ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

Ein Forum der IG Metall
Aktuelle Zeit: 09.12.2018, 22:44

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 15 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 15.09.2015, 19:55 
Offline

Registriert: 26.05.2013, 22:34
Beiträge: 906
Die BV vom 01. Februar 2005

Gestatten, dass ich mich vorstelle:

Klick mich!

ein Produkt qualifizierter BR-Arbeit

_________________
...Staatshaushalt - Ein Haushalt in dem alle essen, aber niemand spülen will!

http://www.youtube.com/watch?v=ziDDgZdunF0


Zuletzt geändert von Cid am 11.11.2015, 12:53, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 15.09.2015, 22:42 
Offline

Registriert: 26.07.2015, 15:50
Beiträge: 18
Cid hat geschrieben:
Die BV vom 01. Februar 2005

Gestatten, dass ich mich vorstelle:

Klick mich!

Wahrlich das Meisterstück des Hanno Hoff und wahrscheinlich ein Baustein dafür das er auf kosten der firma mit einer Nobelkarosse namens 7er BMW durch die gegend fahren darf.
Ach ja cid wo hast du das ding überhaupt aufgetrieben.ist ja richtig interessant.

_________________
Willst du den Charakter eines Menschen
erkennen,so gib ihm Macht.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 17.09.2015, 13:52 
Offline

Registriert: 26.05.2013, 22:34
Beiträge: 906
..Ihr habt mich mit eueren Beiträgen über Randstad neugierig gemacht und daher recherchierte ich im web...

Da ich selbst nie bei Randstad arbeiten durfte (schluchz... :oops: ), allerdings die Website mich sehr neugierig machte wo von Betriebsräten und Weiterbildungen der Mitarbeiter gesprochen wurde (Randstadt = Das Zeitarbeits-Paradies auf Erden!! :D ), von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, sogar Förderung der Bildungsschwächsten!! Und ich schon eine Bewerbung aufsetzte, las ich die Sachen, die hier im Forum verbreitet wurden und bin nun maßlos enttäuscht, stehe kurz vor BurnOut und bin sehr traurig dass mein Wunsch Zeitarbeitgeber sich in Wahrheit als etwas ganz anders entpuppte..

...

_________________
...Staatshaushalt - Ein Haushalt in dem alle essen, aber niemand spülen will!

http://www.youtube.com/watch?v=ziDDgZdunF0


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 18.09.2015, 11:50 
Offline

Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 580
Das mit diesem Pamphled im Rahmen
einsatzloser Zeiten das AZK geplündert
werden,oder mit Minusstunden,genauer
gesagt mit einer Zeitschuld belastet wer-
den kann, ist der

Gipfel der Skrupellosigkeit

_________________
Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 19.09.2015, 10:42 
Offline

Registriert: 30.03.2015, 00:43
Beiträge: 55
challenger hat geschrieben:
Das mit diesem Pamphled im Rahmen
einsatzloser Zeiten das AZK geplündert
werden,oder mit Minusstunden,genauer
gesagt mit einer Zeitschuld belastet wer-
den kann, ist der

Gipfel der Skrupellosigkeit

Da ist ja auch noch etwas anderes heimtückisches. Auf Wunsch der Niederlassung kann
mit dem Leiharbeitnehmer im "Freizeitausgleich" vereinbart werden,dass er an bestimmten
Tagen erreichbar sein muß.Für diese Tage werden 2 Stunden wie Arbeitszeit bezahlt
und 5 Stunden werden als Minusstunden in das Zeitkonto eingestellt.Also, dass heisst,
die Leihkeule "opfert" einen Tag "Freizeitausgleich" bekommt 2 Stunden wie Arbeitszeit
bezahlt und handelt sich im Gegenzug 5 Minusstunden ein die er zu einem späteren
Zeitpunkt durch Überstunden wieder ausgleichen muß.

Hallooooooo gehts noch?

