ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 07.12.2016, 12:04 
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Hallo!

einige Kollegen die, so wie ich, schon seit mehr als 7 Jahren in einem Unternehmen als Leiharbeiter angestellt sind, stellen sich folgende Frage:

Wenn das neue AÜG in Kraft tritt und der Leiharbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt weit über 18 Monate beim Entleiher beschäftigt ist, wird er dann automatisch übernommen?

Folgender Absatz aus der neuen Fassung zum AÜG konnte ich ausfindig machen:

„(1b) Derselbe Leiharbeitnehmer darf nicht länger als 18 aufeinander folgende
Monate demselben Entleiher überlassen werden. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen
durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher
ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als
sechs Monate liegen. In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche
oder einer auf Grund eines solchen Tarifvertrags getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer
festgelegt werden. Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften
können von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauern in ihren
Regelungen vorsehen.“


Es ist nirgends zu lesen, dass für alle Leiharbeitnehmer der "Zähler" auf null gesetzt wird.
Hat dazu jemand vielleicht Informationen?

Viele Grüße


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BeitragVerfasst: 07.12.2016, 13:37 
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Ich habe so schnell nichts anderes gefunden, aber im letzten ENTWURF für das Gesetz stand:

§ 19 wird wie folgt geändert:
a) ...
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Überlassungszeiten vor dem 1. Januar 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Absatz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt.“


Das heißt, dass der Zähler bei Inkrafttreten des Gesetzes (zum 1. April und nicht mehr 1. Januar) der Zähler auf Null gesetzt wird. Und nicht nur das. Wenn du länger als drei Monate Unterbrechung bei einem Arbeitgeber hast, fängt der Zähler auch wieder bei Null an...

Hier noch einmal ein Link, wo die FAQs gut beantwortet werden:

http://www.templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/aueg-gesetzesnovelle-wichtigsten-fragen-antworten


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BeitragVerfasst: 21.03.2017, 13:17 
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Hallo,

unter:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/ ... TENT502082

die Dienstanweisung der AA zum neuen AÜG. Ziemlich lang aber man kann sich nochmals schlau machen.

Karl


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BeitragVerfasst: 23.03.2017, 08:39 
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Schilderhorster hat recht, der Passus ist auch im endgültigen Gesetz.

Sprich: Alle Fristen laufen ab dem 1.4.2017. Erstes Equal-Pay nach dem neuen Gesetzt also frühestens ab 01.01.2018, Befristung greift dann ab 01.10.2019.

Die ZAF werden sich den Arsch aufreißen, diese Fristen einzuhalten. Ansonsten sind sie nicht nur die Mitarbeiter los, sondern auch ihre Erlaubnis geht flöten - sprich: Die sind dann pleite...

Wobei ich es immer noch nicht raffe: Wieso soll ich nach 18 Monaten weg, wenn ich doch Equal Pay kriege? Dann wieder irgendwo anders hin, wo es kein Equal Pay gibt?


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BeitragVerfasst: 23.03.2017, 16:36 
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mitterer hat geschrieben:
Schilderhorster hat recht, der Passus ist auch im endgültigen Gesetz.

Sprich: Alle Fristen laufen ab dem 1.4.2017. Erstes Equal-Pay nach dem neuen Gesetzt also frühestens ab 01.01.2018, Befristung greift dann ab 01.10.2019.

Die ZAF werden sich den Arsch aufreißen, diese Fristen einzuhalten. Ansonsten sind sie nicht nur die Mitarbeiter los, sondern auch ihre Erlaubnis geht flöten - sprich: Die sind dann pleite...

Wobei ich es immer noch nicht raffe: Wieso soll ich nach 18 Monaten weg, wenn ich doch Equal Pay kriege? Dann wieder irgendwo anders hin, wo es kein Equal Pay gibt?


Du wirst bald sehen, dass BZ bald für jeden Mist vom Himmel fliegen wird. Außerdem wirst du bei entleihern eine Verzichtserklärung unterschreiben dürfen, dass du nach 18 Monaten lieber weiter Leiharbeiter bleiben wirst als übernommen zu werden.


