ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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 Betreff des Beitrags: ZA-TV`s contra Entsendegesetz
BeitragVerfasst: 15.11.2005, 17:48 
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"AMP- Position: Ausweitung des Entsendegesetzes - der falsche Weg

Die in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommene Ausweitung des Entsendegesetzes lehnt der AMP ab: Für die Zeitarbeit hätte das zur Folge, dass mit jeder in das Entsendegesetz einbezogenen Wirtschaftsbranche für die betroffenen Zeitarbeitnehmer nicht mehr der Flächentarifvertrag der Zeitarbeit gelten würde, sondern stattdessen die in der jeweiligen Branche gültigen Tarifverträge.
„Ein grundlegend falscher Weg - vor allem bei den mittelständischen Personaldienstleistungsunternehmen stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel“, sagte der AMP-Vorstandssprecher Peter Mumme. Die Koalition sollte sich, nach Auffassung von Mumme, an die Leitlinien der Wirtschaftsweisen halten, die das arbeitsmarktpolitische Instrument der tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhne als „völlig verfehlt“ ansehen. "Wohin eine solche Gesetzesänderung führen würde", so Mumme, "haben wir gesehen, als Ende 2003 der Tarifvertrag für Maler und Lackierer als allgemeinverbindlich erklärt wurde. In der Zeitarbeit gingen einige Tausend Arbeitsplätze verloren. Die Personaldienstleister mussten massiv Maler und Lackierer entlassen, weil die Kunden der Zeitarbeitsunternehmen die aufgezwungenen Stundenlöhne nicht akzeptierten. Hier ist viel Potential in die Schwarzarbeit abgewandert.
Da die Koalition einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht, passt hier einiges nicht zusammen.“
Natürlich unterstütze der AMP alle Bemühungen um Missbräuche, Illegalität und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, sagte Mumme. Aber um diese Missbräuche zu verhindern, sei die Ausweitung des Entsendegesetzes nicht der richtige Weg. "

http://www.personalorder.de/index.php?l ... 22ea30fd28

Wenn ein Mindestlohn in einer Branche (z.B. im Metallbereich) gilt, dann muss dieser Mindestlohn natürlich auch für LAN deutscher ZAF gelten, denn ansonsten könnte mit dem Mindestlohn der ZA-Branche die Mindestlöhne anderer Branchen unterlaufen werden (keine Verhinderung des Lohndumpings in den anderen Branchen) und es wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen ZAF, die diese Mindestlöhne der anderen Branchen einhalten müssen.

Natürlich ist aber klar, das es einen gesetzlichen Mindestlohn oder Mindestlöhne für alle Branchen geben muss, da Deutschland zur Einhaltung des Art. 4, Abs.1 der ESC verpflichtet ist, was derzeit nicht eingehalten wird, da mind. 2,1 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland nur einen Armutslohn (unter 50 % des nationalen Durchschnittslohnes) für ihre Vollzeittätigkeit bekommen!

Bis zum 31.03.2006 muss die Bundesrepublik Deutschland dem ESC-Ausschuss des Europarates die konkreten Zahlen zu den Löhnen in D. nennen.

Gruß

Jürgen (1)


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BeitragVerfasst: 08.06.2007, 15:40 
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Hallo

Was gibt es eigentlich über die Neufassung des
Entsendegesetzes
die am 1.7.07 in Kraft tritt,zu vermelden???

Seltsam,das sich die hier vertretenen LAG
dazu überhaupt nicht äussern,nicht wahr???

Wäre doch mal schön,wenn die LAN darüber
aufgeklärt werden würden!!!

Jürgen1,was ist los?
Seit November 2005 hört man von Dir keinen Ton mehr darüber!

Zeit für Aufklärung,nicht wahr ?

Viele Grüße aus Berlin Micha


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BeitragVerfasst: 08.06.2007, 15:45 
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Tach auch schlossermicha,

welches Entsendegesetz soll dann am 01.07.07 geändert bzw. neugefasst werden???

Habe nichts von einer Änderung gehört :roll: ...

Was meinst du denn????


