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BeitragVerfasst: 03.10.2005, 21:48 
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Der 10. AÜG-Bericht – Noch weniger Überwachung durch die Bundesagentur für Arbeit!

Link zum 10.AÜG-Bericht:
http://www.personalorder.de/magazin/mai ... assung.pdf

1. Anzahl der ZAF, LAN und Veränderung der Überwachung

Zitat:
„.Am Stichtag 30. Juni 2004 betrieben 7.153 Erlaubnisinhaber überwiegend oder ausschließlich gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Dies entspricht einer Steigerung von 24 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 mit 5.759 reinen Verleihbetrieben....“ (Seite 28)

Zitat:
„..Während im Jahr 2000 im Jahresdurchschnitt 328.011 Leiharbeitnehmer überlassen wurden, waren es im Jahr 2004 bereits 385.256 Arbeitnehmer....“ (Seite 32)

Zitat:
„..Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit ist die Überprüfung der Erlaubnisinhaber und Antragsteller aufgrund der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeitaufwändiger geworden, weil nunmehr nicht nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen überprüft werden muss, sondern auch eine korrekte Anwendung eines einschlägigen Tarifvertrages Gegenstand von Prüfungen ist. Hierzu seien umfassende Kenntnisse über die Inhalte der abgeschlossenen Tarifverträge und z.B. auch im Tarifvertragsrecht erforderlich. Der Zeitaufwand bei einer örtlichen Überprüfung bzw. bei der Überprüfung der vorgelegten Arbeits- und Überlassungsverträge sei entsprechend gestiegen...“ (Seite 42)

Fazit:
- Steigerung der zu überwachenden ZAF um 24 % (1394 ZAF)
- Steigerung des Zeitaufwands zur Überwachung der ZAF und Leiharbeitsverhältnisse

2. Anzahl der Planstellen (Prüfbeamte) zur Überwachung des AÜG

Zitat:
„..Für die Durchführung dieser gesetzlichen Aufgabe standen Ende 1999 insgesamt 101,5 Planstellen zur Verfügung. Seit Ende 2004 sind im Fachgebiet Arbeitnehmerüberlassung bundesweit nur noch ca. 77 Planstellen vorgesehen. Allerdings sind wegen der Neuorganisation der Regionaldirektionen zum 1. Oktober 2004 einzelne Personalentscheidungen noch nicht endgültig vollzogen....“ (Seite 39)

Von 90.000 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, sind seit Ende 2004 also bundesweit (!!) nur noch ca. 77 Prüfbeamte für die Überwachung des AÜG zuständig!

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Anzahl der Planstellen von 101,5 auf 77 gesenkt, obwohl die Anzahl der ZAF um 24 % (1394) gestiegen ist, die durchschnittliche Anzahl der LAN gestiegen ist und die Überwachung wesentlich zeitaufwändiger ist!

Anstatt die Anzahl der Prüfbeamten zu erhöhen, wurde die Anzahl der Planstellen gesenkt, was zwangsläufig zu einer Reduzierung der örtlichen Überprüfungen geführt hat!

3. Reduzierung der örtlichen Überprüfungen

Zitat:
„..Im vorangegangenen Berichtszeitraum konnten insgesamt 5.466 örtliche Prüfungen durchgeführt werden. Verglichen mit einem entsprechenden Vier-Jahres-Zeitraum wurden zwischen 2000 und 2003 insgesamt 5.236 örtliche Prüfungen durchgeführt. Der Rückgang der Anzahl der örtlichen Prüfungen ist nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit primär auf die knappe Personalausstattung in den Regionaldirektionen zurückzuführen. Örtlichen Prüfungen werden von den Erlaubnisbehörden bei der Überwachung Präferenz eingeräumt. Als örtliche Prüfung zählt auch die Vorlage von einschlägigen Unterlagen durch die Verleiher. Eine Prüfung vor Ort kann dadurch entbehrlich sein.....“ (Seite 42)

Reduzierung der örtlichen Prüfungen von 5.466 auf 5.236 um 230, da 24,5 Planstellen von Bundesagentur für Arbeit selbst gestrichen wurden!

