ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

Ein Forum der IG Metall
Aktuelle Zeit: 23.06.2018, 18:23

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 24.01.2018, 23:02 
Offline

Registriert: 19.01.2017, 19:52
Beiträge: 54
Wohnort: Köln
Zitat:

Erster Klagetermin auf Equal Pay am 24. Januar in Gießen gegen Randstad: Urteil am 14. Februar

Der Verkündungstermin der Klage auf Equal Pay gegen Randstad in Gießen ist vom Arbeitsgericht Gießen für Mittwoch, den 14. Februar ab 9.00 (erneut öffentlich) angesetzt worden. Es wird spannend, denn Randstad hat überraschend auf ein Vergleichsangebot verzichtet, da das Unternehmen den gesetzlichen Rahmen befolgt habe…
Das Gericht befasst sich offensichtlich intensiv mit dem Fall, denn in der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Urteile in der Regel am Ende des Sitzungstags verkündet.

http://www.labournet.de/?p=116170

Ein Bericht im Neuen Deutschland über den Termin
Zitat:
Equal Pay-Regelung hilft Leiharbeitern nicht
Zum ersten Mal beschäftigt die Klage eines Betroffenen auf gleiche Bezahlung ein deutsches Arbeitsgericht
...
Mit dem Fall betritt das Gießener Arbeitsgericht Neuland. Es muss das neue Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit, das vor knapp einem Jahr beschlossen wurde, auslegen und dabei auch prüfen, ob es europarechtskonform ist. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt das Prinzip gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zwar vor, schränkt es aber zugleich wieder ein, indem von diesem Equal-Pay-Grundsatz per Tarifvertrag abgewichen werden darf. Wie weit nach unten, das lassen sowohl Gesetz als auch Tarifvertrag offen. »Die Frage ist: Wann ist eine Schmerzgrenze erreicht«, erklärt der Gießener Rechtsanwalt Reimar Mewes, der den hessischen Kläger vor Gericht vertritt.

der ganze Beitrag im ND:
https://www.neues-deutschland.de/artike ... nicht.html

_________________
Wer hat uns verraten?
Gewerkschaftsbürokraten!


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 14.02.2018, 18:04 
Offline
Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2601
Wohnort: Augsburg
Hallo bernie,
Zitat:
Wie weit nach unten, das lassen sowohl Gesetz als auch Tarifvertrag offen. »Die Frage ist: Wann ist eine Schmerzgrenze erreicht«, erklärt der Gießener Rechtsanwalt Reimar Mewes, der den hessischen Kläger vor Gericht vertritt.


Unter: https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.d ... -equal-pay

ist die heutige Pressemitteilung des Gerichts veröffentlicht. Die Klage wurde abgelehnt mit der Begründung dass der Gesamtschutz des LAN mit dem neuen AÜG (Tariföffnungsklausel) erfüllt sei.

Im Text der Pressemitteiliung heißt es u.a.:
"§ 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in seiner aktuellen Fassung berücksichtigt den von der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße, indem das Gesetz die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung jedenfalls der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit verpflichtet und ihnen gleichzeitig eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay Grundsatz sowie einen Anreiz zur zeitnahen Heranführung der Löhne an diejenigen der Stammarbeitnehmer setzt. Unter Berücksichtigung der auch den Tarifverträgen in der Leiharbeitsbranche zukommenden Richtigkeitsvermutung sind nähere Vorgaben hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geboten.

Die Begründung mit der "Lohnuntergrenze" ist ein besonderer Hammer. Denn die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit ist gesetzlich verordnet in : Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung. Dass sind momentan 8,91 Euro (die derzeit gültige E1 In Entgelt-TV Leiharbeit).

Zu equal-treatment (Arbeitsbedingungen wie Urlaub etc. wurde anscheinend überhaupt nichts geäußert).

