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 Betreff des Beitrags: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 23.02.2017, 23:43 
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[url].http://mobil.express.de/koeln/sieg-vor- ... lReferrer=[/url]

Das stimmt glücklich. Weiter so :-)

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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 24.02.2017, 12:50 
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Cid hat geschrieben:
[url].http://mobil.express.de/koeln/sieg-vor- ... lReferrer=[/url]

Das stimmt glücklich. Weiter so :-)


Aktenzeichen des BAG - 5 AZR 552/14 -

Da das BAG die Revision gegen gegen die Entscheidung des
LAG Köln -4 Sa 145/14- erst am 22.02.2017 zurückgewiesen
hat, liegt natürlich noch kein Urteil in Schriftform vor. Das
Urteil im Volltext ist in etwa 1-2 Monaten auf dejure.org ab -
rufbar. :) :) :)

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Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 24.02.2017, 13:31 
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Hallo challenger,

zu dem Urteil gibt es unter: https://www.berater-der-zeitarbeit.de/n ... sverfahren

noch einen Hinweis suf ein anderes Urteil bezüglich AZK.

Im Hinweis heißt es: Die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Sprungrevision des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30.11.2015 – 4 Ca 4402/15) hinsichtlich der Thematik Arbeitszeitkonto bei Branchen-Mindestlöhnen wird in der Mitteilung der Sitzungsergebnisse nicht aufgeführt, Aktenzeichen des BAG - 5 AZR 140/15.

Kennst Du den Fall?

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 24.02.2017, 14:08 
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Hallo challenger,

Zitat:
...die Entscheidung des
LAG Köln -4 Sa 145/14-...


Cid hat diese Urteilsbegründung gefunden: https://openjur.de/u/742019.html

Da gibt es einiges interessantes zu lesen. Z.BV. unter der Randnotiz 60 liest man folgendes:
Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil den Zahlungsanträgen teilweise stattgegeben. Es hat die Anwendbarkeit des TV BZ ME bejaht und bei der Berechnung der Klageansprüche die vom Kläger behaupteten und von der Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Stunden für die einzelnen Monate zugrunde gelegt sowie die Höhe der Zulage an dem vom Kläger genannten Bruttostundenlohn der Entgeltgruppe 1 (West) des Entgelttarifvertrags der iGZ und u. a. der IG Metall orientiert.

Die LAN waren nach der Beschreibung der Randnotiz 49 folgend tätig: Für die F W GmbH werden nach deren Vorgaben von der L Motoren mit Getrieben, Federbeinen, Kompressoren, Lichtmaschinen, Kabelbaum, Schläuchen, Motorprägung, Vorderachsen usw. montiert und komplettiert. Dabei werden Steck-, Füge-, Füll-, Schraub- und Scanoperationen nach einem festgelegten Ablaufplan ausgeübt. Bei den Steckoperationen werden Teile zusammen gesteckt. Bei den Fügeoperationen werden zusammengesteckte Teile/Module zusätzlich verfügt. Fülloperationen sind Tätigkeiten, bei denen in der Regel Öl in das Getriebe eingefüllt wird. Schrauboperationen sind Verschraubungen, die mittels Elektro-Schraubern erfolgen. Drehmoment und Drehwinkel der Verschraubungen sind voreingestellt und brauchen durch die bei der L Beschäftigten, welche die Komplettierung vornehmen, nicht verändert zu werden. Scanoperationen, bei denen mittels eines Hand- und Stationsscanners die mit Barcodes versehenen Teile/Module gescannt werden, ermöglichen eine Kontrolle, ob zur Komplettierung die richtigen Einzelteile/Module verwendet werden. Das Ergebnis der von der L vorgenommenen Arbeiten ist die komplette Motor-Getriebe-Einheit, dass sogenannte "Pony-Pack".

Der vom Kläger genannte Bruttostundenlohn von E1 für solche Tätigkeiten wäre der nächste große Beschiss.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 24.02.2017, 19:04 
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karla hat geschrieben:
Der vom Kläger genannte Bruttostundenlohn von E1 für solche Tätigkeiten wäre der nächste große Beschiss.

Stimmt.
Für die Getriebemontage braucht es mehr als eine kurze Einweisung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 24.02.2017, 19:57 
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Das Urteil ist wirklich prima weil es den Einsatz von LAN weniger lohnend macht. Die Eingruppierung bleibt Beschiss, war aber hier wie es scheint nicht angesprochen..
Die Aussage der ZAF "Bisher sahen wir uns als Dienstleiter mit verdi Tarif" ist wirklich dreist und zeigt einmal mehr dass der verdi Mitgliedsausweis für LAN eine Arschkarte ist. Vielen Dank nochmals an die Randstad Dispos in der verdi Tako, ganz vielen Dank.

