ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 19.05.2017, 13:48 
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Zitat:
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland.
Von Die Anstalt (ZDF), Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany

LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde.
mehr dazu: http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... utschland/

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BeitragVerfasst: 19.05.2017, 16:39 
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Zitat:
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland. (...)

Wer soll denn beklagt werden, Entleiher oder ZAF-AG ?

Wie genau soll denn auf gleichen Lohn und gleiche Bedingungen geklagt werden,
wenn sich selbige bei jedem Einsatz ändern?


rw, fragend


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BeitragVerfasst: 19.05.2017, 17:43 
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Was beklagt werden soll, Link klickend ( Knopf drückend ) lesend:

Zitat:
Klagevorschlag von Prof. Wolfgang Däubler (kurzer Überblick)
“Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.
Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob dies zutrifft und die Tarife wirklich unwirksam sind. Das einzige Problem liegt darin, Leiharbeitnehmer zu finden, die Klage erheben; bisher scheint die Angst zu dominieren, in dieser Branche nie mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen, wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließt.
Die EU-Richtlinie sieht eine Abweichung durch Tarifvertrag vor, was auch den Fall einschließt, dass der Arbeitnehmer kein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. In diesem Fall genügt eine Bezugnahme auf eine entsprechenden Tarif im Arbeitsvertrag.
Nun unterscheidet sich aber das EU-Recht in einem wichtigen Punkt vom deutschen: Der sogenannte »Gesamtschutz« des Leiharbeitnehmers darf durch die Leiharbeits-tarifverträge nicht verschlechtert werden. Was das im Einzelnen bedeutet, ist schwer zu sagen, aber vom selben »Gesamtschutz« kann jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Leiharbeitstarif 40 Prozent unter dem Stammarbeitstarif liegt.
Man kann nur gerichtliche Verfahren anstrengen, die sich im Wesentlichen auf die oben genannten Argumente stützen: Die Leiharbeitstarife gehen über die Ermächtigung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) hinaus, und sie verstoßen außerdem gegen die EU-rechtliche Vorgabe, den »Gesamtschutz« nicht anzutasten.”
http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... utschland/

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BeitragVerfasst: 22.05.2017, 17:05 
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Ich überlege es mir noch.

Wer von euch ist dabei?

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BeitragVerfasst: 22.05.2017, 18:13 
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Ich denke, dass potenzielle Ansprüche bei mir verjährt wären. Ansonsten sehr gern.

Ruhm und Ehre wäre sicher :mrgreen:


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BeitragVerfasst: 22.05.2017, 19:39 
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Premutos1982 hat geschrieben:
Ich denke, dass potenzielle Ansprüche bei mir verjährt wären. Ansonsten sehr gern.

Ruhm und Ehre wäre sicher :mrgreen:

Eine mail an Prof. Däubler kostet nur ein wenig Arbeit, danach hast du Gewissheit. Für die Aussenwirkung von solchen Aktionen ist es sehr wichtig dass von vielen klagewilligen berichtet werden kann. Wenn am Ende nicht alle geeignet sind interessiert es in der Öffentlichkeit nicht mehr. Wichtig ist die Schlagzeile Xhundert Leiharbeiter klagen für gleichen Lohn

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BeitragVerfasst: 23.05.2017, 09:35 
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Wie lange sind denn die Fristen?

Sollte der EuGH für den LAN entscheiden dann ist das rechtskräftig.

@ Bernie klagt du?

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BeitragVerfasst: 23.05.2017, 11:40 
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Fristen sind 3 Jahre zum Jahresende. Ok bin Anfang 2014 noch LAN gewesen. Problem ist, dass ich nicht mal mehr Unterlagen dazu hab. Die Steuererklärung für das Jahr 2014 ist 2 Jahre her. Hab den Mist nicht mehr gebraucht.
Und für EP Forderungen benötigt man bestimmt auch den Vergleichslohn. Hab ich auch nicht und kann ich heute bestimmt nicht mehr anfragen.


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BeitragVerfasst: 23.05.2017, 12:40 
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Ok, da ich Ende 2015 noch LAN war, dürfte das klappen.

Einsatzbeschreibungen und Abrechnungen habe ich allesamt noch - die Vergleichslöhne werden dann Gegenstand des Prozesses werden, die kann man als LAN logischerweise nicht haben.

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BeitragVerfasst: 23.05.2017, 16:55 
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Ich meine damit die Auskunft beim entleihbetrieb nach §schlagmichtot AÜG


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BeitragVerfasst: 24.05.2017, 08:36 
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In meinem Arbeits-Vertrag ist von 3 Monaten Ausschlussfrist die Rede... Damit hat sich das erledigt.

Es muss ein aktueller LAN klagen.

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BeitragVerfasst: 24.05.2017, 16:24 
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Sind die nicht unwirksam, wenn das schon im Tarif steht, selbst dann, wenn der Tarif unwirksam ist?

Dazu gabs doch mal ein Urteil.


