ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 29.12.2017, 08:43 
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Registriert: 28.12.2017, 07:46
Beiträge: 1
Hallo zusammen,

folgende Situation: Ich bin bei Zeitarbeitsfirma A angestellt. Laut Arbeitsvertrag führe ich eine Tätigkeit bei Dienstleister B aus. Faktisch arbeite seit über zwei Jahren "über Dienstleister B" bei Firma C und habe mit Firma B null Berührungspunkte.

Ist nun bei der Anwendung der Equal pay-Novelle relevant, was Dienstleister B zahlt (dort gibt es niemanden mit der Tätigkeit, die ich bei Firma C durchführe)? Oder - was ich hoffe - das Entgelt der internen Mitarbeiter in meinem Team bei Firma C?

Vielen Dank im Voraus und Guten Rutsch!


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BeitragVerfasst: 30.12.2017, 10:22 
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Administrator

Registriert: 27.12.2004, 14:20
Beiträge: 2603
Wohnort: Augsburg
Hallo HansN,

Zitat:
Laut Arbeitsvertrag führe ich eine Tätigkeit bei Dienstleister B aus. Faktisch arbeite seit über zwei Jahren "über Dienstleister B" bei Firma C und habe mit Firma B null Berührungspunkte.

Wenn ich das richtig verstehe arbeitest du als LAN in einem Werkvertrag ?

Damit hast du Anspruch auf die Bezahlung des vergleichbaren Arbeitnehmers deiner Einsatzfirma (Dienstleister B). An den bist du ja von der Zeitarbeitsfirma A ausgeliehen.

Zitat:
Oder - was ich hoffe - das Entgelt der internen Mitarbeiter in meinem Team bei Firma C?

Was muss man unter dem Team bei Firma C verstehen? Besteht dein Team aus dir und Stammkollegen des Dienstleisters B oder aus dir und Stammkollegen der Firma C ?
Wenn letzteres der Fall ist besteht der Verdacht, dass es sich nicht um einen korrekten Werkvertragseinsatz bei Firma C handelt. Es wäre dann illegale Arbeitnehmerüberlassung. Bei Werkvertrag muß der Werkvertragsarbeitnehmer (auch wenn er dort als LAN im Einsatz ist) ein eigenes Werk vollbringen. Er darf also bei seiner Arbeit keine Anweisungen oder Absprachen zu seiner Arbeit mit Kollegen der Firma C entgegennehmen und tätigen.

Die ganze Beurteilung hängt davon ab, ob der Dienstleister B tatsächlich eine Werkvertragsfirma ist und wie er den Werkvertrag bei Firma C durchführt.

Karl


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BeitragVerfasst: 30.12.2017, 14:04 
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Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 562
BAG · Urteil vom 25. September 2013 · Az. 10 AZR 282/12

Leitsatz

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.
............................
2. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines Werkunternehmers zudem maßgeblich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe). Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - Rn. 13 mwN). Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15; 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe mwN, BAGE 115, 1); der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Dagegen ist der Werkunternehmer selbständig. Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 27; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 14). Ob ein Werkvertrag, ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis besteht, zeigt der wirkliche Geschäftsinhalt. Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (vgl. ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 13).

_________________
Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.


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BeitragVerfasst: 24.01.2018, 14:39 
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Registriert: 06.05.2010, 09:31
Beiträge: 203
HansN hat geschrieben:
folgende Situation: Ich bin bei Zeitarbeitsfirma A angestellt. Laut Arbeitsvertrag führe ich eine Tätigkeit bei Dienstleister B aus. Faktisch arbeite seit über zwei Jahren "über Dienstleister B" bei Firma C und habe mit Firma B null Berührungspunkte.


Ähm, ok. Die Antwort ist nicht einfach.

Wie ist die vertragliche Situation?

a)
Du hast Arbeitsvertrag mit A. A überlässt Dich mit Arbeitnehmerüberlassungsvertrag an B. B hat Werkvertrag/Dienstleistungsvertrag mit C?

Wenn B einen Werkvertrag mit C hat, Du aber nie wirklich Kontakt mit jemandem von B hast, dann ist das kein "echter" Werkvertrag, sondern illegale Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich kriegst Du Deine Anweisungen von C, nicht von B. "Illegal" weil Kettenüberlassung verboten ist und ein AÜ-Vertrag auch immer als solcher gekennzeichnet werden muss. Zumindest B und C handeln hier klar illegal - fraglich ist, ob A davon weiß.

b)
Du hast Arbeitsvertrag mit A. A überlässt Dich in Arbeitnehmerüberlassungsvertrag an B. B überlässt Dich im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag an C.

Das ist sogenannte "Kettenüberlassung" und ist ebenfalls illegal.

Wenn es a) oder b) sind, dann erübrigt sich die Frage nach Equal Pay - es darf einfach gar nicht sein, dass Du so arbeitest, wie Du arbeitest. Alle drei Firmen A, B und C riskieren empfindliche Strafen. Etwas schwieriger ist die Frage, was das für Dich bedeutet. Aus meiner Sicht ist es wahrscheinlich, dass Du Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei C hast. Aber ich bin kein Rechtsanwalt. Aber vielleicht solltest Du genau so einen aufsuchen. Denn - je nachdem, wer C ist - so ein Anspruch kann recht viel Wert sein.


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