ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

Ein Forum der IG Metall
Aktuelle Zeit: 19.01.2019, 19:15

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 05.01.2019, 10:53 
Offline

Registriert: 16.01.2011, 08:24
Beiträge: 517
Zitat aus einer Terminankündigung des Bundesverfassungsgerichts:

"Mündliche Verhandlung in Sachen "Sanktionen im SGB II"
[...]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr, [...] über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat. In den §§ 31, 31a, 31b SGB II sind Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten normiert, bei deren Verletzung das Arbeitslosengeld II in gestufter Höhe über einen starren Zeitraum von jeweils drei Monaten gemindert wird. Das Sozialgericht Gotha hält diese Vorschriften für verfassungswidrig. [...] Damit verletze der Gesetzgeber das Gebot, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.
Die Regelungen verstießen ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde."


Hier geht es zum Beschluss des SG Gotha: http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/ ... penElement



Die Medien berichten aktuell vermehrt über politische Bestrebungen, Hartz 4 zu reformieren, verschweigen dabei aber meistens das anhängige Verfahren und welche Personengruppe unter den Hartz-4-Beziehern in den letzten Jahren stark angestiegen ist.

_________________
Der letzte Kampfaufruf http://www.youtube.com/watch?v=88Hh_DqJA5k
Der letzte Arbeitskampf http://www.youtube.com/watch?v=tGdVo6a0Ats


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 06.01.2019, 13:57 
Offline

Registriert: 23.01.2015, 14:32
Beiträge: 65
Hab mir den Beschluss mal durchgelesen und hier hat haben die Richter echt mal richtig gute Argumente dar gelegt warum die Saktionen gegen Grundgesetze verstoßen.

Sollte hier das Bundesverfassungsgericht der argumentation folgen und den Richtern des Soziagerichtes recht geben so wird das denke ich mal heftig fatale wirkung auf die Wirtschaft und ins besondere auf die ganzen Zeitarbeitsfirmen haben.
Hier könnten sich nämlich dann alle bezieher von H4 weigern eine stelle bei einer ZAF anzunhmen wo mit diesen ZAF´s dann die Arbeitskräfte ausgehen werden und sie dann Ihre Kunden nicht mehr bedienen können.


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 2 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de