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BeitragVerfasst: 08.06.2007, 18:36 
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Robin Hood hat geschrieben:
Welches Entsendegesetz soll dann am 01.07.07 geändert bzw. neugefasst werden???


Na, das Arbeitnehmerentsendegesetz. Keine Angst, das Briefporto wird nicht teurer. :lol:

Aber ernsthaft: Es geht um die Aufnahme der Gebäudereiniger (davon hast du aber doch bestimmt gehört?). Dort soll in Zukunft ein allgemeinverbindlicher TV (auch für Verleiher) gelten.

Dazu kommen noch ein paar Änderungen im Montagebereich, aber da kann ich dir jetzt leider keine Details nennen (bin kein Experte in solchen Sachen).

Viele Grüße

D.F.


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BeitragVerfasst: 08.06.2007, 21:17 
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Tach auch zusammen,

nein - das Entsendegesetz wird nicht geändert - es geht lediglich um die Diskussion, ob noch weitere Branchen (derzeit Bau, Maler und Gebäudereiniger) ggf. noch auf andere Branchen ausgedehnt wird.

@DF
Im Bereich Gebäudereiniger ist es keine "Zukunft", sondern bereits umgesetzt - ansonsten wird ggf. am 18. Juno nähers entschieden (ich glaube aber nicht dran)....


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BeitragVerfasst: 08.06.2007, 22:01 
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Robin Hood hat geschrieben:
Nein - das Entsendegesetz wird nicht geändert - es geht lediglich um die Diskussion, ob noch weitere Branchen (derzeit Bau, Maler und Gebäudereiniger) ggf. noch auf andere Branchen ausgedehnt wird.


Das mit den Gebäudereinigern ist noch nicht in Kraft. Guckst du hier:

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0576.pdf

Ganz unten, Artikel 2. Verkündet Ende April, tritt am Ersten des dritten Monats danach in Kraft...

Das macht für mich 01.07., oder rechne ich falsch?

Über eine weitere Ausweitung wird gesprochen, aber ich glaube da auch nicht dran.

Viele Grüße

D.F.


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BeitragVerfasst: 08.06.2007, 22:19 
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Hallo

Richtig,es tritt am 1.7.07 in Kraft.
Neben effekt :
Firma Gegenbauer hatte eine eigene Leihbude,mit deren Löhnen
wurde der in dieser Branche geltende Mindestlohn um über
2,- Euro unterlaufen!!!
Dieser "Saubermann" hat seine Leihbude geschlossen,da ja dann
der geltende Mindestlohn nun doch gezahlt werden muß.

Er ist übrigens der Vorsitzende der Innung des Gebäudereiniger
Handwerks.

Nicht das seine Rennpferde,die übrigens besser leben als seine
Gebäudereiniger,jetzt auch noch verhungern müssen!

Im Ausgleich dazu wurden die Zeiten die auf den jeweiligen
Objekten sind,drastisch geküzt.Es war vorher schon äußerst knapp
bemessen,jetzt ist es fast unmöglich diese Zeiten ein zu halten.
Das heisst für die reingungskräfte unbezahlte Überstunden!!!

Ein echter Menschenfreund

Viele Grüße aus Berlin Micha


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BeitragVerfasst: 09.06.2007, 11:19 
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Hallo schlossermicha,

zum AEntG weiß ich auch nicht mehr, als bisher schon geschrieben wurde.

Ich glaube auch nicht, das die Zeitarbeit ins AEntG reinkommt, da der AMP hier mauert.

Für mich persönlich sind eh alle Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche (ausser evtl. Haustarifen mit Verdi) unwirksam und somit hinfällig,
weil fast alle Gewerkschaften der Tarifgemeinschaften des DGB und CGB nicht für Verleihunternehmen bzw. die eigenständige Branche der Arbeitnehmerüberlassung (siehe BAG-Urteil vom 24.03.2004) zuständig sind, was jeder LAN und jeder Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in den Satzungen der Gewerkschaften selbst nachlesen kann!

