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FDP gegen Mindestlohn in der ANÜ
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Autor:  Juergen1 [ 18.09.2010, 11:06 ]
Betreff des Beitrags:  FDP gegen Mindestlohn in der ANÜ

"Contra: Dr. Heinrich Kolb: Die FDP lehnt eine Änderung ab":
http://www.ig-zeitarbeit.de/artikel/7242

Zitat:
"..Im Rheinischen Merkur schreibt Dr. Heinrich Kolb: Die FDP-Bundestagsfraktion ist schon aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen gesetzlichen, also bundesweit einheitlichen Mindestlohn handelt oder um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlöhnen für einzelne Branchen nach dem Entsendegesetz.

Ein (zu) niedriger Mindestlohn ist wirkungslos – und von daher verzichtbar. Ein (zu) hoher Mindestlohn hingegen verhindert und vernichtet Beschäftigung. Und zwar vor allen Dingen zulasten von Menschen mit geringerer Qualifikation. Denn ein Arbeitsplatz wird auf Dauer nur angeboten, wenn ein Mitarbeiter die durch seine Beschäftigung entstehenden Kosten auch erarbeiten kann..."

Darüber werden sich die Tarifpartner, Unternehmen und Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern sicherlich sehr freuen!

Dazu ein Zitat von Herrn Weiß (CDU):

"..Mit der neuen Freizügigkeit können jedoch aufgrund der spezifischen deutschen Regelungen zur Zeitarbeit hier künftig zum Beispiel statt der zwischen deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvereinbarungen etwa auch tschechische oder polnische Tarifverträge, zum Beispiel mit Mindestlöhnen von vier Euro, zur Anwendung kommen. Bei einem Informationsbesuch in Polen habe ich erfahren können, dass dortige Unternehmen bereits Vorbereitungen für die Entleihung von Arbeitnehmern auf Basis von Tarifverträgen treffen, die unter Berücksichtigung der dortigen Lebensbedingungen geschlossen werden..."

"..Wir sind für einen fairen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen zwischen nationalen Unternehmen und solchen aus anderen Staaten. Wir wenden uns aber entschieden gegen einen verzerrenden Wettbewerb über die Löhne zulasten von Unternehmen, die sich an deutsche Tarifverträge halten. Im Ergebnis würden auch Beschäftigte der deutschen Zeitarbeitsunternehmen um ihre Arbeit gebracht. Meine Frage an die Gegner eines allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohnes in der Zeitarbeit: Sollen diese dann bei osteuropäischen Entleihunternehmen anklopfen und sich für vier Euro anbieten?.."

http://www.ig-zeitarbeit.de/artikel/7243

Zitat von Herrn Kolb: "..Manchen, die einen Mindestlohn in der Zeitarbeit verlangen, geht es wohl weniger um den Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung als vielmehr um den Schutz etablierter Unternehmen vor neuer Konkurrenz..."

Das werden die Arbeitgeberverbände des AMP, BZA und IGZ sicherlich nicht gerne hören. :)

Zitat: "..Deswegen haben wir vorgeschlagen, bei einer längeren Einsatzdauer in einem Unternehmen die Entlohnung des Zeitarbeiters an die Entlohnung der Stammbelegschaft heranzuführen. Viele Menschen verstehen und akzeptieren nämlich nicht, dass nach dem heute geltenden Recht ein Zeitarbeiter ohne jede zeitliche Befristung anders entlohnt werden kann als ein Mitarbeiter der Stammbelegschaft, der genau die gleichen Tätigkeiten ausführt."

Das sehe ich auch so und glücklicherweise wurde die Vorstellung der FDP von 6 Monaten Schonfrist nicht als Höchstüberlassungsdauer im AÜG-Gesetzentwurf festgelegt!

Zitat (Seite 8/9) des AÜG-Gesetzentwurf:

"Der Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie erfasst Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer, die mit einem Verleiher einen Arbeitsvertrag geschlossen haben und die an ei-
nen Entleiher überlassen werden, um vorübergehend unter deren Aufsicht und Leitung zu arbeiten (Artikel 1 Absatz 1 Leiharbeitsrichtlinie). Dementsprechend definiert die Leihar-beitsrichtlinie auch die Überlassung als vorübergehend (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e Leiharbeitsrichtlinie). Zur Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgabe dient die Rege-lung, dass Arbeitsvermittlung immer dann zu vermuten ist, wenn die Überlassung nicht nur vorübergehend erfolgt. Indem bewusst auf den Wortlaut der Richtlinie Bezug genom-men wird, ohne mit Hilfe genau bestimmter Höchstüberlassungsfristen den Begriff „vorü-bergehend“ zu definieren, wird dem Bedarf der Unternehmen nach flexiblen Personallö-sungen Rechnung getragen...."