_________________
Die Großen hören auf zu herrschen,
wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich v. Schiller


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 22.09.2015, 11:31 
Offline

Registriert: 26.07.2015, 15:50
Beiträge: 18
Also Leute.Irgetwie seht ihr da alles ganz falsch.wenn es um die interesssen des arbeitgebers geht und natürlech auch um die
eigenen interessen,dann leisten die betriebsräte vom hutrand etwas gaaaaaaaanz besonderes.

_________________
Willst du den Charakter eines Menschen
erkennen,so gib ihm Macht.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 11.11.2015, 20:34 
Offline

Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 580
challenger hat geschrieben:
Das mit diesem Pamphled im Rahmen
einsatzloser Zeiten das AZK geplündert
werden,oder mit Minusstunden,genauer
gesagt mit einer Zeitschuld belastet wer-
den kann, ist der

Gipfel der Skrupellosigkeit

Ach,was ich noch ganz vergessen habe,
lobend zu erwähnen:Die Betriebsvereinba-
rung Arbeitszeitkonto ist wahrlich das

Meisterstück des Gesamtbetriebsrates unter der Leitung von Hanno Hoff
Mit dieser Betriebsvereinbarung konnte
und kann sich der Arbeitgeber in beschäfti-
gungslosen Zeiten der Leiharbeiter seit rund
zehn Jahren entspannt zurücklehnen und mit
dem Arbeitszeitkonto das wirtschaftliche Risiko
den Leiharbeitern auf den Hals laden

Ja Hanno Hoff.Du und Dein Gesamtbetriebsrat.Ihr seid wirklich klasse.

_________________
Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 19.11.2015, 14:30 
Offline

Registriert: 11.11.2015, 14:31
Beiträge: 3
Hallo Zusammen,

ich habe mir mal die sog. BV durchgelesen.
Mal abgesehen davon, dass eine BV nichts regeln darf was in einem TV oder per Gesetz (ohne Öffnungsklausel) geregelt ist, ist dieses "Machwerk" (wie von Euch schon erwähnt) der Gipfel der Frechheit.
Würde mich interessieren, was ein Herr Hoff dafür bekommen hat.
Wenn ich ein MA von Randstad wäre und man würde mir die Einsatzfreien Tage mit meinem AZK verrechnen würde ich dagegen klagen.

Oder seh ich das falsch


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 19.11.2015, 15:50 
Offline

Registriert: 30.03.2015, 00:43
Beiträge: 55
Calli01 hat geschrieben:
Hallo Zusammen,

ich habe mir mal die sog. BV durchgelesen.
Mal abgesehen davon, dass eine BV nichts regeln darf was in einem TV oder per Gesetz (ohne Öffnungsklausel) geregelt ist, ist dieses "Machwerk" (wie von Euch schon erwähnt) der Gipfel der Frechheit.
Würde mich interessieren, was ein Herr Hoff dafür bekommen hat.
Wenn ich ein MA von Randstad wäre und man würde mir die Einsatzfreien Tage mit meinem AZK verrechnen würde ich dagegen klagen.

Oder seh ich das falsch

Hallo Calli,
willkommen im club.Was Hanno Hoff für diesen Liebesdienst bekommen hat ?
Darüber kann nur heftig spekuliert werden.Jedenfalls mehr,als nur en Appel
und ein Ei.Aber klick dich doch mal 3Zeilen runter ein unter

"Die Privilegien des BR-Vors. H.Hoff : Ich bin einer von Euch"

_________________
Die Großen hören auf zu herrschen,
wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich v. Schiller


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 21.05.2017, 23:22 
Offline

Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 580
Calli01 hat geschrieben:
Hallo Zusammen,

ich habe mir mal die sog. BV durchgelesen.
Mal abgesehen davon, dass eine BV nichts regeln darf was in einem TV oder per Gesetz (ohne Öffnungsklausel) geregelt ist, ist dieses "Machwerk" (wie von Euch schon erwähnt) der Gipfel der Frechheit.
Würde mich interessieren, was ein Herr Hoff dafür bekommen hat.
Wenn ich ein MA von Randstad wäre und man würde mir die Einsatzfreien Tage mit meinem AZK verrechnen würde ich dagegen klagen.

