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 Betreff des Beitrags: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 28.12.2010, 10:24 
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Arbeitsministerium hilft: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen

Die Nachforderungen der Sozialkassen gefährden viele Zeitarbeitsfirmen. Das Arbeitsministerium sichert jetzt zu, etwas gegen die befürchtete Pleitewelle zu tun: Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am gestrigen Montag im Ministerium.

von Dietrich Creutzburg und Peter Thelen

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt Zeitarbeitsfirmen Unterstützung zu Quelle: dpaLupe

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt Zeitarbeitsfirmen Unterstützung zu Quelle: dpa

BERLIN. Für mehr als tausend Zeitarbeitsfirmen geht es in diesen Tagen ums pure wirtschaftliche Überleben: Sie sehen sich mit existenzbedrohenden Nachforderungen an Sozialbeiträgen konfrontiert. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gültigkeit ihrer Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaftsorganisation CGZP angezweifelt hat, verlangt die Deutsche Rentenversicherung zusätzliche Abgaben rückwirkend für vier Jahre – und damit in einer Höhe, die sehr viele Firmen voraussichtlich überfordert.

Nach einem Alarmruf des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) hat das Bundesarbeitsministerium nun allerdings zumindest ein erstes Signal der Entwarnung an die betroffenen Firmen geschickt: Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) will vermeiden, dass allein durch Nachforderungen der Sozialkassen reihenweise Zeitarbeitsfirmen pleite gehen. Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am Montag im Ministerium. Man sehe durchaus „rechtliche und technische Möglichkeiten, die Ansprüche der Solidargemeinschaft zu sichern, ohne dabei die betroffenen Unternehmen wirtschaftlich zu überfordern“. Details zur geplanten Verfahrensweise gegenüber den betroffenen Zeitarbeitsfirmen werden laut Ministerium zurzeit noch geprüft.

Dabei ist das Dilemma, in dem das Arbeitsministerium derzeit steckt, hausgemacht. Das Bundesarbeitsgericht hat Mitte Dezember lediglich entschieden, dass die CGZP derzeit nicht tariffähig ist. Ob damit auch alle in der Vergangenheit von der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an ungültig waren und für die Zeitarbeiter daher die gleichen Löhne und Sozialabgaben wie für die Stammbelegschaften der entleihenden Betriebe zu zahlen gewesen wären, ist noch offen. Dies könnte sich nur aus der erst in einigen Wochen erwarteten schriftlichen Urteilsbegründung ergeben.

Die Rentenversicherung brachte den Stein erst ins Rollen

Dass die Rentenversicherung mit Rückendeckung des Ministeriums kurz vor Weihnachten trotzdem Firmen, die CGZP-Tarifverträge angewendet haben, aufforderte, ihre Beiträge neu zu berechnen, hat die bis dahin latente Insolvenzgefahr daher erst akut gemacht. Denn nun sind die Unternehmen gezwungen, Rückstellungen für mögliche Nachforderungen zu bilden. Dies wird nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dazu führen, dass die meisten Firmen spätestens im nächsten Frühjahr bilanztechnisch überschuldet sind und Konkurs anmelden müssen. Dieses Schicksal könnte laut Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister 4000 Zeitarbeitsunternehmen treffen.

Wie dies noch verhindert werden kann, darüber wird derzeit auch bei den Krankenkassen gerätselt. Ihnen kommt die Aufgabe zu, zu wenig gezahlte Sozialabgaben einzutreiben. Fest steht, dass die Kassen die Möglichkeit haben, Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, die Beiträge zu stunden. Nach den Richtlinien des GKV-Spitzenverbands, die dem Handelsblatt vorliegen, können sie sogar vorübergehend auf Zahlung verzichten, wenn absehbar ist, dass Unternehmen nicht zahlen können.

Selbst wenn die Kassen dies täten, ist noch nicht ausgemacht, dass den Firmen die Insolvenz erspart bleibt. Denn ihre Pflicht, Rückstellungen zu bilden, würde dadurch nicht entfallen. Lediglich ihre Liquidität wäre gesichert. Dies bewahrt sie aber nur dann vor dem Konkursrichter, wenn absehbar ist, dass ihre wirtschaftliche Situation sich in Zukunft wieder verbessert.

Zudem ist noch nicht geklärt, ob die Kassen von ihrem Stundungsrecht überhaupt Gebrauch machen dürfen. Denn anders als bei normalen Wirtschaftsunternehmen laufen die Kassen bei Zeitarbeitsfirmen nicht Gefahr, im Insolvenzfall leer auszugehen. Geht eine Zeitarbeitsfirma in die Pleite, müssen nämlich die entleihenden Unternehmen für nicht gezahlte Sozialabgaben im Weg der gesamtschuldnerischen Haftung geradestehen. Die Kassen haben so gute Chancen, in jedem Fall an ihr Geld zu kommen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 28.12.2010, 11:11 
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Man beachte auch die Lesermeinungen.

