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BeitragVerfasst: 13.02.2009, 14:54 
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Leiharbeitnehmer können oft Geld nachfordern

IG Metall-Bezirksleitung NRW, Düsseldorf, 13.02.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
den Anspruch auf ein höheres Entgelt, entsprechend der Tarifbedingungen für die Stammarbeitskräfte, können zahlreiche Leiharbeitnehmer geltend machen. Auch rückwirkend kann diese Forderung erhoben werden. Die Grundlage dafür findet sich im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2009 (2 AZR 641/09).

Darauf macht die IG Metall-Bezirksleitung NRW aufmerksam. Im konkreten Fall hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass die Änderungskündigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn der neue Arbeitsvertrag auf die Tarifverträge zweier verschiedener Gewerkschaften Bezug nimmt.
"Wir haben unsere Mitglieder mit Leiharbeitsverträgen aufgefordert, sich ihren Arbeitsvertrag sehr genau anzusehen", erklärt Christian Iwanowski, Leiharbeits-Experte der IG Metall NRW. "Viele Verleiharbeitgeber stellen nach unserer Kenntnis zweideutige Arbeitsverträge aus, die sowohl auf die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaft (CGZP) als auch die der DGB-Tarifgemeinschaft Bezug nehmen. Diese doppelte Tarifbindung ist nichtig."
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sieht für diesen Fall den Rechtsanspruch auf dasselbe Entgelt vor, wie es den Beschäftigten des entleihenden Betriebes gezahlt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch jetzt höchstrichterlich bestätigt.

Allen Leihkräften empfiehlt die IG Metall NRW, sich von ihr beraten zu lassen. Die "Hotline Zeitarbeit" des Landes NRW (0180 3 100 218) nennt die Adressen der IG Metall vor Ort. Auch wer nicht mehr als Leiharbeiter tätig oder arbeitslos ist, sollte seinen alten Arbeitsvertrag unter die Lupe nehmen. Denn Entgeltansprüche können bis zu drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

weitere Infos unter:http://netkey40.igmetall.de/homepages/bezirksleitung-nrw/projekte/gleichearbeit-gleichesgeld.html

Wolfgang Nettelstroth
IG Metall-Bezirksleitung NRW
Sonnenstr. 10, 40227 Düsseldorf

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


Zuletzt geändert von Iwanowski am 13.02.2009, 18:58, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 13.02.2009, 15:11 
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Tach auch Iwanowski,

ooh, oh :lol: - was dazu wohl eine der größten Zeitarbeitsfirmen Deutschlands dazu sagt :?:
Besteht aus drei Buchstaben, beginnt mit "Z" und endet mit "G" :oops: - die haben solche Arbeitsverträge 8) .


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BeitragVerfasst: 13.02.2009, 15:17 
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Robin Hood hat geschrieben:
Tach auch Iwanowski,

ooh, oh :lol: - was dazu wohl eine der größten Zeitarbeitsfirmen Deutschlands dazu sagt :?:
Besteht aus drei Buchstaben, beginnt mit "Z" und endet mit "G" :oops: - die haben solche Arbeitsverträge 8) .


Hatten bis Ende letzten Jahres. Habe gerade die neuen gesehen.
Die beiden Klagen in Minden hat sie wohl dazu veranlaßt ihre Verträge zu ändern.

Zur Zeit werden die Beschäftigten aufgefordert neue Arbeitsverträge zu unterschreiben.
Leute wenn ihr das macht ist der Anspruch futsch!! Nicht unterschreiben.

Und ehemalige dieser Firma die ihr schon längst gekündigt seid.
Was habt ihr zu verlieren? Holt Euch auf diesem Wege Euer Schmerzensgeld.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 13.02.2009, 19:04 
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Hallo Christian,

Zitat:
Zur Zeit werden die Beschäftigten aufgefordert neue Arbeitsverträge zu unterschreiben.
Leute wenn ihr das macht ist der Anspruch futsch!! Nicht unterschreiben.


Warum sollte dann der Anspruch auf das "equal treatment" in Bezug auf den bisher bestehenden Arbeitsvertrag (classic) nicht mehr bestehen?
Die Klausel zur Abgeltung aller Forderungen aus einem AV ist doch sicherlich nicht in Bezug auf Rechtsverstöße und evtl. Straftaten rechtens, oder?

Am 19.01.2009 hast Du dazu geschrieben:
"Rückwirkend würde dann das Gesetz gelten. Die Arbeitsbedingungen die beim Kunden gelten."

http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=2851

Wenn es so ist, dann liegt doch
1. ein Verstoß gegen den § 3, Abs. 1, Nr. 3 AÜG vor und damit
2. ein Verstoß gegen den § 3, Abs. 1, Nr. 1 AÜG vor und damit
automatisch ein ein Verstoß gegen
3. den § 266a StGB und
4. evtl. den § 370 AO
oder sehe ich das falsch?

