ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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 Betreff des Beitrags: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 18.11.2011, 19:52 
Ab den 1.12 ist die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr zulässig? Ist dem so?

Wenn ja dann, müssen Betriebs- und Personalräte sdaher alle Möglichkeiten nutzen, die unbefristete Leiharbeit einzudämmen.

Hier die Änderungen

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler- ... z-2011.pdf


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 18.11.2011, 23:44 
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Beiträge: 1614
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Auszug:

Weitere gesetzliche Änderungen sind insbesondere:
- die sog. Drehtürklausel, nach der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsver-hältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sin-ne des § 18 AktG bildet, ausgeschieden sind, Gleichstellung mit den Stammarbeitnehme-rinnen und Stammarbeitnehmern zu gewähren ist (bereits am 30.04.2011 in Kraft getre-ten).

- die Einführung von Regelungen, die ermöglichen, einen tarifvertraglichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags von Tarif-vertragsparteien aus der Zeitarbeit festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt durch Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Beteiligung des Tarifausschusses. Die Kontrolle der Lohnuntergrenze erfolgt durch die Behörden der Zollverwaltung. Um unnötige Doppelprüfungen möglichst zu vermeiden, haben sich die Behörden der Zollverwaltung und die Bundesagentur für Arbeit auf ein abgestimmtes Vorgehen geeinigt.

[color=#004000]- die Klarstellung, dass die Arbeitnehmerüberlassung immer vorübergehend erfolgt.
-

die Verpflichtung der Entleiher, den in ihrem Betrieb tätigen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
• Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen (z.B. Betriebskindergarten, Kantine, Personenbeförderung) zu gewähren und sie
• über freie Arbeitsplätze im Einsatzunternehmen zu unterrichten, die besetzt wer-den sollen.
- die Klarstellung, dass Verleiher von Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmern kei-ne Vermittlungsvergütung verlangen dürfen.
-
die Streichung der Ausnahmeregelung vom Gleichstellungsgrundsatz des AÜG, nach der zuvor arbeitslose Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für längstens sechs Wo-chen in Höhe des zuletzt gezahlten Arbeitslosengeldes entlohnt werden konnten ist (be-reits am 30.04.2011 in Kraft getreten).
Diese Darstellung dient als Übersicht, im Einzelnen sind die gesetzlichen Regelungen zu beachten
[/color]

Hallo,

Ich habe dem BR im Entleihbetrieb schon mal Infos zukommen lassen. Bin gespannt wie Der und der Entleiher selber sich verhalten werden. Insbesondere da zu dass AÜ grundsätzlich vorübergehend erfolgt. Der Gesetzgeber hat es leider versäumt den Begriff "vorübergehend" näher zu definieren. So dass in Zukunft wohl erst wieder die Arbeitsgerichte darum kümmern müssen. Eine mehrjährige Überlassung ist dort nicht unüblich.

_________________
Gruß

Jobber

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

- Mahatma Gandhi (indischer Politiker (1869-1948))


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 19.11.2011, 12:21 
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Registriert: 03.03.2011, 19:39
Beiträge: 1006
Zitat:
Der Gesetzgeber hat es leider versäumt den Begriff "vorübergehend" näher zu definieren.


Da darf man getrost Vorsatz unterstellen.

Zitat:
So dass in Zukunft wohl erst wieder die Arbeitsgerichte darum kümmern müssen.


Wollen wir wetten abschliessen? In ca. 4 Jahren hat es dann das BAG geschafft, den unbestimmten Begriff vorrübergehend ungefähr auszulegen. Vielleicht orientiert man sich am TzBfG und dann ist alles bis 2 Jahren grundsätzliche vorrübergehend. Eine abschliessende Bewertung kann nicht vorgenommen werden, weil in der 2. Instanz das LAG irgendwas versäumt hat.
Für den klagenden LAN spielt das alles keine Rolle mehr, da er sofort nach Einreichen der Klage vom Entleiher abgemeldet wurde...