5.236 Prüfungen : 4 Jahre = durchschnittlich 1309 Prüfungen pro Jahr

Überprüfungsquote (2000-2003):
durchschnittlich 1309 Prüfungen in Bezug auf 7.153 Erlaubnisinhaber
(30. Juni 2004) = 18,3 % (über 80 % der Erlaubnisinhaber wurden also nicht mind. 1 mal im Jahr überprüft!)

Zitat aus dem 9. AÜG-Bericht
(http://dip.bundestag.de/btd/14/042/1404220.pdf):

„..Die Zahl der durchgeführten örtlichen Überprüfungen von
Verleihern durch die Bundesanstalt für Arbeit ist gegenüber
dem letzten Berichtszeitraum von 6 509 Prüfungen auf 5 466 Prüfungen in diesem Berichtszeitraum gesunken....“

Durchschnittliche Prüfungen pro Planstelle und Jahr (2000-2003):

Durchschnittlich 1.309 Prüfungen/Jahr : 77 Planstellen = durchschnittlich 17 Prüfungen pro Jahr und Planstelle

Zitat:
„..Für 2005 werden weitere Maßnahmen geprüft, um die Prüfungen nach § 7 AÜG in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu verbessern. Örtliche Prüfungen sind nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit vor Ablauf des ersten Erlaubnisjahres und vor Erteilung der unbefristeten Erlaubnis von besonderer Bedeutung...“ (Seite 42)

Eine quantitative und qualitative Verbesserung ist auch dringend notwendig, da die Bundesagentur für Arbeit ja selbst 24,5 Planstellen gestrichen hat und somit die gesunkenen Überprüfungen selbst verursacht hat!

Zitat:
„..Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit ist die Überprüfung der Erlaubnisinhaber und Antragsteller aufgrund der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeitaufwändiger geworden, weil nunmehr nicht nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen überprüft werden muss, sondern auch eine korrekte Anwendung eines einschlägigen Tarifvertrages Gegenstand von Prüfungen ist. Hierzu seien umfassende Kenntnisse über die Inhalte der abgeschlossenen Tarifverträge und z.B. auch im Tarifvertragsrecht erforderlich. Der Zeitaufwand bei einer örtlichen Überprüfung bzw. bei der Überprüfung der vorgelegten Arbeits- und Überlassungsverträge sei entsprechend gestiegen....“ (Seite 42)

Wenn das so ist, stellt sich die Frage, warum die Bundesagentur für Arbeit die Planstellen von 101,5 auf 77 Planstelen reduziert hat, anstatt die damaligen 101,5 Planstellen dementsprechend zu erhöhen?

4. Forderung der Abschaffung des AÜG durch BZA, IGZ und DIHK

Zitat:
„..Der Bundesverband Zeitarbeit, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordern die Abschaffung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die Integration von Sonderregelungen für Leiharbeit, soweit erforderlich, in die bestehenden arbeitsrechtlichen Gesetze. Im Ergebnis läuft diese Forderung auf eine Abschaffung des Erlaubnisverfahrens hinaus...“ (Seite 40)

5. Beanstandungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Zitat:
„..Vor Inkrafttreten der rechtlichen Änderungen kam es nach Auskunft der Erlaubnisbehörden vor allem zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz durch Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeiten, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Bundesurlaubsgesetz und die Arbeitsgenehmigungs-Verordnung sowie gegen Mindestlohnbestimmungen. Häufig wurde auch die Pflicht zur Leistung von Aufwandsersatz verletzt. Außerdem wurden Verstöße gegen Verpflichtungen der Arbeitgeber wie die Aushändigung von Merkblättern und Arbeitsverträgen entdeckt....“ (Seite 43)