Ich denke nicht, das eine direkte oder indirekte Verzichtserklärung auf die Differenz zum "equal treatment" für die bisher bestehende Beschäftigungszeit in Bezug auf so einen TV in einer Kündigung (Änderungsküdigung) oder einem neuen AV rechtens wäre,
da es sich in Bezug auf das BAG-Urteil spätestens nach der Veröffentlichung des BAG-Urteils dann ja um Rechtsverstöße gegen das AÜG und evtl. Straftaten handelt, oder sehe ich auch das falsch?

Was ist denn mit den Einzugsstellen der Sozialversicherungen (Krankenkassen) und dem Finanzamt?

Müssen die jetzt nicht von Amts wegen tätig werden oder interessiert es sie nicht, das sie zu wenig Sozialversicherungsbeiträge und evtl. Steuern bekommen haben und das evtl. über Jahre?

Habt ihr die Krankenkassen als Einzugsstellen über das BAG-Urteil informiert?

Was sagen die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit zu dem BAG-Urteil und dessen Konsequenz?

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 13.02.2009, 19:10 
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Juergen1 hat geschrieben:
Warum sollte dann der Anspruch auf das "equal treatment" in Bezug auf den bisher bestehenden Arbeitsvertrag (classic) nicht mehr bestehen?
Die Klausel zur Abgeltung aller Forderungen aus einem AV ist doch sicherlich nicht in Bezug auf Rechtsverstöße und evtl. Straftaten rechtens, oder?

Juergen1


Wenn man einvernehmlich den Arbeitsvertrag ändert treten aber wieder die Geltendmachungsfristen in Kraft!
Und auf jeden Fall verzichte ich in die Zukunft.

Wenn equal pay will ich das doch behalten.

Mir liegt an einer klaren Ausgangslage für die Klagen. Die AGB Kontrolle nach dem BGB den Arbeitsrichtern zu erklären ist schon kompliziert genug.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 13.02.2009, 23:55 
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Hallo Christian,

ich danke Euch für den Hinweis an die betreffenden LAN, damit diese ihre Ansprüche geltend machen können!

Zitat:
Wenn man einvernehmlich den Arbeitsvertrag ändert treten aber wieder die Geltendmachungsfristen in Kraft!


Wie lang ist diese Frist?

Zitat:
Wenn equal pay will ich das doch behalten.


Klar, aber bei vielen geht es ja auch um zurückliegende Zeiten.

Zitat:
Die AGB Kontrolle nach dem BGB den Arbeitsrichtern zu erklären ist schon kompliziert genug.


Ok, aber Was ist nun mit den Einzugsstellen und der Bundesagentur?

Müssen sie von Amts wegen Tätig werden oder müssen sie erst darauf aufmerksam gemacht werden bzw. erst einmal Urteile oder Vergleiche als Anfangsverdachtsmomente haben?

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 14.02.2009, 01:18 
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Hallo Christian,

hier die Reaktion von personalundwissen dazu:
http://www.personalundwissen.de/news/sh ... wnews=2127

Zitat:
"..Tatsächlich ist der Erfolg der Klage-Kampagne im Sinne der Durchsetzung von Entgeltansprüchen gegen Zeitarbeitsunternehmen auf der Basis des Urteils des BAG zweifelsohne sehr gering. Zum einen da nur wenige Zeitarbeitsfirmen derartige Klauseln in ihren Arbeitsverträgen verankert haben und zum anderen, da die dem BAG zugrunde liegende Klausel eine spezielle firmeneigene Regelung darstellt, wie der Arbeits- und Tarifexperte Gerd Bauer weiß..."

Naja, bei der ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft GmbH sind es laut Angabe auf der Homepage 30.000 Arbeitsverhältnisse pro Jahr:
http://www.zag.de/22-0-zahlen--fakten.html
(siehe "über ZAG", dann "Zahlen und Fakten")
und es gibt sicherlich noch mehr ZAF mit einer solchen Klausel
in den Arbeitsverträgen.
Im Arbeitsvertrag (classic) der ZAG steht auf jeden Fall diese Klausel, die ich schon selbst gelesen habe.

Zitat: "..Die Kampagne der IG Metall dürfte zudem auch deshalb kaum von Erfolg gekrönt sein, da in der derzeitigen Arbeitsmarktlage sicherlich nur wenige ihren bisherigen Job im Zeitarbeitsunternehmen gefährden wollen und schon gar nicht das Entleihunternehmen als potentiellen Arbeitgeber mit Auskunftsersuchen zu attackieren wünschen..."

