ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

Neuer Gesetzentwurf zur Zeitarbeit ohne Mindestlohn.

Im Gegensatz zu früheren Forderungen und dem vom Arbeitsministeriun vorgelegtem Diskussionsentwurf findet sich in Ursula von der Leyens jetzigem Gesetzentwurf zur Zeitarbeit keine Vorschrift über einen Mindestlohn mehr. Das Thema Mindestlohn wird im Entwurf ausgeklammert.

Der Grund ist ein ungelöster Konflikt zum Thema Mindestlohn zwischen CDU/CSU und FDP im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der Osterweiterungen ab dem 01.05.2011.

Minister Brüderle (FDP) lehnt einen Mindestlohn in der Zeitarbeit aus ordnungspolitischen Gründen ab und redet die Gefahr der Arbeitnehmerfreizügigkeit klein. Er verkennt dabei, dass Arbeitnehmer aus dem EU-Ländern ihr Arbeitsrecht „mitbringen“. Diese Einstellung wird ernorme Folgen für den Staat und die Sozialkassen haben. Viele Organisationen in den östlichen Ländern stehen in den „Startlöchern“ mit fertigen Konzepten und fertigen Tarifverträgen, um auf den deutschen Markt zu drängen.

Schon jetzt, obwohl illegal, kann man beispielhaft die Konsequenzen dieser Freizügigkeit beurteilen: Der IQZ – Meldestelle liegt ein Fall vor, in dem polnische Zeitarbeitnehmer in einem deutschen Unternehmen illegal zu einem Stundenverrechnungssatz von 8,92 € eingesetzt werden. Die Arbeitnehmer werden mit ca. 4,- € bezahlt.

Mit geringen Preisen und Löhnen wird eine Verdrängung stattfinden. Bisher Beschäftigte werden arbeitslos und müssen staatlich unterstützt werden. Bei 7,60 Stundenlohn und 168 Stunden im Monat beträgt die Arbeitslosenunterstützung bei Steuerklasse I ca. 570,- €. Im Gegenzug „verliert“ der Staat und die Sozialkassen durch die 4, - € Beschäftigung an Steuern und Sozialversicherung ca. 200,- € im Monat. Jeder „Ersatz“ durch einen Billiglöhner verursacht somit dem Staat und den Kassen einen Schaden 9.240,- € pro Jahr. Bei geschätzten 100.000 osteuropäischen Zeitarbeitnehmern macht das einen jährlichen Schaden von knapp 1 Mrd. Euro aus.

Wie war doch noch der Amtseid, den Minister leisten?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ist doch klar was die Arbeitgeberpartei FDP beabsichtigt. Die wollen den Niedriglohnsektor noch erweitern; billiger, noch billiger und sehen das als eine Chance für den Arbeitmarkt. Und Frau v. d. L. will da zuschauen, wenn auch mit Argusaugen und ihre Schublade bleibt vernagelt.

Mir wird übel.

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Gruß

Jobber

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."

- Mahatma Gandhi (indischer Politiker (1869-1948))

Hallo Herr Fuhrmann,

sie haben völlig recht, jedoch betrifft das nicht nur die 3-4 Flächentarifverträge in der ANÜ, sondern über 63.000 Tarifverträge in D., da nur 8 Branchen im AEntG stehen!

Wird das MiaG erstmalig so verabschidet, das die Grenze der Sittenwidrigkeit in Bezug auf Tariflöhne nicht unterschritten werden darf, wären damit immer noch Bruttolöhne unter 3 Euro/Std. in D. möglich!

In Bezug auf über 600 Tarifverträge mit Bruttolöhnen unter 6 Euro/Std.. könnten dann diese Bruttolöhne auf max. z.B. 4,80 Euro/Std. sinken (80 % von 6 Euro/Std.).

Ihr Szenario können Sie damit auf alle Arbeitnehmer in D. ausweiten, deren Branchen nicht im AEntG stehen oder dessen Branchen nicht der Freizügigkeit unterliegen, also geschätzt auf über 20 Mio. Arbeitnehmer.

So wie ich gehört habe (die Quelle möchte ich aber nicht nennen), besteht die Salamitaktik der CDU darin, einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit quasi als Ersatz zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, da LAN in fast jeder Branche eingesetzt werden können und das dann der unterste Maßstab wäre.

Die FDP will keinen Mindestlohn in der Zeitarbeit, sondern eine Schonfrist in Bezug auf das "equal treatment", die jedoch viel zu lang ist.

Zitat: "..Lebrenz und Lesch konkretisieren die Vorschläge der FDP-Politiker und fordern, nach einer Einarbeitungszeit von 6 Monaten die Löhne zwischen geliehenen und fest angestellten Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes anzugleichen..."

http://www.liberale-arbeitnehmer-bb.de/ (Pressemeldung vom 20.08.2010)

Für 75 % der LAN würde sich damit jedoch nichts ändern!

Ich denke nicht, das der Referentenentwurf zur Änderung des AÜG den Art. 2, 3 und 5 der EU-Richtlinie entspricht.

Gruß

Juergen1