Leider haben offensichtlich viele LAN nicht den Mut, die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaften des DGB und CGB von einem Arbeitsgericht überprüfen zu lassen (obwohl das auch noch bis zu 3 Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ist, siehe Verjährungsfristen des BGB) und die Rechtssekretäre der Gewerkschaften tun es nicht, da sie ansonsten den eigenen Tarifvertrag "abschießen" würden.

Nach meiner Auffassung, würden 3 rechtskräftige Urteile in Bezug auf den
BZA-, IGZ- und AMP-TV ausreichen, um die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit in D. völlig zu ändern, denn wenn kein gültiger TV gilt, dann gilt auf Grund des § 3 AÜG ganz automatisch das "equal treatment" und bevor die Gewerkschaften dann durch Mitgliederversammlungen ihre Satzungen auf die Verleihunternehmen bzw. die eigenständige Branche der Arbeitnehmerüberlassung erweitern können, vergehen mind. 2 Jahre
(Vorbereitungszeit für Mitgliederversammlung).

Es ist für mich schon sehr komisch, das z.B. die IGM die Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche überprüfen läßt (ob also genügend Mitglieder da sind, um evtl. Streiks durchzuführen), bevor sie sich mit der Frage beschäftigt, ob christliche Gewerkschaften mit Verleihunternehmen oder deren Verbände (z.B. AMP) überhaupt Tarifverträge abschließen dürfen oder nicht (Tarifzuständigkeit laut Satzungen).

Warum sollte ein Arbeitsgericht z.B. die Tariffähigkeit der CGM überprüfen, wenn die CGM laut eigener Satzung nicht für Verleihunternehmen bzw. die eigenständige Branche der Arbeitnehmerüberlassung zuständig wäre und somit gar keine Tarifverträge mit Verleihunternehmen oder deren Verbänden abschließen dürfte?

Die Frage der Tarifzuständigkeit steht für mich ganz klar vor der Frage der Tariffähigkeit, denn z.B. ein TV der NGG für den Metallbereich wäre auch eindeutig unwirksam, egal wie hoch die Anzahl der Mitglieder in der NGG ist!

Es ist völlig egal, wie viele organisierte LAN z.B. CGM hat, wenn sie laut eigener Satzung überhaupt nicht für die Arbeitnehmerüberlassung zuständig ist, oder sehe ich das falsch?

Wenn die DGB-Gewerkschaften wirklich für den Grundsatz: "gleiche Arbeit - gleiches Geld" für LAN sind, dann müssen sie gerichtlich die Tarifzuständigkeit der DGB- und CGB-Tarifgemeinschaften überprüfen lassen!

Dadurch kann zwar auch der BZA- und IGZ-TV vor Gericht als unwirksam
gewertet werden, womit der TV dann faktisch weg wäre, aber dadurch gibt es auf Grund des § 3 AÜG dann automatisch das gleiche Geld für die gleiche Arbeit in Bezug auf LAN und nach der Erweiterung der Satzungen könnten dann neue und bessere TV`s auf Grundlage des "equal pay"ausgehandelt werden (ohne z.B. den § 8.6, ohne Minusstunden und mit verbindlichen Reisekostenregelungen).

Leider passt das wohl nicht in die Überlegungen des DGB, der bisher nichts gegen die Agenda-Politik der SPD tut und lieber zusieht, wie Vollzeitbeschäftigte mit Armutslöhnen noch zur Arbeitsagentur rennen müssen, um überhaupt in D. überleben zu können!

Schade, das LAN nicht den Mut haben, den Versuch zu unternehmen, für sich und alle anderen LAN die Situation wesentlich zu verbessern!

Gruß

Juergen1


Zuletzt geändert von Juergen1 am 09.06.2007, 11:31, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 09.06.2007, 11:28 
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Hallo Jürgen1

Vielen Dank für Deine ausführungen.
punkt 1: wo kann man die Tariffähigkeit überprüfen lassen?
punkt 2: wer kann das tun?
und der letzte und vielleicht wichtigste punkt 3: wieviel kostet
der "Spass" ???

Viele Grüße aus Berlin Micha

Ps. Ich wäre dazu bereit den Gewerkschaften Feuer unter
dem Bequemen Arsch zu machen!!!
Wenn eine Person dazu reicht,soll es mir recht sein!