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BeitragVerfasst: 23.03.2017, 17:11 
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Premutos1982 hat geschrieben:
Du wirst bald sehen, dass BZ bald für jeden Mist vom Himmel fliegen wird. Außerdem wirst du bei entleihern eine Verzichtserklärung unterschreiben dürfen, dass du nach 18 Monaten lieber weiter Leiharbeiter bleiben wirst als übernommen zu werden.


Das haben sie Gott sei Dank ganz zum Schluss noch entschärft. So wie ich das verstanden habe, darf diese Verzichtserklärung nur im Nachhinein und nur bei der Agentur unterschrieben werden.


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BeitragVerfasst: 09.05.2019, 12:03 
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Hallo,

unter: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton- ... hne-ziehen

sowie unter: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/wp-con ... arbeit.pdf

kann man nachlesen eine Anfrage der "Grünen im Bundestag" zum neuen AÜG zwei Jare später. Es ist ja vorgesehen eine Evaluation (Uberprüfung) der Auswirkungen im Jahr 2020.

Die Fragen und Antworten sind recht aufschlußreich. Besonders aufgefallen ist mir auf Seite 8 die Auflistung von Tarifverträgen welche die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten überschreiten. Die Überschreitung beginnt mit min. 24 Monaten bis 48 Monaten (IGM) und endet erst bei 120 Monaten. 120 Monate das sind 10 Jahre ununterbrochene Höchstüberlassungsdauer. Da haut es einem den Vogel raus.

Es lohnt sich diese Anfrage aufmerksam durchzulesen.

Karl


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BeitragVerfasst: 10.07.2019, 11:18 
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Hallo,

ursprünglich sollte das neue AÜG (Änderungen zur Höchstüberlassungsdauer) im Jahr 2020 evaluiert (überprüft) werden. Bei den Sondierungsgesprächen im Januar 2018 wurde u.a. auch vereinbart:

Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren.

Siehe unter: https://www.tagesschau.de/inland/ergebn ... en-101.pdf Seite 8

Unter: https://www.es-unternehmerforum.de/imag ... 3-2019.pdf
wurde dies schon im Frühjahr bei den Verbänden diskutiert u.a. mit einem Vertreter der IGBCE.

Inzwischen ist das erste halbe Jahr vorbei. Vielleicht sollten wir das auch mal diskutieren und vor allem mal unsere Volksvertreter ansprechen oder anschreiben. Auch bei den DGB-Gewerkschaften mal nachfragen. Immerhin haben die dafür gesorgt, dass die gesetzlich vorgegebene Höchstüberlassungsdauer ausgehebelt wurde.

Siehe nochmals hier unter:
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/wp-con ... arbeit.pdf
die Tabelle auf Seite 8.

Karl


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BeitragVerfasst: 16.07.2019, 17:48 
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Hallo,

nachdem sich bislang die Begeisterung für das Thema Evaluierung "Überprüfung des AÜG" eher als Rohrkrepierer erweist trotzdem ein weiterer Hinweis wie die ZA-Verbände damit umgehen:

Unter: https://www.bergsten.de/news/

liest man z.B.:
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden führt derzeit eine Befragung durch, mit welchem bürokratischem Aufwand die Personaldienstleister durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) belastet werden. Es geht hierbei um den Aufwand für diese konkreten Bereiche: Unterrichtung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vor jedem Einsatz und die dazugehörige Dokumentation Konkretisierung der Namen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Vertrag vor Beginn der Überlassung Arbeitsmaßnahmen/Veränderungen in der Einsatzplanung im Rahmen der Überlassungshöchstdauer Erstellen einer Vergleichsberechnung im Zusammenhang mit Equal-Pay Aus unserer Sicht ist besonders interessant, dass mit diesem Fragebogen auch Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können, vgl. Frage 5-01: Haben Sie Verbesserungsvorschläge oder Anregungen, wie die gesetzliche Vorgabe vereinfacht oder unbürokratischer umgesetzt werden kann? Der Fragebogen ist nicht auf der Website des Statistischen Bundesamts veröffentlicht. Die Verbände BAP und iGZ haben diesbezüglich bereits ihre Mitgliedsunternehmen unterrichtet. Den Fragebogen können unsere BV-Kunden im Kundenbereich unserer Website herunterladen, → Link. Der ausgefüllte Erhebungsbogen kann bis 06. Mai 2019 an die darin genannte Kontaktadresse bzw. Kontaktperson übermittelt werden. Es wäre hilfreich, wenn möglichst viele Zeitarbeitsunternehmen proaktiv an dieser Befragung teilnehmen. Denn die Ergebnisse dieser Befragung werden sicherlich in der Evaluierung zur AÜG-Reform im nächsten Jahr einfließen, siehe § 20 AÜG: Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren. […]

