ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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 Betreff des Beitrags: Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG
BeitragVerfasst: 03.04.2007, 11:47 
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Gestzentwurf zur Änderung des AÜG:
http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604805.pdf

Wenigstens 1 Partei, die dem Lohndumping durch Leiharbeit einen Riegel vorschieben will und das nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene.

Bislang hat ja die damalige (und jetzige) Bundesregierung noch nichts in Bezug auf das legale Lohndumping durch Zeitarbeit unternommen, sondern die europäische Richtlinie blockiert und mit mit der Tariföffnungsklausel im AÜG die Ausnahme zur Regel gemacht, weil fast alle ZAF in D. einen Tarifvertrag anwenden, der den Gleichbehandlungsgrundsatz (Diskriminierungsverbot) für LAN unterläuft.

Gruß

Jürgen1


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BeitragVerfasst: 04.04.2007, 22:21 
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Der Witz ist ja, dass die SPD ähnliches vor hat. Ich glaube, denen geht der Arsch langsam auf Grundeis.

http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E82D481B2230C423B97A214D33407DF46~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wie auch immer, den "Spezialdemokraten" traue ich schon lange nicht mehr.


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BeitragVerfasst: 05.04.2007, 09:48 
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berserk hat geschrieben:
Der Witz ist ja, dass die SPD ähnliches vor hat. Ich glaube, denen geht der Arsch langsam auf Grundeis.

http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E82D481B2230C423B97A214D33407DF46~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wie auch immer, den "Spezialdemokraten" traue ich schon lange nicht mehr.


Die Initiative bei der SPD geht von den Abgeordneten aus, das ist nicht die neue Leitlinie der Partei!
Sie reagieren auf das sogenannte Grün Buch der EU.
Darin wird die deutsche Regelung der Zeitarbeit als Vorbild genannt.
Was wohl die Franzosen sagen wenn ihr equal pay mit Flexibonus zugunsten des deutschen Modells geändert werden sollte.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 05.04.2007, 19:20 
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Zitat:
Was wohl die Franzosen sagen wenn ihr equal pay mit Flexibonus zugunsten des deutschen Modells geändert werden sollte.


Die werden sicherlich begeistert sein.

Zitat:
Christian Iwanowski

Düsseldorf


Düsseldorf? Ich dachte immer, Du wärst Bielefelder ...


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BeitragVerfasst: 10.04.2007, 07:48 
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berserk hat geschrieben:
[
Düsseldorf? Ich dachte immer, Du wärst Bielefelder ...


War ich auch bis zum 1.4.07.
Habe eine neue Stelle in Düsseldorf und werde auch hier hin ziehen. So pendel ich im Moment noch etwas.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 07:20 
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Hier der neue Referentenentwurf des BMAS zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie: http://www.zeitarbeit-und-recht.de/tce/ ... in/747.htm

..und hier die Stellungnahme vom IGZ: http://www.ig-zeitarbeit.de/admindownlo ... gnahme.pdf

..und hier eine Übersicht: http://www.personalundwissen.de/infocen ... ktuell.pdf


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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 22:41 
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Zum Referentwurf des BMAS und der EU-Richtlinie Leiharbeit:

Mir ist in Bezug auf den Referentwurf aufgefallen, das dort (B. Lösung)
nur auf 3 Punkte eingegangen wird:
1. Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder diensten im Entleihunternehmen
2. keine Vermittlungsprovisionen von LAN und
3. Streichung der Abweichung von TV und "equal treatment" bei vorheriger Arbeitslosigkeit

Was ist jedoch mit der nationalen Umsetzung von Art. 5, Abs. 2 der EU-Richtlinie?

Zitat Art.5, Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit:

"(2) In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden."

Im Referentenentwurf des BMAS vom 24.03.2009 unter Artikel 1, Nr. 1 werden jedoch diese Vorgaben (Abweichung nur vom Arbeitsentgelt, unbefristeter Vertrag und Zahlung des Verzugslohnes nach § 615 BGB = § 11, Abs.4 AÜG) des Art.5, Abs.2 der EU-Richtlinie gar nicht genannt!

Kann damit z.B. der jetzige geänderte § 11, Abs. 4 AÜG zur Ausnahme im Sinne des Art.5, Abs.2 führen, da den LAN das Recht auf den Verzugslohn entzogen wird, wenn das Kurzarbeitergeld beantragt und von der Bundesagentur bezahlt wird?

