ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 14.10.2014, 13:16 
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Ich bin seit über 9 Monaten Leiharbeitskraft in einem Kundenbetrieb, der in der IG Metall ist.
Meine Zeitbude ist in der iGZ organisiert.

Bislang bekam ich stets den Branchenzuschlag. Nun habe ich aber die Befürchtung, dass
Ich den Zuschlag nicht mehr kriege, weil ich nicht in der IG Metall Mitglied bin.

Wie sieht das rechtlich aus?

Ich bin noch weitere Monate dort beschäftigt.


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BeitragVerfasst: 14.10.2014, 13:42 
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Beiträge: 507
Fräulein Klawuttke hat geschrieben:
Ich bin seit über 9 Monaten Leiharbeitskraft in einem Kundenbetrieb, der in der IG Metall ist.
Meine Zeitbude ist in der iGZ organisiert.

Bislang bekam ich stets den Branchenzuschlag. Nun habe ich aber die Befürchtung, dass
Ich den Zuschlag nicht mehr kriege, weil ich nicht in der IG Metall Mitglied bin.

Wie sieht das rechtlich aus?

Ich bin noch weitere Monate dort beschäftigt.

Ganz einfach:

Dein Kundenbetrieb gehört der IGM an, also sind Branchenzuschläge fällig. Hat mit deiner Geschwerkschaftszugehörigkeit gar nichts zu tun. In die Gewerkschaft solltest du grad als LAN trotzdem. DGB-Rechtsschutz und so...

Fehlen die BZ in deiner Lohnabrechung, melde es direkt dem Zoll und der AfA in Nürnberg als Kontrollorgan für ZAU. Versuchs gar nicht erst über die "Pseudo-Beschwerdestelle Kuss".


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BeitragVerfasst: 14.10.2014, 22:53 
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Beiträge: 529
Fräulein Klawuttke hat geschrieben:
Ich bin seit über 9 Monaten Leiharbeitskraft in einem Kundenbetrieb, der in der IG Metall ist.
Meine Zeitbude ist in der iGZ organisiert.

Bislang bekam ich stets den Branchenzuschlag. Nun habe ich aber die Befürchtung, dass
Ich den Zuschlag nicht mehr kriege, weil ich nicht in der IG Metall Mitglied bin.

Wie sieht das rechtlich aus?

Ich bin noch weitere Monate dort beschäftigt.

Warum nur weiß ich wie die Beiträge zwei und drei von Fräulein Klawuttke aussehen werden? Wird da auf die Ministerin für Arbeit und Soziales gewettert werden und die igm ist doch auch ganz böse, oder?


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BeitragVerfasst: 15.10.2014, 17:44 
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Registriert: 16.01.2011, 08:24
Beiträge: 436
Fräulein Klawuttke hat geschrieben:
Wie sieht das rechtlich aus?


Eine Rechtsauskunft kann und darf ich nicht geben.

Wie will die Leihbude denn Kenntnis davon bekommen, ob eine Mitgliedschaft bei der IGM besteht?
Auf welcher Grundlage wurden die Zuschläge bisher gezahlt? Zahlt ein Arbeitergeber eine bestimmte Leistung regelmäßig, dann kann dadurch ein Rechtsanspruch begründet werden.

Hier wurde das Thema im Forum bereits behandelt viewtopic.php?f=2&t=5211
BAP und IGZ behaupten in ihrem Kommentar zu den Zuschlägen auf Seite 17 unter 5a http://www.extra-personalservice.de/dow ... _FINAL.pdf , dass im Arbeitsvertrag zwingend Bezug auf die BZ TV genommen werde muss und damit auch Nichtgewerkschaftsmitglieder Ansprüche haben. Angeblich könnte ansonsten ein Equal-Pay-Anspruch begründet werden. Allerdings müssen die Verbände so argumentieren, damit es nicht zu einer Austrittswelle bei den Leihbuden kommt.