Die Damen und Herren der ZA-Branche haben nicht die Absicht sich in ihr Schicksal zu ergeben im Gegensatz zu den LAN.

Karl

PS:
Mal sehen ob sich vor dem Urlaub hier noch mal der eine oder andere wieder zu Wort melden. Man kann übrigens auch eigene Theman aufmachen wenn dieses Thema nicht interessiert. Ansonsten schönen Urlaub.


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BeitragVerfasst: 17.07.2019, 10:59 
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Es ist leider sehr ruhig geworden hier im Forum. Das liegt aber bestimmt nicht daran, dass die Probleme kleiner werden.
Ich verstehe auch nicht, dass die öffenliche Diskussion immer leiser wird, je mehr Leiharbeiter es gibt. Meine persönlichen Erfahrungen im Betrieb sagen eigentlich, dass es immer schlimmer wird.

Zur Info: ich habe "meine" beiden Bundestagsabgeordneten einmal zum aktuellen Stand angeschrieben (einmal SPD und einmal Linke) - ich werde dann hier berichten, was sie geantwortet haben.

PS: Urlaubszeit = viel Zeit um im Forum zu lesen und zu schreiben. :o


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BeitragVerfasst: 25.07.2019, 09:36 
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Schildhorster hat geschrieben:
...Zur Info: ich habe "meine" beiden Bundestagsabgeordneten einmal zum aktuellen Stand angeschrieben (einmal SPD und einmal Linke) - ich werde dann hier berichten, was sie geantwortet haben...

Ich habe von beiden Antworten erhalten, es fehlen ihnen jedoch Informationen. Sie schreiben mir Konkretes nach der Sommerpause.


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BeitragVerfasst: 09.08.2019, 21:57 
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Hallo Schildhorster,

führen wir halt unser Zwiegespräch alleine weiter wenn das Thema Evaluierung des neuen AÜG niemand interessiert.

Unter: https://www.tagesschau.de/inland/ergebn ... en-101.pdf

heißt es ja auf Seite 8 : Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren

Inzwischen bin ich auf eine "Kleine Anfrage im Bundestag" der FDP zum Thema Evaluierung und ihre Beantwortung duch die Bundesregierung gestossen (vom 15.07.2019)

Siehe unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/116/1911667.pdf

Dort kann man auf Seite 7 folgende Antwort der Bundesregierung nachlesen:

Das Vergabeverfahren für die Durchführung der Evaluation des AÜG im Jahr 2020 wurde durch die Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung am 18. Juni 2019 begonnen(https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTIC ... ML&tabId=1). Als zeitlicher Rahmen für das Forschungsvorhaben ist eine Dauer von 26 Monaten ab Zuschlagserteilung geplant. Im Anschluss an das Forschungsvorhaben sind die Forschungsergebnisse
zu bewerten.


Also: Bis zum Juni 2019 wurde das Ding ausgeschrieben. Dann werden zur Abgabe der Untersuchungen 26 Monate (2 Jahre plus 2 Monate) verstreichen bis alle Untersuchungen vorliegen.
Das heißt die Untersuchungen sind beendet ca. September 2021. Dann beginnt die Bewertung der Untersuchungen. Das wird sich ohne jede Übertreibung ins Jahr 2022 hinziehen. Im Herbst 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Diese GROKO hat sich also etwas in ihre Sondierungsgespräche als Auftrag hineingeschrieben was sie gar nicht mehr durchführen kann.

Auf Seite 3 der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter: Zur Orientierung der Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt. Abweichende Überlassungshöchstdauern, die auch Pflege- und Elternzeitvertretungen durch eine einzelne Leiharbeitskraft ermöglichen, können vorrangig die Tarifvertragsparteien
der Einsatzbranche festlegen.


