ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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 Betreff des Beitrags: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 18.11.2015, 22:44 
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https://www.ig-zeitarbeit.de/system/fil ... 1-2015.pdf


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 18.04.2016, 17:28 
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Hallo,

der neueste Stand nach dem Gespräch des Koalitionsausschuß am 13. 04. 2016

http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/ ... C7013400BC


Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 11.05.2016, 20:03 
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Hallo

der allerneueste Referentenentwurf zum AÜG wird beim IGZ unter:

https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/art ... diskutiert

Zum Thema Leiharbeit gibt es drei wesentliche Änderungen (Verschlechterungen für LAN).

Der alte Referentenentwurf z,B. sah vor - dass wenn der Entwurf durchgeht - LAN die zum Zeitpunkt der Rechtskräftigwerdung des neuen AÜG ab Jan. 2017 ihre davor vorhergehenden Einsätze beim Entleiher 9 Monate betragen sofort ab Jan. 2017 equal-pay erhalten.

Das wurde im neuen Referentenentwurf gestrichen.

Beim IGZ liest man das so:
Stichtagsregelung bringt Zeit

Gut sei, dass man sich sowohl für die Höchstüberlassungsdauer also auch für Equal Pay auf eine Stichtagsregelung geeinigt habe. „Die Fristen laufen also erst ab Inkrafttreten des Gesetzes, voraussichtlich ab 1. Juli 2017“, erklärte Dreyer. Dadurch gewinne die Branche Zeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen.


Bei der SPD liest sich das heute unter:
http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... vertraegen
u.a. so:
Wir werden Leiharbeit durch die neue Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten und dem Grundsatz von Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – wieder auf das zurückführen, für das sie gedacht ist – für das Abarbeiten von Auftragsspitzen und Urlaubszeiten.

Dazu noch passend: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 5ab9e.html

Den genauen geänderten Referentenentwurf habe ich leider nicht. Wird aber in den nächsten Tagen sicher im Netz auffindbar sein.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 12.05.2016, 04:21 
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Puh das Reförmchrn wird grausam! Selbst das einsatzverbot bei Streik wird gekippt. Es darf überlassen werden, wenn bei gleicher Tätigkeit nicht gestreikt wird. Gesetz tritt erst im Juli '17 inkraft. EP Anrechnung erst ab Stichtag...höchstüberlassung hat sich so gut wie erledigt. Und EP darf die sklavenbranche definieren.


Was davon stimmt, keine Ahnung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 12.05.2016, 17:39 
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Hallo,

unter: https://www.igmetall.de/pressemitteilun ... -21957.htm

IG Metall begrüßt Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Im Text liest man u.a. folgendes:

Positiv sei vor allem die gestärkte Rolle der Tarifvertragsparteien im Bereich der Leiharbeit: "Die bisher erreichten tariflichen Regelungen können weitergeführt und auf Grundlage des Gesetzes noch verbessert werden. Damit können wir sowohl den Interessen der Stammbeschäftigten als auch der Leiharbeitnehmer Rechnung tragen", sagte Hofmann. Die IG Metall werde jetzt so schnell wie möglich mit Gesamtmetall und den Arbeitgeberverbänden IGZ/BAP notwendige Anpassungen vereinbaren.

Kein Satz z.B. zur Stichtagsregelung die den Anspruch von equal - pay nach dem alten Referentenentwurf schon ab der Gültigkeit des neuen Gesetzes ermöglicht hätte sofern der LAN zu diesem Zeitpunkt schon 9 Monate im Einsatz ist.
(Begründet wird die Stichtagsregelung von den ZAF-Verbänden mit einer Übergangsfrist um sich darauf einstellen zu können).

Als Hintergrundinfo dazu:
Schon 2011 war equal-pay nach 9 Monaten im Vermittlungsausschuß des deutschen Bundestags kurz vor der Entscheidung. Dann verschwand das Thema in der Versenkung. Den ZAF hat man also seither eine Übergangsfrist um sich darauf einzustellen von sage und schreibe minimum 6 Jahren gegeben.