Karl


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 17.02.2018, 17:28 
Offline

Registriert: 16.01.2011, 08:24
Beiträge: 515
Hallo Karla,

die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und die Gerichte gehen regelmäßig davon aus, dass in Tarifverträgen ausgehandelte Vereinbarung praktisch immer gültig sind. So heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Gießen:

„Unter Berücksichtigung der auch den Tarifverträgen in der Leiharbeitsbranche zukommenden Richtigkeitsvermutung sind nähere Vorgaben hinsichtlich der Entgelthöhe nicht geboten.“

karla hat geschrieben:

Zu equal-treatment (Arbeitsbedingungen wie Urlaub etc. wurde anscheinend überhaupt nichts geäußert


Das Gericht muss sich mit dieser Frage nicht beschäftigen, da die Tarifparteien im TV BZ ME bereits festgelegt haben, wann ein Leiharbeiter mit einem Stammmitarbeiter gleichgestellt ist, nämlich, wenn er nach 15 Monaten 65% Zuschlag auf den normalen Leiharbeiterlohn erhält. So heißt es im TV BZ ME:

„Mit der letzten Stufe der Branchenzuschläge nach dem fünfzehnten Monat wird ein gleichwertiges Arbeitsentgelt gem. § 8 Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der ab dem 1. April 2017 gültigen Fassung erreicht.“

Zusätzliche Leistungen soll ein Leiharbeiter nicht erhalten, ansonsten hätten die Tarifparteien z.B. beschlossen, dass ein Leiharbeiter nach 15 Monaten nach dem richtigen IGM Tarifvertrag bezahlt wird, also auch die dortigen Urlaubstage, Sonderzahlungen, Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung usw. erhält. Das AÜG erlaubt es den Tarifparteien festzulegen, was unter vergelichbare Arbeitsbedingungen zu verstehen ist.

Aus meiner Sicht wird der Kläger nur Erfolg haben, wenn die Gerichte den TV BZ ME für unwirksam einstufen und damit die Tarifautonomie aufheben.. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

_________________
Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
Der letzte Arbeitskampf http://www.youtube.com/watch?v=tGdVo6a0Ats


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 22.02.2018, 12:05 
Offline
Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2601
Wohnort: Augsburg
Hallo,

unter:
http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... utschland/

ist ein Kurzkommentar von Prof. Däubler eingestellt.

Er kommentiert das Ergebnis so:

Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil von einer Sicherung des “Gesamtschutzes” nicht die Rede sein kann. Auch die heutigen Tarifverträge für Leiharbeiter weichen nur zu Lasten des Leiharbeitnehmers vom gesetzlichen Niveau ab. Das ist kein “Gesamtschutz”. Die Neun-Monats-Frist für Equal Pay nach dem neuen Gesetz bringt praktisch nichts. Die meisten Leiharbeitnehmer scheiden sowieso schon vorher wieder aus (ungefähr zwei Drittel). Bei anderen gibt es Fälle, in denen zum Ablauf des 9. Monats gekündigt wurde. In zwei Fällen wurde vom Arbeitgeber angeboten, die fragliche Person ab April weiterzubeschäftigen. Da fängt das Zählen der neun Monate wieder von vorne an… Es ist natürlich schwierig, sich gegen den Mainstream zu stellen, aber man sollte trotzdem in Berufung gehen.”

Karl


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 28.02.2018, 18:11 
Offline
Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2601
Wohnort: Augsburg
Hallo

unter: https://www.cms-hs.net/2018/02_Infobrie ... ief.html#2

kann man Herrn Dr.Alexander Bissels Bericht und Kommentar zum Urteil in Gießen auf seinem Blog nachlesen.

Karl


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 20.03.2018, 17:33 
Offline
Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2601
Wohnort: Augsburg
Hallo,

unter: http://www.labournet.de/newsletter-mont ... _eingelegt

wird vermeldet, dass der Kläger Berufung eingelegt.

Karl


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 28.03.2018, 19:22 
Offline
Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2601
Wohnort: Augsburg
Hallo unter:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:8035619

ist das komplette Urteil zum Equal-pay Fall beim Arbeitsgericht Gießen nachlesbar.

Karl


Nach oben
 Profil  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Erste Klage auf Equal Pay
BeitragVerfasst: 30.04.2018, 15:18 
Offline

Registriert: 26.05.2013, 22:34
Beiträge: 902
Laut [url].http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... utschland/[/url]

Schlagen weitere Klagen bei den Arbeitsgericht auf.
:wink:

_________________
...Staatshaushalt - Ein Haushalt in dem alle essen, aber niemand spülen will!

http://www.youtube.com/watch?v=ziDDgZdunF0


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de