Ich habe für die Sorgen und Nöte der AMP Buden und CGZP Anwender überhaupt kein Verständnis. Sind sich jahrelang des Risikos bewusst und haben keine Rückstellungen und somit keine Befähigung AÜ zu betreiben. Ebenso habe ich kein Verständnis für betroffene Entleihunternehmen, auch die waren sich des Risikos bewusst.

Im Falle einer Insolvenz mache ich mir über die Betroffenen LAN am wenigsten Sorgen. Die Manager und Dispos der ZAFs sind so gesehen selber Schuld, haben sie doch auf den falschen Rat ihrer Anwälte und vermeintlichen Sachverständigen gehört und dass nur im Sinne von Profitoptimierung.

Wer das Buch von Sabine Passafaro gelesen hat gewinnt da etwas mehr Einblick über die Hintergründe.

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Gruß

Jobber

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- Mahatma Gandhi (indischer Politiker (1869-1948))


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 28.12.2010, 11:39 
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Trotz allem sollte sich niemand abhalten jetzt noch seine Ansprüche für 2007 verjährungshemmend geltend zu machen.

Die kann nur noch durch Klage vor dem Arbeitsgericht erreicht werden.

Diese muss spätestens am 31.12. dieses Jahres beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

Gruß
Exberliner


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 28.12.2010, 12:49 
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Medienlink zum Thema:

http://www.wdr.de/mediathek/html/region ... rtmund.xml

lief gestern Abend in der WDR Lokalzeit- Dortmund.

Einen Kommentar zu der Äußerung der ZAF RLP erspare ich mir dann doch.

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Gruß

Jobber

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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 30.12.2010, 09:59 
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Hallo,
zur Fristwahrung kann man aber auch einen Mahnbescheid beim Arbeitsgericht einreichen.
Dann kann man im Januar gemütlich die ganze Klageschrift etc. verfassen...


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 14.12.2011, 10:23 
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Hallo,

pünktlich zum "Fest der Nächstenliebe" hat der Wirtschaftsflügel der CDU für die AMP-Anwender ein "Päckchen" geschnürt. So nach dem Motto:

"Ein Silberstreif - wie anno dazumal in Bethlehem - für die Ausgestoßenen".

Nachzulesen unter:
http://www.fr-online.de/arbeit---sozial ... 03916.html


Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 15.12.2011, 00:11 
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Hierzu die Meldung aus dem Newsletter von RA Jörg Hennning aus Berlin.

"CGZP Rentenbeiträge
SG Hamburg setzt Beitragsforderung der Rentenversicherung aus
14. Dezember 2011
Das SG Hamburg hat mit einer Eilentscheidung vom 18.11.2011 eine Beitragsnachforderung
der Rentenversicherung wegen nicht gezahlter CGZP-Differenzlöhne ausgesetzt (S 51 R
1149/11 ER)!
Mit dem Beschluss hat das SG Hamburg die aufschiebende Wirkung eines gegen einen
CGZP-Beitragsbescheid eingelegten Widerspruchs angeordnet. Der Personaldienstleister
muss also erst einmal nicht zahlen.
Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Beschluss des BAG vom
14.12.2010 nur gegenwartsbezogen erfolgt sei. Wörtlich:
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die auf der Basis eines mit der CGZP
abgeschlossenen Tarifvertrages beschäftigten Leiharbeitnehmer gegenwärtig
aufgrund einer Tarifunfähigkeit der CGZP einen höheren Entgeltanspruch haben,
auf welchen Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nach zu erheben
sind.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Jörg Hennig
Rechtsanwalt"

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Gruß

Jobber

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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 15.12.2011, 11:51 
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Beiträge: 1006
@jobber

Wäre es möglich, dass Du solche Meldungen der Leiharbeits-Lobby und deren Rechtsverdreher wenigstens mit ein, zwei Sätzen kommentierst? Sonst könnte man auf falsche Gedanken kommen. Zum Beispiel, dass Du uns das Weihnachtsfest vergraulen willst. :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 15.12.2011, 12:09 
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Beiträge: 1614
Wohnort: NRW
früherwaralles hat geschrieben:
@jobber

Wäre es möglich, dass Du solche Meldungen der Leiharbeits-Lobby und deren Rechtsverdreher wenigstens mit ein, zwei Sätzen kommentierst? Sonst könnte man auf falsche Gedanken kommen. Zum Beispiel, dass Du uns das Weihnachtsfest vergraulen willst. :)


Es liegt mir fern irgend jemandem das Weihnachtsfest zu verderben. Soll nur der reinen Information gelten. RA Jörg Henning mag wohl zu Leiharbeitslobby gehören. Aber jeder sollte wissen was auf einem zukommen kann und auf Rückschläge gefasst sein. Mögen sich dann die Begründungen auch noch so konfus anhören.

