Hallo Christian,
Zitat:
...bin ich mir sicher würde man schnell einen neuen solchen TV hin bekommen.
Mag sein, aber ohne einen gültigen TV (Mindestlohn, Entgelt-TV BZA und IGZ) kann es keine Allgemeinverbindlichkeit geben.
Zitat:
Wenn die Lohnuntergrenze kommt wollen sie ihren Tarifvertrag entsprechend abgesenkt haben.
Was der BZA will und dann mit den DGB-GW ausgehandelt wird, sind 2 verschiedene Dinge. Klar ist jedoch, das ein in einem AV genannter Lohn nicht einfach abgesenkt werden kann.
Warum sollte sich die TG des DGB auch darauf einlassen?
Die bis heute noch fehlenden Branchenzuschläge stehen doch noch auf euer Agenda, oder?
Ich denke, das im Moment nur der AMP-TV für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte, was ich ja schon begründet habe (soll jedoch nicht heißen, das ich den AMP-TV gut finde).
Zitat:
..soll er lieber dafür sorgen, dass die Durchführungsanweisung der Arbeitsagentur so gestaltet wird, dass die BA auch wirklich Aufsichtsbehörde sein kann.
Da gebe ich Dir völlig recht, aber auch im Aufsichtsrat der Bundesagentur sitzen Arbeitnehmervertreter die Druck machen könnten, aber es bis dato in Bezug auf die nachweislich mangeöhafte Überwachung des AÜG bis heute nicht getan haben (siehe Abbau der Prüfbeamten von 101.5 auf 77 Prüfer).
Ohne Kenntnis der Arbeitnehmervertreter ist das ja nicht gelaufen.
Zitat:
Im Gesetz steht: Wer gegen geltendes Recht verstößt, dem ist die Zulassung zu entziehen.
Im Gesetz steht nichts von Verhältnismäßigkeit oder Zukunftsprognose usw.
Da hast Du völlig recht, jedoch müssen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Bundesagentur aber auch dann endlich einmal dazu etwas tun und nicht nur zuschauen.
Zitat:
Es kann doch nicht sein, dass Verleihern Gesetzesverstöße noch und nöcher nachgewiesen werden aber die BA sie weiter arbeiten läßt.
Aus diesem Grund helfen ja auch nur noch Klagen und Anzeigen, wie ich bereits seit langer Zeit schreibe.
Zitat:
Ein Mindestlohn auf Basis des niedrigsten Flächentarifvertrages dieser Pseudogewerkschaften nützt kaum jemanden.
Das ist richtig, jedoch habt ihr es als GW auch in der Hand, das zu ändern
(Klagen, Anzeigen und evtl. politische Streiks).
Ich denke jedoch nicht, das die GW-Bosse das tun werden, da sie noch viel zu sehr an der Agenda 2010 von Schröder hängen.
Gruß
Juergen1