Zitat des geänderten § 11, Abs.4 AÜG:
"(4) § 622 Abs. 5 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht auf Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern anzuwenden. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2010 ausschließen."

http://bundesrecht.juris.de/a_g/__11.html

Nach meiner Auffassung kann mit dieser Änderung des § 11, Abs.4 AÜG keine Abweichung vom "equal pay" durchgeführt werden, da der Art. 5, Abs.2 der EU-Richtlinie nur 2 Kriterien nennt:
1. "..unbefristeten Vertrag.." und
2. "..auch in der Zeit zwischen den
Überlassungen bezahlt werden.
.."

Zum Art.5, Abs.2 der Richtlinie stellen sich dann auch folgende Fragen:

1. Können TV vom "equal pay" abweichen, wenn damit auch befristete Arbeitsverträge möglich sind?

2. Können TV vom "equal pay" abweichen, wenn darin keine Zahlung des Verzuglohnes des § 615 BGB in vom AG zu verantwortenden einsatzlosen Zeiten vereinbart ist?

3. Kann mit den Sätzen: "..Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren." des § 3, Abs.1, Nr. 3 AÜG eine Abweichung vom "equal pay" im Sinne des Art.5, Abs.2 der EU-Richtlinie durchgeführt werden, wenn darin nicht die 2 Kriterien (unbefristeter Vertrag und Zahlung des Verzuglohnes) genannt werden?

3. Kann der neue 3. Satz des § 11, Abs.4 AÜG ("..Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2010 ausschließen.") in Bezug auf das Kriterium im Art.5, Abs. 2 der EU-Richtlinie ("..auch in der Zeit zwischen denÜberlassungen bezahlt werden.") beibehalten werden, da die Änderung bereits zum 01.01.2010 erfolgen soll und somit diese beiden Vorgaben für 1 Jahr kollidieren?

Zitat des Art. 9 der EU-Richtlinie:
"Artikel 9
Mindestvorschriften
(1) Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für Arbeitnehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder den Abschluss von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern
oder zuzulassen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind.

(2) Die Durchführung dieser Richtlinie ist unter keinen Umständen ein hinreichender Grund zur Rechtfertigung einer Senkung des allgemeinen Schutzniveaus für Arbeitnehmer in den von dieser Richtlinie abgedeckten Bereichen. Dies gilt unbeschadet der Rechte der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, angesichts sich wandelnder Bedingungen andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Richtlinie gelten, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden."

Der Gesetzgeber könnte also die Tariföffnungsklausel im § 3, Abs.1, Nr. 3 AÜG streichen oder als Mindestbedingung für TV, das "equal treatment" oder zumindest das "equal pay" vorgeben.

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 21.06.2009, 14:38 
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CDA will offensichtlich weiterhin das Lohndumping von LAN zulassen.

Zitat des CDA zu Nr. 11 unter
http://www.cda-bund.de/fileadmin/upload ... n_2009.pdf

"..Erledigt wegen Beschluss CDA-Bundesausschuss 2008. Die CDA-Bundestagung bekräftigt diesen Beschluss, der wie folgt lautet:
I.
Die CDU/ CSU Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, den Missbrauch der gewerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) wie folgt einzuschränken:

1. Die Dauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher wird auf 2 Jahre begrenzt.

2. Das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers mit der Zeitarbeitsfirma darf nicht an die Überlassung an einen Entleiher oder eine Gruppe von Entleihern gekoppelt werden (Synchronisationsverbot).

3. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Belegschaft eines Betriebs darf ab einer Betriebsgröße von mindestens 20 Beschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr als 5 % betragen.

4. Dem Leiharbeitnehmer muss nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der gleiche Bruttostundenlohn wie den festangestellten Arbeitnehmern im Betrieb gewährt werden.

5. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.

6. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in den Entleihbetrieben sind zu erweitern, damit auf die Arbeitsbedingungen
von Zeit-/LeiharbeitnehmerInnen wirkungsvoll Einfluss genommen werden kann. Dazu gehört im Wesentlichen eine Aufnahme des Zustimmungsverweigerungsrechtes (§ 99 BetrVG) bei

a) der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen durch Zeit-/LeiharbeitnehmerInnen;
b) bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot;
c) bei nicht korrekter Eingruppierung.
d) bei Streikbrucharbeiten durch Zeit-/LeiharbeitnehmerInnen.
In die Personalvertretungsgesetze sind entsprechende Regelungen aufzunehmen.

