ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 06.04.2005, 23:17 
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:?
Hallo, bin neu im Forum und habe eine sehr wichtige Frage, benötige die Antwort aber sehr schnell bis morgen vormittag. Also hoffe, dass Ihr mir im Forum helfen könnt.
Mein Mann hat über eine Zeitarbeitsfirma nach 1-jähriger Arbeitslosigkeit einen Job angeboten bekommen. Mündl. war vereinbart, dass es sich nur um die Tagschicht handelt, also einschichtig und dass der Einsatzort nur bei diesem einem Kunden vor Ort ist. Mein Mann hat dann am letzten Montag beim Kunden angefangen zu arbeiten, obwohl er den Arbeitsvertrag erst heute bekommen hat und der hats in sich.

Wir wissen nun nicht, ob der unterschreiben soll oder nicht, weil ab 24.05. Hartz IV vor der Türe steht. Andererseits sind wir der Meinung, dass dies ein Knebelvertrag ist.

Pkt 1: MA zu wechselnden Einsatzstellen und Einsatzstellen im gesamten Bundesgebiet. Spesen, Kost, Logie sind hier nicht geregelt. Wegen zwei Kinder und Wohnort in Ba-Wü. ist dies für meinen Mann nicht zumutbar. Probleme mit Hartz IV?

Punkt 2: Im Arbeitsvertrag wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden, in der Mitarbeiterzuweisung 39 Stunden, dürfen die Arbeitsstunden so auseinander liegen??

Punkt 3: Vergütung, brutto: 8,91 (inklusive 0,36 € Feiertagsabgeltung). Zuschläge und Zulagen ist ausschließlich die tarifvertragliche Vergütung. Grundlage dieser Zulagen und Zuschläge ist ausschließlich die tarifvertragliche Vergütung, also die € 8,91. Auf die übertarifliche Zulage, werden keine weiteren Zuschläge oder Zulagen gewährt. Erwähnen möchte ich, dass mein Mann bei dem Kunden vor Ort doch Wechselschicht arbeiten muss. Sind mit den € 8,91 alle Zuschläge für das Schichten bzw. an Sonn- und Feiertagen abgegolten?? Was meint Ihr??

Punkt 4: Entgeltfortzahlung entsteht erstmals nach 4-wöchiger ununterbrochener Rgelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Wenn mein Mann z.B. in den ersten drei Wochen auf dem Weg ins Geschäft oder anderswo einen Verkehrsunfall verschuldet, in welchem er die Alleinschuld trifft, bekommt er also kein Entgelt die ersten vier Wochen seiner Betriebszugehörigkeit?? Kann das rechtens sein?? Von was sollen wir dann als Familie leben?? Ich selber bin momentan noch in Elternzeit.

Punkt 5: Vertragsstrafen von bis zu 5 Bruttotagesverdiensten bei schuldhafter Verletzung des Vertrages. Fakt ist auf jeden Fall, dass mündlich was anderes vereinbart worden ist, also jetzt schriftlich festgelegt worden ist. Unterschrieben hat er den AV noch nicht, soll aber morgen ihn unterschrieben mitbringen. Soll er wegen der obigen Pkt. den Vertrag trotzdem unterzeichnen oder nicht?? Bekommt er Probleme mit Arbeitsagentur wegen ALG bzw. Hartz IV? Kann er argumentieren, dass mündlich was anderes vereinbart wurde als schriftlich und er deshalb den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben hat? Oder droht im Sperre?? Wäre wirklich supertoll, wenn ich gleich von Euch Nachricht erhalten könnte. Danke!!!


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 Betreff des Beitrags: Versuch einer Antwort
BeitragVerfasst: 07.04.2005, 08:14 
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Hallo Fabijan,

schwierige Frage! Mündliche Zusagen einzufordern ist immer so eine Sache. Was den Einsatzort angeht sollte Dein Mann aber auf jeden Fall versuchen, eine (schriftliche!) Nebenabrede zum Vertrag abzuschliessen. Ausserdem sollte er sich mit dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes beraten.

Ausserdem müsste man wissen, nach welchem Tarifvertreg der Arbeitgeber zahlt.

Aufgrund der derzeitigen Lage, würde ich persönlich wegen der Zeitnot erst einmal unterschreiben und den Vertag wenigstens nachträglich überprüfen lassen.

Sollte Dein Mann in der IG Metall sein, macht das die Verwaltungsstelle vor Ort. Sollte er kein Gewerkschaftsmitglied sein, wäre jetz ein guter Zeitpunkt einzutreten. Denn als Zeitarbeitnehmer braucht man Beratung und Rechtsschutz mehr denn je.

Tut mir Leid, dass ich Dir nicht mehr sagen kann
Albert


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 Betreff des Beitrags: Nachtrag
BeitragVerfasst: 07.04.2005, 09:56 
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Noch ein Hinweis:

Eine Beratung erhält man bei der IG Metall sofort, lediglich der Arbeitsrechtsschutz wirkt erst nach drei Monaten Mitgliedschaft!

Albert


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 07.04.2005, 18:42 
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Hallo Fabijan,

ich würde nur das unterschreiben, was auch mündlich abgesprochen wurde.

zu 1)
- keine Probleme mit der BA, wenn der Vermittlungsvorschlag nicht von der BA kam ( § 144, Abs.1, Nr.2 SGB III ;
http://www.bmgs.bund.de/download/gesetz ... inhalt.htm )
- Hartz IV gilt noch nicht
- bundesweiten Einsatz würde ich nicht zustimmen
(nur evtl. in Ba.-Wü.)
- über die Reisekosten sollte dann eine Nebenvereinbarung getroffen werden. Wenn das die ZAF nicht will : kein Einsatz von privaten Pkw, sondern nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dann am Monatsende die Tickets der ZAF vorlegen.

zu 2)
die Arbeitszeit wird an den Entleihunternehmen angepasst (siehe Tarifvertrag, der im Arbeitsvertrag genannt sein muss).
Welcher TV wird angewendet? IGZ-TV? BZA-TV?

zu 3)
Bei dem Bruttolohn (8,91 €/Std. * z.B. 152 Std./Monat = 1354,32 €)
könnte noch ein ergänzender Arbeitslosengeld II - Anspruch bestehen.
Siehe Berechnung für ABL und 2 Kinder der IG Metall :
http://www.igmetall.de/themen/arbeitslo ... hnung.html
- Ich nehme an, das auch LAN die prozentualen Schichtzuschläge zustehen, wenn Stammarbeiter des Entleihers auch die Schichtzuschläge bekommen, aber genau weiß ich es nicht. Schaut doch einmal in den betreffenden Tarifvertrag.
- mündlich keine Schicht und tatsächlich Wechselschicht ist natürlich ein Hammer und muss so nicht akzeptiert werden, jedoch wird es dann wohl keine Arbeit mehr für Deinen Mann in der ZAF geben.
Wer nicht äußerst flexibel ist, ist für eine ZAF unbrauchbar, denn ist das Wesen der Zeitarbeit, das LAN häufig an wechselnden Orten zu wechselnden Zeiten arbeiten müssen.

zu 4)
Das ist korrekt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ;
http://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html )
In einer vorübergehenden finanziellen Notlage muss das Sozialamt tätig werden, wenn der Betroffene dort vorstellig wird.

zu 5)
kommt in manchen Arbeitsverträgen vor, aber muss ja nicht akzeptiert werden.

"Fakt ist auf jeden Fall, dass mündlich was anderes vereinbart worden ist, also jetzt schriftlich festgelegt worden ist."