Wie das Thema 2011 beim IGZ besprochen wurde dazu ein link:

https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/art ... zeitarbeit

Bei http://www.templin-thiess.de/blog/dauer ... ten-fragen

Dort heißt es unter 2.7:
Können betroffene Leiharbeitnehmer ab dem 01.01.2017 den Anspruch auf Equal Pay erheben?
Nein, frühestens zum 01.10.2017.


Nicht mehr nachvollziehbar wie die IGM neue Verschlechterungen einfach ignoriert.


Karl

PS:
DGB begrüsst auch siehe: http://www.dgb.de/presse/++co++20037fb4 ... 540023ef1a


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 12.05.2016, 19:52 
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Ich bin entsetzt über das Ergebnis.
Hätten sie sich nicht einigen können, hätte ich das akzeptieren können. Aber diese Regelungen sind einfach nur ein verdammt schlechter Kompromiss.
Wir haben mit unseren Leiharbeitern darüber diskutiert und die sind stinkendsauer weil sie jetzt befürchten, dass sie vor Ablauf der 9 Monate ausgetauscht werden und ihren Job verlieren.

Ich bin mal gespannt, wie das bei uns im Ortsvorstand diskutiert wird.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 12.05.2016, 20:02 
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karla hat geschrieben:

Nicht mehr nachvollziehbar wie die IGM neue Verschlechterungen einfach ignoriert.



Huch? Karl, ich dachte echt, dass du ein Verfechter der IGM-Politik bist.

Nochmal an alle zum Mitschreiben:

Leiharbeit sichert aus Sicht der Gewerkschaften die Arbeitsplätze der Festangestellten. Keine Gewerkschaft kann ein echtes Interesse daran haben, dass es Leiharbeitern genau so gut geht. Denn dann wäre es für die Kundenunternehmen nicht mehr interessant, da zu teuer.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 12.05.2016, 20:32 
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Wer ist denn "die Gewerkschaft"? Das sind die Mitglieder, so wie ich auch. Und ich habe ein Interesse daran, dass es den Leiharbeitnehmern genauso gut geht wie der Stammbelegschaft. Wie alle anderen Funktionäre in der Gewerkschaft, die ich kenne.
Und ich werde auch dafür kämpfen, dass die Gewerkschaft diesen faulen Kompromiss auch offiziell anprangert.

"Insgesamt blieben die Regelungen zu Werkverträgen hinter dem Erforderlichen zurück, um Missbrauch wirklich wirksam zu verhindern." - das steht auch in dem von Karla zitierten Artikel der IG Metall.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 12.05.2016, 21:21 
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Mit Gewerkschaft meine ich nicht die, die als LAN Mitglied sind und Streikgeld für andere Branchen einzahlen, sondern die, die davon profitieren und die, die etwas zu kamellen haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 13.05.2016, 15:47 
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http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-au ... 81902.html

Sprengstoff


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 13.05.2016, 16:51 
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...Was mich am allermeisten ankotzt, das die Regulierung der Leiharbeit (und Werkverträge) EINES der zentralen Wahlversprechen der Sozis anno 2013 waren. Wenn nun erst am dem 01.10.2017, also NACH der Wahl des nächsten Bundestages, diese verkrüppelte EP Regelung greifen solle, uns das aber jetzt als der absolute Hammer verkauft wird (zur Erinnerung - die gleiche Partei hatte 2003 diese Ausweitung der AÜ samt dem Gefälligkeits Dumping Christlichen TV erst möglich gemacht..) Aber die Quittung folgt auch: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm Laut letzten Umfragen erzielt die einstige Arbeit(nehm)er-Partei Werte zwischen 19,5 - 21%. Ohne Worte. Über 50% der LAN erreichen nicht mal die 6 Monatige Karenzzeit für den gestzl. Kündigungsschutz! Damit hat man vor allem Potenziellen Sozn Wählern (aus dem ÖD, verbeamtet oder Funktionäre der DGB Gewerkschaften) eine tolle Fata Morgana aufgebaut!