„..Nach den Rechtsänderungen im Jahr 2003 stellten die Erlaubnisbehörden darüber hinaus arbeitsrechtliche Verstöße durch die fehlerhafte Anwendung von Tarifverträgen, insbesondere bei einzelvertraglicher Inbezugnahme fest. Besonders betroffen waren dabei Mischbetriebe. Häufig kam es zu Verstößen gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Auch falsche Lohn- und Gehaltsabrechnungen wurden festgestellt. Wiederholt wurden darüber hinaus unerlaubter Verleih in das Baugewerbe und unzulässige Vertragsstrafen entdeckt. Auffällig war, dass Verstöße gegen das allgemeine Arbeitsrecht insbesondere bei Verleihern mit wenig oder ohne Geschäftserfahrung festgestellt wurden.

Aber auch in Bezug auf die besonderen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz haben die Erlaubnisbehörden Mängel festgestellt. Nach § 11 AÜG i.V.m. dem Nachweisgesetz muss der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und dem Leiharbeitnehmer bestimmten Mindestanforderungen genügen. Hier erfolgte häufig die Angabe der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit (§ 11 Abs. 1 AÜG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG) nur unzureichend, z.B. reicht der Begriff „Helfer“ wegen seiner Ungenauigkeit als Tätigkeitsangabe nicht aus, die Leistungen bei vorübergehender Nichtbeschäftigung wurden nur unzureichend oder überhaupt nicht angegeben (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 AÜG) oder die vereinbarte Arbeitszeit wurde nicht angeben (§ 11 Abs. 1 AÜG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 7 NachwG).
.....
Leiharbeitnehmern wurde oftmals, entgegen der in § 11 Abs. 2 AÜG
festgeschriebenen Verpflichtung des Verleihers, nicht das Merkblatt für Leiharbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit ausgehändigt.

Da auch die Unkenntnis insbesondere von ausländischen
Leiharbeitnehmern über ihre Rechte und Pflichten immer wieder dazu beigetragen hat, dass einzelne Erlaubnisinhaber gegen ihre arbeitsrechtlichen Pflichten verstoßen haben, sollte geprüft werden, ob die mitunter mangelhafte Information der Leiharbeitnehmer über bestehende Rechte und Pflichten verbessert werden kann....“ (Seite 43)

Diese Ergebnisse beziehen natürlich nur auf die durchschnittlichen 1.3009 Prüfungen pro Jahr, also auf die durchschnittlich 18,3 % der Erlaubnisinhaber, die von 77 Prüfbeamten überhaupt überprüft wurden.

Ob die verbleibenden 81,7 % der Erlaubnisinhaber innerhalb 1 Jahres auch gegen die o.g. Vorschriften verstoßen haben oder nicht, bleibt ein Geheimnis, da die Personalausstattung der Bundesagentur für Arbeit mit bundesweit 77 Planstellen (für 7.153 Erlaubnisinhaber und 385.256 Leiharbeitsverhältnisse!) völlig unzureichend ist, was die Regionaldirektionen seit Jahren beanstanden, aber seit Jahren nicht von der Führung der Bundesagentur für Arbeit verbessert wird!

Fazit:

Die kontinuierliche Reduzierung der Überprüfungen (für die allein die Bundesagentur für Arbeit und das Bundeswirtschaftsministerium, als Fachaufsicht, verantwortlich ist!) führt zu immer geringeren Beanstandungen, mit denen letztlich eine Abschaffung des AÜG begründet werden soll!

Gruß

Jürgen


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BeitragVerfasst: 24.02.2009, 18:22 
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Hallo,

unter:

http://www.dgb.de/2009/02/23_leiharbeit ... geloehner/

ist die Stellungnahme des DGB zum Leiharbeitsbericht 2009 der Bundesregierung als PDF eingestellt.

Auf Seite 10 kann man dort z.B. nachlesen, dass Randstad wegen der Substitutionspraxis nach BZA/MTV § 8.6 zur Nachzahlung von 12 Millionen Euro an die Sozialkassen verpflichtet wurde.