Dieses Beispiel zeigt, das ein Bewerber immer einen Zeugen zum Vorstellungsgespräch bei einer ZAF mitnehmen sollte, denn ansonsten steht Aussage gegen Aussage!

"Soll er wegen der obigen Pkt. den Vertrag trotzdem unterzeichnen oder nicht?? "

Das ist eine schwierige Frage, deren Antwort nicht so einfach ist.
Wenn er den Vertrag unterschreibt, muss er jedoch nicht den Privat-Pkw zum erreichen des Entleihers einsetzen (dazu kann ihn niemand zwingen).
Ohne vertragliche Vereinbarung über die zu erstattenden Fahrtkosten, würde ich immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, deren Tickets ich der ZAF vorlegen würde, die auf Grund des § 670 BGB von der ZAF erstattet werden müssen.

"Bekommt er Probleme mit Arbeitsagentur wegen ALG bzw. Hartz IV? Kann er argumentieren, dass mündlich was anderes vereinbart wurde als schriftlich und er deshalb den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben hat?"

Das kommt darauf an, wie hoch seine jetzige Arbeitslosenhilfe ist im Vergleich zum Grund-Nettolohn (ohne Auslöse, Fahrtkostenerstattung,usw.). Siehe dazu § 121, Abs.3, letzter Satz SGB III.

Im § 144 SGB III steht :

"(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),.."

jedoch steht im § 121, Abs. 3 SGB III :

"(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar.

Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist dem Arbeitslosen eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld."

Wenn einer Arbeitsloser mit ALG I (Arbeitslosengeld bzw. noch Arbeitslosenhilfe) ein Beschäftigungsverhältnis nicht eingeht bzw. löst, das in Bezug auf § 121, Abs. 3 SGB III dem Grunde nach unzumutbar ist, kann es nach meiner Auffassung keine Sperrzeit geben.

Rechtsverbindliche Antworten kann und darf ich nicht geben.
Das ist lediglich meine persönliche Meinung.

Gruß
Jürgen


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BeitragVerfasst: 08.04.2005, 22:57 
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Besonders die Vertragsstrafen halte ich für sehr unseriös.

Mündliche Absprachen sind im Zweifel nicht viel wert, selbst wenn Du EINEN Zeugen hast (falls die ZAF überhaupt 'Zeugen' zulässt, normalerweise werden Bewerbungsgespräche unter 4 Augen geführt), hat die ZAF im Zweifel mindestens ZWEI Zeugen und Du hast vor Gericht schlechte Karten, da erstmal das Schriftliche/der unterschriebene Vertrag zählt...


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BeitragVerfasst: 09.04.2005, 11:52 
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Hallo 4711(Kölnisch Wasser?),

Vertragsstrafen halte ich auch für unseriös.

Jeder hat das Recht, eine Person des Vertrauens als Zeugen mitzubringen.
Wird das von der ZAF abgelehnt, gibt es halt kein Vorstellungsgespräch.

Natürlich zählt vor Gericht nur das, was schriftlich vereinbart wurde, deshalb würde ich als LAN ja auch nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn es keine schriftliche Vereinbarung über die Fahrtkosten gibt.
Dann haben ZAF nämlich ein "kleines" Problem, weil die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel zu 100 % erstattet werden müssen (§ 670 BGB), die pro Kilometer teurer sind, als die Kosten eines Pkw`s.

Steht im AV etwas anderes, als mündlich gesagt wurde, braucht ja kein Bewerber den AV zu unterschreiben.
Ich würde jedenfalls nicht unterschreiben, wenn es eine Diskrepanz zwischen einer mündlichen Absprache und einen schriftlichen Vertrag gibt.

Gruß
Jürgen


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 09.04.2005, 20:18 
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Zitat:
Denn als Zeitarbeitnehmer braucht man Beratung und Rechtsschutz mehr denn je.


Wenn Sie, Alfred, ein Gwerkschafter sind empfinde ich diese Aussage als eine Frtechheit gegenüber der ZA, Sie sollten nich alle über einen Kamm scheren.

Dieses Gejammer kan man ja kaum lesen: Vereinbart sind 35 Wochenstunden aber der MA soll 39 arbeiten, oh Gott oh Gott. Früher waren 40 Stunden die Wochenarbeitszeit.

Zitat:
- keine Probleme mit der BA, wenn der Vermittlungsvorschlag nicht von der BA kam ( § 144, Abs.1, Nr.2 SGB III


Vorsicht mit solchen Aussagen, Disponenten habe sicher ein gutes Verhältnis zur BA und da ist es ein leichtes den VV anzufordern.


Zitat:
Bei dem Bruttolohn (8,91 €/Std. * z.B. 152 Std./Monat = 1354,32 €)
könnte noch ein ergänzender Arbeitslosengeld II - Anspruch bestehen.
Siehe Berechnung für ABL und 2 Kinder der IG Metall :
http://www.igmetall.de/themen/arbeitslo ... hnung.html

Den Tip finde ich sehr gut.

Zitat:
Das ist korrekt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ;
http://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html )
In einer vorübergehenden finanziellen Notlage muss das Sozialamt tätig werden, wenn der Betroffene dort vorstellig wird.


In den ersten vier Wochen der Taätigleitaufnahme tritt die Krankenkasse für den Lohn ein, war bei uns schon öfter so.

_________________
Einen schönen Tag noch...


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 Betreff des Beitrags: @Jürgen :
BeitragVerfasst: 11.04.2005, 22:04 
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Registriert: 11.03.2005, 22:30
Beiträge: 1070
Zunächst Deine Aussagen:
************************************************************
Jeder hat das Recht, eine Person des Vertrauens als Zeugen mitzubringen.
Wird das von der ZAF abgelehnt, gibt es halt kein Vorstellungsgespräch.

Natürlich zählt vor Gericht nur das, was schriftlich vereinbart wurde, deshalb würde ich als LAN ja auch nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn es keine schriftliche Vereinbarung über die Fahrtkosten gibt.
Dann haben ZAF nämlich ein "kleines" Problem, weil die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel zu 100 % erstattet werden müssen (§ 670 BGB), die pro Kilometer teurer sind, als die Kosten eines Pkw`s.
*************************************************************

Zum 1. Absatz:

...'gibt es halt kein Vorstellungsgespräch'.

Genau, dann gibt es halt KEIN Vorstellungsgespräch, was glaubst Du, zu wessen Nachteil das ist ?

Im Zweifel hat der Arbeitslose/Jobsuchende einen Nachteil davon, muss sich gegenüber der Agentur rechtfertigen und bekommt womöglich noch Gelder gekürzt/eine Sperre. Der ZAF ist es völlig egal, wenn der eine Bewerber nicht will, gibt es Dutzende andere, die Schlange stehen.

Bewerber zu rekrutieren ist heutzutage wirklich kein Problem, selbst 'Durchschnittszeitarbeitsfirmen' bekommen jeden Tag ohne Ende Bewerber, sogar OHNE irgendwelche Anzeigen zu schalten, es gibt täglich ohne Ende Initiativbewerbungen aller möglicher Qualifikationen...

Zum 2. Absatz:

Auch hier liegst Du fernab jeder Praxis.

Ich denke, der Grossteil aller LAN bundesweit bekommt GAR KEINE Fahrtkosten erstattet, auch nicht für öffentliche Verkehrsmittel.