Dieses Gesetz setzt nun den Mindeststandard. Ein toller Wink mit dem Zaunpfahl, dass nun Tarifvertraglich davon abgewichen werden kann, siehe EP! Jetzt werden neben den bereits bestehenden 9 BZ weitere, vor allem im Bereich ver.dis dazu kommen um EP zu unterlaufen, und die Höchstüberlassungsdauer je nach Branche und mit den Sozialpartnern der jeweiligen DGB-Orga mit iGZ/BAP zu verhandeln. Ganz toll.

Den Hammer finde ich den Streikbrecher Einschnitt - damit wird eigentlich sehr krass deutlich, dass wie Premutos andeutet, die DGB Gewerkschaften sich mit den LAN Ihr fest angestelltes Klientel sichert - denn was hat eine armer LAN davon, dass er nicht arbeiten darf, weil BRanche XY streikt, das Unternehmen keine LAN einsetzen darf und der LAN kein GEld verdient??? Ganz großes Kino. Werden sich die Unternehmen doch findige Werkverträgler reinholen, um das ganze zu umgehen. Die DGB Gewerkschaften haben seit den 1990er Jahren fast dieHälfte Ihrer Mitglieder verloren - aber man führt sich auf, als lebe man noch in den goldenen 70er Jahren des Industriezeitalters!!!

Jeder qualifizierte LAN sollte daher sich über eine Rechtsschutz-versicherung absichern; sich um seine Rechte kümmern und, korrupte BR Strukturen beseitigen - oder notfralls selbst welche aufbauen. In seine DGB-Gewerkschaft eintreten und so lange auf den Putz hauen bis sich etwas ändert - unfähige Dispo-TaKo Mitglieder abwählen etc!!!


Und an Die Politik gerichtet -Verbot von AÜG und TzbfG für einen AN; entweder ODER;
Herabsetzung der Karenzzeit bis zum gestzl. Kdg.Schutz von 6 auf 3 Monate!
Equal Pay PLUS 10% VOM ERSTEN TAG AN;
Verbriefter Anspruch auf Freistellung zu bezahlter Weiterbildung im Bereich der AÜ!!

_________________
...Staatshaushalt - Ein Haushalt in dem alle essen, aber niemand spülen will!

http://www.youtube.com/watch?v=ziDDgZdunF0


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 15.05.2016, 07:59 
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karla hat geschrieben:
Als Hintergrundinfo dazu:
Schon 2011 war equal-pay nach 9 Monaten im Vermittlungsausschuß des deutschen Bundestags kurz vor der Entscheidung. Dann verschwand das Thema in der Versenkung. Den ZAF hat man also seither eine Übergangsfrist um sich darauf einzustellen von sage und schreibe minimum 6 Jahren gegeben.




Das Thema verschwand in der Versenkung, weil die IGM der Aufforderung nachgekommen ist, eine tarifliche Equal-Pay-Lösung zu „erkämpfen“.
Haufe schreibt:

„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht "Vorfahrt" vor einer gesetzlichen Regelung.
So äußerte sich von der Leyen im "Handelsblatt" (18.7.). Die Ministerin verwies auf die jüngsten Vereinbarungen der Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie: "Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen." Ähnliches werde jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet.“

Quelle: https://www.haufe.de/personal/arbeitsre ... 27338.html

Ohne TV BZ ME hätte die damalige Arbeitsministerin die EU-Richtlinie vollständig umsetzen müssen und eine Equal-Pay-Regelung einführen müssen. Dies wollte die Arbeitsministerin bzw die Lobbyverbände nicht und so wurde nur im Gesetz ein Verbot von nicht nur vorübergehende Verleihung aufgenommen ohne den vorübergehend zu definieren und zu sanktionieren. Dies holt die jetzige Arbeitsministerin nun nach, wenn auch sehr arbeitgeberfreundlich.

_________________
Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
Der letzte Arbeitskampf http://www.youtube.com/watch?v=tGdVo6a0Ats


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 15.05.2016, 08:06 
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Cid hat geschrieben:

Den Hammer finde ich den Streikbrecher Einschnitt - damit wird eigentlich sehr krass deutlich, dass wie Premutos andeutet, die DGB Gewerkschaften sich mit den LAN Ihr fest angestelltes Klientel sichert - denn was hat eine armer LAN davon, dass er nicht arbeiten darf, weil BRanche XY streikt, das Unternehmen keine LAN einsetzen darf und der LAN kein GEld verdient??? Ganz großes Kino.


