ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 12.03.2005, 18:44 
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Beiträge: 1165
Zitat :

" Einleitung:
Bis Ende der 90iger Jahre galt der unbezahlte Urlaub als der „Klassiker“ schlechthin, um in der Zeitarbeitsbranche auftragsschwache Zeiten zu kompensieren. In etlichen Einzelfällen erwerbsbiographischer Verläufe von Zeitarbeitnehmern fanden sich seinerzeit stattliche Sammlungen ganztägiger Arbeitsunterbrechungen mit stereotypischen Begründungen:

„Auto defekt“; „Unwohlsein“; „Schwiegermutter verstorben“; „Behördengänge“; „Handwerker in der Wohnung“ usw.

Dann setzte der Siegeszug der Arbeitszeitkonten ein. Mit der „zwangsweisen“ Tarifierung der Zeitarbeitsbranche im Kalenderjahr 2003 werden Arbeitszeitkonten vor allem in einsatzfreien Zeiten flächendeckend in ganz Deutschland in Anspruch genommen. Die Tarifpartner haben entsprechende Regieanweisungen mehr oder weniger deutlich in die Manteltarifverträge eingebettet.

Und doch – der unbezahlte Urlaub existiert noch immer !

Prüfungspraxis der BA:
In einem amtlichen Bescheid der Regionaldirektion Bayern aus Januar 2005 wurde die Verlängerung der AÜG-Erlaubnis mit folgender Auflage verknüpft:

„In Fällen, in denen Leiharbeitnehmer die Gewährung von unbezahltem Urlaub beantragen, ist von diesen rechtzeitig ein schriftlicher Antrag zu fordern, in dem die sachlichen Gründe angegeben sind, die die Gewährung auf unbezahlten Urlaub rechtfertigen. Die Anträge sind vom Mitarbeiter mit Datum und Unterschrift zu versehen und nachprüfbar in Ihren Personalakten aufzubewahren.“

Diesem Auflagenbescheid liegen folgende Prüfungsfeststellungen laut seperatem Prüfbericht aus Dezember 04 zugrunde:

Folgende Arbeitnehmer hatten unbezahlten Urlaub, ohne dass für diese Zeiten ein vom Arbeitnehmer unterschriebener und begründeter Urlaubsantrag vorlag:

A. unbezahlter Urlaub vom 08.112004 bis zum 15.11.2004

B. unbezahlter Urlaub vom 25.11.2004 bis zum 26.11.2004

C. unbezahlter Urlaub vom 27.09.2004 bis zum 28.09.2004

D. unbezahlter Urlaub vom 10.11.2004 bis zum 12.11.2004

Bei dem Arbeitnehmer E. findet sich für den 07.01.2004 (an diesem Tag hatte er laut Verdienstübersicht unbezahlten Urlaub) überhaupt kein Antrag bzw. Nachweis in der Personalakte.

Auffallend ist, dass die unbezahlten Urlaube zumeist am Ende des Beschäftigungsverhältnisses liegen oder aber auf so genannte Brückentage entfallen.

Hinweis:

Unbezahlter Urlaub darf nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass tatsächlich auf Seiten des Leiharbeitnehmers ein sachlicher Grund vorliegt. Der Grund muss sich aus bestimmten Tatsachen ergeben, d.h. für die Beurteilung sind ausschließlich objektive Kriterien maßgeblich. Keinesfalls können unbezahlte Urlaube dazu dienen, vom Leiharbeitnehmer nicht zu vertretende Nichteinsatzzeiten zu überbrücken und damit das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers zu umgehen.

Rechtsprechung:
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt bestätigte am 09.02.205 die fristlose Kündigung des Arbeitgebers (katholische Kirchengemeinde als Trägerin eines Kindergartens), weil die Arbeitnehmerin (Erzieherin) nach ihrem 3-jährigen unbezahlten Urlaub (Begleitung des Ehemanns nach Amerika) nicht zurückgekehrt sondern diesen eigenmächtig verlängert hatte.

Die Erzieherin konnte nicht beweisen, dass der Urlaub in Absprache mit dem Gemeindepfarrer tatsächlich verlängert worden war.

Das LAG wertete demzufolge den Sachverhalt als erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige. Der Arbeitnehmerin hätte klar sein müssen, dass die Vorgesetzten ein weiteres Fernbleiben nicht akzeptieren werden.

Fazit:
Der unbezahlte Urlaub kann in der Personalpraxis ein probates Gestaltungsinstrument sein, allerdings nur in gesondert gelagerten Einzelfällen und nicht flächendeckend quer durch alle Personalakten.

Entscheidungsträger in der Zeitarbeitsbranche müssen bei strategischer Platzierung solcher Beschäftigungspausen sehr sorgfältig und sensibel agieren. Andernfalls liegen offensichtliche AÜG-Verstöße vor, die die arbeitsrechtliche Zuverlässigkeit des Zeitarbeitsunternehmens gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG in Frage stellen. "

Quelle :
http://www.es-zeitarbeit.de/index.php?s ... 304&back=1
( Beitrag vom 10.02.2005 )

Gruß
Jürgen


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 Betreff des Beitrags: Urlaub
BeitragVerfasst: 12.06.2005, 07:10 
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Registriert: 28.04.2005, 12:02
Beiträge: 14
Es gibt genügend Beispiele in denen Mitarbeiter schon bei der Einstellung
genötigt werden undatierte Urlaubsanträge auf unbezahlten Urlaub zu unterschreiben um damit Einsatzfreie Zeiten zu überbrücken.


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