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BeitragVerfasst: 25.05.2017, 13:45 
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Hallo Cid,

Zitat:
In meinem Arbeits-Vertrag ist von 3 Monaten Ausschlussfrist die Rede... Damit hat sich das erledigt.

Es muss ein aktueller LAN klagen.


Prof. Däubler begründet so: [Klagevorschlag von Prof. Wolfgang Däubler (kurzer Überblick)

“Ein Leiharbeitnehmer, der nach einem DGB-Leiharbeit-Tarif vergütet wurde, macht bei seinem früheren Leiharbeitgeber »gleiche Bezahlung wie eine vergleichbare Stammkraft« (also Equal Pay) geltend und klagt die Differenz zu seinem bisherigen niedrigeren Lohn ein. Begründung: Weil die Tarife wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage (Erläuterung siehe unten) unwirksam sind, steht ihm »Equal Pay« zu.

Siehe unter:
http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... nd/#presse

Es stellt sich die Frage ob die Ausschlußfristen zulässig sind wenn der Tarif "wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage" auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht "unwirksam" ist?

Karl


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BeitragVerfasst: 25.05.2017, 15:45 
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karla hat geschrieben:
Es stellt sich die Frage ob die Ausschlußfristen zulässig sind wenn der Tarif "wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage" auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht "unwirksam" ist?

Mit Blick auf § 3 Mindestlohngesetz stellt sich ohnehin die Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel.

Ich empfehle die gründliche Lektüre des BAG-Urteils vom 24. August 2016 (5 AZR 703/15), wo sich das BAG schonmal damit beschäftigt, diese Frage aber letztlich offengelassen hat.
Sollten die Ausschlussfristen wegen Kollision mit dem MiLoG unwirksam sein, nützt es den ZAF auch nichts mehr diese Klausel in den Arbeitsvertrag zu schreiben.


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BeitragVerfasst: 25.05.2017, 19:52 
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DDEnte hat geschrieben:
karla hat geschrieben:
Es stellt sich die Frage ob die Ausschlußfristen zulässig sind wenn der Tarif "wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage" auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht "unwirksam" ist?

Mit Blick auf § 3 Mindestlohngesetz stellt sich ohnehin die Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel.

Ich empfehle die gründliche Lektüre des BAG-Urteils vom 24. August 2016 (5 AZR 703/15), wo sich das BAG schonmal damit beschäftigt, diese Frage aber letztlich offengelassen hat.
Sollten die Ausschlussfristen wegen Kollision mit dem MiLoG unwirksam sein, nützt es den ZAF auch nichts mehr diese Klausel in den Arbeitsvertrag zu schreiben.

Ergänzend hierzu :

HENSCHE Arbeitsrecht: Ausschlussfristen und Mindestlohn

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Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


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BeitragVerfasst: 26.05.2017, 17:23 
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Abgesehen davon dürfte es den SV-Trägern Wurst sein, welche Ausschlussfristen vereinbart wurden. Die holen sich das Geld schon.


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BeitragVerfasst: 27.05.2017, 20:21 
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challenger hat geschrieben:
Ergänzend hierzu :

HENSCHE Arbeitsrecht: Ausschlussfristen und Mindestlohn

Und ergänzend dazu der Link dorthin :wink: :
https://www.hensche.de/Ausschlussfriste ... 0-315.html


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BeitragVerfasst: 29.05.2017, 19:21 
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Hallo,

hier neue Anmerkungen zu den Klagen von LAN vor dem Eur. Gerichtshof.

http://www.labournet.de/wp-content/uplo ... -Klage.pdf

Karl


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BeitragVerfasst: 31.05.2017, 10:05 
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Premutos1982 hat geschrieben:
Sind die nicht unwirksam, wenn das schon im Tarif steht, selbst dann, wenn der Tarif unwirksam ist?

Dazu gabs doch mal ein Urteil.


Es stand allerdings in meinem Arbeitsvertrag, damit bin ich raus.

Zitat:
[...] Voraussetzung ist nur, dass in Ihrem Arbeitsvertrag keine
sog. Ausschlussfrist
enthalten war, wonach alle Ansprüche innerhalb
von drei Monaten geltend zu machen sind. Fehlt eine solche Klausel,
verjähren die Ansprüche in drei Jahren und die wären noch nicht vorbei.

Geben Sie mir Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Däubler


Da dies für die meisten LAN zutreffen wird, wird es wenig Klagen geben...

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BeitragVerfasst: 31.05.2017, 13:49 
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Was die Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel aber nicht beantwortet.
Allerdings wären das 2 Baustellen in einer Klage, da will der Prof. wohl nicht ran.


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BeitragVerfasst: 31.05.2017, 15:52 
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Dann bleiben nur aktuelle LAN. Ausschlussfristen sind Standard. Selbst ohne Leiharbeit


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BeitragVerfasst: 01.06.2017, 08:37 
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karla hat geschrieben:

Es stellt sich die Frage ob die Ausschlußfristen zulässig sind wenn der Tarif "wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage" auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht "unwirksam" ist?