Schaut man sich an was die Tarifvertragsparteien zur Höchstüberlassungsdauer abgeschlossen haben: Siehe hier unter:
https://www.berater-der-zeitarbeit.de/n ... vertraegen

ist auch nachzulesen in der Anfrage der Partei "Die Grünen" (hatte ich schon am 09.05.2019 ein Stück weiter oben eingestellt).

Nimmt man das Argument der Bundesregierung "Abweichende Überlassungshöchstdauern, die auch Pflege- und Elternzeitvertretungen durch eine einzelne Leiharbeitskraft ermöglichen, können vorrangig die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche festlegen" her und konfrontiert man es mit diesen tariflich abgeschlossenen Höchstüberlassungsvereinbarungen dann kann man es nur noch als eine Verarschung bezeichnen.


Unsere DGB-TG (Tarifgemeinschaft) hat dieses Angebot der Verarschung vorauseilend umgesetzt (max. 120 Monate Höchstüberlassung. Auch die tarifvertragliche Höchstüberlassungsmöglichkeit durch die IG Metall über 48 Monate ist eine Aushebelung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer).

Ob in der TK der IG Metall für die Leiharbeit diese Problematik überhaupt noch diskutiert wird daran habe ich meine Zweifel. Da gibt man sich wohl eher zufrieden wenn das Urlaubsgeld und Urlaub ein wenig erhöht wird.

Karl


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BeitragVerfasst: 13.08.2019, 06:33 
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Die Anfrage der FDP (bzw. die Antwort der Bundesregierung) beinhaltet ja einige interessante Aspekte.
Die Evaluierung 2020 basiert also nicht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, sondern ist eine gesetzlich verankerte Pflicht, sobald der "Erfüllungsaufwand" eines Gesetzes > 1 Millionen Euro ist - wieder was gelernt.

"Die Planung und die Durchführung der Evaluation, also insbesondere die Ermittlung und Formulierung des Erkenntnisinteresses ... ist Aufgabe der Bundesregierung."

Leider ist das Dokument auf der Vergabeplattform nicht mehr einsehbar. Ich fürchte aber, dass die Sachen, die uns interessieren, nicht im "Erkenntnisinteresse" liegen und bei der Evaluierung nicht mit einbezogen werden. Es ist ja erstaunlich, welche Daten laut der Antwort der Bundesregierung "statistisch nicht erfasst" werden.
Und natürlich der Zeitraum. Wie von Karl schon angesprochen, wird das Ergebnis nicht vor 2022 feststehen (ich nehme an, deine "2020" waren ein Tippfehler). Da dann erst die Bewertung des Ergebnisses beginnt, wird die Bewertung eher Ende 2022 veröffentlicht werden - ein Witz...
Dann können wir uns ja in 4 Jahren wieder zu diesem Thema unterhalten und die Schweinereinen in der Branche können ungehindert weiter gehen

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass der EuGH schneller ist.


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BeitragVerfasst: 27.11.2019, 10:43 
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Schildhorster hat geschrieben:
Schildhorster hat geschrieben:
...Zur Info: ich habe "meine" beiden Bundestagsabgeordneten einmal zum aktuellen Stand angeschrieben (einmal SPD und einmal Linke) - ich werde dann hier berichten, was sie geantwortet haben...

Ich habe von beiden Antworten erhalten, es fehlen ihnen jedoch Informationen. Sie schreiben mir Konkretes nach der Sommerpause.

Die Antwort der SPD ist heute gekommen, im Koalitionsvertrag steht als Datum auch tatsächlich 2020:

Sehr geehrter Herr...,
wir möchten uns dafür entschuldigen, dass eine Antwort nun so lange gedauert hat.
Nun die Antwort zur Frage aus dem Büro: "Im Koalitionsvertrag (Seite 52) ist die Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist das Jahr 2020 terminiert. Unsere Nachfrage im BMAS hat ergeben, dass der Evaluationsprozess ausgeschrieben und gestartet worden ist, Ergebnisse sind aber noch keine da. Das kommt dann alles nächstes Jahr."
Mit freundlichen Grüßen...


Nichts Genaues weiß man nicht, und dauert also alles noch...


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