Lustig wird es, wenn der Streik der Stammkräfte zum Ziel hat, die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu verschlechtern, wie es der TV LeiZ tut, der eine Übernahme erst nach 24 Monaten vorsieht. In solchen Fällen sollen die Leiharbeiter künftig mitstreiken, obwohl sich damit die Höchstüberlassungsdauer um 6 Monate verlängert.
Vermutlich werden derartige Verlängerungen der Höchstüberlassungsdauer auch in anderen Branchen demnächst kommen und falls es zum Streik kommt, müssen die Leiharbeiter mitstreiken.
Wenn ein Leiharbeiter kurz vor Erreichen der Höchstüberlassung mitstreiken muss dürfte er sein Übernahmeanspruch verlieren.
Ebenso muss ein Leiharbeiter bei Streik auf den Branchenzuschlag verzichten.

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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 18.05.2016, 18:54 
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karla hat geschrieben:
Im TV Leih-Z ist vereinbart, dass durch Betriebsvereinbarungen die Leiharbeit reguliert werden kann. Also eine Kannbestimmung. Die IGM gibt damit einen Teil ihrer Kompetenz für TV in der Leiharbeit an die Betriebsräte ab.


Das ist genau der Knackpunkt: die Politik schiebt den Schwarzen Peter den Gewerkschaften zu, die Gewerkschaften den Betriebsräten. Und die sind das schwächste Glied in der Kette Gesetzgeber-Gewerkschaft-Betriebsrat.

Ich bin in der Lage die Einsatzzeiten zusammenzuzählen. Aber wenn ich als BR die Übernahme beim Arbeitgeber durchsetzen will, wird er tausend Sachen finden um mich zu erpressen, die Finger davon zu lassen. Im Zweifelsfall mache ich dann garnichts und schiebe den Schwarzen Peter den Leiharbeitnehmern zu.

Nee - das Problem können nur die lösen, die es verbockt haben. Und das ist der Gesetzgeber. Es ist völlig inakzeptabel, Gesetze zu verschlechtern und später zu sagen, dass das jetzt Sache der Tarifvertragsparteien ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 27.05.2016, 15:00 
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Hallo Schildhorster,

Zitat:
Nee - das Problem können nur die lösen, die es verbockt haben. Und das ist der Gesetzgeber. Es ist völlig inakzeptabel, Gesetze zu verschlechtern und später zu sagen, dass das jetzt Sache der Tarifvertragsparteien ist.


Der TV Leih-Z wurde von der IGM schon vor vier Jahren abgeschlossen. Dort sind die Abweichungen mit Betriebsvereinbarungen schon damals vereinbart worden.

Dazu ein Info-Blatt der IGM-Gaggenau unter:
http://www.gaggenau.igm.de/news/meldung.html?id=66513

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 27.05.2016, 15:48 
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karla hat geschrieben:
Der TV Leih-Z wurde von der IGM schon vor vier Jahren abgeschlossen. Dort sind die Abweichungen mit Betriebsvereinbarungen schon damals vereinbart worden.


Das meine ich ja. Wann wurde das AÜG geändert (oder in Kraft gesetzt - keine Ahnung)? Wann ist die Anzahl der Leiharbeitnehmer explodiert?
Wenn ich mich richtig erinnere, stand im AÜG sinngemäß drin: "EP, wenn nicht ein Tarifvertrag etwas anderes regelt."
Plötzlich waren dann "christliche" Gewerkschaften da, die richtig schlechte Tarifverträge abgeschlossen haben.
Da die Rechtsprechung diese Gewerkschaften vorläufig für tariffähig gehalten hat, hat das dann die DGB-Gewerkschaften auf den Plan gerufen.

Und das ist mein einziger Kritikpunkt an die IGM - sie hat daraufhin aus Torschlusspanik ebenfalls schlechte Tarifverträge abgeschlossen. Der TV LeiZ kam dann noch viel später, da war die Katze aber schon den Baum hoch...

