehr Zeit haben als bisher, diese einzuklagen.

Und schließlich konnte auch bei den Arbeitszeitkonten Verbesserungen für die Leiharbeitsbeschäftigten durchgesetzt werden (z.B. Vermeidung des Missbrauchs der Arbeitszeitkonten bei Teilzeitarbeit, keine Freistellung der Leiharbeitsbeschäftigten zum Abbau des Arbeitszeitskontos bei betriebsbedingten Kündigungen, Rückübertragung von Krankheitszeiten ins Arbeitszeitkonto bei Krankheit während eines Freizeitausgleichs).

Mit diesem Abschluss und den von den DGB-Gewerkschaften vereinbarten Branchenzuschlägen haben wir auf dem Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit wichtige Pfeiler gesetzt.

Aber es bleibt dabei, wir fordern nach wie vor eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, hier unverzüglich zu handeln!

Leiharbeit – alles nicht so schlimm?

14.08.2013 | FAZ-Analyse rechtfertigt Lohndumping
Die neuesten Arbeitsmarktzahlen, veröffentlicht Ende Juli von der Bundesagentur für Arbeit, belegen einen Rückgang der Leiharbeit. Sowohl absolut, also als tatsächliche Zahl der Beschäftigten, als auch relativ zu anderen Arbeitnehmern sei Leiharbeit auf dem Rückzug. Anlässlich dieser Entwicklung liefert die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine zweifelhafte Analyse.

weiterlesen: www.gleichearbeit-gleichesgeld.de

FAZ am 24.07.2013

LAG Hessen: § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG regelt Synchronisationsverbot

Seit der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung im Dezember 2011 mühen sich die Arbeitsgerichte mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ab:

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend".

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat nun die Auffassung geäußert, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ein sogenanntes "Synchronisationsverbot" regele (4 TaBV 298/12).
Nach Ansicht des LAG Hessen verbiete die Vorschrift den Gleichlauf von Überlassung und Arbeitsvertrag. Das Gericht hat eine nicht mehr vorübergehende Überlassung angenommen, weil sowohl die Überlassung als auch der Arbeitsvertrag auf genau ein Jahr befristet waren. Das LAG nimmt eine ausschließlich arbeitsvertragsbezogene Betrachtung vor. Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der EU-Richtlinie Leiharbeit zumindest auch den Zweck habe, die Substitution der Stammbelegschaft zu verhindern. Das BAG stellt somit eine arbeitsplatzbezogene Betrachtung an. In den kommenden Monaten wird das BAG weitere Entscheidungen treffen und Stellung hierzu nehmen müssen.

Quelle: Rechtsanwaltskanzlei Templin & Thiess

Zahlen zur Zeitarbeit nach AÜG

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren neuen Halbjahresbericht veröffentlicht

Der Arbeitsmarkt in Deutschland

Zeitarbeit - Aktuelle Entwicklungen -

"Der Beschäftigungsaufbau in der Zeitarbeit hat sich zuletzt nicht mehr fortgesetzt, der Arbeitskräftebedarf der Branche hat nachgegeben. Die Zeitarbeit ist im Vergleich zu anderen Branchen durch eine überdurchschnittlich hohe Dynamik und Fluktuation gekennzeichnet. Dies zeigt sich auch in den Bewegungen zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmerüberlassung: 16 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 17 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in Zeitarbeit."

Das Thema Zeitarbeit nach AÜG über Werkverträge fehlt in diesen Halbjahresberichten vollständig. Insbesondere den "Personaldienstleistern", die sowohl Arbeitskräfte nach AÜG als auch Arbeit über Werkverträge anbieten gilt es genauer auf die Finger zu schauen!

Die neue Broschüre steht ausschließlich als PDF-Dokument zur Verfügung und kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

Bericht der Bundesagentur für Arbeit

Zwei tote Leiharbeiter nach Brand in Unterkunft in Papenburg

Am 13. Juli hat sich im niedersächsischen Papenburg ein Wohnhausbrand ereignet. Dabei starben zwei Männer. Die insgesamt 30 Bewohner des Hauses stammten aus Bulgarien und Rumänien und waren als Leiharbeiter über Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft beschäftigt. Politik, Gewerkschaft und Kirche zeigten sich empört über die Unterbringung und fordern nun bessere Kontrollen durch Behörden und Arbeitgeber.

24.07.13 – Leiharbeit und Werkverträge auf der Meyer Werft

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23.07.13 – Erste Konsequenzen

IG Metall und Meyer Werft verhandeln Tarifvertrag

Für soziale Mindeststandards und Kontroll- und Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen

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Bundesarbeitsgericht erschwert Dauereinsatz bei Leiharbeit

12.07.2013 - „Dieser Beschluss ist ein Paukenschlag“, begrüßt Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, die Entscheidung der Erfurter Richter. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass Unternehmen Leiharbeitnehmer nicht mehr unbefristet einsetzen dürfen, sondern nur noch vorübergehend.