Oder seh ich das falsch


Das siehst Du keineswegs falsch.Wenn Du Dich mit den nachstehenden Urteilen
näher auseinandersetzt, wirst du feststellen, daß dieses Schmierenpapier einer
gerichtlichen Inhaltskontrolle wohl kaum standhalten würde.
Wie man als Betriebsrat zum Nachteil der Leiharbeiter hierzu überhaupt seine
Zustimmung geben konnte, bleibt mir nach wie vor rätselhaft.Aber was will man
von arbeitgeberhörigen Betriebsratsmitgliedern auch anderes erwarten.


BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - dejure.org

BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - dejure.org

BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - dejure.org

BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - dejure.org


LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14 (15 Sa 1538/14 ...

LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15 - Hier im Forum unter Urteile

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15 - dejure.org

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2008 - 2 Sa 314/07 - dejure.org

_________________
Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 11.06.2017, 12:41 
Offline

Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 580
BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - dejure.org

a) Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken (vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, DB 2011, 306; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2). Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1). Andererseits kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber (dazu BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 22 ff., BAGE 127, 119; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 120 ff. mwN) nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat.

b) Nach diesen Grundsätzen durfte der Beklagte das Arbeitszeitkonto des Klägers nicht mit 217,88 "Minusstunden" belasten. Denn der Beklagte hat dem Kläger keinen Vergütungsvorschuss in dieser Höhe geleistet.



BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - dejure.org

[27] (2) Durch die Ermöglichung eines negativen Zeitkontos wird auch gegen bestehende tarifliche Regelungen nicht verstoßen. Wenn die Arbeitnehmer weniger als die tariflich vorgesehene Wochenarbeitszeit leisten, gleichwohl aber auf deren Basis vergütet werden, stellt dies für sie zunächst einen Vorteil dar. Wird dieser Vorteil später dadurch aufgezehrt, daß die Arbeitnehmer im entsprechenden Umfang ohne zusätzliche Vergütung länger als die tarifliche Wochenarbeitszeit arbeiten, liegt darin keine tarifwidrige Benachteiligung. Der ursprüngliche Vorteil wird vielmehr lediglich ausgeglichen. Die Situation wird auf den tariflichen Regelzustand zurückgeführt.
[28]Notwendige Voraussetzung für das Ausbleiben einer tarifwidrigen Schlechterstellung ist allerdings, daß die Arbeitnehmer selbst über die Entstehung und den Ausgleich eines negativen Kontostandes entscheiden können. Dies betrifft sowohl die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein negatives Guthaben entstehen soll, als auch darüber, wann und wie es ggf. ausgeglichen werden soll. Könnte dies der Arbeitgeber bestimmen, würde gegen den Anspruch der Arbeitnehmer auf Einhaltung der tariflichen Wochenarbeitszeit unter Vergütung jeder geleisteten Arbeitsstunde verstoßen.Im übrigen unterliegt die Ermöglichung eines negativen Zeitguthabens gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Daß bei der Beklagten ein Betriebsrat gebildet war, ist aber weder vorgetragen noch festgestellt.


BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - dejure.org

1. Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 1 BUrlG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste. Wegen dieser Dokumentationsfunktion darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen. Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen.

Daran fehlt es im Streitfall. Die dem ÜZA-Konto zugrunde liegenden Vereinbarungen erlauben es der Beklagten nicht, dieses Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich - möglicherweise - aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.


BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 - dejure.org

43.In welchem zeitlichen Umfang dabei der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten oder - falls diese regelmäßig überschritten wird - nach der tatsächlich praktizierten Arbeitszeit (BAG - 5 AZR 296/00 - ). Denn die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen.

46.Das bedeutet, dass der Beklagte jedenfalls in Annahmeverzug gerät, wenn er die - angebotene - Arbeitsleistung des Klägers nicht in einem Mindestumfang von 35 Wochenstunden annimmt. Unstreitig hat der Kläger in den mit dem 11. Oktober 2010 und dem 18. Oktober 2010 beginnenden Kalenderwochen über den vereinbarten Mindestumfang hinaus gearbeitet. In der mit dem 1. November 2010 beginnenden Kalenderwoche hat der Kläger zwar nur 28 Stunden arbeiten dürfen, jedoch unstreitig 35 Stunden vergütet erhalten. Damit hat der Beklagte den Anspruch des Klägers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in dieser Woche erfüllt, § 362 Abs. 1 BGB.