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BeitragVerfasst: 09.06.2007, 11:57 
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Hallo Micha,

"punkt 1: wo kann man die Tariffähigkeit überprüfen lassen?"

Es geht um die Überprüfung der Tarifzuständigkeit (jeden Gewerkschaft legt laut Satzung fest, in welchen Branchen sie tätig sein möchte).

Zitat von Rechtsanwalt Oliver Bertram (AIP, Ausgabe April 2003):

"...3. Tarifzuständigkeit aller Gewerkschaf-ten

Für erhebliche Unsicherheit sorgt weiter-hin die Tatsache, dass weder eine Ge-werkschaft des DGB noch eine solche des CGB sich in ihrer Satzung für die Un-ternehmen der gewerbsmäßigen Arbeit-nehmerüberlassung sachlich zuständig erklärt hat. Beide Tarifgemeinschaften der einzelnen Dachorganisationen sind dem-nach für einen Tarifvertrag
mit einem Un-ternehmen der Zeitarbeit nicht zuständig.

Man führe sich den Fall vor Augen, dass ein gekündigter Zeitarbeitnehmer das Ar-beitsgericht anruft und nicht nur in be-kannter Weise die Unwirksamkeit seiner Kündigung, sondern auch die Nachzah-lung des ihm nach dem Prinzip des "equal treatment" zustehenden Entgelts etc. ver-langt. Als Begründung könnte von ihm he-rangezogen werden, der auf sein Arbeits-verhältnis angewandte Tarifvertrag zwi-schen seinem vormaligen Arbeitgeber und der Tarifgemeinschaft CGB oder dersel-ben des DGB sei nicht wirksam gewesen. Es fehle der Arbeitnehmervertretung an der zwingend erforderlichen
Tarifzustän-digkeit .
..

In zukünftigen Arbeitsgerichtsverfahren werden die Zeitarbeitsunternehmen sehr darauf bedacht sein müssen, die Frage der ordnungsgemäßen Vergütung des gekündigten Arbeitnehmers
nicht zum Prozessgegenstand werden zu lassen...."

http://www.ig-zeitarbeit.de/admindownlo ... 03_AIP.doc

siehe dazu: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?t=218

"punkt 2: wer kann das tun?"

Jeder betroffene LAN in D., also faktisch alle LAN (auch bereits gekündigte LAN) und deren Rechtsvertretungen.
Auf Grund der Verjährungsfristen des BGB bis zu 3 (4) Jahre rückwirkend.

"und der letzte und vielleicht wichtigste punkt 3: wieviel kostet
der "Spass" ???"

Keine Ahnung. Kommt wohl auch darauf an, durch wie viele Instanzen es geht. Am besten wäre erst einmal ein Beratungsgespräch bei einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Das Verfahren kann sich dann natürlich lange hinziehen!
Gut wäre natürlich auch eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht.

"Wenn eine Person dazu reicht,soll es mir recht sein!"

1 Person muss erst einmal den Anfang machen.
Natürlich ist klar, das die ZAF dann alle Möglichkeiten ausloten, damit es nicht zu einem rechtskräftigen Urteil kommt.

Selbstverständlich besteht ein finanzielles Prozessrisiko für Dich, aber das schätze ich relativ gering ein (siehe die BAG-Urteile zur Tarifzuständigkeit und die fehlende Nennung der Arbeitnehmerüberlassung in den Satzungen, siehe Link zu meinem Beitrag)

Gruß

Juergen1


Zuletzt geändert von Juergen1 am 09.06.2007, 17:45, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 09.06.2007, 12:23 
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Hallo Jürgen

Wie wäre es eigentlich,wenn man das ganze
über den Rechtsschutz der Gewerkschaft ( in meinem fall der IG-Metall)
laufen lassen würde?
Ob die Gewerkschaft es zulassen würde das sie sich ein Eigentor
schießt?
Auf die reaktion bin ich aber mal echt gespannt! :D

Viele Grüße aus Berlin Micha


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BeitragVerfasst: 09.06.2007, 18:19 
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Hallo Micha,

ich glaube nicht, das Dir die IGM in dem Fall Rechtschutz gewährt,
denn dann wäre (nach meiner Meinung) der BZA- und IGZ-TV faktisch
weg, was die IGM anscheinend nicht will, denn die für mich logische Aussage von Herrn Bertram ist ja nun schon über 4 Jahre alt und es gibt bis dato nicht 1 Urteil dazu!