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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 25.02.2017, 10:59 
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karla hat geschrieben:
WICO AKTUELL: Jetzt bewerben - sofortige Einstellung !!!

interessante Einsätze in der Automobilindustrie....Bei unseren Stellen handelt es sich um langfristige Beschäftigungen als Helfer in der Automobilindustrie zu interessanten Konditionen...


Da es sich hier augenscheinlich um nicht vorübergehende Einsätze auf Dauerarbeitsplätzen handelt, stellen sich drei Fragen:

1. Frage
Warum widerspricht der BR von Ford nicht den Einsatz von Leiharbeitern auf solchen Arbeitsplätzen?
Ein Verdi-BR hat gerade mal wieder vor dem Bundesarbeitsgericht sich das Recht erkämpft, dem Einsatz einer Leiharbeiterin auf einem Stammarbeitsplatz zu verbieten (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... -Schwester )

2. Frage
Warum sind die Kollegen nicht längst von Ford übernommen worden?
Aufgrund der langen Klagedauer dürften die Kollegen deutlich mehr als zwei Jahre als Leiharbeiter für Ford malocht haben. Eine Übernahme gemäß TV LeiZ hätte längst erfolgen müssen.

3. Frage
Verlieren die Kollegen durch die Anwendung des TV BZ ME nicht ihren Equal-Pay-Anspruch, den sie demnächst aus dem neuen AÜG haben werden?

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Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
Der letzte Arbeitskampf http://www.youtube.com/watch?v=tGdVo6a0Ats


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 25.02.2017, 14:15 
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Hallo Hans_der_Kaempfer,
Zitat:
1. Frage
Warum widerspricht der BR von Ford nicht den Einsatz von Leiharbeitern auf solchen Arbeitsplätzen?

Die Ford Werke sind nicht der Entleiher. Im Urteil https://openjur.de/u/742019.html heißt es bei der
RN 48 Die L L M GmbH, K (im Folgenden L ), die den Einsatzbetrieb des Klägers führt, ist fast ausschließlich (nach Vortrag des Klägers zu 99 %) für den Hauptauftraggeber, die F W GmbH, tätig, in deren Industriepark in K sie ansässig ist.
Und bei der RN 50 heißt es: Dieses wurde bis zum Jahre 2002 von der F W GmbH in K selbst gefertigt. Im Jahre 2002 wurde dieser Bereich ausgegliedert und seither von der L übernommen.

Zitat:
2. Frage
Warum sind die Kollegen nicht längst von Ford übernommen worden?

Für diese Arbeitsplätze ist der BR von Ford nicht mehr zuständig.

Zitat:
3. Frage
Verlieren die Kollegen durch die Anwendung des TV BZ ME nicht ihren Equal-Pay-Anspruch, den sie demnächst aus dem neuen AÜG haben werden?

Ab dem 01.04. beginnt die 9-Monatsfrist zu laufen. Im TV Leih Z (abgeschlossen zwischen den Metall-Bezirken der IGM und den Unternehmerverbäden Metall) wird in den nächsten Monaten - vielleicht schon nächsten Monat - tarifvertraglich vereinbart werden, dass die betrieblichen Überlassungszeiten maximal bis auf 48 Monate ausgedehnt werden können. Voraussetzun lt. AÜG § 3 sollen LAN dann ab oder nach dem 15 Monat eine wertgleiche Bezahlung wie ein vergleichbarer Stammarbeiter erhalten. Diese wertgleiche Bezahlung wird im TV BZ mit einer sechsten Zuschlagsgruppe (es wird von 65 % gesprochen) ausgehandelt werden.

Damit hat man dann equal pay nach neun Monaten ausgehebelt.

Im Thread viewtopic.php?f=30&t=5468 versuche ich seit drei Wochen diese Problematik rüberzubringen aber bisher nur mit mäßigem Erfolg.

Diese Woche sollte sich die TK dazu treffen. Dieses Treffen wurde kurzfristig abgesagt. Jetzt verhandelt der Vorstand weiter - vermutlich mit Gesamtmetall- und wenn die ein Ergebnis haben darf die TK ihren Senf zur sechsten Zuschlagsgruppe dazugeben. So in etwa wird das laufen.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 25.02.2017, 19:33 
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Auf der Startseite von zoom steht im 5. Absatz:

igmetall-zoom hat geschrieben:
Insgesamt schätzt die IG Metall Köln-Leverkusen die Nachzahlungssumme an die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen Betrag bis zu € 2 Mio.