50.Die Dauer der Arbeitszeit ist ein in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (fortan: Richtlinie) genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG. Für die Dauer einer Überlassung hat deshalb der Leiharbeitnehmer aus § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch darauf, in einem dem vergleichbarer Stammarbeitnehmer entsprechenden zeitlichen Umfang beschäftigt zu werden. Damit kann die Dauer der Arbeitszeit je nach Entleiher unterschiedlich und nicht im Voraus starr fixierbar sein. Für verleihfreie Zeiten dagegen schränken weder § 10 Abs. 4 AÜG noch die Richtlinie hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien ein.

51.Bedenklich wird die Aufspaltung der Dauer der Arbeitszeit für Überlassungen und überlassungsfreie Zeiten erst dann, wenn eine solche Vertragsgestaltung dazu dient, die Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Vergütung bei Annahmeverzug nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG dadurch zu unterlaufen, dass für verleihfreie Zeiten eine ungewöhnlich kurze Arbeitszeit vereinbart wird (ähnlich - allerdings im Zusammenhang mit Arbeitszeitkonten - Thüsing/Pötters BB 2012, 317, 320). Davon kann im Streitfall aber nicht die Rede sein. Die vereinbarte Mindestarbeitszeit von 35 Wochenstunden entspricht einer vielfach erhobenen (und durchgesetzten) Forderung von DGB-Gewerkschaften.

54.Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam (wie hier: Ulber/Ulber AÜG - Basis 2. Aufl. § 11 Rn. 67f.; Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 45; weiter - für tarifliche Systeme - Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 11 Rn. 112f.; aA Mengel in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 11 Rn. 43; vgl. auch die Nachweise zum Streitstand bei Thüsing/Pötters BB 2012, 317, 318f.).


LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14 -

1.Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen.

2. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam.



LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15 - Hier im Forum unter Urteile

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - vormals Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA) - und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22. Juli 2003 berechtigt den Arbeitgeber nicht, verleihfreie Zeiten (Nichteinsatzzeiten) einseitig als Abzugsposition im Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu verbuchen. Diese Zeiten sind keine "Minusstunden" im Sinne des MTV. Der Arbeitgeber kann die verleihfreie Zeit auch nicht einseitig zur Nichtarbeitszeit (Freizeit) machen.(Rn.87)

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2008 - 2 Sa 314/07 - dejure.org

Ein negatives Arbeitsguthaben auf einem Arbeitskonto ist vom Arbeitnehmer bei Ausscheiden trotz entsprechender Vereinbarung nicht auszugleichen, wenn das negative Guthaben auf Grund von Arbeitsmangel entstanden ist.


Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015, - 5 Sa 138/14 -
§ 611 BGB, § 612 BGB, § 615 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 11 Abs 4 S 2 AÜG

Lohnzahlungsanspruch - Leiharbeitnehmer - unentschuldigtes Fehlen - Überstunden - Wirksamkeit Arbeitszeitkontovereinbarung


1. Ist zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber generell vereinbart, dass der Leiharbeitnehmer dem Arbeit geber die Beendigung der Einsatzmöglichkeit beim Entleiher anzeigt und dass der Arbeitnehmer zu Hause auf die Erteilung eines neuen Auftrages wartet, liegt auch dann kein unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers sondern Annahmeverzug des Arbeitgebers vor, wenn sich der Arbeitnehmer zwar nicht persönlich zurückmeldet, der Arbeitgeber aber von anderen Arbeit-nehmern und dem Entleiher über die Beendigung der Baustelle informiert wurde.