Der BZA rückt ja keinen mm von der Streichung des § 8.6 ab. Sollten dies wie Christian schon angeregt hat bei Entleih-Betriebsräten weiter bekannt machen.


Karl


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BeitragVerfasst: 24.02.2009, 18:57 
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Tach auch Karla,

un dubio pro reo oder "Sie wissen nicht, was sie tun" kann in diesem Fall auch gar nicht angewendet werden - entsprechende Rückstellungen für diesen "worst case" waren von randstad bilanzier......


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BeitragVerfasst: 25.02.2009, 20:41 
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karla hat geschrieben:
Auf Seite 10 kann man dort z.B. nachlesen, dass Randstad wegen der Substitutionspraxis nach BZA/MTV § 8.6 zur Nachzahlung von 12 Millionen Euro an die Sozialkassen verpflichtet wurde.


Hi Karl,

die Zahl (12 Millionen Euro) ist sicher interessant. Viel interessanter ist aber, wie der DGB in seiner Stellungnahme sich um seine Verantwortung für das 8.6-Theater drückt.

Mit keinem Wort erwähnt der heuchlerische DGB, dass genau er selbst es war, der diesen Sozialversicherungsbetrug tarifiert hat. Ohne jede Not übrigens, denn der damals vorliegende INZ-TV der Smidts-Bande hat eine Substitution nicht vorgesehen.

Um es klar zu sagen: Die Lohnabsenkung um 25% ist eine Erfindung der DGB-Gewerkschaften. Genau die - und niemand anders, selbst nicht CGZP - haben den Mist ausgeheckt und unterschrieben.

Natürlich ging es dabei darum, den lausigen INZ-TV noch einmal möglichst unauffällig zu unterbieten. Oder worum denn sonst soll es gegangen sein?

Zu befürchten ist, dass der DGB diese Stellungnahme tatsächlich so einreicht. Die vernichtende und belegbare Kritik aus dem schwarz-gelben Lager ist absehbar.

Viele Grüße

D.F.


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BeitragVerfasst: 25.02.2009, 22:29 
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D.F. hat geschrieben:
die Zahl (12 Millionen Euro) ist sicher interessant. Viel interessanter ist aber, wie der DGB in seiner Stellungnahme sich um seine Verantwortung für das 8.6-Theater drückt.

Mit keinem Wort erwähnt der heuchlerische DGB, dass genau er selbst es war, der diesen Sozialversicherungsbetrug tarifiert hat. Ohne jede Not übrigens, denn der damals vorliegende INZ-TV der Smidts-Bande hat eine Substitution nicht vorgesehen.

Um es klar zu sagen: Die Lohnabsenkung um 25% ist eine Erfindung der DGB-Gewerkschaften. Genau die - und niemand anders, selbst nicht CGZP - haben den Mist ausgeheckt und unterschrieben.

D.F.


Also DF da platzt mir aber der Kragen.
Wo steht im 8.6 dass ihr gegen Gesetze verstoßen sollt?
Da steht nicht hinterzieht Sozialversicherungsbeiträge.
Bereits 2002 haben die Sozialversicherungsträger erklärt, das VMA Einkommen und damit Sozialversicherungspflichtig ist.
Nur Steuern müssen nicht bezahlt werden wie das Finanzministerium damals mitteilte. Das haben wir tarifiert und nicht die kriminelle Energie von einigen Verleihfirmen

Der Vorwurf das wir das 2003 mit unterschrieben haben ist OK
habe das damals auch nicht verstanden.
Hier aber zu behaupten wir hätten das erfunden ist dreist.