Das bisher 75 % der Leiharbeiter in D. max. 6 Monate beschäftigt wurden
(Zahlen des IAB), die Verjährungsfristen des BGB gelten und viele Leiharbeiter zum Jahresende und jetzt entlassen wurden, trifft das BAG-Urteil vom 15.01.2009 wohl meist auf bereits beendete Beschäftigungsverhältnisse zu, so das in diesen Fällen überhaupt kein Jobrisiko in Bezug auf eine evtl. Klage vorliegt.

In der Mehrzahl der Fälle trifft dieses BAG-Urteil also wohl eher auf Arbeitslose zu oder auf gewechselte Stammarbeiter bzw. Leiharbeiter.

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 14.02.2009, 09:18 
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Juergen1 hat geschrieben:
Hallo Christian,

hier die Reaktion von personalundwissen dazu:
http://www.personalundwissen.de/news/sh ... wnews=2127

Zitat:
"..Tatsächlich ist der Erfolg der Klage-Kampagne im Sinne der Durchsetzung von Entgeltansprüchen gegen Zeitarbeitsunternehmen auf der Basis des Urteils des BAG zweifelsohne sehr gering. Zum einen da nur wenige Zeitarbeitsfirmen derartige Klauseln in ihren Arbeitsverträgen verankert haben und zum anderen, da die dem BAG zugrunde liegende Klausel eine spezielle firmeneigene Regelung darstellt, wie der Arbeits- und Tarifexperte Gerd Bauer weiß..."

....
Gruß

Juergen1


Auf diesen selbsternannten Experten, ich hoffe nur der haftet für seine Aussagen gegenüber seinen Kunden, ist halt verlaß.
Wie es an die internen Papiere (Musterschreiben usw.) kommt ist mir nicht ganz klar aber wenn man soviele Leute informieren muss ist das schnell an der Öffentlichkeit.

Die AGB Kontrolle von Arbeitsverträgen ist schon lange in der rechtlichen Diskussion und Bestandteil der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung.

Das Besagte BAG Urteil ist nur das jüngste Beispiel.

Nebelkerzen werfen und warte Parolen ausgeben war schon immer die taktik die Beschäftigten hin zu halten.

Das es in der Leiharbeit noch an konkreten Urteilen fehlt liegt ja daran, dass die Ansprüche meist erfüllt werden bzw Vergleiche geschlossen werden.

Wenn jetzt aber die komplette ehemalige Mannschaft einer ZAF Klage erhebt werden die sich das mit den Vergleichen kaum leisten können.
Dann wird es hoffentlich ein Urteil geben!

Was die Verbreitung dieser Arbeitsvertragsklausel angeht lass ich mich gerne überraschen. Ich kenne mehrere Firmen mit diesen Klauseln.
In der Regel sind das nicht tarifgebundene Firmen, die eine Tarifanwendung nur im Arbeitsvertrag regeln.

Deshalb ja auch der Aufruf schaut in Eure Verträge.
Müssen mal schauen ob wir die nachgewiesenen Firmen veröffentlichen.
Dafür brauche ich aber entsprechende Arbeitsverträge zum Beweis. Habe sonst sofort Unterlassungsklagen am Hals.

Was unsere Aufsichtsbehörden angeht ermitteln die erst auf Hinweis bzw. warten Urteile ab.
Die wissen ja auch nicht welche Firmen so verfahren und einfach mal alle kontrollieren...

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 14.02.2009, 12:13 
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Moin Christian,

Zitat:
Auf diesen selbsternannten Experten, ich hoffe nur der haftet für seine Aussagen gegenüber seinen Kunden, ist halt verlaß.


Naja, man wird sehen, wie viele meist ehemalige LAN der ZAG GmbH und anderen ZAF sich auf Grund eures Hinweises die alten oder bestehenden Arbeitsverträge noch einmal anschauen und dann klagen wollen (zu verlieren haben die bereits entlassenen LAN der ZAG GmbH nichts mehr, ganz im Gegenteil!).

Geht man von den Verjährungsfristen des BGB aus, dann könnten es ja schon allein in Bezug auf die ZAG bis zu 90.000 Klagen für diese 1 ZAF sein, wenn alle LAN der ZAG GmbH den Arbeitsverterag "classic" bekommen haben, in der diese Klausel steht, denn das Urteil des BAG bezieht sich auf den Arbeitsvertrag "classic" der ZAG GmbH.

Mit 30.000 LAN pro Jahr gehört die ZAG GmbH ja auch zu den größten ZAF in Deutschland und ist somit keine kleine unbekannte ZAF.

Zitat:
Wie es an die internen Papiere (Musterschreiben usw.) kommt ist mir nicht ganz klar aber wenn man soviele Leute informieren muss ist das schnell an der Öffentlichkeit.


