ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

Ein Forum der IG Metall
Aktuelle Zeit: 24.10.2017, 12:20

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 25.08.2010, 08:07 
Offline

Registriert: 08.02.2005, 16:13
Beiträge: 310
Wohnort: Rheinbach
Im Maler- und Lakierhandwerk sind im Entsendegesetz Mindestlöhne für Helfer und ausgebildete Maler festgelegt (9,50 € für Helfer und 11,25 für Facharbeiter). Greifen Malerbetriebe auf die Flexibilitätsreserve der Zeitarbeit zurück werden dort oft weniger als die Mindestlöhne bezahlt. Mindestlöhne werden unterlaufen.Dies stellt nach dem Urteil des LG Magdeburg (http://i8t.de/far62hfz) neben der Ordnungswidrigkeit eine Straftat dar.

Das Urteil stellt eine konsequente Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bemisst sich die Beitragshöhe der abzuführenden Sozialabgaben nach dem tariflich vorgeschriebenen und nicht nach dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt. Wer daher weniger als den Mindestlohn bezahlt, muss trotzdem die Sozialabgaben aus dem eigentlichen Mindestlohn an die Sozialkassen bezahlen. Der § 266a Abs.1 StGB verhält sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes in Strafsachen jedoch zum Sozialrecht akzessorisch. Der Tatbestand des § 266a StGB ist daher bereits dann erfüllt, wenn nicht die sozialrechtlich tatsächlich geschuldeten Beiträge an die Sozialkassen abgeführt werden.

Jeder der daher versucht sich durch Lohndumping in personalintensiven Branchen mit bestehendem Mindestlohn einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil zu erschleichen, muss gewarnt sein, als Konsequenz droht nicht nur eine Abmahnung durch Wettbewerber oder Nachzahlungsansprüche der Arbeitnehmer und Sozialkassen, sondern auch eine strafrechtliche Ahndung. Der Strafrahmen des § 266a StGB reicht dabei von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Dieses Problem kann nicht nur auf den Personaldienstleister abgeschoben werden. Der jeweilige Malerbetrieb ist in der Lage eine Kalkulation durchzuführen. Daher ist auch für ihn erkennbar, bei welchem Stundenverrechnungssatz des Personaldienstleister damit zu rechnen ist, dass kein Mindestlohn gezahlt wird. Angebote von 14,00 € für Helfern weisen eindeutig darauf hin, dass keine Mindestlöhne gezahlt werden. Werden trotzdem Mitarbeiter dann entliehen, trägt der Malerbetrieb eine Mitverantwortung.

Im Rahmen der Zeitarbeitsampel hat die I.Q.Z eine Meldestelle für Verstöße in der Zeitarbeit eingerichtet (hotinfo@iq-z.de). Die gemeldeten, strafrechtlich relevanten Verstöße werden zusammen mit den zuständigen Stellen aufgearbeitet.


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 1 Beitrag ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de