Auch müssen bisher etliche Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte den wichtigen Punkt der Überprüfung der Tarifzuständigkeit in der Zeitarbeit einfach nicht beachtet haben, weil ja erst einmal den Tarifverträgen eine Richtigkeitsgewähr eingeräumt wird, was aber in Bezug auf die wichtige Tarifzuständigkeit hier nicht zutrifft, was jeder Rechtsanwalt und Arbeitsrichter in den Satzungen nachlesen könnte.

Nach meiner Auffassung könnte die IGM (für ein Mitglied mit AMP-TV im Arbeitsvertrag) so verfahren, wie es Herr Bertram geschildert hat
("..Als Begründung könnte von ihm he-rangezogen werden, der auf sein Arbeits-verhältnis angewandte Tarifvertrag zwi-schen seinem vormaligen Arbeitgeber und der Tarifgemeinschaft CGB oder dersel-ben des DGB sei nicht wirksam gewesen. Es fehle der Arbeitnehmervertretung an der zwingend erforderlichen Tarifzustän-digkeit ..."), jedoch traut es sich die IGM wohl nicht, da die christliche Gewerkschaften genau das gleiche machen könnten.

Wäre es so, freut sich der Dritte, also alle LAN in D., denn dann würde automatisch das "equal treatment" des § 3 AÜG gelten.

Klar, es gäbe dann keine gültigen TV`s mehr, aber da die TV`s für LAN eh fast alle sch... sind, ist das nebensächlich und wenn die Gewerkschaften ihre Satzungen auf die Arbeitnehmerüberlassung erweitert haben, können sie ja dann evtl. wieder neue TV`s abschließen, die dann hoffentlich besser sind.

Auch würde sich in den Jahren bis zur Erweiterung der Satzungen zeigen, das der Anteil der Zeitarbeiter in D. mit dem "equal treatment" sogar ganz gewaltig steigen kann, wie z.B. auf 4,5 % in den Niederlanden, in denen LAN das "equal pay" bekommen!

Und das Image der Zeitarbeit würde sich in D. wirklich verbessern, weil die LAN dann nicht mehr ausgebeutet werden und mit Zeitarbeit keine Stammarbeitsplätze mehr vernichtet werden!

Allein auf Grund der Vernichtung der Stammarbeitsplätze müsste die IGM eigentlich den Weg der Überprüfung der Tarifzuständigkeit gehen, da es ja bekanntlich bis heute z.B. keine Branchenzuschläge laut BZA-TV gibt, obwohl sie ja von beiden Tarifpartnern bereits vorverhandelt wurden!

Papier ist halt sehr geduldig!

Da die Gewerkschaften hier seit 4 Jahren nicht aus der Hufe kommen, müssen es halt LAN selbst mit Klagen tun oder es ändert sich halt gar nichts bzw. wird immer schlimmer (die Löhne der LAN sinken seit 1980 ständig!)!

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 09.06.2007, 19:17 
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Hallo Jürgen

Na dann werden wir das mal in Angriff nehmen!

Viele Grüße aus Berlin Micha


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BeitragVerfasst: 10.08.2007, 19:16 
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Was hast Du jetzt vor? Separat klagen? Meine unterstützung hast Du!!!


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BeitragVerfasst: 30.10.2007, 14:51 
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Hoy Allerseits,


wenn in NDS oder NRW mit ZA ein Vertrag geschlossen wird, bsp der von AMP, erhalt der LAN einen Bruttolohn von 7,00 Euro in Stufe I.