2. Sind eine Vielzahl von Klauseln einer vom Arbeitgeber gestellten Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos als allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, so ist es möglich, dass die gesamte Vereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos unwirksam ist, wenn die verbleibenden Klauseln keine hinreichende Handhabe zur Führung eines Arbeitszeitkontos mehr darstellen. In einem solchen Fall ist kein Arbeitszeitkonto vereinbart und anfallende Überstunden sind auszuzahlen.

3. Die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos für einen Leiharbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass das unternehmerische Risiko der fehlenden Einsatzmöglichkeit auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird. § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG verbietet Regelungen, wonach das Arbeitszeitkonto im Falle fehlender Beschäftigungsmöglichkeit einseitig durch den Arbeitgeber belastet werden kann.

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.04.2014, - 1 Ca 524/12 -, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.


LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15 - dejure.org

Die gesetzliche Regelung zur Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei Annahmeverzug (§ 615 BGB) ist nach allgemeiner Ansicht dispositiv. Es ist daher prinzipiell möglich in einem Arbeitsvertrag eine davon abweichende Regelung zu treffen (BAG 7. Dezember 2005 – 5 AZR 535/04 – BAGE 116, 267 = AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG = DB 2006, 897). § 11 Absatz 4 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt allerdings ausdrücklich, dass das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden kann. Damit hat der Gesetzgeber § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 – 5 AZR 483/12 – NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 – 5 Sa 138/14).


Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11 -

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

Leitsatz


Der Arbeitgeber ist nicht zur Verrechnung sog. Minusstunden berechtigt(Rn.42), die aufgrund einer Unterschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit aus betrieblichen Gründen entstanden sind,wenn er mit dem Arbeitnehmer keine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto mit der Möglichkeit eines negativen Kontostands getroffen hat.(Rn.43)


Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 24.04.2008 - 10 Sa 19/08 -

2. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG i.V.m. § 615 Satz 1, 611 Abs. 1 BGB Annahmeverzugslohn für den für den 02., 03., 15., 16., 17. und 18.11.2004 in Höhe von € 226,80 brutto (36 Std. x € 6,30) beanspruchen. Die Beklagte befand sich während dieses Zeitraums im Annahmeverzug, weil sie keine Beschäftigungsmöglichkeit in potentiellen Entleiherbetrieben für den Kläger hatte.

2.1. Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG ist es zum Schutz des Leiharbeitnehmers untersagt, den Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug vertraglich zu beschränken oder gar aufzuheben. Schutzzweck der Vorschrift ist es, den Leiharbeitnehmer vor der Verlagerung des Arbeitgeberrisikos in Zeiten einer fehlenden Einsatzmöglichkeit zu schützen (vgl. Schüren, AÜG, 3. Aufl., 2007, § 11 Rz. 97-102, m.w.N.).


Der Kläger hat zu den hier streitigen Tagen vorgetragen, die Beklagte habe keine Möglichkeit gehabt, ihn bei einem Entleiher einzusetzen. An verschiedenen Tagen sei er sogar am vereinbarten Treffpunkt erschienen und habe vergeblich auf seine Mitnahme zum Einsatzort gewartet, weil er vorher nicht benachrichtigt worden sei. Diesen Vortrag hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.04.2005 als „frei erfunden“ bezeichnet. Mit Schriftsatz vom 21.06.2005 verwahrte sie sich gegen die „Unterstellungen“ des Klägers und begründete den Abzug der 16,38 Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto am 02., 03. und 17.11.2004 mit dem Argument, ihr stehe es frei, Gleitzeitkonten auch im Minus zu führen.

Mit diesen unsubstantiierten Behauptungen verkennt die Beklagte ihre Darlegungs- und Beweislast. Dem Arbeitgeber obliegt es als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen. Dazu muss er den Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers fortlaufend planen und durch Weisungen hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher konkretisieren. Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/ 97 - . Die Beklagte hätte deshalb im Einzelnen darlegen müssen, dass sie dem Kläger an den streitigen Tagen einen Arbeitseinsatz in einem bestimmten Entleiherbetrieb zugewiesen hat. Hierzu fehlt jedweder Sachvortrag.Wenn die Beklagte darauf verweist, es habe ihr freigestanden, das Arbeitszeitkonto des Klägers um 16,38 Stunden abzuschmelzen, spricht dies gegen eine Einsatzmöglichkeit in einem Entleiherbetrieb an den fraglichen Tagen.


Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein, 12.05.2015 - 1 Sa 359 a/14 -
2. Der Vergütungsanspruch des Klägers ist auch nicht durch die Saldierung mit Minusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto erloschen. Zu einer entsprechenden Saldierung war die Beklagte nicht berechtigt.

a) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken.Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus,dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält. Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2011 - 3 Sa 493/11 -

_________________
Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.


Zuletzt geändert von challenger am 18.06.2017, 13:38, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 15.06.2017, 11:21 
Offline

Registriert: 23.04.2017, 11:38
Beiträge: 40
Wohnort: Berlin
Hallo Leute! Ich habe hier mal was interessantes gefunden.Passt gut zu den oben stehenden Urteilen.



Hilfe!!! Minusstunden bei der Zeitfirma

So.... Hier mal ein schönes Video

https://www.youtube.com/watch?v=a2XwWAknMAI

_________________
»Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier.«

Mahatma Gandhi


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 21.12.2017, 08:17 
Offline

Registriert: 23.01.2015, 14:32
Beiträge: 63
Ist zwar schon ein 1/2 Jahr her seit über das Thema BV bei Ranstadt diskutiert wurde, dennoch hab ich bzgl. suche wegen einem anderen Thema ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes gefunden das auf die Betriebsverinabrung/Gesamtbetriebsvereinbarung von Ranstadt Analog anzuwenden ist und wo mit diese Vereinbarung keine Wirksamkeit entfalten kann.

Urteil BAG 4 AZR 41/14 > Rn 31

Die BV von Ranstadt ist gem. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Dem Betriebsrat fehlt die Zuständigkeit für Betriebsvereinbarungen, deren Gegenstand tarifüblich oder bereits in Tarifverträgen geregelt ist (BAG 13. März 2012 – 1 AZR 659/10 – Rn. 20; 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – zu B II 2 c ee (1) der Gründe, BAGE 114, 162). Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 29. Oktober 2002 – 1 AZR 573/01 -zu I 1 a aa der Gründe, BAGE 103, 187).

Wer sich einmal den Tarifvertrag BAP genauer ansieht wird feststellen das die Tarifvertragsparteien abschließende Regelungen bzgl. des Arbeitszeitkontos getroffen haben und keine weitere Öffnungsklauseln vereinbart haben. Damit bleibt es den BR so wie Gesamt BR von Ransatdt verwehrt weitere Regelungen in Bezug auf das Arbeitzeitkonto zu treffen.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 18.01.2018, 12:53 
Offline

Registriert: 08.11.2014, 11:21
Beiträge: 580
Zitat Hafenkasper :
Wer sich einmal den Tarifvertrag BAP genauer ansieht wird feststellen das die Tarifvertragsparteien abschließende Regelungen bzgl. des Arbeitszeitkontos getroffen haben und keine weitere Öffnungsklauseln vereinbart haben. Damit bleibt es den BR so wie Gesamt BR von Ransatdt verwehrt weitere Regelungen in Bezug auf das Arbeitzeitkonto zu treffen.


Hallo Hafenkasper,
Deine Aussage stimmt nicht ganz. Denn der MTV enthält keine Begrenzung der Minusstunden.
An dieser Stelle ist der MTV daher nicht abschließend.Danach ist es AG & BR erlaubt,die Minus-
stunden der Höhe nach zu begrenzen.Die Minusstunden wurden nach § 2.3 der Betriebsverein-
barung auch tatsächlich auf 105 Stunden begrenzt.

_________________
Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst


Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.


Nach oben
 Profil  
 
BeitragVerfasst: 10.03.2018, 12:47 
Offline

Registriert: 10.02.2018, 15:04
Beiträge: 13
Bei uns ist das selbe passiert


Nach oben
 Profil  
 
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 15 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Suche nach:
Gehe zu:  
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de