Karl


Wenn festgestellt wird das die Tarifverträge BAP/IGZ unwirksam sind, so gilt das nun der Arbeitvertrag vollumfänglich der AGB Kontrolle unterliegt.
Nun haben die ZAF aber in Ihren Standart Verträgen eine sog. 3 Monatige Auschlussfrist. Diese wird den ZAF aber nicht helfen da diese Auschlussfrist wiederum an der AGB Kontrolle ( vorausgesetzt der Kläger rügt diese Ausschlusfrist in einem Verfahren ) an der AGB Kontrolle scheitern wird, weil in dieser Auschlussfrist nicht explizit Ansprüche aus §§ 309 Abs. 7 davon ausgenommen werden, womit wiederum die 3 Jährige Verjährungsfrist gilt.

Der Herr Däubler scheint seine Hausaufgaben diesbezüglich nicht wirklich gemacht zu haben.

Gruß
Hafenkasper


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BeitragVerfasst: 01.06.2017, 08:45 
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Premutos1982 hat geschrieben:
Ich meine damit die Auskunft beim entleihbetrieb nach §schlagmichtot AÜG


Du meinst nach §§13 AÜG ;-)


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BeitragVerfasst: 01.06.2017, 12:17 
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Hafenkasper hat geschrieben:
karla hat geschrieben:

Es stellt sich die Frage ob die Ausschlußfristen zulässig sind wenn der Tarif "wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage" auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht "unwirksam" ist?

Karl


Wenn festgestellt wird das die Tarifverträge BAP/IGZ unwirksam sind, so gilt das nun der Arbeitvertrag vollumfänglich der AGB Kontrolle unterliegt.
Nun haben die ZAF aber in Ihren Standart Verträgen eine sog. 3 Monatige Auschlussfrist. Diese wird den ZAF aber nicht helfen da diese Auschlussfrist wiederum an der AGB Kontrolle ( vorausgesetzt der Kläger rügt diese Ausschlusfrist in einem Verfahren ) an der AGB Kontrolle scheitern wird, weil in dieser Auschlussfrist nicht explizit Ansprüche aus §§ 309 Abs. 7 davon ausgenommen werden, womit wiederum die 3 Jährige Verjährungsfrist gilt.

Der Herr Däubler scheint seine Hausaufgaben diesbezüglich nicht wirklich gemacht zu haben.

Gruß
Hafenkasper


Hallo hafenkasper, schön dass Du sie gemacht zu haben scheinst.

Du klagst also erfolgreich Equal Pay für alle LAN ein?

Ja, sehr gerne. []
Nein, ich bin hier nun zum klugscheissern []

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BeitragVerfasst: 01.06.2017, 14:30 
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Cid hat geschrieben:
Du klagst also erfolgreich Equal Pay für alle LAN ein?


Nö, warum sollte ich ?
Muss schon jeder für sich selbst machen oder sich eben an Herrn Däubler wenden um evtl eine Sammelklage einzureichen.
Außerdem hab ich lediglich ein Tip gegeben was die Ausschlussfrist betrift.


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BeitragVerfasst: 01.06.2017, 21:57 
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Hallo Hafenkasper,
Zitat:
Muss schon jeder für sich selbst machen oder sich eben an Herrn Däubler wenden um evtl eine Sammelklage einzureichen.

Sammelklagen gibt es bei uns nicht. Jeder einzelne LAN muss wirklich selber Klage erheben.

Ob dein Tipp stichhaltig ist, fehlt wohl den meisten von uns die juristische Beurteiligungsfähigkeit.

Karl


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BeitragVerfasst: 04.06.2017, 08:44 
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Hallo,

unter: http://www.freie-radios.net/83282

gibt es ein aktuelles Interview mit Prof. Wolfgang Däubler zum Thema Leiharbeit und Gleichbehandlung.

Ab Minute 20:35 geht Hr. Prof. Däubler konkret auf die Klagekampagne ein.


Karl


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BeitragVerfasst: 07.06.2017, 13:07 
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Hafenkasper hat geschrieben:
Cid hat geschrieben:
Du klagst also erfolgreich Equal Pay für alle LAN ein?


Nö, warum sollte ich ?
Muss schon jeder für sich selbst machen oder sich eben an Herrn Däubler wenden um evtl eine Sammelklage einzureichen.
Außerdem hab ich lediglich ein Tip gegeben was die Ausschlussfrist betrift.



Ein Tip mit vil Fähla in Grammatig und rächdschrypung??

Ganz ehrlich behalte es für Dich - außer Du bist Volljurist -ich tippe aber eher auf Vollhorst.

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BeitragVerfasst: 07.06.2017, 13:18 
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Wow Cid, schlecht geschlafen? Ich habe nichts am Beitrag vom Hafencowboy sehen können, warum er es Wert ist, ihn so anzugehen.


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BeitragVerfasst: 07.07.2017, 16:51 
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Hab den Beitrag erst jetzt gesehen.
Vieleicht sollte der Herr C. sich noch ein wenig schlau machen bzgl. Ausslussfristen , AGB Kontrolle usw. bevor er hier mit unqualifizierten Kraftausdrücken um sich wirft.


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