Wenn ich das falsch in Erinnerung habe, bitte ich das zu korrigieren.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 27.05.2016, 16:35 
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Das AÜG hast du dem lieben Gerhard Schröder zu verdanken, der im Rahmen seiner Agenda2010 den "besten Niedriglohnsektor" der Welt geschaffen hat. Arbeitsminister war damals Wolfgang Clement. Rate mal, was dieser Mann mittlerweile beruflich so macht. Ich glaub das war zwischen 2003 und 2005.

Die letzte Regulierung hat man sogar der FDP zu verdanken. ( soweit meine Erinnerung), die den Drehtüreffekt aufgrund der Schlecker-Affäre beendet hat. Das rechtfertigt jedoch kein Kreuz bei denen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 27.05.2016, 19:53 
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Hallo Schildhorster,
Zitat:
Der TV LeiZ kam dann noch viel später, da war die Katze aber schon den Baum hoch...


Worauf ich hinaus will:
Gewerkschaften sind zuständig für Tarife. BR nicht. Z.B. können BR lt BetrVG über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Vereinbarungen abschließen.
Lt. TV Leih-Z heißt es im Punkt 3.1.1 : "Höchstdauer des Einsatzes und Übernahmerelungen".

Unter 3.3 heißt es: "Bestehende betriebliche Regelungen gelten als Betriebsvereinbarung in diesem Sinne. Sie sind auf ihre Gleichwertigkeit durch die Betriebsparteien (fett gedr. von mir) zu überprüfen.

Damit hat die IGM nach meinem Verständnis im TV Leih-Z den BR überlassen was als tarifvertraglich "gleichwertig" gilt.
Bei uns gibt es einen Entleiher dort ist vereinbart, dass LAN nach 4,5 Jahren eine Auskunft erhalten ob sie 6 Monate später also nach 5 Jahren ein Übernahmeangebot bekommen oder nicht. (Dort sind derzeit ca. 1500 LAN im Einsatz. Einen Fall kenne ich. Der LAN wurde nach 5 Jahren von seiner ZAF an den internen Logistiger (also eine Fremdfirma) verliehen. Nach 6 Monaten durfte er wieder beim ursprünglichen Entleiher anfangen. Dieses Jahr wieder 5 Jahre später wurde er abgemeldet. Also 10 Jahre beim selben Entleiher plus der Unterbrechung von 6 Monaten (war dasselbe Firmengelände).
Nach TV Leih-Z war das zulässig. Dort heißt es ja: ...sind auf ihre Gleichwertigkeit durch die Betriebsparteien zu überprüfen.

Hier noch der link zum TV Leih-Z (Baden-Württemberg):
http://www.hsi-personaldienste.de/uploa ... i_2012.pdf

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 30.05.2016, 18:51 
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karla hat geschrieben:

Worauf ich hinaus will:
Gewerkschaften sind zuständig für Tarife. BR nicht. Z.B. können BR lt BetrVG über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit Vereinbarungen abschließen.
Lt. TV Leih-Z heißt es im Punkt 3.1.1 : "Höchstdauer des Einsatzes und Übernahmerelungen".

[...]

Hier noch der link zum TV Leih-Z (Baden-Württemberg):
http://www.hsi-personaldienste.de/uploa ... i_2012.pdf

Karl


Hallo Karl,

der TV LeiZ KANN mit einer Frist von 3-Monaten gekündigt werden.
Der TV LeiZ MUSS nachverhandelt werden, wenn
sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Leih-
Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung ändern, was mit der Einführung von equal pay ab 9 Monat der Fall ist.
Kommt es zu keiner Einigung bei den Nachverhandlugen, dann endet der TV OHNE Nachwirkung nach 6 Monaten.

Damit kann die IGM dem Spuk ein Ende setzen.