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 19.11.2011, 23:08 
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Registriert: 02.06.2006, 13:32
Beiträge: 1614
Wohnort: NRW
früherwaralles hat geschrieben:
Zitat:
Der Gesetzgeber hat es leider versäumt den Begriff "vorübergehend" näher zu definieren.


Da darf man getrost Vorsatz unterstellen.

Zitat:
So dass in Zukunft wohl erst wieder die Arbeitsgerichte darum kümmern müssen.


Wollen wir Wetten abschliessen? In ca. 4 Jahren hat es dann das BAG geschafft, den unbestimmten Begriff vorrübergehend ungefähr auszulegen. Vielleicht orientiert man sich am TzBfG und dann ist alles bis 2 Jahren grundsätzliche vorrübergehend. Eine abschliessende Bewertung kann nicht vorgenommen werden, weil in der 2. Instanz das LAG irgendwas versäumt hat.
Für den klagenden LAN spielt das alles keine Rolle mehr, da er sofort nach Einreichen der Klage vom Entleiher abgemeldet wurde...


So wird es wohl kommen. Trotzdem wird es einige wenige LAN es nicht abhalten sich in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Entleiher einzuklagen. Ich sehe hier eine versteckte Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer die wir bis 2003 ja hatten. Die Forderung von Gewerkschaften z. T. erfüllt?
Ob das den betroffenen LAN gerecht wird steht auf einem anderem Blatt.

_________________
Gruß

Jobber

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- Mahatma Gandhi (indischer Politiker (1869-1948))


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 04.12.2011, 07:50 
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Registriert: 25.12.2010, 13:27
Beiträge: 102
Hallo,
hier der Link zum Handelsblatt:

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboar ... erlassung/

Richtig dargestellt, absichtliches Wischiwaschi-Gesetz...


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 04.12.2011, 14:07 
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Registriert: 16.01.2011, 08:24
Beiträge: 515
früherwaralles hat geschrieben:
Da darf man getrost Vorsatz unterstellen.


Sehe ich auch so.

Zumal die EU-Richtline hinsichtlich Equal Pay bzw. einem ausreichenden Gesamtschutz des Leiharbeiters nicht umgesetzt wurde.

_________________
Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
Der letzte Arbeitskampf http://www.youtube.com/watch?v=tGdVo6a0Ats


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 05.12.2011, 20:50 
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Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2610
Wohnort: Augsburg
Hallo hoilday,

Zitat:
Richtig dargestellt, absichtliches Wischiwaschi-Gesetz...


Der iGZ beurteilt das ganz anders z.B. so unter:
http://ig-zeitarbeit.de/system/files/au ... tthaar.pdf
Auf Seite 12 unter Bewertung heißt es:

Merkmal "vorübergehend" rein beschreibend; keine Höchstüberlassungsdauer.

Mir kann es recht sein wenn diese Branche sich in dieser prekären Rechtsauffassung gemütlich einrichtet.
Da gab es ja schon einmal einen Verband der seine Rechtsauffassung für BAG-tauglich hielt. Dieses Mal wird es zwar vermutlich länger dauern weil es bis zum europ. Gerichtshof gehen wird (Auslegung der EU-Richtlinie).

Je länger desto nachhaltiger das Schmuddelimage.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: AÜG Änderung 1.12.2011
BeitragVerfasst: 11.12.2011, 14:54 
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Registriert: 21.04.2011, 17:54
Beiträge: 24
Es stellt sich außerdem die Frage, ob die vor der AÜG-Änderung abgeschlossenen Tarifverträge von DGB-IGZ und DGB-BZA und CGB-AMP jetzt nach der Änderung des AÜG zum 1.12.2011 überhaupt noch Gültigkeit besitzen. Da das AÜG sich bekanntlich in großen Teilen verändert hat als es zum Tarifvertragsabschluss in 2010 noch galt.

Iwanovski und Jürgen1 bitte Stellungnahmen.

Tschau
Joergimd


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