Und ich glaube weiterhin, dass das offensichtlich auch rechtlich so ok ist, da es gängige Praxis Tausender ZAF für Zig-Tausende LAN ist und es ansonsten wohl auch Tausende Prozesse diesbezüglich geben müsste mit entsprechenden Urteilen.

Du kannst mir aber womöglich das Gegenteil beweisen, indem Du hier genau darlegst, wieviele ZAF in Deutschland (von den mehreren Tausend) in welchen Fällen welche Fahrtkosten erstatten...

Will sagen, meiner Meinung nach ist die Praxis bzgl. Fahrtkostenerstattung bei ALLEN ZAF in GANZ DEUTSCHLAND so gravierend anders, als Deine Auffassung, dass ich auch Deine 'rechtliche Grundlage'/Einschätzung arg in Zweifel ziehen muss...

Ansonsten würde ja beinahe eine komplette Branche mit tausenden Unternehmen und zig-tausenden Arbeitnehmern seit einigen Jahren gegen geltendes Gesetz verstossen, was ich mir nicht so recht vorstellen kann.

Aufgrund der Praxis gehe ich nach wie vor davon aus, dass die geltende Praxis durchaus rechtens ist (und KEIN, bzw. kein ernstzunehmendes) Urteil dagegen spricht , ansonsten hätten die ZAN ganz sicher schon flächendeckend reagiert.

Du scheinst also mit dem ein oder anderen immer wieder von Dir zitierten Paragraphen falsch zu liegen, bzw. es muss wohl auch gerichtlich andere Auffassungen geben, ansonsten wäre Deine Einschätzung sicher branchenweit schon lange umgesetzt, oder ?


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 Betreff des Beitrags: Rechtlich NICHT okay
BeitragVerfasst: 11.04.2005, 22:18 
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Hallo Bürger4711,

Du hast geschrieben:

Zitat:
Und ich glaube weiterhin, dass das offensichtlich auch rechtlich so ok ist, da es gängige Praxis Tausender ZAF für Zig-Tausende LAN ist und es ansonsten wohl auch Tausende Prozesse diesbezüglich geben müsste mit entsprechenden Urteilen.


Rechtlich ist es überhaupt nicht okay, weil es gesetzlich den LAN zusteht. Es gibt nur deswegen keine Flut von Klagen, weil die Anwälte diese "geringen" Beträge nicht für lohnend erachten, um sie einzuklagen. Wenn es keine weiteren Klagegründe gibt, verweisen die Anwälte darauf, sich das Geld über die Einkommensteuer "zurückzuholen". Und genau darauf bauen die ZAFs und drücken ihre Verpflichtung (Fahrgelder zu zahlen) auf die Steuer ab. Das halte ich für sehr verwerflich.

Viele Grüße
Selena


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 Betreff des Beitrags: Nachtrag
BeitragVerfasst: 11.04.2005, 22:50 
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Hallo Bürger4711,

kennst Du schon das "Merkblatt für Leiharbeitnehmer"? Da steht es nun wirklich unmissverständlich und sehr einfach zu lesen drin, dass LAN Anspruch auf Fahrgeld usw. haben.

Hier der Link: www.worksystem.de/pdf/ merkblatt_leiharbeitnehmer

Da hilft alles leugnen und vermuten nichts.

Viele Grüße
Selena


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 Betreff des Beitrags: @bürger4711
BeitragVerfasst: 12.04.2005, 16:17 
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Beiträge: 1165
Hallo Bürger4711,

"Im Zweifel hat der Arbeitslose/Jobsuchende einen Nachteil davon, muss sich gegenüber der Agentur rechtfertigen und bekommt womöglich noch Gelder gekürzt/eine Sperre."

Warum sollte es ein Sperrzeit geben?
Sperrzeiten kann es nur in Bezug auf Stellenangebote von der BA (mit Rechtsbehelfsbelehrung!) geben, auf die sich Arbeitsloser nicht bewirbt.
Im § 144, Abs.1, Nr. 2 SGB III heißt es:
"(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
....
2. der bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 37b) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),.."

http://www.bmgs.bund.de/download/gesetz ... 03x144.htm

Wenn ein Arbeitsloser sich also selbst bei einem Arbeitgeber meldet und somit kein schriftliches Stellenangebot von der BA vorliegt, kann es auf Grund von § 144, Abs.1, Nr. 2 SGB III keine Sperrzeit geben, da es sich in dem Fall um ein ungeprüftes Stellenangebot in Bezug auf den § 121 SGB III handelt.
Sperrzeiten kann es also nur in Bezug auf geprüfte Stellenangebote der BA geben, die den Zumutbarkeitskriterien des § 121 SGB III entsprechen, denn unzumutbare Stellenangebote können von Arbeitslosen ohne Sanktionen abgelehnt werden bzw. dürfen von der BA überhaupt nicht vermittelt werden (§ 36 SGB III mit Verweis auf § 121, Abs. 2 SGB III).

Vor einem Vorstellungsgespräch steht üblicherweise die schriftliche Bewerbung.

Da jeder das Recht hat, bei Vertragsverhandlungen Zeugen mitzunehmen, glaube ich nicht, das Mitarbeiter der BA dieses Grundrecht nicht als wichtigen Grund im Sinne des § 144 SGB III anerkennen.

Wenn ZAF bei Vorstellungsgesprächen Bewerbern mit Mitnahme einer Vertrauensperson untersagen, ist das für mich nur ein Anzeichen, das sie etwas zu verbergen haben.

"Ich denke, der Grossteil aller LAN bundesweit bekommt GAR KEINE Fahrtkosten erstattet, auch nicht für öffentliche Verkehrsmittel."

Was soll ich dazu sagen?
Dummheit schützt nicht vor Strafe ( evtl. Entzug der Erlaubnis)?

"Und ich glaube weiterhin, dass das offensichtlich auch rechtlich so ok ist, da es gängige Praxis Tausender ZAF für Zig-Tausende LAN ist und es ansonsten wohl auch Tausende Prozesse diesbezüglich geben müsste mit entsprechenden Urteilen. "

Tja, dann schauen sich wohl Dispos und Zeitarbeitsunternehmer tausender ZAF wohl nicht das Merkblatt für Leiharbeitnehmer an, das sie täglich an LAN aushändigen müssen.

Unter A Nr. 3 heißt es im Merkblatt für Leiharbeitnehmer:

"3. Als Leiharbeitnehmer haben Sie grundsätzlich
gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-,
Reisenebenkosten, Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
gegen den Arbeitgeber (Verleiher).


Aufwandsersatz und Reisekosten, die der
Arbeitgeber gewährt oder für Rechnung des
Arbeitgebers getätigt werden, sind steuerfrei und
dürfen nicht mit steuerpflichtigem Arbeitsentgelt
vermischt werden (§ 3 Nr. 13, 16, 50 EStG)."


Im § 670 BGB heißt es:
"Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet."

http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html

Im Urteil des LAG Köln vom 15.11.2001 (4 Sa 692/02) heißt es:

"..Zu den vertraglichen Verpflichtungen eines Leiharbeitnehmers gehört es, an den Orten zu arbeiten, an denen ihm der Verleiher Arbeiten zuweist. Deshalb stellt das Reisen für den Leiharbeitnehmer einen Teil seiner übernommenen Arbeitspflicht dar (vgl. insoweit BAG 03.09.1997 AP Nr. 1 zu § 611 BGB Dienstreise – zum Fall eines Außenprüfers –).....