Noch dreister ist, das der BZA an dieser rechtswidrigen Praxis festhalten will. R. hat gelernt und hat seine Praxis umgestelt.
Ich kann allen anderen nur empfehlen das auch zu tun oder die Konsequenzen zu tragen.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 26.02.2009, 00:07 
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Hi Christian,

vorab mal zur Entspannung eine kleine Anekdote. Letzten Herbst hat mich unser Stiftchen (der ist 16 und hat im August angefangen) morgens im üblichen Stau mal gefragt: "Sag mal D., was hälst du eigentlich von Gewerkschaften?". Ich habe geantwortet "kommt drauf an" und ihm dann meine sehr unterschiedliche Beurteilung von den Leuten vor Ort (die ist sehr positiv) und "Gewerkschaftsfürsten" (die ist eher negativ) dargelegt.

Mit dieser kleinen Einleitung zu deinem Beitrag:

Zitat:
Da steht nicht hinterzieht Sozialversicherungsbeiträge.

Wörtlich steht das nicht drin, aber gemeint ist es doch ganz eindeutig. Ein rein steuerlicher Vorteil kann sich aus einer Substitution nur ergeben, wenn der Arbeitnehmerpauschbetrag von z. Zt. 920 € p.a. unterschritten wird. Also, wenn man durch die Leistungen des AG in der Anlage N sich Angaben schenken kann. Der Vorteil ist in jedem Fall beschränkt auf die individuelle Steuer auf genau diese 920 €. Wer überhaupt keine Steuern zahlt (zum Beispiel E1 mit Steuerklasse III), kann über das Jahr gesehen keinen Vorteil ziehen. Warum hat man die Substitution nicht auf diese 920 € beschränkt?

Nun, um die Steuer kann es wohl nicht gegangen sein. Nein, nein, es ging um den dicken Fleischtopf, nämlich um die rund 40% Sozialversicherung. Die fallen ab 800 € pro Monat unabhängig von der Leistungsfähigkeit an. Genau da kann sich der Arbeitgeber richtig die Taschen vollmachen, und genau das - und nichts anderes - wollte die DGB-TG dem BZA ermöglichen.

Zitat:
Hier aber zu behaupten wir hätten das erfunden ist dreist.

Entschuldige bitte, aber wer sonst soll diese in Tarifverträgen einzigartige Konstruktion erfunden haben? Ist ja auch nicht so einfach auf so etwas zu kommen, wo sich noch nicht einmal unser herzallerliebster Gunter S. auf so einen Mist eingelassen hat. Und das soll was heißen.

Zitat:
Der Vorwurf das wir das 2003 mit unterschrieben haben ist OK
habe das damals auch nicht verstanden.

Jetzt komme ich auf meine Anekdote von oben zurück. Hast du mal darüber nachgedacht, dass die Vorstellungen von dir und deinen vielen Kollegen vor Ort (egal ob IGM, IG BAU, ver.di oder was weiß ich) bei den Tarifverhandlungen ganz einfach verraten wurden, um dem BZA möglichst weit in den Hintern kriechen zu können?

Entschuldige bitte die krassen Formulierungen, aber so ist halt meine Meinung.

Viele Grüße und natürlich viel Erfolg beim Kampf gegen die anderen 8.6-Anwender

D.F.


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BeitragVerfasst: 26.02.2009, 12:33 
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D.F. hat geschrieben:
...
Entschuldige bitte, aber wer sonst soll diese in Tarifverträgen einzigartige Konstruktion erfunden haben? Ist ja auch nicht so einfach auf so etwas zu kommen, wo sich noch nicht einmal unser herzallerliebster Gunter S. auf so einen Mist eingelassen hat. Und das soll was heißen...

D.F.


Vielleicht die, die am meisten davon Profitiert haben?
Also der Verband BZA!

Man muss den 8.6 immer im Zusammenhang mit dem früheren 8.5 sehen.
Wir bekommen den Rechtsanspruch auf VMA ihr den 8.6. MTV

Ich lese wie gesagt den 8.6 anders.
Ein Tarifvertrag setzt keine Gesetze außer kraft, es sei denn das Gesetz läßt es zu.
Aber das Problem haben wir öfters, dass wir einen Tarifvertrag anders auslegen als die Arbeitgeber. Manchmal fragt man sich ob man auf der gleichen Verhandlung war.