Es stellt sich die Frage, ob aus dem TV LeiZ und die in der AÜG-Änderung geplante Betriebsvereinbarungen ein Leiharbeiter überhaupt Ansprüche einklagen kann.
Anspruch auf tarifliche Leistungen hat man nur, wenn
a) der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgebervernand ist oder
b) die Anwendung des TV arbeitsvertraglich vereinbart wurde.
Keine Leihbude ist Mitglied bei Gesamtmetall bzw. den Unterorganisationen.
Keine Leihbude ist verplichtet, in die Arbeitsverträge die Anwendung des TV LeiZ zu vereinbaren.
Insoweit kann der Leiharbeitrer aus dem TV LeiZ bzw. künftigen TV zu diesem Thema keine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen, auch wenn er IGM-Mitglied ist.

_________________
Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
Der letzte Arbeitskampf http://www.youtube.com/watch?v=tGdVo6a0Ats


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 01.06.2016, 21:39 
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Hallo Hans _ der _ Kämpfer,
Zitat:
Hallo Karl,

der TV LeiZ KANN mit einer Frist von 3-Monaten gekündigt werden.
Der TV LeiZ MUSS nachverhandelt werden, wenn
sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Leih-
Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung ändern, was mit der Einführung von equal pay ab 9 Monat der Fall ist.
Kommt es zu keiner Einigung bei den Nachverhandlugen, dann endet der TV OHNE Nachwirkung nach 6 Monaten.

Damit kann die IGM dem Spuk ein Ende setzen.


Diese TV (Leih-Z) sind TV den die IGM - Bezirke ausgehandelt haben. In die diversen bezirklichen TK werden in der Regel die Kollegen und Kolleginnen gewählt die auf örtlicher und bezirklicher Seite die größten Bataillione (Mitglieder) aufweisen können. Die Betriebe die dazu gehören haben auf betrieblicher Ebene sehr oft equal-pay-ähnliche Regelungen durchgesetzt. Von der Seite zu erwarten, dass es ein Interesse an der Kündigung der TV-Leih-Z geben wird ist nicht zu erwarten.
Was wir machen können ist die Problematisierung dieses Zustandes.
Im TV Leih-Z ist mir zum Beispiel aufgefallen, dass dort unter 3.3 heißt:
3.3
Bestehende betriebliche Regelungen gelten als Betriebsvereinbarung in
diesem Sinne. Sie sind auf ihre Gleichwertigkeit durch die Betriebsparteien
zu überprüfen.


Und unter:
4.
Betriebe ohne Betriebsvereinbarung
4.1
Besteht keine Betriebsvereinbarung gemäß Ziffer 3, gilt Folgendes: [/i]

Bei Unterbrechungen von weniger als drei Monaten werden Einsatzzeiten im selben Betrieb addiert.

Im Gesetzentwurf wurde die 6-Monatsregelung auf 3 Monate verkürzt. Die Skandalisierung dazu durch die IGM hielt sich in sehr engen Grenzen. Ich vermute mal das hat mit ihrem TV Leih-Z zu tun. Dort weiß man schon, was man für Betriebe ohne BV (sprich gewerkschaftsfrei) vereinbart hat.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 01.06.2016, 21:56 
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Ich gebe dir da nicht in allen Punkten Recht, bin aber auch mal gespannt, wie die regionalen TKs der IGM das diskutieren werden (ich sitze in der TK der IGM von Niedersachsen).
Ich werde hier posten, sowie wir das in der TK diskutiert haben.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 02.06.2016, 21:12 
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Hallo,

unter: http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitt ... raege.html die neuesten Infos zum geänderten Gesetzentwurf.

Siehe: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads ... onFile&v=1

Sind über 30 Seiten und schwierig zuzuordnen ohne das alte AÜG.