§ 670 BGB regelt einen Aufwendungsersatzanspruch. Das bedeutet, dass der Kläger lediglich Ersatz für die Aufwendungen beanspruchen kann, die er tatsächlich gehabt hat. Die Beklagte hat schon erstinstanzlich unter Fundstellenachweis darauf hingewiesen, dass der Kläger dann, wenn es keine generelle Regelung gibt, seine Fahrtaufwendungen im Einzelnen darlegen und beweisen muss. .."

Dieses Urteil des LAG Köln bezieht speziell auf Leiharbeitnehmer
(Beklagte war die Fa. Randstad, wie aus dem Urteil ersichtlich ist) uns speziell auf die Erstattung von Reisekosten!

LAN haben also mehrere Möglichkeiten, ihre ZAF auf die gesetzliche Verpflichtung des § 670 BGB hinzuweisen bzw. in einer evtl. Klage darauf aufmerksam zu machen (obwohl sicherlich jeder Arbeitsrichter den § 670 BGB auswendig kennt).

Die Überprüfung der Erstattung der Aufwendungen, steht in der Prioritätenliste der Regionaldirektionen, nur leider ist die Überwachung des AÜG (der ZAF) seit Jahren "nicht ausreichend" (Seite 20; Drucksache 14/4220)!!!

Wenn ZAF nicht die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten wollen, wozu der § 670 BGB gehört, müssen sie sich nicht wundern, wenn Regionaldirektionen der BA Bußgelder verhängen, Erlaubnisse mit Auflagen versehen, befristete Erlaubnisse nicht auf unbestimmte Zeit verlängern oder Erlaubnisse zur ANÜ auf Grund des § 3, Abs. 1, Nr. 1 des AÜG völlig entziehen.

"Will sagen, meiner Meinung nach ist die Praxis bzgl. Fahrtkostenerstattung bei ALLEN ZAF in GANZ DEUTSCHLAND so gravierend anders, als Deine Auffassung, dass ich auch Deine 'rechtliche Grundlage'/Einschätzung arg in Zweifel ziehen muss... "

Die Rechtsgrundlage (§670 BGB) habe ich Dir genannt und wenn in vielen ZAF in Deutschland die Praxis anders aussieht, dann hat es auch damit etwas zu tun, das die Regionaldirektionen der BA viel zu wenig Personal haben, um alle ZAF in Deutschland flächendeckend, regelmäßig und ausreichend zu überprüfen, was der 10. AÜG-Bericht sicherlich wieder bestätigen wird.

Was meinst Du, warum so viele ausländische illegale Arbeitnehmer über Werksverträge in Deutschland arbeiten?

Bingo! Die BA war bisher im Rahmen der Überwachung des AÜG auch für die Überwachung der Werksverträge zuständig und mit viel zu wenig Personal ist das natürlich nicht machbar!

Nach meiner Berechnung wurden im Jahr 2000 nur 30 % aller ZAF in Deutschland stichprobenartig überprüft und das ist natürlich viel zu wenig!

"Ansonsten würde ja beinahe eine komplette Branche mit tausenden Unternehmen und zig-tausenden Arbeitnehmern seit einigen Jahren gegen geltendes Gesetz verstossen, .."

Wenn Deine Darstellung stimmt, trifft es wohl zu, das tausende ZAF gegen geltendes Recht verstossen, wenn sie nicht den § 670 BGB beachten.
Möglich ist das, weil es keine regelmäßige und ausreichende Überwachung der ZAF in Deutschland gibt.

"Du scheinst also mit dem ein oder anderen immer wieder von Dir zitierten Paragraphen falsch zu liegen, bzw. es muss wohl auch gerichtlich andere Auffassungen geben, ansonsten wäre Deine Einschätzung sicher branchenweit schon lange umgesetzt, oder ?"

Da Du selbst lesen kannst (den § 670 BGB, das Merkblatt für LAN und das Urteil des LAG Köln), wirst Du feststellen, das ich nicht falsch liegen kann!

Warum (nach Deiner Darstellung) zig tausende ZAF in Deutschland nicht den § 670 BGB beachten, ist mir eigentlich ziemlich egal (ich denke, das die Gewinnmaximierung bzw. der enorme Wettbewerbsdruck dafür verantwortlich ist).

Fakt ist, das ZAF den § 670 BGB beachten müssen, LAN dies bereits vor dem 1. Arbeitstag wissen (wenn sie das Merkblatt aufmerksam gelesen haben) und im Zweifelsfall vor Gericht auch (neben den § 670 BGB und dem Merkblatt für LAN) auf das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2001 verweisen können.

In Bezug auf Leiharbeitnehmer und die Erstattung von Reisekosten ist mir kein höheres BAG-Urteil bekannt.

Ich finde es ziemlich traurig, das Du als Dispo scheinbar nicht das Merkblatt für LAN kennst, das Du wahrscheinlich jeden Tag an LAN aushändigst!!
Das läßt tief blicken!

Gruß
Jürgen


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BeitragVerfasst: 12.04.2005, 22:54 
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Beiträge: 1070
... eines Besseren belehren/revidiere meine Meinung.

Ich erwarte also nach wie vor die entsprechenden Gerichtsurteile, die Eure Meinung bestätigen.

Sollte es diese Urteile geben, werden besonders die grossen Konzerne ganz sicher Ihre Unternehmenspraxis entsprechend anpassen.

Bis dahin gehe ich weiterhin davon aus, dass die derzeitige Praxis der grossen Zeitarbeitskonzerne ganz sicher rechtlich in Ordnung und abgesichert ist.

Von daher erübrigt sich vielleicht der ein oder andere Beitrag hier, viele Themen sollten dann doch eher DIREKT mit den Juristen der Konzerne oder gleich vor Gericht ausgetragen werden...

Ich persönlich bin KEIN Jurist und vermag die rechtlichen Dinge nicht wirklich zu beurteilen, von daher macht es auch keinen Sinn, wenn ich irgendwelche Diskussionen bzgl. Recht hier eingehe.

Letztlich kann man sich nur an die Fakten halten, ich habe einen kleinen Teil der Praxis geschildert, IHR habt Gesetzestexte und Einschätzungen geposted.

Endgültige Fakten in Form von allgemeingültigen Gerichtsurteilen für die Branche scheint es bis dato nicht zu geben, anonsten hätten besonders die Konzerne ganz sicher schon ihre Praxis geändert, da könnt Ihr sicher sein...


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BeitragVerfasst: 12.04.2005, 23:48 
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Hallo Bürger4711,

"Ich erwarte also nach wie vor die entsprechenden Gerichtsurteile, die Eure Meinung bestätigen."

Speziell in Bezug auf LAN und die Erstattung der Reisekosten habe ich Dir das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2001
( http://www.jurion.de/bsp_news/56.html ) bereits genannt.

In Bezug auf den § 670 BGB gibt es zahlreiche Urteile (einfach mal ein bißchen googeln).

Der § 670 BGB ist sogar im BZA-TV genannt ( § 8.7 Mantel-TV)
http://www.personalorder.de/magazin/mai ... 220703.pdf

Zitat: "Sonstiger Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB ist einzelvertraglich zu regeln."

Zu den Aufwendungen im BZA-TV siehe §§ 8.3 - 8.7 Mantel-TV.

"Bis dahin gehe ich weiterhin davon aus, dass die derzeitige Praxis der grossen Zeitarbeitskonzerne ganz sicher rechtlich in Ordnung und abgesichert ist. "

Dann gehe mal davon aus, aber das Merkblatt für Leiharbeitnehmer (A Nr.3), das Du wahrscheinlich jeden Tag an neue LAN aushändigst, kannst Du ja noch lesen, oder nicht?
Oder willst Du behaupten, die BA schreibt da Dinge rein (die sie ja auch in ZAF überprüfen), die nicht der Rechtslage entsprechen?