Wenn jetzt aber der LAN im benachbarten Niederlande eingesetzt wird, werden dort doch eigentlich die gesetzlichen Mindestlöhne von 8,24 Euro (Stufe I) unterlaufen (-17,7%) ....
[Lohn laut CAO voor Uitzendkrachten
2004 - 2009
versie juli 2007]

Kennt sich da jemand aus?

Ich frage mich auch, ob nicht die niederländische ZA, die den gesetzlichen Lohn zahlen muss, nicht in Wettbewerbsnachteil zu den deutschen ZA's stehen, welche laufend den gesetzlichen Mindestlohn des benachbarten Staates unterlaufen?!

Ich hatte bis jetzt 2 x das Vergnügen, bei deutschen ZA's in den Niederlanden beschäftigt zu sein, wobei 1 x der Lohn von 7,15 Euro/Std (IDZ/DGB), das andere Mal der Lohn von 7,00 Euro/Std (AMP) bezahlt wurde....

Ich bin jetzt erst dahintergekommen, dass es in den NL einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, und für Zeitarbeitsfirmen, eben diesen "CAO voor Uitzendkrachten"


Vielleicht auch Klage vor dem EuGH?


Gruss oldsailor


Zuletzt geändert von old_sailor am 30.10.2007, 17:14, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 30.10.2007, 15:33 
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Hallo Old Sailor

"Normalerweise" MUß die ZA Bude den vorgeschriebenen
Mindestlohn der Niederlande zahlen.
Auf der Abrechnung erscheint das dann zum Grundlohn
als zulage.

Viele Grüße aus Berlin Micha


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BeitragVerfasst: 30.10.2007, 15:53 
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Hallo Micha (schlossermicha),

danke für Deine Bestätigung!

Weisst Du auch, wo ich das nachlesen kann, bzw. wo es dazu Gesetze oder Rechtsprechungen gibt?

Ich bin leider nicht der niederländischen Sprache so mächtig, aber ich werde dennoch mal bei den zuständigen Behörden anfragen, wie diese zu diesem Thema "Deutsche ZA verleiht billiger nach NL, Unterlaufen des NL-Mindestlohn-Gesetzes" stehen!

Ich habe schliesslich Beweise genug, in Form von Gehaltsbescheinigungen, dass nur der Lohn von 7,15 bzw. 7,00 bezahlt wurde!!!


Nachtrag:

Inzwischen weiss ich aus den Mantel-Tarifen "AMP und IGZ/DBG" dass diese sich räumlich nur auf die BRD beziehen....

somit habe ich eigentlich bei meinem Auslandseinsätzen gar keinen gültigen Tarifvertrag mit der ZA-Firma gehabt!


Lohnt da eine Klage vor dem Arbeitsgericht, über noch zu zahlenden Lohn?

Wären dann bei IGZ + 1,09 Euro/h
................... bei AMP + 1,24 Euro/h


Gruss oldsailor


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 30.10.2007, 16:19 
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Wohnort: Deutschland
Tach auch old_sailor,

lies doch mal hier nach: http://downloads.brainguide.com/events/PDF/e23315.pdf


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 Betreff des Beitrags:
BeitragVerfasst: 30.10.2007, 17:26 
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Danke @Robin Hood,

aber viel weiter hat mich der Link auch nicht gebracht;

kann auf dieser Site auch keine Gesetze oder dgl. finden...

nix für ungut



Gruss oldsailor


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 Betreff des Beitrags: Mindestlohn ueber Entsendegesetz??
BeitragVerfasst: 22.11.2007, 18:46 
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Hallo "Tarif" Experten,

soll keene Anmache sein **grins**
Will mal folgende Arguemtne ins Rennen werfen.

Auszug Tarifregister, Stand Oktober 2007
Von den rund 67.300 als gueltig in das Tarifregister eingetragenen Tarifvertraegen sind zur Zeit
448 allgemeinverbindlich (232 Ursprungs- und 216 Änderungs- bzw. Ergaenzungstarifverträge),
darunter 171, die (auch) in den neuen Bundeslaendern gelten. Der Bestand an allgemeinverbindlichen
Tarifvertraegen unterliegt durch neue Allgemeinverbindlicherklaerungen bzw. durch das
Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge ständigen Veränderungen.