Ein Leihbeschäftigter darf nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend im Entleihbetrieb eingesetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Juli entschieden. Konkret hatten die obersten Arbeitsrichter zu entscheiden, ob der Betriebsrat des Entleihbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Nach wie vor ist zu klären, was denn nun eigentlich „vorübergehend“ heißt. „Vorübergehend“ ist auch das Leben.

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Zoom-Workshop 2013 in Freiburg

Vom 14. bis 16.6.2013 fand in Freiburg der ZOOM-Workshop, das bundesweite Treffen der „Arbeitskreise Menschen in Zeitarbeit (AKMiZ)" statt.
Vor zehn Jahren entstand die Idee, ein bundesweites Leiharbeitsnetzwerk in der IG Metall aufzubauen. Gerd Nierenköther, damals zuständiger Sekretär beim Vorstand, Wolfgang Berger (Zitat: „In der Leiharbeit heißt regional bundesweit!"), damals zuständiger Sekretär der VSt Berlin und Christoph Schulz vom Franz Künstler e.V. entschieden sich für eine Web-Seite als Informations- und Vernetzungsbasis. IG Metall ZOOM war geboren. Anfangs nur auf Informationen beschränkt, kam später das Forum hinzu, bis heute eine vielgenutzte Kommunikationsplattform für Menschen in Leiharbeit.

Dem Forum ist es unter anderem zu verdanken, dass sich Betroffene aus der gesamten Republik austauschen und helfen können. Gerade für die Gründung von AKMiZ und ihre Vernetzung untereinander war und ist es ein wichtiges Instrument.

Doch da gemeinsame Arbeit auch den direkten Kontakt braucht, fand das bundesweite Treffen der Aktiven, der ZOOM - Workshop, nun in Freiburg statt.

Knapp dreißig Leiharbeiter, Betriebsräte aus Ver- und Entleihbetrieben, Ehrenamtliche und Hauptamtliche aus der IG Metall und ein Betriebsrat von ver.di nahmen an den lebhaften Diskussionen teil.

Unter anderem informierte Jan Aleith über den Fortgang ihres Forschungsprojektes „Prekarität und Solidarität", Gerhard Wick als zuständiger Sekretär der Bezirksleitung Baden-Württemberg und Mitglied der Tarifkommission informierte über die laufenden Tarifverhandlungen mit BAP und iGZ und Ergün Sert von der Bezirksleitung Baden-Württemberg sprach über sein Projekt zur Eindämmung von Werkverträgen bei Daimler und anderswo. Hinzu kam eine Kollegin, die erfolgreich gegen ihren bestehenden Werkvertrag geklagt und stattdessen ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis zugesprochen bekommen hat.

Kritische Debatten wurden insbesondere über die laufenden Tarifverhandlungen in der Leiharbeit geführt.

Forderungen des ZOOM-Workshops 2013

Ergebnis des ZOOM-Workshops ist eine Liste von Forderungen an die Zuständigen in der IG Metall und eine Vielzahl von Themen, denen wir uns als Netzwerk in der nächsten Zukunft annehmen wollen und müssen.
Als Kernforderungen wurden die folgenden zehn Punkte beschlossen:

• Die IG Metall und der DGB müssen wieder stärker und vor allem zeitnah in Medien präsent sein!
• Eine Abschluß bei den Tarifverhandlungen in Höhe 8.50 € ist zu wenig!
• Die Zusammenarbeit der DGB-Einzelgewerkschaften beim Thema Leiharbeit muss verbessert werden
• Mehrarbeitszuschläge müssen ab der ersten Stunde gezahlt werden!
• Die Ausschlussfrist muss von drei Monaten auf sechs Monate erhöht werden!
• In den Entleihbetrieben soll spätestens nach den BR-Wahlen ein zuständiges Mitglied für den Bereich Leiharbeit benannt werden.
• Kein Zinsgewinn durch Lohnrückhalt! Auszahlung am 1. des Folgemonats!
• Dauerhafte Finanzierung der Basisarbeit (z.B. AKMiZ, ZOOM)!
• Die Themen Leiharbeit, Werkvertrag und prekäre Beschäftigung stärker in der gewerkschaftliche Bildungsarbeit verankern!
• Auch die Kündigung des Manteltarifvertrages muss ernsthaft diskutiert werden!

Tarifverhandlungen Leiharbeit: Was muss ich wissen? - Eine Information des DGB

Equal Pay,  Mindestlohntarifvertrag, Tariföffnungsklausel und Nachwirkung? Die häufigsten Fragen zu den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit beantwortet unser Ratgeber.

Worum geht es bei den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit? Welche Tarifverträge werden neu verhandelt?

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB verhandeln derzeit als DGB-Tarifgemeinschaft über verschiedene Tarifverträge in der Leiharbeit mit den Arbeitgeberverbänden iGZ und BAP.