"Endgültige Fakten in Form von allgemeingültigen Gerichtsurteilen für die Branche scheint es bis dato nicht zu geben, anonsten hätten besonders die Konzerne ganz sicher schon ihre Praxis geändert, da könnt Ihr sicher sein..."

Wie gesagt,
1. es gibt zig Urteile zum § 670 BGB
2. es gibt das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2001 in Bezug auf LAN
3. es gibt das Merkblatt für mit der eindeutigen Formulierung unter A Nr. 3 zum Aufwandsersatz durch die Verleiher
4. es gibt die §§ 8.3 - 8.7 im Mantel-TV BZA

Die ZA-Branche wird erst dann die von Dir geschilderte Praxis ändern, wenn die Regionaldirektionen die ZAF regelmäßig und intensiv überwachen und dabei ein paar ZAF ihre Erlaubnis verlieren (als abschreckendes Beispiel).

Da nur 30 % der ZAF stichprobenartig überprüft werden, besteht doch überhaupt keine Gefahr von Seiten einer behördlichen Überwachung und wenn es mal zu Klagen kommt, dann wird ne kleine Abfindung gezahlt und es gibt dann kein rechtskräftiges Urteil, auf das sich andere LAN beziehen könnten.

Zum Glück gibt es jedoch das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2001 das mehrere Möglichkeiten für zukünftige Klage eröffnet, speziell in Bezug auf die zu erstattenden Fahrkosten bzw. Fahrtstrecken und die Bezahlung der Reisezieten (Wegezeiten) als Arbeitszeit.

Erfahrene Gewerkschafter dürften das schon längst erkannt haben.
Die Frage ist, ob sie die Möglichkeiten aus dem Urteil zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LAN auch nutzen.
Ich bin da eher skeptisch, weil ich sehe, was die Tarifkommission der DGB-Gewerkschaften bisher abgeliefert haben, denn das Urteil des LAG Köln bestand ja schon vor den Tarifverhandlungen!

Ich hoffe, das in Bezug auf die illegalen Arbeitnehmer in den Schlachthöfen und auf dem Bau die Anzahl der Mitarbeiter in den Regionaldirektionen der BA und in der FKS erheblich gesteigert wird, um dann auch besser das AÜG bzw. die ZAF zu überwachen.

Wenn das nicht geht, sollte der Staat eine Ausgenehmigung im Rahmen des Art.33 Grundgesetz erlassen und zugelassenen Privatunternehmen die Überwachung der ZAF überlassen, damit 100 % aller ZAF regelmäßig und intensiv überwacht werden können.

Gruß
Jürgen


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BeitragVerfasst: 13.04.2005, 22:20 
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die Praxis aus meiner Sicht.

Es gibt sicher all die von Dir genannten Urteile, dennoch scheint mir die Praxis auch der grossen Zeitarbeitskonzerne eine andere zu sein.

Das liegt sicherlich nicht an mangelnden Kontrollen, sondern wohl eher an einer anderen juristischen Einschätzung der Rechtslage durch die Zeitarbeitsfirmen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. all die grossen Konzerne wie Randstad, Adecco, Manpower, Persona, DIS, etc. alle falsch liegen.

Ich denke im Gegenteil nach wie vor, dass diese Riesenfirmen, bzw. deren Juristen schon sehr genau wissen, was sie tun und die Praxis dieser Unternehmen ganz sicher rechtskonform ist.

Wenn Du davon überzeugt bist, dass die alle falsch liegen und DU recht hast, solltest Du Dich dann auch direkt mit denen auseinandersetzen und das klären.

Bzgl. Überwachung und Transparenz haben die Konzerne sicher auch nicht viel zu befürchten, die haben allesamt Revisionen, Überprüfungen, Audits und dergl. ohne Ende (mehrmals jährlich) auch von EXTERNEN Unternehmen, bzw. den Behörden.

Ich denke, dass Du in Deiner Rechtseinschätzung irgendwo falsch liegst, aber das solltest Du wie gesagt direkt mit den Konzernen, bzw. deren Juristen austragen, ich vermag das definitiv nicht zu beurteilen.


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BeitragVerfasst: 13.04.2005, 23:20 
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Hallo Bürger4711,

"Das liegt sicherlich nicht an mangelnden Kontrollen, sondern wohl eher an einer anderen juristischen Einschätzung der Rechtslage durch die Zeitarbeitsfirmen."

Da der § 670 BGB, usw. existiert, können die Juristen der ZAF keine andere Auffassung haben, was das Urteil des LAG Köln vom 15.11.2001 in Bezug auf Randstad ja auch eindeutig zeigt. Lies Dir das Urteil mal in Ruhe durch!

Natürlich hat es vordergründig mit der mangelhaften Kontrolle der BA zu tun, wenn A Nr. 3 des Merkblatt für Leiharbeitnehmer von tausenden ZAF nicht beachtet wird.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. all die grossen Konzerne wie Randstad, Adecco, Manpower, Persona, DIS, etc. alle falsch liegen."

** In Bezug auf ZAF halte ich nichts mehr für ausgeschlossen.
Gerade bei Aktiengesellschaften zählt nur die Dividende!

"Ich denke im Gegenteil nach wie vor, dass diese Riesenfirmen, bzw. deren Juristen schon sehr genau wissen, was sie tun und die Praxis dieser Unternehmen ganz sicher rechtskonform ist."

** Du kennst doch sicherlich den Spruch:
Wo kein Kläger, da kein Angeklagter, oder?

"Wenn Du davon überzeugt bist, dass die alle falsch liegen und DU recht hast, solltest Du Dich dann auch direkt mit denen auseinandersetzen und das klären."

Ich habe Dir schon zig mal gesagt, das ich dazu keine Veranlassung sehe.
Juristen der ZAF können ja lesen (Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile), oder?

Ich finde es besser, wenn LAN (mit ohne Hilfe der Gewerkschaften) Klagen durchziehen, damit rechtskräftige Urteile vorliegen, auf die sich wiederum andere LAN beziehen können.
Dann kommt so etwas auch in die Öffentlichkeit.

Am besten wären endgültige Urteile oder Beschlüsse, wie z.B. vom BVerfG zum "equal treatment".

"Bzgl. Überwachung und Transparenz haben die Konzerne sicher auch nicht viel zu befürchten, die haben allesamt Revisionen, Überprüfungen, Audits und dergl. ohne Ende (mehrmals jährlich) auch von EXTERNEN Unternehmen, bzw. den Behörden. "

** Papier ist geduldig und die BA überprüft nur stichprobenartig.
Wenn ich Kontrollen durchführen würde, würde es z.B. bei Randstad mehrere Wochen bzw. Monate dauern (inklusive Besuche der Entleiher mit Gesprächen der LAN vor Ort) und wer sucht, der findet auch!

Durch den Kooperationserlass der BA und den § 17 AÜG gibt es auch da für mich ein Interessenkonflikt, denn die BA ist hier gleichzeitig Kooperationspartner und Aufsichtsbehörde in einer "Person".

"Ich denke, dass Du in Deiner Rechtseinschätzung irgendwo falsch liegst, aber das solltest Du wie gesagt direkt mit den Konzernen, bzw. deren Juristen austragen, ich vermag das definitiv nicht zu beurteilen."