Das weiß ich auch nicht.
Wenn ihr damit ein paar neue Mitglieder bekommen könnt, ist das für mich auf Grund eures jetzigen Engagement völlig verdient.
Ich denke das ist jedoch eher wenig, da die meisten betreffenden ehemaligen LAN wohl heute entweder arbeitslos sind oder als Stammarbeiter bzw. LAN anderweitig beschäftigt sind.

Zitat:
Das es in der Leiharbeit noch an konkreten Urteilen fehlt liegt ja daran, dass die Ansprüche meist erfüllt werden bzw Vergleiche geschlossen werden.


Ja, das sehe ich auch so und dazu wird es mit Sicherheit auch noch Urteile geben, wenn sich die Porozessparteien nicht auf einen Vergleich bzw. auf eine Summe einigen können.

Zitat:
Wenn jetzt aber die komplette ehemalige Mannschaft einer ZAF Klage erhebt werden die sich das mit den Vergleichen kaum leisten können.
Dann wird es hoffentlich ein Urteil geben!


Naja, kommt wohl darauf an, wie hoch "gepokert" wird. :wink:
Ich denke aber auch, das es dazu noch Urteile geben wird.

Zitat:
Was die Verbreitung dieser Arbeitsvertragsklausel angeht lass ich mich gerne überraschen. Ich kenne mehrere Firmen mit diesen Klauseln.
In der Regel sind das nicht tarifgebundene Firmen, die eine Tarifanwendung nur im Arbeitsvertrag regeln.


Da bin ich auch einmal gespannt!
Von der ZAG GmbH gab es bis dato jedenfalls noch kein Statement zum BAG-Urteil vom 15.01.2009.
Vielleicht kommt eine weitere Verbreitung ja noch in Frontal21, Monitor oder Plusminus.

Nichttarifgebundene ZAF?

Laut Mitgliederliste des BZA ist die ZAG Service in 30159 Hannover mit der Internetadresse www.zag.de ein Mitglied des BZA.
Laut Impressum auf der angegebenen Internetseite ist das die:
"ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft GmbH
Kurt-Schumacher-Straße 24
D-30159 Hannover (Germany)"

Offensichtlich wendet die ZAG GmbH jedoch mit dem Arbeitsvertrag"classic" nicht den BZA-TV an, sondern den AMP- und
BZA-TV, wie das BAG beschrieben hat.

Laut Mitgliederliste des AMP ist die o.g. ZAG GmbH auch gleichzeitig Mitglied im AMP:
"ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft GmbH
Hauptsitz
Kurt-Schumacher-Str. 24
30159 Hannover"

http://www.amp-info.de/Mitgliederverzei ... feuser_pi1[value]=Z

Zitat:
Was unsere Aufsichtsbehörden angeht ermitteln die erst auf Hinweis bzw. warten Urteile ab.
Die wissen ja auch nicht welche Firmen so verfahren und einfach mal alle kontrollieren...


Ok, aber in Bezug auf die ZAG GmbH mit jährlich 30.000 Arbeitsverhältnissen liegt ja ein höchstrichterliches BAG-Urteil vor und den Arbeitsvertrag "classic" haben sicherlich viele jetzige und ehemalige LAN seit Jahren unterschrieben.

Da müssten doch auch die Behörden reagieren, oder?

Nachtrag (15.02.2009):
Soweit ich unter juris gelesen habe, bezieht sich das BAG-Urteil vom 15.01.2009 direkt auf die ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft GmbH.

Siehe dazu:
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=2851

Zitat von juris:
"...4. Verhandlungstermin 10.30 Uhr - 2 AZR 641/07 - ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft GmbH ./. Gönülal
LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.04.2007 - 21 Sa 62/06

Betr.: Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung.."

http://www.juris.de/jportal/portal/page ... s.Maximize

Das war eine Terminvorschau unter juris, die offensichtlich jetzt nicht mehr einsehbar ist (wohl nur noch im Archiv).

Zitat:
"..III. Verhandlungstermine des Zweiten Senats am 15.01.2009
1. 2 AZR 641/07 - G. (RAe. Brett & Kollegen, Kirchheim) ./. Z. GmbH (RAe. Neef, Schrader, Straube, Hannover)
LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.04.2007 - 21 Sa 62/06..."

http://www.marktplatz-recht.de/559/?no_ ... &tx_ttnews[tt_news]=73531&tx_ttnews[backPid]=964

Aus den Daten ergeben sich die Prozessparteien:

1. ZAG Zeitarbeits-Gesellschaft GmbH vertreten durch
RAe. Neef, Schrader, Straube, Hannover
(Der Hauptsitz der ZAG ist in Hannover)

und

2. Herr oder Frau Gönülal vertreten durch
RAe. Brett & Kollegen, Kirchheim

Gruß

Juergen1


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