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BeitragVerfasst: 05.08.2010, 13:09 
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1. Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 17/2236):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702236.pdf

2. Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/2510)
a. http://www.bundestag.de/presse/hib/2010 ... 59/04.html
b. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702510.pdf

1. Überprüfungsquote

Zitat aus Antwort Nr. 9:
"...Im Jahr 2008 betrug die Prüfungsquote in Bezug auf die Gesamtzahl der Erlaubnisinhaber (reine Zeitarbeits-unternehmen und sog. Mischbetriebe) 9,02 Prozent und im Jahr 2009 8,58 Prozent..."

2. Überprüfung von ZAF mit unbefristeter Erlaubnis

Zitat aus Antwort Nr. 4:
"..Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende des Jahres 2009 insgesamt 16 659 Erlaubnisinhaber, davon waren 8 175 im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis nach dem AÜG. Aktuell gibt es 17 044 Erlaubnisinhaber insgesamt, von denen 8 450 eine unbefristete Erlaubnis haben..."

8450 von 17044 = 49,58 %, gerundet 50 %

Zitat aus Antwort Nr. 20 :
"..Ferner prüfen die Regionaldirektionen bei unbefristeten Erlaubnisinhabern unabhängig von den Prüfungen, die durch Beschwerden oder Hinweise veranlasst werden, routinemäßig im 5-Jahres-Rhythmus. Ausnahmen von diesem Grundsatz bilden lediglich Zeitarbeitsunternehmen mit unbefristeter Erlaubnis, die nur in geringem Umfang verleihen und Mischbetriebe, deren Geschäftstätigkeit nicht hauptsächlich auf Verleih gerichtet ist..."

Fazit: Gerundet 50 % der Verleihunternehmen werden also nur 1mal in 5 Jahren überprüft!

3. Anzahl der Überprüfungsbeamten in Bezug auf 17044 Erlaubnisinhaber


Zitat aus Antwort Nr. 23/24 :
"..Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit standen seit Ende 2004 im Fachgebiet Arbeitnehmerüberlassung bundesweit jährlich 77 Stellen für Plankräfte zur Durchführung des (AÜG) zur Verfügung. Im ersten Quartal 2009 waren es 74 Stellen. Seit dem 1. Quartal 2010 standen 74,5 Stellen für Plankräfte zur Verfügung.
Auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die
Bundesagentur für Arbeit vom 15. Juli 2010 an – vorerst befristet bis Ende 2011 – 25 zusätzliche Kräfte für Prüfaktivitäten einsetzen. Insgesamt stehen damit vom 15. Juli 2010 an bundesweit 99,5 Kräfte zur Durchführung des AÜG zur Verfügung.
Damit wird dem Anstieg der Anzahl der Erlaubnisinhaber Rechnung getragen.
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass sich durch die Personalaufstockung die Zahl der Prüfungen bundesweit erhöhen wird."

77 Prüfbeamte = 8,58 %
898 Prüfbeamte = 100 %
Differenz = 791 fehlende Prüfbeamte!

77 Prüfbeamte = 8,58 %
99,5 Prüfbeamte (Antwort 23/24) = 11,09 %

Zitat aus dem 9. AÜG-Bericht vom 04.10.2000 (Drucksache 14/4220, Seite 20-22):
http://dip.bundestag.de/btd/14/042/1404220.pdf

Zitat: "...Der tatsächliche Personalansatz für die
Durchführung dieser Aufgabe betrug am 31. Dezember 1999
101,5 Kräfte.
Übereinstimmend sind die Landesarbeitsämter
der Auffassung, dass die personelle Ausstattung in diesem
Aufgabengebiet nicht ausreichend ist.
Die steigende Zahl der
Erlaubnisinhaber würde es immer schwieriger machen, die
Überwachungstätigkeit mit der vorhandenen
Personalausstattung auf dem bisherigen Niveau zu erhalten.
Intensive Prüfungen könnten häufig nur noch vor der
Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis vorgenommen
werden.
....."

Fazit: Ende 1999 101,5 Kräfte und ab 15.07.2010 99,5 Kräfte
Im Jahr 2010 gibt es also 2 Kräfte weniger als 1999!


Zitat aus dem 10. AÜG-Bericht:
„.Am Stichtag 30. Juni 2004 betrieben 7.153 Erlaubnisinhaber überwiegend oder ausschließlich gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Dies entspricht einer Steigerung von 24 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 mit 5.759 reinen Verleihbetrieben....“ (Seite 28)

Zitat aus dem 10. AÜG-Bericht:
„..Während im Jahr 2000 im Jahresdurchschnitt 328.011 Leiharbeitnehmer überlassen wurden, waren es im Jahr 2004 bereits 385.256 Arbeitnehmer....“ (Seite 32)

Zitat aus Seite 28 des 11. AÜG-Berichtes:
„..Insgesamt ist die Zahl der vorhandenen Verleiherlaubnisse im Berichtszeitraum 2005 bis 2008 deutlich gestiegen. Während es am Ende des vierten Quartals 2004 noch 11.953 Erlaubnisse gab, waren es Ende 2008 bereits 15.964. Das entspricht einem Anstieg um 34 Prozent. Damit ist die Zahl der vorhandenen Erlaubnisse stärker gestiegen als im vorangegangenen Berichtszeitraum, obwohl dieser einen Fünfjahreszeitraum umfasste. Zwischen dem vierten Quartal
1999 und dem vierten Quartal 2004 betrug der Anstieg bei der Zahl der Erlaubnisse 29 Prozent...“

Zitat aus Seite 67 des 11. AÜG-Berichtes:
„...Die Zahl der Verleihbetriebe ist seit Ende des letzten Berichtszeitraums um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385.000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760.000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit nahezu verdoppelt...“

4. Art der Überprüfungen

Zitat aus Antwort Nr. 5:
"..Unter örtliche Prüfungen bei Zeitarbeitsunternehmen fällt die Prüfung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberunterlagen des Verleihers in dessen Geschäftsräumen.
Zu den zu prüfenden Unterlagen zählen insbesondere Personalakten einschließlich der Lohnunterlagen und der Überlassungsverträge..."

Diese Darstellung des BMAS ist zweifelhaft, da es auf Seite 42 des 10. AÜG-Berichtes heißt:
„..Der Rückgang der Anzahl der örtlichen Prüfungen ist nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit primär auf die knappe Personalausstattung in den Regionaldirektionen zurückzuführen. Örtlichen Prüfungen werden von den Erlaubnisbehörden bei der Überwachung Präferenz eingeräumt. Als örtliche Prüfung zählt auch die Vorlage von einschlägigen Unterlagen durch die Verleiher. Eine Prüfung vor Ort kann dadurch entbehrlich sein.....“

Unternehmen mit unbefristerer Erlaubnis wie z.B. Randstad, Adecco, Manpower, usw. werden von der BA routinemäßig also nur 1mal in 5 Jahren überprüft!

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 05.08.2010, 21:00 
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Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2610
Wohnort: Augsburg
Hallo Juergen1,

Zitat:
4. Art der Überprüfungen

Zitat aus Antwort Nr. 5:

....Zu den zu prüfenden Unterlagen zählen insbesondere Personalakten einschließlich der Lohnunterlagen und der Überlassungsverträge..."


Die Papiere die sich die Prüfer da anschauen sind sicher nicht uninteressant. Nur, was sind denn die Kriterien für die Prüfung dieser Unterlagen?

Anders gefragt:

Was hat sie zu jucken und was nicht?

Ein Prüfer ist ja kein Privatdetektiv sondern ein Beamter mit Auftrag?

Karl


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