** Wo liege ich denn konkret falsch?
Wenn Du mir sagst, das ich in meiner rechtlichen Auffassung falsch liege, dann solltest Du das auch konkretesieren.
Erst sagst Du, das ich falsch liege und dann sagst Du, das Du das nicht beurteilen kannst. Was stimmt denn nun?
Nenne mir konkrete Dinge und ich antworte darauf.
Mir zu sagen, das ich "irgendwo" falsch liege, ist ein bißchen dürftig und mir zu pauschal, denn es gibt zig gesetzliche Grundlagen und etliche Gerichtsurteile zu den verschiedensten Sachverhalten.
Nun mal Butter bei die Fische!
Ich erwarte von Dir konkrete Sachverhalte (bitte mit Begründung).

Gruß
Jürgen


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BeitragVerfasst: 14.04.2005, 22:50 
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Diese 'Kontrollen' dauern durchaus mehrere Wochen und es werden auch Entleiher und LAN vor Ort durchaus befragt.

Wie auch immer, ich habe jedenfalls definitiv nicht die Fachkenntnis, mich mit Dir über juristische Dinge hier auseinanderzusetzen und es macht auch keinen Sinn.

Ob Du in Deiner Einschätzung letztlich richtig liegst oder nicht, vermag ich (juristisch) nicht zu beurteilen.

Ich schilder lediglich ein paar Eindrücke aus der Praxis und gebe meine persönlichen Eindrücke, Meinung und Einschätzung wider.

Bzgl. all der vielen Paragraphen, Gesetzestexte, Urteile, usw. solltest Du Dich dann wie bereits gesagt mit den Juristen/Rechtsabteilungen der ZAF auseinandersetzen.

Letztlich kann ich diesbezüglich auch nur 'pauschal' antworten, weil ich halt kein Jurist bin und mich lediglich an der täglichen Praxis orientiere.

Ich glaube aber ganz naiv nach wie vor, dass die Praxis all der grossen Zeitarbeitskonzerne schon auch rechtlich in Ordnung ist, ansonsten hätten die sicher was geändert.

Letzlich solltest Du also wie auch immer dafür sorgen, dass Deine Einschätzung auch rechtlich/in der Praxis umgesetzt wird.

Ich persönlich verlasse mich jedenfalls ganz sicher auf die Vorgaben meines Arbeitgebers und bin da bislang auch sehr gut mit gefahren.

Wenn Du Dir bzgl. Deiner vielen Zitate/Gerichtsurteile, etc. so sicher bist, solltest Du dann vielleicht mal offiziell irgendwo klagen oder jemanden davon überzeugen, zu klagen und man wird sehen, was dabei herauskommt.

Ich GLAUBE also nach wie vor, dass Du falsch liegst, habe aber kaum Ahnung von den juristischen Hintergründen.

Von daher kann und werde ich Dir ganz bewusst KEINE konkreten Sachverhalte darlegen und auch keine juristische Diskussion führen.

Diese Dinge solltest Du nun wirlklich mit den 'Konzernjuristen' ausfechten oder halt direkt vor Gericht austragen, es bringt niemanden weiter, wenn ich hier als Laie irgendwelche Diskussionen zu 'Rechtsthemen' mit Dir führe...


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BeitragVerfasst: 15.04.2005, 12:57 
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Hallo Bürger 4711,

"Bzgl. all der vielen Paragraphen, Gesetzestexte, Urteile, usw. solltest Du Dich dann wie bereits gesagt mit den Juristen/Rechtsabteilungen der ZAF auseinandersetzen."

** Da Juristen von ZAF lesen können, sehe dazu keine Veranlassung, was ich Dir bereits zig mal (auch in anderen Foren) geschrieben habe.

"Letztlich kann ich diesbezüglich auch nur 'pauschal' antworten, weil ich halt kein Jurist bin und mich lediglich an der täglichen Praxis orientiere."

Daher kannst Du ja auch nicht pauschal sagen, das ich "irgendwo" falsch liege, ohne das zu konkretisieren. Das wäre so, als wenn ich pauschal sagen würde, das Du "überall" falsch liegst, ohne das zu konkretisieren.

"Ich glaube aber ganz naiv nach wie vor, dass die Praxis all der grossen Zeitarbeitskonzerne schon auch rechtlich in Ordnung ist, ansonsten hätten die sicher was geändert."

Dann glaub das einmal ganz naiv, jedoch sollte sich jeder interne Mitarbeiter einer ZAF darüber klar sein, das er im Fall von evtl. Straftaten (z.B. Sozialversicherungsbetrug oder Steuerhinterziehung) auch persönlich angezeigt und haftbar gemacht werden kann.

Ich finde es jedenfalls schon sehr bemerkenswert, das zig tausende ZAF angeblich keine Fahrtkosten zahlen sollen, obwohl jeder Disponent einer ZAF tagtäglich das Merkblatt für Leiharbeitnehmer an neue LAN verteilt, in dem unter A Nr. 3 steht:
"3. Als Leiharbeitnehmer haben Sie grundsätzlich
gemäß § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen, wie Fahrt-, Übernachtungs-,
Reisenebenkosten, Verpflegungspauschbeträge,
Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung
gegen den Arbeitgeber (Verleiher)
.

Aufwandsersatz und Reisekosten, die der
Arbeitgeber gewährt oder für Rechnung des
Arbeitgebers getätigt werden, sind steuerfrei und
dürfen nicht mit steuerpflichtigem Arbeitsentgelt
vermischt werden (§ 3 Nr. 13, 16, 50 EStG)."


Wie erklärst Du es dir, das Disponenten tausender ZAF keine Fahrtkosten erstatten, obwohl sie täglich das Merkblatt an neue LAN verteilen und dieses Merkblatt eigentlich im Schlaf beherrschen müssen?

Nennst Du so eine Praxis rechtskonform?

"Letzlich solltest Du also wie auch immer dafür sorgen, dass Deine Einschätzung auch rechtlich/in der Praxis umgesetzt wird. "

** Das tue ich, auch in dem ich hier im Forum poste und meine Auffassungen dann vielleicht später in TV`s berücksichtigt werden
(z.B. die tarifvertragliche Verpflichtung zur schriftlichen Vereinbarung der Aufwendungen im Arbeitsvertrag).

"Wenn Du Dir bzgl. Deiner vielen Zitate/Gerichtsurteile, etc. so sicher bist, solltest Du dann vielleicht mal offiziell irgendwo klagen oder jemanden davon überzeugen, zu klagen und man wird sehen, was dabei herauskommt."

** Da ich kein LAN bin, kann ich nicht klagen.
Jeder LAN muss selbst entscheiden, ob er eine Klage durchziehen möchte oder nicht, da mit einer Klage der Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sein kann, was allgemein bekannt ist.
Da ich diese Gefahr kenne, habe und werde ich kein LAN von einer Klage überzeugen.
Jedoch habe ich bereits Gerichtsurteile der unteren Instanzen gelesen, die meine Rechtsauffassung zu einigen Punkten bestätigen.
Leider sind diese Urteile aber nicht mehr öffentlich einsehbar, ausgenommen vom Urteil des LAG Köln.

"Ich GLAUBE also nach wie vor, dass Du falsch liegst, habe aber kaum Ahnung von den juristischen Hintergründen."