Ist dieser Betrag sofort mit Rechtskraft des BAG-Urteils fällig?

Ob das dann der iGZ Laden leisten kann?

rw


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 26.02.2017, 11:07 
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Hallo Leute,
auch bei den beiden Verfahren vor dem LAG Hessen ging es um
Branchenzuschläge.Die klageabweisenden Urteile des LAG Hessen
wurden vom BAG kassiert. Bisher sind jedoch nur die Sitzungserg-
ebnisse des BAG bekannt. Bis die Urteile in Schriftform vorliegen,
vergehen wohl noch 1-2 Monate.

5 AZR 252/16
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts
vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 46/15 aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom
16. Dezember 2014 - 9 Ca 274/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den
Kläger 2.183,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz aus 1.300,50 Euro seit dem 11. April 2014 und aus weiteren 883,10
Euro seit dem 4. Juli 2014 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

---------------------------------------------------------------------------------------------------

5 AZR 253/16
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts
vom 19. Januar 2016 - 15 Sa 47/15 aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom
16. Dezember 2014 - 9 Ca 272/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die
Klägerin 1.656,57 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz aus 450,96 Euro seit dem 27. Februar 2014, aus weiteren 360,25
Euro seit dem 22. März 2014 und aus weiteren 845,36 Euro seit dem 4. Juli 2014 zu
zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 27.02.2017, 12:38 
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Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 502
karla hat geschrieben:
Hallo challenger,

zu dem Urteil gibt es unter: https://www.berater-der-zeitarbeit.de/n ... sverfahren

noch einen Hinweis suf ein anderes Urteil bezüglich AZK.

Im Hinweis heißt es: Die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Sprungrevision des Arbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30.11.2015 – 4 Ca 4402/15) hinsichtlich der Thematik Arbeitszeitkonto bei Branchen-Mindestlöhnen wird in der Mitteilung der Sitzungsergebnisse nicht aufgeführt, Aktenzeichen des BAG - 5 AZR 140/15.

Kennst Du den Fall?

Karl

Hallo Karl,
nein, den Fall kenne ich nicht.
Die Sache ist aber vom 5.Senat auf den 4.Senat "abgeschoben"
und mit einem neuen Aktenzeichen versehen worden.


- 4 AZR 140/16 -
Termin : 14. Juni 2017

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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 14.03.2017, 10:42 
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karla hat geschrieben:
Die Ford Werke sind nicht der Entleiher.


Hallo karla,

danke für den Hinweis. Ich habe in der Presse nur gelesen „arbeiten für Ford“.
Ist der Entleiher nicht im Arbeitgeberverband und hat keinen BR, dann greift meine Kritik nicht.


red_wing hat geschrieben:
Ist dieser Betrag sofort mit Rechtskraft des BAG-Urteils fällig?

Ob das dann der iGZ Laden leisten kann?

rw


Sollte es sich um die WICO Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH
handeln, dann wurden Rückstellungen – vermutlich aufgrund des Prozessrisikos - gebildet.

545.787,07 Euro im Jahr 2013
1.146.099,56 Euro im Jahr 2014
4.166.577,31 Euro im Jahr 2015

Vermutlich wird es zu einer Sonderausschüttung an die Gesellschafter kommen, weil mehr Rücklagen gebildet wurden, als erforderlich waren.

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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 16.07.2017, 10:27 
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challenger hat geschrieben:
Bis die Urteile in Schriftform vorliegen,
vergehen wohl noch 1-2 Monate.


Die Entscheidungen kann man in Volltextform abrufen unter:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... n&nr=19311

und

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... s=5&anz=33

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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 03.08.2017, 12:52 
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Hallo

unter: https://www.igmetall.de/leiharbeiter-kl ... -25150.htm

interessanter Bericht.

Karl


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 Betreff des Beitrags: Re: Präzedenffall vor dem BAG
BeitragVerfasst: 04.08.2017, 01:10 
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Ja, der Artikel und das Urteil sind interessant. Aber bessert dieses Einzelschicksal etwas?
Zitat:
Wie befürchtet ziehen sich die Gerichtsverhandlungen über Jahre hin.

Wieviele LAN wehren sich gegen ihre schlechten Arbeitsbedingunen und klagen? 100? 1000?
Selbst wenn es 1000 wären, ergeben sich 99,9% ihrem Schicksal. Ich finde das ernüchternd...


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