Eine andere Sicht wird auf http://www.wilmerhale.de/uploadedfiles/ ... st2013.pdf vertreten:

„Die Verpf lichtung zur Zahlung der Branchenzuschläge besteht
für diejenigen Zeitarbeitsunternehmen, die Mitglied der
Arbeitgeberverbände BAP und IGZ und deren Arbeitnehmer bei
den tarifschließenden Gewerkschaften organisiert sind. Etwaige
Verweisklauseln auf Tarifverträge in den Arbeitsverträgen
von nichtorgansierten Arbeitnehmern müssen dahingehend
überprüft werden, ob der Verweis sich auch auf die Tarifverträge
über Branchenzuschläge erstreckt. Zeitarbeitsunternehmen,
die nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind, der
Branchenzuschläge vereinbart hat, sind derzeit rechtlich
nicht verpf lichtet, Branchenzuschläge zu zahlen, werden aber
dauerhaft wohl nicht vermeiden können, z.B. durch die freiwillige
Anwendung der genannten Tarifverträge Branchenzuschläge zu
zahlen. “

Es könnte aber noch einen Rettungsanker geben:

„ist z.B. der zwischen der IG Metall und den
Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossene
Zusatztarifvertrag, der den Arbeitgebern auferlegt, dass sie nur
solche Zeitarbeitsunternehmen beauftragen dürfen, die die mit
der IG Metall ausgehandelten Branchenzuschläge zahlen.“

Bevor die TV BZ eingeführt wurden, dürfte es viele Arbeitsverträge gegeben haben, die die Anwendung der neuen Tarife nicht vorsehen. Die Arbeitsgereichte scheinen aber auch in solchen Fällen einen Anspruch auf die Zuschläge zu sehen:

„Aufgrund beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft findet unter anderem der Tarifvertrag über
Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ
ME) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. „

Quelle: http://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin ... _02_12.pdf

Es spricht einiges dafür, dass die Anspruch auf Zuschläge nicht bejahrt worden wären, wenn die Leihbude nicht in der IGZ wäre bzw. keine D-Mitgliedschaft bei BAP hätte und der Leiharbeiter nicht in einer DGB-Gewerkschaft Mitglied gewesen wäre. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, dass die IGM für alle Leiharbeiter zuständig wird, sobald ein Einsatz im Zuständigkeitsbereich der IGM erfolgt, dann würde nach meinem Verständnis auch eine Verdi-Mitgliedschaft ausreichen.

_________________
Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
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BeitragVerfasst: 02.01.2016, 14:25 
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Hallo,

interessant:

TV BZ ME: Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz zur Kontraktlogistik und zu Produktionsbetrieben – LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2015 - 7 Sa 144/15 u.a.


Das LAG Rheinland-Pfalz hat in drei heute veröffentlichen Entscheidungen entschieden, dass der Bereich der Kontraktlogistik jedenfalls dann nicht dem fachlichen Geltungsbereich des TV BZ ME unterfällt, wenn seine prägende Zweckbestimmung der Logistikbranche zuzuordnen ist. Auch hat das Gericht entschieden, dass die Katalogbetriebe des TV BZ ME nur Produktionsbetriebe sind. Es hat damit die vorangehenden Entscheidungen des ArbG Mainz aus Januar 2015 bestätigt.
Die klagenden Mitarbeiter waren in einem Betrieb eingesetzt, der überwiegend Logistikdientleistungen in Form der Sequenzierung und Montage für einen Automobilhersteller erbringt. Die Mitarbeiter hatten argumentiert, dass dies zum Bereich der Automobilindustrie gemäß TV BZ ME gehöre und sie daher Ansprüche auf Branchenzuschlage nach TV BZ ME hätten. Dieser Argumentation ist das Gericht nun in zweiter Instanz nicht gefolgt und hat die Berufungen gegen die klageabweisenden Urteile des ArbG Mainz zurückgewiesen.
Das LAG Rheinland-Pfalz hat zunächst herausgestellt, dass bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Zahlung eines Branchenzuschlags besteht, als erstes geprüft werden müsse, ob es sich bei dem Kundenbetrieb um einen Katalogbetrieb handelt. Dies sind die Betriebe, die ihrer Art nach in der Aufzählung in § 1 Ziff. 2 Satz 2 TV BZ ME genannt sind. In Übereinstimmung mit dem LAG Hamm hat das Gericht entschieden, dass hierbei allein auf den „Betrieb“ und nicht auf Betriebsteile oder das Kundenunternehmen oder gar den Kundenkonzern abzustellen ist.