II.
Wir fordern weiterhin:
Die Frage der Weiterbildung muss bei kommenden Tarifverhandlungen so aufgegriffen werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitarbeitunternehmen künftig über einen eigenen Anspruch auf Weiterbildung verfügen.
Die gesetzliche Unfallversicherung muss darauf reagieren, dass deutlich mehr Unfälle bei Zeit-/Leiharbeiternehmerinnen und -arbeitnehmern in den Unternehmen, in die sie entliehen werden, als bei ihren Kolleginnen und Kollegen in der Stammbelegschaft erlitten werden..."

Diese Schonfrist von 6 Monaten wurde bereits vom Arbeitsminister Scholz und der Mehrheit der Unions-Abgeordneten im Rahmen der Verhandlungen der EU-Richtlinie Zeitarbeit gefordert, obwohl gerade Herrn Laumann und Herrn Scholz natürlich die Statistiken über die Beschäftigungszeiten von LAN vorliegen!
Herrn Laumann und Herrn Scholz ist damit klar, das 75 % der LAN diesen Lohn niemals bekommen werden, da sie nur max. 6 Monate beschäftigt werden!

Die o.g. Antwort des CDA auf die Anträge mit den Nr. 11-14 kontakariert damit den Antrag mit der Nr. 10, der an den
CDA-Bundesvorstand überwiesen werden soll.

Zitat aus dem Antrag Nr. 10:
"...Das Synchronisationsverbot in der Leiharbeit, d. h. das gesetzliche Verbot, Arbeitsverträge für Leiharbeitnehmer/innen zeitlich mit der Dauer des bevorstehenden Einsatzes zu synchronisieren, ist wieder einzuführen. Leiharbeitnehmer/innen sind vom ersten Tag an zu den beim Entleiher geltenden Vergütungsbedingungen zu beschäftigen. Sie müssen unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Übernahme durch den Entleiher haben. Die bevorzugte Behandlung von Leiharbeitsunternehmen
durch die Arbeitsverwaltung ist zu unterbinden..."

Dieser Antrag der CDA/DGB-AG wird wohl abgelehnt werden, denn der CDA verweist sicherlich auch wieder auf:
"..4. Dem Leiharbeitnehmer muss nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der gleiche Bruttostundenlohn wie den festangestellten Arbeitnehmern im Betrieb gewährt werden..."

Der CDA will also, das 75 % der LAN auch weiterhin diskriminiert werden!

Zitat der CDA:
"..Die christliche Soziallehre

Die katholische Soziallehre und die evangelische Sozialethik sind das Fundament, auf dem die CDA ihre Politik aufbaut.

Christliches Menschenbild; Personalität und Solidarität; Freiheit und Gerechtigkeit; Subsidiarität und Nachhaltigkeit - das sind die Werte und Ordnungprinzipien, von denen wir unsere Positionen ableiten..."

http://www.cda-bund.de/politik-programm ... ethik.html

6 Monate bzw. 75 % der LAN zu diskriminieren gehört dann wohl offensichtlich zur "katholischen Soziallehre" und zur "evangelischen
Sozialethik" der CDA, oder?

Und was soll überhaupt die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes bringen, wenn sich dadurch nicht die Kündigungsfristen von 75 % der LAN in Höhe von 1-14 Tagen in der max. Probezeit ändert?

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 08.07.2009, 19:35 
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Neues AÜG contra EU-Richtlinie Leiharbeit?

Zitat des Artikel 5, Abs.2 der EU-Richtlinie Leiharbeit lautet:
"...(2) In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden. ..."

Zitat: "....auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden. ...."

Der Verzugslohn des § 615 BGB ist im § 11, Abs. 4, Satz 1 und 2 AÜG verankert, jedoch heißt es im Satz 3:
"...Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung kann durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird; eine solche Vereinbarung kann das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bis längstens zum 31. Dezember 2010 ausschließen....".

Begründung im Gesetzentwurf:
"..Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei vorübergehenden Auftragseinbrüchen Arbeitsplätze in der Zeitarbeitsbranche zu erhalten..."