Hier der Link zum Volltext des SG Hamburg: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=147661

Mögen sich die (Hobby) Juristen das mal auseinander fädeln.

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Gruß

Jobber

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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 16.12.2011, 17:27 
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Beiträge: 232
Hallo Jobber,

manchmal ist es besser etwas für sich zu behalten, vorallem wenn es jeder lesen kann.

Dieses Thema ist in unserem Forum nur für Mitglieder einzusehen!

Warum wohl??? - "Danke"


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 16.12.2011, 19:52 
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Wohnort: NRW
Hallo Elsa,

Das Thema ist für jeden einsehbar. Der Ra Jörg Henning Kanzlei HK2, bietet ein Newsletter an den jeder abonnieren kann. In der Meldung von HK2 steht das Az drin. dann ist es ein Leichtes an den Volltext des Urteil zu kommen. Die Meldung war im übrigen auch auf personalorder.de zu lesen.

Warum sollte man das nicht weitergeben. Die Leiharbeit Lobby weiß ohne hin wie sie sich vor Nachforderungen zu schützen hat.

_________________
Gruß

Jobber

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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 17.12.2011, 00:31 
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Beiträge: 831
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jobber hat geschrieben:
Warum sollte man das nicht weitergeben.

Dafür gibt es natürlich keinen Grund, da insbesondere betroffene Arbeitgeber über derartige Urteile gewöhnlich sehr schnell informiert sind. Daran ist rein gar nix mehr "geheim"...

Nun muss man natürlich beachten, dass das Gericht nur über den vorläufigen Rechtsschutz entschieden hat. Die Beiträge sind halt vorläufig nicht nachzuzahlen.

Niemand kennt den genauen Vortrag der Sozialversicherung, aber spekulieren darf man mal. Ich denke, außer dem Verweis auf das BAG-Urteil hatten die nichts im Gepäck. Wäre es anders, so hätte sich das Gericht damit sicherlich auseinandergesetzt und dies wäre nachzulesen. Die Sozialversicherungsträger werden dort in ihrer gewohnten Mischung aus Arroganz und Faulheit einfach stur auf ihr Recht zur Erstellung eines Bescheides gepocht haben. Mehr ist beim durchschnittlich faulen deutschen Beamten auch nicht zu erwarten.

Wenn das tatsächlich so war, ist die gerichtliche Entscheidung eindeutig richtig.

Viele Grüße

D.F.


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 18.12.2011, 14:22 
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Hallo

was macht ihr euch alle Sorgen.
Es wird schon so gedreht das die nichts Zahlen müssen.
Da wird wieder was gemauschelt werden seitens der Politik.
Irgendwelche ausscheidenden Politiker werden dann einen guten Posten bekommen und die Sklavenfarmen dürfen weitermachen wie gehabt.

Denn solange es
Gruß Uwe


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 28.12.2011, 11:24 
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Hallo,

zum Thema noch ein Artikel aus der FAZ vom 27.12.2011

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/b ... 80946.html

Mal sehen was die von der Leyen daraus macht.
Schade nur, dass das keine so große Aufregung erheischt wie das Zuckerbäckerhäuschen von Wulff.


Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 02.02.2012, 09:58 
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Hallo,

das SG Dortmund hat ein Urteil gefällt zur Berechtigung von Nachforderungen der Sozialversicherungsträger bei Anwendung von CGZP-TV.

Nachzulesen unter:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=148801

darin heißt es u.a.:
Insbesondere konnte durch die Verweisung auf CGZP-Tarifverträge der sich aus § 10 Abs. 4 AÜG ergebende Anspruch auf gleiche Bezahlung der Leiharbeitnehmer im Verhältnis zur Stammbelegschaft nicht abbedungen werden, da die CGZP weder tariffähig ist noch in der Vergangenheit war.

sowie

Allerdings hat das Gericht nach gebotener summarischer Prüfung deshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, da die die Antragsgegnerin es versäumt hat, zunächst den bestandskräftigen Bescheid vom 14.4.2010 gemäß § 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) aufzuheben.

Also aufgrund eines Formfehlers keine Nachzahlung.


Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 25.02.2012, 00:05 
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Hallo,

neues aus dem Bundestag zu den Überprüfungen unter:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012 ... 90/05.html


Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen
BeitragVerfasst: 22.10.2014, 10:34 
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Hallo,


das neueste zu den Zahlungen unter:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... ionen.html


Karl


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