Auf Seite 22 - 23 wird auf den ganz neu formulierten § 8 eingegangen. Vorher ging es da um statistische Meldungen. Jetzt soll dort die Gleichstellung der Leiharbeiter mit dem vergleichbaren Stammbeschäftigten geregelt werden (also equal-pay) plus die Abweichungen und da liegt der Hund begraben.
Zum Beispiel heißt es dazu auf Seite 23:
Zu Absatz 4:
Absatz 4 Satz 1 enthält eine neue Regelung, wonach Leiharbeitnehmerinnen und Leihar-
beitnehmer nach neun Monaten Anspruch auf das Arbeitsentgelt haben, das vergleichbare
Stammarbeitnehmer des Entleihers im Betrieb des Entleihers erhalten (Equal Pay).
Eine darüber hinausdauernde Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz ist hinsichtlich
des Arbeitsentgelts zukünftig nur noch möglich, wenn für das Arbeitsverhältnis ein (Bran-
chen-)Zuschlagstarifvertrag gilt, der nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wo-
chen eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an das vergleichbare tarifvertrag-
liche Arbeitsentgelt in der Einsatzbranche vorsieht. Dabei haben die sachnahen Tarifver-
tragsparteien der Zeitarbeitsbranche das gleichwertige tarifvertragliche Arbeitsentgelt ver-
gleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festzulegen. Das von den Tarifvertragspar-
teien als vergleichbar festgelegte Arbeitsentgelt müssen die Leiharbeitskräfte spätestens
nach 15 Monaten erreichen. Die Regelung ermöglicht es, bestehende Branchenzuschlags-
tarifverträge, welche für den Einsatz von Leiharbeitskräften in bestimmten Branchen bereits
heute nach einer kurzen Einarbeitungszeit die Zahlung von Zuschlägen regeln, weiterzu-
entwickeln.


Wenn ich das richtig interpretiere: Wo Branchenzuschläge als gleichwertige tarifvertragliche Arbeitsentgelt zu equal - pay gelten entspricht der Branchenzuschlag equal - pay. Equal - Pay ist aber einiges mehr. Z.B. Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld etc. sind Entgeltbestandteile.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 03.06.2016, 04:42 
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Richtig.

EP wird bei BZ durch die Tarifparteien definiert. Klingt besser als es ist zumal die Leihbudenverbände gern argumentieren, dass man mit vollen BZ bereits EP hat. Somit werden LAN zukünftig nur ohne BZ nach 9 Monaten fair bezahlt. Bin gespannt wie lange es dauert und es plötzlich sogar BZ in der Logistik gibt. Das wird ganz schnell gehen...


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 03.06.2016, 13:16 
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Hallo,

hier noch ein link zu einem Artikel bei Makroskop von Prof. Peter Schüren (Uni Münster) zum neuen Gesetzentwurf.

https://makroskop.eu/2016/06/wie-nahles ... n-staerkt/

Der Artikel hat es in sich.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 08.06.2016, 20:09 
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Hallo,

stelle den link von Schildhorster hier rein. Passt da besser hin:

http://www.bund-verlag.de/zeitschriften ... ackung.php

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 10.06.2016, 16:17 
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Danke, das hat mal etwas Aufschluss zur Equal Pay Regelungen gebracht!

_________________
Wer Streit sucht, kann in der Wahl seiner Worte nicht unvorsichtig genug sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 16.09.2016, 08:13 
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Gestern Abend fand eine Podiumsdiskussion bei uns im Kreishaus statt. Geleitet wurde sie von zwei MdB, die die geplanten Gesetzesänderungen vorgestellt und die Hintergründe erklärt haben. Mit auf dem Podium saß ein leitender Manager von Randstad, ein Ex-Leiharbeitnehmer und ein engagierter Betriebsrat.

Leider war die Beteiligung nicht sehr gut.
Neben einigen SPD-Mitgliedern saßen noch 4 Manager / Eigentümer von LAF unter den Zuhörern und zwei Hände voll betroffene Leiharbeitnehmer. Dazu ist zu sagen, dass die Leiharbeitnehmer alle aus privatisierten Krankenhäusern kamen, wo zurzeit die allergrößten Schweinereien passieren. Die haben auch richtig vom Leder gezogen.
"Normale" Leiharbeitnehmer habe ich nicht ausmachen können, trotzdem ich für die Veranstaltung Klinken geputzt habe - anscheinend ist der Leidensdruck noch nicht groß genug.

Aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter - Fehlanzeige. Anscheinend fällt Leiharbeit nicht in das Tätigkeitsfeld dieser beiden Gruppen.