Nach meinem Kenntnisstand haben die Juristen (sowohl Arbeitgeber wie auch Gewerkschaftslager) auf das Problem in den Verhandlungen aufmerksam gemacht.

Es kann also niemand sagen er hätte es nicht gewußt.
Also keine Straftat aus Unkenntnis sondern Vorsatz! Bin gespannt wie die Staatsanwaltschaft das beurteilt.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 26.02.2009, 23:05 
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Hallo Christian,

der Leiharbeitsbericht des DGB ist für mich in der Gesamtheit gut gelungen, jedoch teile ich die Kritik von D.F. an der Beschönigung des BZA-Tarifvertrages und bemängele zusätzlich die fehlende detailierte Begründung zur völlig unzureichenden Überwachung des AÜG (die Anzahl von bundesweit 77 Prüfern in Bezug auf tausende ZAF und 700.000 Leiharbeitsverhältnisse/a habe ich im Bericht an keiner Stelle gefunden, damit man sich einmal bildlich vorstellen kann, wie diese Überwachung über zig Jahre in Bezug auf 90.000 Mitarbeiter der BA vernächlässigt wird).

Beispiele zur Beschönigung des BZA-TV:

1. (Seite 13) "..Hauptursache für diese Entwicklung ist, die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit vom Prinzip der Gleichbehandlung (Equal pay und Equal treatment) durch Tarifverträge abzuweichen..."

Das ist richtig, jedoch sieht der BZA-TV seit 2004 einen zu vereinbarenden Branchenzuschlag ("equal pay") vor, der bis heute (fast 5 Jahre später) immer noch nicht vereinbart wurde!

2. (Seite 14) "...Während auf der einen Seite – beispielsweise beim Branchentarifvertrag zwischen DGB-Tarifgemeinschaft und BZA – Entgelterhöhungen von jährlich 2,5 % für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 vereinbart wurden, traten auf der anderen Seite eine große Anzahl von Tarifverträgen mit deutlich niedrigeren Entgelthöhen in Erscheinung..."

Diese Darstellung des DGB ist nicht ganz richtig, da die Lohnerhöhung für das gesamte Jahr 2006 nur 1,25 % beträgt (2,5 % ab dem 01.07.2006), es im Osten im Jahr 2007 gar keine Lohnerhöhung gab und es auch für 2008 bisher keine Lohnerhöhung vereinbart wurde!

Zitat aus § 2 Entgelt-TV BZA:
"..Die Entgeltgruppen 1-9 (Ost) werden für 2007 und 2008 gesondert verhandelt.
Die Entgeltgruppen 1-9 (West) werden für 2008 gesondert verhandelt..."

http://www.igmetall-zoom.de/PDF/TV/Tari ... usgabe.pdf

3. (Seite 15):
"..Die untersten Entgelte liegen derzeit in den ersten sechs Monaten im
Westen bei 6,53 EUR und im Osten bei 6,00 EUR (Stand: November 2008)..."

Wie sieht jedoch die unterste Lohnhöhe von 7,38 Euro/Std. (West) und
6,26 Euro/Std. (Ost) in Bezug auf die Anwendung des § 8.6 MTV-BZA aus?

Dazu schreibt der DGB gar nichts!

4. (Seite 15):
"..Im Vergleich dazu liegen die untersten Entgelte der Tarifvertragswerke der DGBTarifgemeinschaft bzgl. BZA im Westen bei 7,38 EUR und im Osten bei 6,42 EUR und bzgl. iGZ im Westen bei 7,51 EUR und im Osten bei 6,50 EUR (Stand: November 2008)..."

Die Anwendungsmöglichkeit des § 8.6 MTV-BZA und deren Ergebnis wird auch hier wieder einmal nicht genannt!
Es ist schon auffällig, das diese Anwendung fast immer verschwiegen wird!