Für die Bestimmung, ob der Kundenbetrieb ein solcher Katalogbetrieb ist, hat das LAG Rheinland-Pfalz in Übereinstimmung mit der h.M. weiter entschieden, dass dies anhand der arbeitszeitlich im Betrieb überwiegend ausgeführten Tätigkeiten zu bestimmen ist und die in § 1 TV BZ ME aufgeführten Katalogbetriebe Produktionsbetriebe sind. In den entschiedenen Fällen konnte das Gericht eine Produktion aber nicht feststellen, da der Schwerpunkt der ausgeführten Tätigkeiten im Bereich der Logistik lag. Das Gericht ist auch nicht der Argumentation der Arbeitnehmer gefolgt, dass letztlich Leistungen für die Automobilindustrie erbracht werden. Da es sich beim Kundenbetrieb um einen externen Dienstleister handelte, muss dieser selbst als Betrieb der Automobilindustrie zu qualifizieren sein. Die Qualifikation der weiteren Kunden oder der Endkunden ist nicht maßgebend. Auch stelle eine bloße Vormontage von Teilen keine Produktion dar. Hierbei werde kein neues „Produkt“ und im Regelfall auch kein vermarktungsfähiges Gut hergestellt. Das LAG Rheinland-Pfalz grenzt sich hier von der Rechtsprechung des LAG Köln ab. Dieses hatte im Juni 2014 in mehreren Fällen entschieden, dass ein Montagebetrieb, der das sog. „Pony-Pack“ montiert und komplettiert, also eine bloße „Vormontage“ erbringt, ein Betrieb der Automobilindustrie sei. Das LAG Köln hatte daher die Anwendbarkeit des TV BZ ME bejaht. Diese Frage liegt derzeit noch beim BAG.
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte sodann zu prüfen, ob ein Hilfs- oder Nebenbetrieb vorliegt. Es hat dies verneint. Das Gericht hat – wiederum in Übereinstimmung mit der h.M. – entschieden, dass ein Hilfs- oder Nebenbetrieb nur vorliegt, wenn er denselben Inhaber hat, wie der Hauptbetrieb. Dies war in den entschiedenen Fällen nicht der Fall.
Letztlich hat das Gericht auch zum letzten Punkt der Prüfung – zur Zweifelsregelung des TV BZ ME – entschieden, dass Zweifel nur bestehen, wenn die Betriebsart des Kundenbetriebs nicht eindeutig dem Katalog des § 1 Ziff. 2 Satz 2 TV BZ ME zugeordnet werden könne oder unklar sei, ob ein Hilfs- oder Nebenbetrieb vorliegt. Solche Zweifel bestanden nicht, da der Kundenbetrieb der Logistik zuzuordnen war und eine Inhaberidentität zwischen einem Hauptbetrieb und dem Kundenbetrieb nicht vorlag.
Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Nichtanwendbarkeit der Branchenzuschläge des TV BZ ME mit ausführlicher, systematisch stimmiger und überzeugender Begründung verneint. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, so dass nun das BAG entscheiden muss.

Quelle: IGZ-Diskussionsforum bei Xing

Karl


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BeitragVerfasst: 03.01.2016, 09:17 
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Registriert: 16.01.2011, 08:24
Beiträge: 436
karla hat geschrieben:
Das LAG Rheinland-Pfalz hat in drei heute veröffentlichen Entscheidungen entschieden, dass der Bereich der Kontraktlogistik jedenfalls dann nicht dem fachlichen Geltungsbereich des TV BZ ME unterfällt, wenn seine prägende Zweckbestimmung der Logistikbranche zuzuordnen ist.

Die IGM kann für Leiharbeiter nur im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit Tarifverträge abschließen.
Für die Kontraktlogistik ist Verdi zuständig.

In der seit 01.01.12 gültigen Satzung der IGM findet man den Begriff „Kontraktlogistik“ nicht. Auf dem 23. Gewerkschaftstag im Oktober 2015 hat der Vorstand der IGM eine Satzungsänderung beantragt. Ab 01.01.16 soll der Begriff „Kontraktlogistik“ eingeführt werden.
Die IGM erklärt::

„Die IG Metall hat erfolgreich bei einzelnen Kontraktlogistik-, Dienstleistungsunternehmen und automobilnahen Entwicklungsdienstleistern Beschäftigte
organisieren und Tarifverträge durchsetzen können.
[...]
„Zentrale Bereiche, die durch einen gezielten
Ansatz der IG Metall erschlossen werden
sollen, sind die industrielle Kontraktlogistik,
[...]
Für die industrielle Kontraktlogistik strebt die
IG Metall zeitnah einen Flächentarifvertrag
oberhalb des Niveaus der Tarifverträge des Speditions-
und Logistikgewerbes an, der nebentariflichen Mindeststandards eine Anbindung
an die Entgeltdynamik der Metall- und Elektroindustrie

beinhaltet. Dies setzt voraus, dass
in den nächsten Monaten noch mehr Betriebe
organisations- und tarifpolitisch erschlossen
werden
.“

Quelle: Broschüre zu den Entschließungen

Aus diesen Ausführungen schließe ich, dass bei Einführung des TV BZ ME die IGM im Bereich Kontraktlogistik nicht zuständig und kaum tätig war und deshalb in diesem Bereich für Leiharbeiter auch keine Tarifverträge verhandeln durfte.