** Als Disponent, der täglich arbeitsrechtliche Verträge schließt, solltest Du zumindest ein gewisses Grundwissen haben, da auch Du im Fall von evtl. Straftaten persönlich haftbar gemacht werden kannst, weil auch selbstverständlich jeder Disponent eine gewisse Eigenverantwortung bei der Arbeit hat, wie jeder andere Arbeitnehmer. Darüber solltest Du einmal nachdenken.

Dazu gehört z.B. die Kenntnis und strikte Beachtung des AÜG und des dazugehörigen Merkblatt für Leiharbeitnehmer.
Kein Disponent könnte sich z.B. vor Gericht aus der persönlichen Verantwortung ziehen, wenn er z.B. LAN keine Aufwendungen erstattet (auch wenn das die Praxis in der ZAF wäre), obwohl er täglich das Merkblatt für Leiharbeitnehmer aushändigt und somit A Nr. 3 des Merkblattes schon "vorsingen" kann.

Meinetwegen kannst Du glauben was Du willst.
Solange Du mir keine konkreten Dinge nennst, bei denen ich falsch liegen sollte, ist das für mich nur eine unbegründete Behauptung.
Ich habe es nun schon oft genug erlebt, das einige interne Mitarbeiter von ZAF einfach Behauptungen in den Raum stellen, ohne diese auch nur ansatzweise mit nachvollziehbaren Beweisen zu begründen.

Gruß
Jürgen


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 Betreff des Beitrags: @Jürgen:
BeitragVerfasst: 15.04.2005, 23:23 
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Ich denke auch, dass die Konzernjuristen lesen können und theoretisch auch hier antworten könnten.

Falls sich überhaupt einer von denen in dies Forum verirren sollte, hält er es vermutlich für sinnlos, hier irgendwelche Antworten zu geben, warum auch ?

Internet-Foren sind ganz sicher nicht die Plattform, in der sich grosse Konzerne, bzw. gar deren Juristen offiziell äussern.

Stand ist also, dass DU dich NICHT direkt mit denen auseinandersetzen willst und die NICHT mit Dir in Internet-Foren kommunizieren (falls sie die überhaupt lesen).

Es findet also de facto gar keine Auseinandersetzung statt, DU postest Deine Einschätzung in den Foren, die 'Gegenseite' äussert sich gar nicht und unterm Strich kommt nichts Greifbares dabei raus.

Mit Deiner Annahme, dass JEDER Disponent der tausenden ZAF ständig das Merkblatt für LAN aushändigt UND auch noch den Inhalt kennt, liegst Du meiner Meinung nach ganz extrem weit weg von der Praxis.

Praxis ist ZUM BEISPIEL, dass Werkverträge zwischen ZAF und Entleihern geschlossen werden, mit denen sämtliche ZA-TV's unterlaufen werden und Stundenlöhne von 5,85 machbar sind, von Fahrgeldern oder VMA ist da schon gleich GAR keine Rede mehr...

Auch dieses posting kannst Du gerne als 'unbegründete Behauptung' werten, letztlich interessiert es eh kaum jemanden, was alles so in diversen Foren geposted wird und auch diese Diskussion wird (leider) keine nenneswerten Auswirkungen auf die Praxis haben.

Letztlich ist es eine 'Hobby-Veranstaltung', in diesen Foren zu posten, man diskutiert, weil man halt Bock drauf hat, eventuell überzeugt man auch ein paar Leute oder nicht, WIRKLICH ÄNDERN wird man eher nichts.

Um was zu ändern (FÜR LAN) müsste man ganz sicher die Anonymität des Internet/der Foren verlassen und ganz ganz viele persönliche Gespräche mit diversen Leuten führen, in denen man sich direkt gegenübersitzt.

Naja, wie auch immer, unsere 'Standarddiskussionen/Themen' bringen keinen weiter, wir haben eben beide unsere jeweils eigene Meinung und Vorgehensweise und gut.

Bzgl. der Paragraphen wird es irgendwann grundsätzliche Gerichtsurteile geben, ansonsten kann sich jeder Leser seine eigene Meinung über die Beiträge bilden.

ICH habe zu wenig Fachkenntnis in juristischen Dingen, um Dir vernünftig antworten zu können und DU bist meines Erachtens soviele Meilen von der Praxis entfernt, dass Du mich wohl auch definitiv nicht verstehen KANNST.

Somit liefern wir uns eben hin und wieder 'rein intellektuelle Verbalgefechte', die aber letztlich nichts bringen, schon gar nicht für Zeitarbeitnehmer.

Nun fällt mir spontan nix mehr ein, 'ich geh im Bette' und wünsche Dir und allen Lesern ein schönes Wochenende...


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BeitragVerfasst: 16.04.2005, 08:14 
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Moin Bürger4711,

mir ist klar, das hier Juristen von ZAF nicht antworten, was ich auch nicht erwarte und ich sehe auch keine Veranlassung zum direkten Kontakt mit ihnen, da letztendlich nur Arbeitsrichter über unterschiedliche Rechtsauffassungen entscheiden.

Ich poste meine persönlichen Meinungen hier im Forum von ZOOM, damit sich Gewerkschafter und Juristen der Gewerkschaften einmal Gedanken darüber machen können, um vielleicht in Zukunft den ein oder anderen Punkt in Tarifverträgen zu fordern, wenn sie meine Meinungen nachvollziehen und verstehen können.
Insofern können meine persönlichen Meinungen eine Auswirkung haben.
Natürlich schreibe ich hier aber nicht nur im Forum, um zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LAN beizutragen.

"Mit Deiner Annahme, dass JEDER Disponent der tausenden ZAF ständig das Merkblatt für LAN aushändigt UND auch noch den Inhalt kennt, liegst Du meiner Meinung nach ganz extrem weit weg von der Praxis. "

** Mir ist klar, das sich jeder Dödel ohne jegliche Kenntnisse Personaldisponent nennen darf, was sich erst in Zukunft mit einer regulären Berufsausbildung ändern wird, jedoch arbeiten sie in einem sehr sensiblen Bereich, in dem sie etliche Rechtsvorschriften beachten müssen und bei einer Nichteinhaltung teilweise auch persönlich haftbar gemacht werden können.
Wenn es der Praxis entsprechen sollte, das Personaldisponenten in ZAF noch nicht einmal das Merkblatt für Leiharbeitnehmer kennen, dann ist das ein Armutszeugnis für ZAF und für Personaldisponent nicht gerade ungefährlich, weil sie im Fall von evtl. Straftaten (z.B. Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung) auch selbst von Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können.

Wenn die Praxis so ist, das Personaldisponenten nicht den Inhalt des Merkblatt für Leiharbeitnehmer kennen, ist es für mich nachvollziehbar, warum in tausenden ZAF angeblich keine Fahrtkosten erstattet werden und somit folglich gegen den § 3, Abs. 1, Nr. 1 AÜG verstoßen wird.

Nicht ohne Grund, steht die Überprüfung der Erstattungen der Aufwendungen bei den Regionaldirektionen der BA mit an erster Stelle, jedoch ist diese Überprüfung nutzlos, wenn auch in Zukunft die ZAF nur "nicht ausreichend" überwacht werden (Seite 20, BT-Drucksache 14/4220).
Auch die besten Gesetze nützen rein gar nichts, wenn seit Jahren die Überwachung schlicht mangelhaft ist.

"Praxis ist ZUM BEISPIEL, dass Werkverträge zwischen ZAF und Entleihern geschlossen werden, mit denen sämtliche ZA-TV's unterlaufen werden und Stundenlöhne von 5,85 machbar sind, von Fahrgeldern oder VMA ist da schon gleich GAR keine Rede mehr... "

** ... die auch "nicht ausreichend" bis zum 31.12.2003 von den bisherigen Landesarbeitsämtern überprüft wurden.
Heute ist dafür die FKS mit fast 7000 Mitarbeitern zuständig und die Kontrollen sollen wesentlich verschärft werden.

