ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 14.10.2005, 12:08 
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Beiträge: 2
Hallo, bin hier neu und habe da mal eine Frage:
Mein Mann ist seit 6/2003 bei einer ZA mit BAZ-Zugehörigkeit angestellt.
Er wurde für 9,20€ Stundenlohn als Maschinenschlossser beschäftig, das war vor dem neuen Tarifvertrag. Als der neue Tarifvertrag in Kraft trat, waren wir der Meinung, dass es nun 9,48 € geben müßte: pustekuchen, der NL-Leiter sagte, er wäre vorher schon überbezahlt worden, und bekäme nun auch nicht mehr Geld!!!
Die Aufwandsentschädigung wird auch nach "Schnauze" bezahlt, Kilometergeld anscheinend gar nicht. Bei einer Entfernung von 150 km/einfache Wegstrecke wird je nach Laune des NL-Leiters zwischen 35 - und 45 € bezahlt, die Männer sind aber durchweg mehr als 10 Stunden von zu Hause weg (bei diesen Summen lohnt es sich nicht, ein Zimmer anzumieten, man käme mit dem Geld dann gar nicht mehr klar, also leiber jeden Tag fahren) . Kann hierzu jemand eine definitive Aussage machen. Erwähnenswert ist, dass die Zentrale in D´dorf federführend bei den Tarifverhandlungen war.
Irgendwann platze ich noch deswegen, daher auch die Anfrage


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BeitragVerfasst: 14.10.2005, 21:19 
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Registriert: 23.02.2005, 17:52
Beiträge: 1165
Hallo,

zur Lohnhöhe kann nichts sagen, das richtet sich nach dem TV, usw.

Zu den Aufwendungen:

"3. Als Leiharbeitnehmer haben Sie grundsätzlich
gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-,
Reisenebenkosten, Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
gegen den Arbeitgeber (Verleiher).
Aufwandsersatz und Reisekosten, die der
Arbeitgeber gewährt oder für Rechnung des
Arbeitgebers getätigt werden, sind steuerfrei und
dürfen nicht mit steuerpflichtigem Arbeitsentgelt
vermischt werden (§ 3 Nr. 13, 16, 50 EStG)."

http://www.arbeitsagentur.de/content/de ... leihan.pdf

"Bei einer Entfernung von 150 km/einfache Wegstrecke wird je nach Laune des NL-Leiters zwischen 35 - und 45 € bezahlt, die Männer sind aber durchweg mehr als 10 Stunden von zu Hause weg (bei diesen Summen lohnt es sich nicht, ein Zimmer anzumieten, man käme mit dem Geld dann gar nicht mehr klar, also leiber jeden Tag fahren) . "

1. Der VMA (Verpflegungsmehraufwand) beträgt 6 Euro/Arbeitstag =
120 Euro/Monat (steuerfrei) bei 20 Arbeitstagen und bei mehr als 8 Std. Abwesenheit

http://www.steuerthek.de/handbuch/est/w ... ufwand.htm

2. Die Fahrtkosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten (öffentliche Verkehrsmittel = Ticket und Kfz = Spritkosten, anteilige Versicherungskosten, Steuern, TÜV-Gebühren, Reparaturen, usw.)

http://www.steuerthek.de/handbuch/est/w ... kosten.htm

Siehe dazu auch das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2002:
http://www.lexrex.de/rechtsprechung/inn ... /1861.html

Zitat: "..§ 670 BGB regelt einen Aufwendungsersatzanspruch. Das bedeutet, dass der Kläger lediglich Ersatz für die Aufwendungen beanspruchen kann, die er tatsächlich gehabt hat. Die Beklagte hat schon erstinstanzlich unter Fundstellennachweis darauf hingewiesen, dass der Kläger dann, wenn es keine generelle Regelung gibt, seine Fahrtaufwendungen im Einzelnen darlegen und beweisen muss..."

Beweise = Fahrtenbuchführung und Rechnungen für Sprit, Kfz-Versicherung, Kfz-Steuern, Reparaturen, TÜV-Gebühren, Afa, usw.
(siehe Link zu den Fahrtkosten)

3. Ist eine auswärtige Unterkunft am Einsatzort nötig, hat die Zeitarbeitsfirma dafür die Kosten zu tragen und nicht der LAN!
Siehe oberes Zitat aus dem Merkblatt für Leiharbeitnehmer.