Und jetz frag ick mal:
Gloobt ihr wirklich, dass de Gewerkschaften ueberall de Tarifmerhrheit haben
bzw. dass se zusammen ueber 50% der Beschäftigten haben???
Gloob ick nämlich nich und ick bin ma sicher, dass det och de Politiker jenau wissen.

Wenn se an de Tarifautonomie ranjehn wuerden, wuessten se das de Jewerkschaften uff de Barrikaden jehn.
Weil se aber de Jewerkschaften uffordern, klaert ihr det mal, schieben se den "schwarzen Peter" rueber.

Will also damit sagen, dass de Politiker nischt regeln wolln!
Denen iss schietegal, ob de von der Knete fuer die de schuppern jehst leben kannst.
Letztendlich sind det doch die Unternehmer die sowenig zahlen.
Weil de Politik aber nich jenuch Arsch in der hose hat, an de Unternehmer ranzujehn
(weil die gleich mit Jobbau drohen), werden se och zukuenftig nischt regeln.
Oder wenn doch, solln die Arbeiter det jefaelligst selber zahlen!
Soviel zur mindestlohndebatte.

Ach, ehns noch:
Wenn eener gloobt, dass de mit 8,50 Euro Mindestlohn uebern Berg bist, den rechne nochmal nach!

euer Don


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BeitragVerfasst: 23.11.2007, 20:00 
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Don Bulletto hat geschrieben:

Und jetz frag ick mal:
Gloobt ihr wirklich, dass de Gewerkschaften ueberall de Tarifmerhrheit haben
bzw. dass se zusammen ueber 50% der Beschäftigten haben???
Gloob ick nämlich nich und ick bin ma sicher, dass det och de Politiker jenau wissen.


Wenn ich mich recht entsinne, sind es nicht die Gewerkschaften, die mind. 50 % der Beschäftigten haben müssen, um eine der Voraussetzungen zu erfüllen, die es für eine Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung eines TV´s braucht.

Das läuft eher anders herum: Die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen mind. 50 % der AN beschäftigen, die zu dem Geltungsbereich des entsprechenden TV´s gehören.

Gruß
Biggi


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BeitragVerfasst: 26.11.2007, 00:59 
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Beiträge: 51
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Hallo Biggi,

ja - natuerlich; Sorry habs noch einmal nachlesen muessen.
Schitt - jetz haste mir erwischt. - Hat die "olle Bullette" doch keene Ahnung.

Für alle andern die det och nich jenau wissen:


Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages

Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen des Geltungsbereiches.
§ 5 des Tarifverfassungsgesetzes gestattet den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.
Dazu bedarf es grundsätzlich folgender Voraussetzungen:
• Es muss ein wirksamer Tarifvertrag vorliegen.
• Die tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigen mindestens 50 Prozent der unter den (räumlichen, fachlichen und betrieblichen) Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer.
• Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages liegt im öffentlichen Interesse.
• Die Einvernehmlichkeit mit einem Ausschuss, der aus je drei Mitgliedern der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, muss hergestellt sein.
Durch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit werden die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch auf die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar (Tarifgebundenheit).
Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages wird in ein Tarifregister eingetragen (§ 6 TVG).
Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages endet:
• mit Ablauf des Tarifvertrages (§ 5 Absatz 5 Satz 2 TVG)
• mit Änderung des Tarifvertrages
• durch Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten scheint (§ 5 Absatz 5Satz 1 TVG)

Praxistipp:
Das Tarifregister wird bei dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (jetzt: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) geführt. Daneben unterhalten die Bundesländer Tarifregister.

So, jetz sollte ich det kuenftig druff haben!


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BeitragVerfasst: 26.11.2007, 19:50 
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Registriert: 14.03.2006, 14:06
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Don Bulletto hat geschrieben:
Hallo Biggi,

ja - natuerlich; Sorry habs noch einmal nachlesen muessen.
Schitt - jetz haste mir erwischt. - Hat die "olle Bullette" doch keene Ahnung.
.......


Du wirst nicht glauben, was es bei mir heute zu futtern gibt :lol:


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