Beschönigung in Bezug auf den Mindestlohn-TV:

"..Um der Entwicklung hin zu Niedriglöhnen entgegenzutreten, entschied sich die DGBTarifgemeinschaft zusammen mit den beiden Arbeitgeberverbänden BZA und iGZ bereits im Frühjahr 2006, einen Mindestlohn für die Branche Zeitarbeit durchzusetzen..."

Der Mindestlohn von 7,31 Euro/Std. (West, 2008) und 6,36 Euro/Std. (Ost, 2008) ist in Bezug auf auf die Definition (unter 75 % des nationalen Durchschnittslohnes) immer noch ein Niedriglohn!

Was ich einen absoluten Hammer in Bezug auf die Bundesabeitsagentur finde:
"..Dem DGB sind Fälle bekannt, dass Haustarifverträge mit niedrigen Entgelten von Zeitarbeitsunternehmen zur Anwendung gebracht werden, obwohl diese Tarifverträge bereits seit Jahren gekündigt sind. Die für die Erteilung der Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung zuständige Regionaldirektion hat diesem Unternehmen trotzdem die Erlaubnis auf Arbeitnehmerüberlassung erteilt mit dem Argument keine andere rechtliche Handhabung zu haben. Diese Praxis muss baldmöglichst unterbunden werden, da ansonsten niedrige Entgelte auf Jahre zementiert werden können..." (Seite 13)

Hallo?
Wie kann es es rechtlich in Bezug auf den § 3, Abs. 1, Nr. 3 des AÜG angehen, das ZAF eine Erlaubnis bekommen, wenn sie einen gekündigten TV anwendet und somit in Bezug auf Neueinstellungen gegen den § 3, Abs. 1, Nr. 3 AÜG verstößt?

Oh man, da knallt mir die Unterlippe runter!
Was würde wohl passieren, wenn ein LAN so einer ZAF das "equal treatment" einklagt und die ZAF vor Gericht das Argument bringt, das die Regionaldirektion trotz seit Jahren gekündigten TV die Erlaubnis zur ANÜ erteilt hat?

Damit zeigt sich auch, das die Bundesagentur für Arbeit keine Kooperationsvereinbarungen mit ZAF machen kann und gleichzeitig Aufsichtsbehörde sein kann.

Auch nach diesem Leiharbeitsbericht des DGB ist für mich klar, das die Bundesagentur für Arbeit diesen Interessenkonflikt nicht gelöst hat, sondern mit mit der Reduzierung der Prüfer von 101,5 auf 77 Planstellen sogar noch verschärft hat!

Fazit: die Bundesagentur für Arbeit ist als Aufsichtsbehörde für ZAF auf Grund der Kooperationsvereinbarungen und der seit zig Jahren völlig unzureichenden Überwachung nicht geeignet!

Diese Aufgabe sollte dem Zoll oder einer eigenständigen Aufsichtsbehörde mit einer ausreichenden Anzahl vün Prüfern
(z.B. 1000) übergeben werden!

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 27.02.2009, 07:54 
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Tach auch Juergen1,

hast du eine Quelle, aus der die Zahl der von dir genannten "77 Prüfer" hervorgeht?


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BeitragVerfasst: 27.02.2009, 10:54 
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Moin Robin,

ein Blick in diesem Thread nach oben beantwortet Deine Frage.

Zitat:
„..Für die Durchführung dieser gesetzlichen Aufgabe standen Ende 1999 insgesamt 101,5 Planstellen zur Verfügung. Seit Ende 2004 sind im Fachgebiet Arbeitnehmerüberlassung bundesweit nur noch ca. 77 Planstellen vorgesehen. Allerdings sind wegen der Neuorganisation der Regionaldirektionen zum 1. Oktober 2004 einzelne Personalentscheidungen noch nicht endgültig vollzogen....“ (Seite 39)

http://www.personalorder.de/magazin/mai ... assung.pdf

Reduzierung der örtlichen Prüfungen von 5.466 auf 5.236 um 230, da 24,5 Planstellen von Bundesagentur für Arbeit selbst gestrichen wurden!