Dabei geht es zum einen um die Entgelttarifverträge, die die Löhne in den verschiedenen Entgeltgruppen für die Leiharbeitsbeschäftigten festlegen. Hier geht es in erster Linie um eine stufenweise Erhöhung der untersten Entgeltgruppen Ost und West, eine entsprechende Erhöhung der weiteren Entgeltgruppen und eine Angleichung der Entgelttabellen von Ost an West.

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Gewerkschaften streben Mindestlohn für Leiharbeitnehmer an

Ab 14. März verhandeln die DGB-Gewerkschaften, darunter die IG Metall, über neue Tarifverträge für Leihbeschäftigte. Die Gewerkschaften wollen unter anderem einen Stundenlohn von 8,50 Euro für Leiharbeitnehmer durchsetzen. Für die IG Metall verhandelt Stefan Schaumburg mit. Der Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand erläutert im Interview, um was es in der Tarifverhandlung geht.

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Branchenzuschläge bei Leiharbeit - Wenn Verleiher bei Zuschlägen tricksen

Manche Verleiher versuchen, die neuen Branchenzuschläge für Leihbeschäftigte zu umgehen. Meistens haben die Verleiher rechtlich schlechte Karten. Sich wehren lohnt sich.

"Ich als Leiharbeitnehmerin empfinde Ihren Tarifvertrag Branchenzuschlag als völlig verfehlt", schrieb Tanja Müller* Ende Oktober an den IG Metall-Vorstand. Grund für die Enttäuschung der 27-Jährigen, die in einem Berliner Metallbetrieb arbeitet: Ihre Verleihfirma war zwar zähneknirschend bereit, ihr die Zuschläge zu zahlen, aber im gleichen Maß wollte sie das Kilometergeld kürzen, so dass am Ende immer Null Euro Lohnerhöhung herausgekommen wären.

Aus dem gleichen Grund sollte der Schweißer Lars Gerdes*, Leiharbeiter im Münsterland, einer Abgruppierung von Entgeltgruppe 5 auf 3 zustimmen.

Krumme Touren

Sie waren nicht die Einzigen, deren Verleiher sich um die Zuschläge herummogeln wollten. Manche behaupteten, der Tarifvertrag gelte für sie nicht. Andere zahlten die Zuschläge einfach nicht oder tricksten wie in den Fällen oben.

Meist verstoßen Verleiher damit klar gegen den Tarifvertrag. Etwa bei einer Abgruppierung: Im Tarifvertrag steht eindeutig, dass bestehende arbeitsvertragliche Regelungen, zu denen Eingruppierungen gehören, von dem neuen Tarifvertrag nicht berührt werden. Der Arbeitgeber darf den Tarifvertrag nicht missbrauchen, um Leistungen in Arbeitsverträgen zu verschlechtern.

Auch im Fall von Tanja Müller hatte der Arbeitgeber rechtlich schlechte Karten. Denn übertarifliche Leistungen dürfen nur auf den Branchenzuschlag angerechnet werden, wenn es sich um Vergütungsbestandteile handelt, also etwa ein höheres Stundenentgelt. Kilometergeld dagegen ersetzt nur zusätzlichen Aufwand für Fahrten. Es anzurechnen ist nicht zulässig.

Die IG Metall rät: Sobald die Entgeltabrechnungen da sind, sie genau prüfen. Bei Zweifeln sollte man sich an den Betriebsrat wenden und rechtliche Fragen schnell mit der IG Metall klären.

Denn Ansprüche müssen - je nach Arbeitgeberverband - innerhalb von ein bis zwei Monaten schriftlich beim Arbeitgeber, also dem Verleiher, geltend gemacht werden. "Sich informieren und wehren lohnt sich", schrieb Tanja Müller im November der IG Metall. Sie hatte ihrer Firma mit einer Klage gedroht: "Und siehe da, plötzlich kann das Kilometergeld weiter bezahlt werden."

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*Name von der Redaktion geändert.

Branchenzuschläge - Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Leiharbeitsbeschäftigte: zwei Mal mehr Geld

Ab November erhalten viele Leiharbeitnehmer höhere Löhne. Ein großer Schritt in Richtung "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" ist damit endlich gemacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Schon bald erhalten viele Leiharbeitnehmer höhere Löhne. Im Frühjahr hatte die IG Metall mit den Verbänden der Verleihbranche BAP und IGZ Tarifverträge abgeschlossen. Danach erhalten Leihbeschäftigte, deren Arbeitgeber tarifgebunden sind, künftig Branchenzuschläge. Und zwar dann, wenn sie in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind. Lange hatte die IG Metall dafür gekämpft, dass Leiharbeitnehmer fairer bezahlt und die wertvolle Arbeit, die sie in ihren Einsatzbetrieben leisten, endlich finanziell anerkannt wird. Ein großer Schritt in Richtung faire Bezahlung ist jetzt gemacht.

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