Hier das Ergebnis der FKS von 2004:
"Die Jahresbilanz 2004 belegt dies eindrücklich:
Die Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deckten Schäden in Höhe von 475 Mio. Euro auf. Dazu zählen u.a. nicht entrichtete Steuern, Sozialversicherungsabgaben, Mindestlöhne, Urlaubskassenbeiträge sowie erschlichene Sozialleistungen.
In über 91.000 Fällen wurden Strafverfahren und in über 52.000 Fällen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet.
Bundesweite Schwerpunktkontrollen in Spielhallen, auf Großbaustellen, im Güterkraftverkehr, bei Kurier-, Express- und Paketdiensten, in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus sowie auf Weihnachtsmärkten ergaben bei durchschnittlich jeder sechsten Kontrolle Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung."

http://www.zoll.de/f0_veroeffentlichung ... index.html

"Bzgl. der Paragraphen wird es irgendwann grundsätzliche Gerichtsurteile geben, ansonsten kann sich jeder Leser seine eigene Meinung über die Beiträge bilden."

** Ich hoffe, das es in Zukunft wesentlich mehr grundsätzliche Gerichtsurteile in Bezug auf die Zeitarbeit gibt.

Gruß
Jürgen


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 Betreff des Beitrags: Theorie und Praxis
BeitragVerfasst: 16.04.2005, 08:22 
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Beiträge: 176
Hi,

ich denke, dass man in Diskussionsforen wie diesem NICHT das Ziel haben sollte jemanden zu überzeugen. (Wenn es in dem einen oder anderen Fall geschieht, ist es aber okay.) Ich denke, dass es durchaus Sinn macht, Theorie und Praxis gegenüberzustellen, ohne dass der Verfasser der einen Seite enttäuscht oder genervt sein sollte, wenn sein Diskussions-"gegner" nicht zur gleichen Meinung kommt.

Nehmt einfach den inneren Zwang/Druck raus, den anderen überzeugen zu müssen, sondern konzentriert Euch auf die Inhalte. Dann werden beide Seiten gelesen, ernst genommen, und regen zu weiteren Statements an.

Auch schönes Wochenende
Selena


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 Betreff des Beitrags: Drei Fragen an Bürger 4711
BeitragVerfasst: 16.04.2005, 12:04 
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Registriert: 16.03.2005, 12:52
Beiträge: 176
Hi,

ich gehe mal davon aus, dass Du "in Lohn und Brot" stehst, also mit Deinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen hast.

Erste Frage:
Was würdest Du machen, wenn Dein Arbeitgeber statt des vereinbarten Lohns/Gehalts durchweg deutlich weniger zahlt? Würdest Du das so ohne weiteres hinnehmen, weil Du denkst, "das ist nun mal so, das hat mein Arbeitgeber bestimmt mit seinem Anwalt abgeklärt, dass das rechtens ist"?

Zweite Frage:
Wieso denkst Du, dass alles, wofür es keine Urteile gibt, rechtens ist? Arbeitsgerichtsverfahren beginnen mit einer Güteverhandlung, es gibt also kein Urteil, sondern einen Vergleich.

Dritte Frage:
Hast Du schon mal an Arbeitsgerichtsverfahren teilgenommen oder bist Du als interessierter Zuhörer (öffentliche Sitzung) anwesend gewesen? Das wäre doch mal eine Idee für Deinen nächsten Urlaub.

Ich denke mal, dass Du danach auch zu dem Urteil kommst, dass nicht alles, was zuhauf gemacht wird, auch rechtens ist.

Viele Grüße
Selena


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 Betreff des Beitrags: @Selena:
BeitragVerfasst: 19.04.2005, 11:14 
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Registriert: 11.03.2005, 22:30
Beiträge: 1070
Zu 1:
Sowas hatte ich vor ca. 15 Jahren mal.
Damals kam es allerdings nichtmal zur Güteverhandlung. EIN Schreiben meines Anwalt's reichte aus und der (Ex-) Arbeitgeber hat komplett alles gezahlt, was ich gefordert hatte.

Grundsätzlich würde ich in solchen Fällen erstmal direkt versuchen, eine gütliche Einigung mit dem AG zu finden. Zunächst mit meinem direkten Vorgesetzten, dann mit der 'nächsthöheren' Stelle (Niederlassungsleiter, Direktor, Geschäftsführung etc.).

Nächster Schritt wäre dann der Betriebsrat/Gewerkschaft.

Hilft das alles nichts, würde ich vermutlich einen Anwalt einschalten und mich nebenbei nach einem neuen Arbeitgeber umsehen, da ich zum einen mit einer Kündigung (früher oder später) rechnen würde und zum anderen auch keine Lust hätte, dauerhaft für einen Arbeitgeber tätig zu sein, der Arbeitsverträge nicht einhält.

Zu 2:
Ein Vergleich wird ja meist geschlossen, wenn keine der Parteien vollständig recht hat.
Wenn jemand vollkommen im Recht ist, sollte es auch möglich sein, ein entsprechendes Urteil zu erwirken.

Zu 3:
Ja, habe ich, allerdings nur eine Güteverhandlung.

Ich komme zu dem Schluss, dass Rechtsprechung eben oftmals Auslegungssache ist. Somit sind viele Dinge, zu denen es kein Urteil gibt, sicher nicht immer richtig aber eben auch nicht immer falsch.


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 Betreff des Beitrags: Zu 2. - Güteverhandlung
BeitragVerfasst: 19.04.2005, 13:23 
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Registriert: 16.03.2005, 12:52
Beiträge: 176
Hallo,

beim Thema Güteverhandlung habe ich andere Infos: ..." sie [die Güteverhandlung] hat den Zweck, eine gütliche Einigung der Parteien herbeizuführen. Einmal soll ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis nicht unnötig durch einen Prozess vor dem Arbeitsgericht belastet werden. Zum anderen sollen die Parteien durch eine Aussprache beim Gütetermin die Möglichkeit erhalten, den Rechtsstreit möglichst schnell und zügig zu bereinigen. Gerade bei geringen Streitwerten sind auch die außergerichtlichen Kosten der Parteien häufig höher als der Streitwert selbst..." "... Als Ergebnis der Güteverhandlung kommen in Betracht:
Die Klagerücknahme..., der Klageverzicht..., das Anerkenntnis..., ein Vergleich, wenn beide Parteien durch wechselseitiges Nachgeben den Rechtsstreit bereinigen wollen, ein anzusetzender Kammertermin..., die abschließende Entscheidung." "... Das Arbeitsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens die vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits anzustreben..." ["Arbeitsgerichtsverfahren", Beck-Rechtsberater]

Ein Vergleich, so hat mir ein Anwalt erklärt, wird deshalb angestrebt, weil er für alle Seiten kostengünstiger ist und weil die Sache dann schnell abgeschlossen wird, es also keine lange Arbeitskraftbindung an den Fall gibt. Ein Vergleich sagt jedoch nichts darüber aus, ob die eine Partei (kein) Recht hat. Beim Arbeitsgericht ist die Erwartung an die Anwälte höher, dass sie einem Vergleich zustimmen, da die Arbeitsgerichte völlig überlastet sind.

Viele Grüße
Selena


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