5.236 Prüfungen : 4 Jahre = durchschnittlich 1309 Prüfungen pro Jahr

Überprüfungsquote (2000-2003):
durchschnittlich 1309 Prüfungen in Bezug auf 7.153 Erlaubnisinhaber
(30. Juni 2004) = 18,3 % (über 80 % der Erlaubnisinhaber wurden also nicht mind. 1 mal im Jahr überprüft!)

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 27.02.2009, 18:46 
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Tach auch Juergen1,

der thead hätte sicher meine Frage beatwortet, wenn ich die Zahlen von 2004 hätte wissen wollen - ich dachte vielmehr (was ich nicht nachvollziehen könnte), dass du belegen kannst, dass in 2008 immer noch nur 77 Prüfer beschäftigt waren.

Sorry, wenn ich falsch gefragt habe....


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BeitragVerfasst: 28.02.2009, 02:47 
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Moin Robin,

wie hoch die Anzahl der Planstellen für den letzten Bewertungszeitraum ist, kann ich Dir nicht beantworten.

Das werden wir erst im 11. AÜG - Bericht nachlesen können, jedoch glaube ich nicht, das die Regionaldirektionen die damalige Anzahl von ca. 77 Planstellen erheblich erhöht hat, um damit eine jährliche, regelmäßige und intensive Überwachung aller ZAF zu gewährleisten, da es seit zig Jahren nicht der Fall ist (siehe z.B. den 9. und 10. AÜG - Bericht mit einem Zeitraum von 8 Jahren!).

Zitat:
„..Nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit ist die Überprüfung der Erlaubnisinhaber und Antragsteller aufgrund der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zeitaufwändiger geworden, weil nunmehr nicht nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen überprüft werden muss, sondern auch eine korrekte Anwendung eines einschlägigen Tarifvertrages Gegenstand von Prüfungen ist. Hierzu seien umfassende Kenntnisse über die Inhalte der abgeschlossenen Tarifverträge und z.B. auch im Tarifvertragsrecht erforderlich. Der Zeitaufwand bei einer örtlichen Überprüfung bzw. bei der Überprüfung der vorgelegten Arbeits- und Überlassungsverträge sei entsprechend gestiegen....“ (Seite 42 des 10. AÜG - Berichtes)

Das deckt sich jedoch nicht mit den Erfahrungen des DGB (siehe Leiharbeitsbericht) und vielen Erfahrungen von LAN.

Zitat:
..ich dachte vielmehr (was ich nicht nachvollziehen könnte), dass du belegen kannst, dass in 2008 immer noch nur 77 Prüfer beschäftigt waren.


Wie viele Planstellen sollen es denn 2008 sein und wo steht das?

Ich denke nicht, das sich die bisherige völlig unzureichende Überwachung der Regionaldirektionen verbessert hat, denn ansonsten wäre es schon durch die Medien gegangen, das einige ZAF ihre Erlaubnis verloren hätten und ZAF würden sich wesentlich vorsichtiger verhalten (das Gegenteil ist jedoch der Fall).

Nach meiner Auffassung sollte der Bundesagentur für Arbeit die Überwachung des AÜG nach den Ergebnissen der letzten AÜG - Berichte entzogen werden, denn eine völlig unzureichende Überwachung des AÜG über zig Jahre ist völlig unzumutbar in Bezug auf den besonderen Schutz von Leiharbeitnehmern.
Da die Bundesagentur sogar die Anzahl der Prüfer von 101.5 auf ca. 77 reduziert hat, wird sie damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung noch weniger gerecht.

Es kann nicht angehen, das die zuständige Aufsichtsbehörde ihrer gesetzlichen Verpflichtung seit zig Jahren völlig unzureichend nachkommt und dies von der Politik völlig ignoriert wird (weil die Zeitarbeit offensichtlich von der Politik hofiert wird).

Gruß

Juergen1


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