4. Wahrscheinlich ist auch noch ein Teil der Fahrstrecke als Arbeitszeit zu entlohnen. Siehe § 8.3 Mantel-TV BZA:
"Sofern für den einfachen Weg außerhalb der Arbeitszeit von der Niederlassung / Geschäftsstelle zum Einsatzort beim Kundenbetrieb mehr als 1,5 Stunden bei Benutzung des zeitlich günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels aufgewendet werden müssen, erhält der Mitarbeiter die über 1,5 Stunden hinausgehende Wegezeit je Hin- und Rückweg mit den tariflichen Entgelten nach §§ 2 bis 4 des Entgelttarifvertrages bezahlt, sofern er diese Wegezeit tatsächlich aufgewandt hat."

http://www.igmetall-zoom.de/PDF/TV/bza_ ... ertrag.pdf

5. 35 - 45 Euro/Monat Fahrtkostenersatz sind natürlich für eine Strecke von 300 km/Arbeitstag (Hin- und Rückfahrt zwischen ZAF und Entleihfirma) viel zu wenig!

Kurze Berechnung mit der Dienstreisekostenpauschale (als Überschlagsrechnung):

300 km/Arbeitstag * z.B. 20 Arbeitstage/Monat = 6000 km/Monat *
0,30 Euro/km = 1800 Euro/Monat
Die tatsächlichen Kosten sind jedoch noch höher, da nicht alle Kosten in der Pauschale enthalten sind!

Die Übernahme der tatsächlichen Kfz-Kosten (siehe Link zu den Fahrtkosten) kann schriftlich eingefordert werden oder es kann der Einsatz der Privat-Pkw`s für betriebliche Zwecke verweigert werden.
Dann müsste der Einsatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn) erreicht werden, deren Tickets von der ZAF zu zahlen sind.

Die Übernahme der o.g. Aufwendungen gehört zu der arbeitsrechtlichen Pflichten einer ZAF. Werden sie nicht vernünftig erstattet, kann die Übernahme erst schriftlich eingefordert werden. Fruchtet das nicht, kann die zuständige Rgionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit darüber in Kenntnis gesetzt werden (Überprüfung der ZAF zur Einhaltung von § 670 BGB bzw. A Nr. 3 des Merkblattes) und es kann ein Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht geführt werden.

Wäre ich in der Situation, würde ich ein Fahrtenbuch führen (gibt es in jeder Buchhandlung), die Übernahme der tatsächlichen Kfz-Kosten schriftlich geltend machen und für den Fall der fehlenden Übernahme den Einsatz des Privat-Pkw`s verweigern oder einfach mal (mit Voranküdigung) 1 Monat mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und dafür von der ZAF vorher die Tickets verlangen.
Die Fahrtzeit ist dann zwar länger, jedoch entfallen dann die Spritkosten, usw.!

Niemand ist gezwungen den Privat-Pkw für dienstliche Zwecke einzusetzen und schon gar nicht, wenn die tatsächlichen Kosten dafür nicht erstattet werden!

Natürlich gibt es auch noch etliche andere ZAF.

Gruß

Jürgen


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BeitragVerfasst: 15.10.2005, 14:42 
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Registriert: 14.10.2005, 11:52
Beiträge: 2
Danke, Jürgen,
das sind ja einige interessante Neuigkeiten. Bin mal gespannt, wie mein Mann dies bei seinem AG durchsetzen wird.Gehe mal davon aus, es wird wie das Horneberger Schiessen: Der Schuss geht nach hinten los und er kann sich einen neuen Arbeitgeber suchen. Aber ich galube, das ein neuer AG besser sein wird, als das, was bisher abläuft.


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BeitragVerfasst: 15.10.2005, 18:12 
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Registriert: 23.02.2005, 17:52
Beiträge: 1165
Hallo,

bitte, gern geschehen.
Meine persönliche ersetzt jedoch keine anwaltliche Beratung!

" Aber ich galube, das ein neuer AG besser sein wird, als das, was bisher abläuft."

Darauf würde ich nicht wetten.
Wäre ich an seiner Stelle, würde ich darauf achten, das die Übernahme des VMA und der tatsächlichen Fahrtkosten (zwischen der Niederlassung und den Entleihern) schriftlich im nächsten Arbeitsvertrag als Nebenabrede steht.

Zitat:
".. Zu den Gesamtkosten eines Fahrzeugs gehören die Betriebsstoffkosten, die Wartungs- und Reparaturkosten, die Kosten einer Garage am Wohnort, die Kraftfahrzeugsteuer, die Aufwendungen für die Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, die Absetzungen für Abnutzung (AfA) sowie die Zinsen für ein Anschaffungsdarlehen (BFH-Urteil vom 1.12.1982 - BStBl 1983, Teil II, Seite 17)..."

http://www.steuerthek.de/handbuch/est/w ... kosten.htm

Diese Kosten können dann anteilig auf die Monate der Einsätze berechnet werden.
Ist zwar ne ziemliche Rechnerei, aber lohnt sich mit Sicherheit.
Eine Fahrtenbuchführung ist dafür aber die Grundvoraussetzung (als Beweis für die Fahrten zu den Entleihern).

Gruß

Jürgen


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