Bleibt der unbestimmte Rechtsbegriff "vorübergehend" im AÜG, ist das sehr gut für LAN, da dann Arbeitsgerichte den unbestimmten Rechtsbegriff "vorübergehend" in Bezug auf den Einzelfall bei jedem Entleiher gerichtlich definieren müssen, wenn LAN nach z.B. einem 6monatigen Einsatz klagen.

Was macht der Gesetzgeber oder eine ZAF, wenn ein Arbeitsgericht diese Begrenzung für einen Leiharbeiter im Einzelfall bei z.B. 4 Wochen sieht, da z.B. die max. Urlaubs- und Krankheitszeiten im betreffenden Entleihunternehmen diesen Zeitraum nicht übersteigen?

In Bezug auf eine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung kann es sich im Regelfall um nicht mehr als max. 6 Wochen handeln (30 Urlaubstage/a an einem Stück und 6 Wochen Lohnfortzahlung).

Da 50 % der Leiharbeitnehmer max. 3 Monate und 75 % der Leiharbeitnehmer nur max. 6 Monate beschäftigt sind, kann eine vorübergende Beschäftigung auch nicht über 6 Monate liegen, da sich diese Beschäftigungszeiten nicht nur auf 1 Überlassung beziehen!

Dazu heißt es vom BZA:
"..Für den Einsatzbetrieb ist dieser Mitarbeiter eine Arbeitskraft auf Zeit, nämlich für Tage, Wochen oder Monate..."

und

"..Auslöser für die Nachfrage nach der Dienstleistung Zeitarbeit ist immer ein Personalengpass in einem Betrieb. Dieser entsteht z.B. bei Krankheit, Urlaub, Schwangerschaft, Erziehungsurlaub der Stammbelegschaft oder zusätzlichen Aufträgen, die mit eigenem Personal nicht termingerecht erledigt werden können."

http://www.bza.de/100.html

Wird vom Gesetzgeber keine geforderte Höchstüberlassungsdauer konkret im AÜG festgelegt, ist klar, das es dann jeder LAN konkret über ein Arbeitsgericht klären lassen muss, wenn der Eiunsatz z.B. über 4 Wochen bei 1 Entleiher dauert.

Für ZAF bedeutet das natürlich dann eine unbezifferbare Gefahr von evtl. nachzuzahlenden Löhnen und Gesamtsozialversicherungs-beiträgen.

Wird der bisher im jetzigen Gesetzentwurf stehende unbestimmte Rechtsbegriff "vorübergehend" gesetzlich (AÜG) oder durch Arbeitsgerichte konkretisiert, ist natürlich klar, das die Entleihunternehmen den Leiharbeiter kurz vor Ablauf dieser Frist abmelden werden und einen anderen Leiharbeitnehmer ordern werden, damit sie weiterhin damit Personalkosten einsparen können, wie es bereits jetzt in GB in Bezug auf die 12-Wochen-Frist der Fall ist!

Zitat (Seite 12) des AÜG-Gesetzentwurfes vom 02.09.2010, 16:04 Uhr):

"Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Das Gesetz tritt am 1. Mai 2011 in Kraft. Dies gibt den Verleihern und Entleihern ausrei-chend Zeit, ihre vertraglichen Vereinbarungen und sonstige Regelungen bei Bedarf an die neue Rechtslage anzupassen, etwa im Hinblick auf die Nutzung von Gemeinschaftsein-richtungen und -diensten."

Was muss dann mit LAN geschehen, die ab dem 01.05.2011 bisher z.B. über 4 Wochen, 3 Monate oder 6 Monate bei 1 Entleiher im Einsatz sind?

Muss der Entleiher sie dann übernehmen, wenn er sie behalten will oder müssen sie dann vom Entleiher abgemeldet werden, wenn er sie nicht mehr haben möchte?

Darf eine ZAF diese LAN dann weiterhin bei diesem Entleiher überlassen oder wäre es dann eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in Bezug auf die Überschreitung der unbestimmten Höchstüberlassungsdauer, die jedoch erst dann ein Arbeitsgericht konkretisieren kann, weil es der Gesetzgeber nicht getan hat?

Gruß

Juergen1

Autor:  katzo [ 20.09.2010, 17:37 ]
Betreff des Beitrags:  Re: FDP gegen Mindestlohn in der ANÜ

Da 50 % der Leiharbeitnehmer max. 3 Monate und 75 % der Leiharbeitnehmer nur max. 6 Monate beschäftigt sind, kann eine vorübergende Beschäftigung auch nicht über 6 Monate liegen, da sich diese Beschäftigungszeiten nicht nur auf 1 Überlassung beziehen!

ich kenne nur andere zahlen und das sind keine Wochen.
die koll werden auf Basis von Werksverträgen und Outsourcing dem unternehmen auf unbestimmte zeit überlassen

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