Verdi und die IGM kämpfen zum Teil mit harten Bandagen in Betrieben der Kontraktlogistik um die Tarifhoheit. . Leiharbeiter könnten leicht zwischen die Fronten geraten. So schreibt Verdi:

„„Mit diesen Tarifregelungen sind ver.di-Mitglieder klar im Vorteil. Sie partizipieren von einer dauerhaften Entgelterhöhung und von einer hohen Einmalzahlung im Dezember“, erklärte Kocsis. Welcher Tarifvertrag bei Stute Logistics Anwendung findet, entscheiden nun die Gewerkschaftmitglieder durch ihre Mitgliedschaft.“

Quelle: https://www.verdi.de/presse/pressemitte ... 540059119e

In welcher Gewerkschaft soll ein Leiharbeiter dort Mitglied werden? Nach Änderung des AÜG sollte nach 9 Monaten Verdi die Bessere sein, weil der Beginn von equal pay nicht verlängert wirt. Davor ist die IGM besser, soweit ein Anspruch auf Branchenzuschläge besteht. Sollte der TV LeihZ jedoch gelten, ist die IGM schlechter, wird er doch frühestens nach 24 Monaten übernommen.

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BeitragVerfasst: 03.01.2016, 18:10 
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Beiträge: 2335
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Hallo Hans_der_Kaempfer,

als ich den Beitrag bei Xing gelesen habe dachte ich auch sofort an die Kontraktlogistk-TV der IGM.
Zitat:
Sollte der TV LeihZ jedoch gelten, ist die IGM schlechter, wird er doch frühestens nach 24 Monaten übernommen.

Das habe ich jetzt nicht verstanden. Was wolltest du mit der Bezugnahme auf die Übernahme nach 24 Monaten aussagen?

Karl


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BeitragVerfasst: 05.01.2016, 01:02 
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Beiträge: 97
Fräulein Klawuttke hat geschrieben:
Kundenbetrieb, der in der IG Metall ist.

DAS halte ich für ein Gerücht ... :lol:
Zitat:
Bislang bekam ich stets den Branchenzuschlag. Nun habe ich aber die Befürchtung, dass
Ich den Zuschlag nicht mehr kriege, weil ich nicht in der IG Metall Mitglied bin.

Wie sieht das rechtlich aus?

Nach § 2 IGZ-Entgelttarif besteht Anspruch auf den Branchenzuschlag. Voraussetzung: Der IGZ-Tarif muss arbeitsvertraglich in Bezug genommen sein.


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BeitragVerfasst: 05.01.2016, 10:19 
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Hallo Hans_der_Kaempfer,

Zitat:
Verdi und die IGM kämpfen zum Teil mit harten Bandagen in Betrieben der Kontraktlogistik um die Tarifhoheit. . Leiharbeiter könnten leicht zwischen die Fronten geraten. So schreibt Verdi:

„„Mit diesen Tarifregelungen sind ver.di-Mitglieder klar im Vorteil. Sie partizipieren von einer dauerhaften Entgelterhöhung und von einer hohen Einmalzahlung im Dezember“, erklärte Kocsis. Welcher Tarifvertrag bei Stute Logistics Anwendung findet, entscheiden nun die Gewerkschaftmitglieder durch ihre Mitgliedschaft.“


In der Januarausgabe der metall-zeitung (IGM) schreibt der Vorsitzende Jörg Hofmann:

"...Durch die zunehmende Vernetzung der Produktion sind Zuständigkeitsfragen schwieriger zu beantworten. Vor allem die Beschäftigten brauchen Klarheit, welche Gewerkschaft innerhalb des DGB für welche Bereiche zuständig ist. Wir stehen nun kurz vor einer Verständigung zwischen Verdi und IG Metall für die Kontraktlogistik.


Karl


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