Bisher war dafür der unabdingbare § 615 BGB im Satz 1 und 2 des § 11, Abs. 4 AÜG gedacht, aber nun sollen die Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit dieses branchenübliche (§ 11, Abs. 4, Satz 1 und 2 AÜG) Betriebsrisiko der ZAF übernehmen, wofür sie jedoch nicht an den Gewinnen der ZAF beteiligt wurden (sprich Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Risiken = siehe Banken!).

Für mich war diese Änderung des AÜG von Anfang an das Einfallstor für die gesamte Abschaffung des § 11, Abs. 4, Satz 1 und 2 AÜG, sprich der verpflichteten Übernahme des Betriebsriskos der ZAF für einsatzlose Zeiten, was sich für mich jetzt bestätigt hat, da diese Befristung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2010 für Leiharbeitnehmer als Dauerzustand eingerichtet werden soll!

Zitat:
"....Beim Thema Kurzarbeitergeld war der fraktionsübergreifende Konsens sogar noch größer: Die - zunächst bis Ende 2010 befristete - Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Zeitarbeitsbranche sei ein wichtiges Mittel, um Arbeitsplätze zu sichern. Vor einer Entfristung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments müsse aber eine kritische Bestandsaufnahme seines Nutzens stehen, forderten Laurenz Meyer und Paul K. Friedhoff. Aus Sicht der FDP steht einer generellen Einführung der Kurzarbeit in der Zeitarbeitsbranche danach aber nichts mehr im Weg. Klaus Barthel und Brigitte Pothmer nutzten das Thema, um auf die mit der Kurzarbeit verknüpfte Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen hinzuweisen. "Das ist eine Chance für die Zeitarbeitsbranche, sich als guter Arbeitgeber zu bewähren", betonte Barthel. Außerdem könne die Branche, so Brigitte Pothmer, mit guten und qualifizierten Mitarbeitern künftig eine entscheidende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen. ..."

http://www.ig-zeitarbeit.de/system/file ... _02_09.pdf

Offensichtlich kennen diese Politiker nicht den Art. 5, Abs. 2 der EU-Richtlinie Leiharbeit, denn darin heißt es ja:
"...(2) In Bezug auf das Arbeitsentgelt können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner die Möglichkeit vorsehen, dass vom Grundsatz des Absatzes 1 abgewichen wird, wenn Leiharbeitnehmer, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen
abgeschlossen haben, auch in der Zeit zwischen den Überlassungen bezahlt werden. ..."

Wenn der Satz 3 des § 11, Abs. 4 AÜG also in der jetzigen Form bestehen bleibt oder sogar noch entfristet wird, müssten die LAN auf Grund des Art. 5, Abs. 2 i.V. mit Artikel 5, Abs. 1 der EU-Richtlinie Leiharbeit einen generellen Rechtsanspruch auf das "equal pay" haben, da das Betriebsrisiko der einsatzlosen Zeiten nicht mehr von den ZAF übernommen wird und es somit keinen Grund mehr zur Kürzung der Löhne in Höhe von 30-50 % gibt!

Eine Abweichung vom "equal pay" ist laut Artikel 5, Abs. 2 der EU-Richtlinie nur unter 2 Voraussetzungen möglich:
1. unbefrister Arbeitsvertrag und
2. Bezahlung des Verzuglohnes (§ 615 BGB) in einsatzlosen Zeiten (§ 11, Abs. 4, Satz 1 und 2 AÜG)

Erstaunlicherweise finden sich diese beiden Voraussetzungen jedoch nicht im Referentenentwurf des BMAS vom 24.03.2009:
http://www.staffoffice.de/assets/pdf/AU ... 3-2009.pdf

Eine Streichung des Satz 3 des § 11, Abs. 4 AÜG ist darin nicht genannt und es fehlt auch die Beschränkung auf unbefristete Arbeitsverträge!

Dieser Referentenentwurf entspricht also nicht den beiden Voraussetzungen des Art. 5, Abs. 2 der EU-Richtlinie zur Abweichung vom "equal pay"!!!

Da die Änderung des AÜG (nationale Umsetzung der EU-Richtlinie) zum 01.01.2010 kommen soll, bleibt den Politikern also nicht mehr viel Zeit.

Bleibt der Referententwurf so, kann es für LAN nur gut sein, denn damit bekommen sie weitere Möglichkeiten Klagen einzureichen, wenn sie nicht das "equal pay" von ZAF bekommen.

Gruß

Juergen1


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