Die betroffenen Leiharbeitnehmer haben ordentlich Druck gemacht und den MdB einige Punkte mitgegeben, die sie noch in die Verhandlungen einbringen sollen. Ob´s was hilft - naja...

Alles in allem war das keine Veranstaltung, von der ich mir etwas erhoffe. Mit so einer geringen Resonanz habe ich nicht gerechnet. Da sehe schwarz, wenn es darum geht Verbesserungen durchzusetzen.

Hier noch ein Link, wo viele der relevanten Dokumente als PDF abrufbar sind:

http://www.portal-sozialpolitik.de/recht/gesetzgebung/gesetzgebung-18-wahlperiode/aueg-und-werkvertraege


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 16.09.2016, 14:41 
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Hallo @Schildhorster,

Schildhorster hat geschrieben:
"Normale" Leiharbeitnehmer habe ich nicht ausmachen können, trotzdem ich für die Veranstaltung Klinken geputzt habe - anscheinend ist der Leidensdruck noch nicht groß genug.
Hat nichts mit Leidensdruck zu tun. Wenn der normale (?) LAN (mit E1 ?) 12h für die ZAFFE unterwegs war, ist eben keine Bereitschaft da, um abends noch zur Andacht zu gehen.

Schildhorster hat geschrieben:
Alles in allem war das keine Veranstaltung, von der ich mir etwas erhoffe.
Genau das haben die normalen LANs schon vorab antizipiert.



In Hamburg hat der damalige schwarze Bürgermeister Ole von Beust die Hamburger Bürger darüber abstimmen lassen, ob die Krankenhäuser privatisiert werden sollen oder nicht. Die Mehrheit der Hamburger war dagegen, privatisiert wurde trotzdem, nachdem der schwarzgelbe Senat die Hamburger Verfassung angepasst hatte.

Vor kurzer Zeit sollte Olympia nach HH kommen. Olaf Scholz macht ein Referendum, die Mehrheit ist gegen Olympia in HH. Großes Bedauern bei Olaf Scholz, aber der Willen der Mehrheit wurde umgesetzt.

rw.


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 17.09.2016, 08:48 
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Hallo red_wing,
Zitat:
Hat nichts mit Leidensdruck zu tun. Wenn der normale (?) LAN (mit E1 ?) 12h für die ZAFFE unterwegs war, ist eben keine Bereitschaft da, um abends noch zur Andacht zu gehen

Es gibt genügend unnormale LAN die nicht 12 Stunden für die ZAF unterwegs sind. Nicht die Bequemlichkeit vieler LAN entschuldigen. Die LAN aus den Krankenhäusern bei der Veranstaltung sind ein Gegenbeispiel.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Referentenentwurf Leiharbeit
BeitragVerfasst: 20.09.2016, 11:19 
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Betriebsrätekonferenz Leiharbeit Berlin vor ca 1 Stunde. Aussage Andrea Nahles: Viele Kompromisse. Andere Vorstellungen in vielen Punkten gehabt, koalitionsbedingte Abstriche wegen CDU/CSU. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen wäre Ergebnis besser gewesen.
Aber personenbezogene statt arbeitsplatzbezogene Höchstüberlassungsdauer war IHR ausdrücklicher Wunsch, das hat SIE so "entschieden". "Wie soll das sonst umgesetzt werden? Wenn innerhalb von18 Monaten mehrere Leiharbeitnehmer auf Arbeitsplatz waren - soll der letzte in der Kette denArbeitsplatz bekommen?" . Denn Leiharbeitnehmer sind eh nur wenige Monate an einem Arbeitsplatz.

Darauf Frage aus Publikum , warum sie daran "ihr Herz gehängt hat? DENN egal wer Arbeitsplatz bekommt (1. oder Letzter in Kette) es würde bedeuten ein Zeitarbeitnehmer weniger und ein Stammmitarbeiter mehr?!?

Darauf Antwort Frau Nahles: Hat nicht ihr Herz drangehängt sondern war 40/60 Entscheidung von ihr.

...???


Zuletzt geändert von Teja83 am 22.10.2016, 04:45, insgesamt 3-mal geändert.

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