ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

Ich arbeite in einer Firma der Metallindustrie und bei uns sind auch viele Leiharbeitnehmer beschäftigt.

Wir hatten vor kurzem eine Betriebsversammlung und wunderten uns, dass so wenig Kollegen von den Leiharbeitsfirma daran teilgenommen haben. Nach einigen Recherchen kamen wir dahinter, dass sich der Verleiher weigert, die Zeit für die Teilnahme an der Betriebsversammlung zu vergüten. Schließlich "...sei die Teilnahme freiwillig und es wäre ja auch genug Arbeit da, die verrichtet werden könne..." (Aussage Verleiher).

Nach Auskunft unseres Rechtsanwaltes ist das ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht und eine Behinderung der Arbeit des Entleiher-Betriebsrats. Wir haben das bei unserer Geschäftsführung abgemahnt und unter Androhung von Konsequenzen ein Einwirken auf den Verleiher gefordert. Eine Reaktion steht noch aus, ich halte euch darüber auf dem Laufenden.

Meine Frage: ist das bei uns ein Einzelfall, oder gibt es das auch anderswo?

Bei einer BV bei uns sind auch immer wirklich alle da ohne Ausnahme. Diese sind auch lange genug im Voraus angekündigt, so dass man theoretisch im Urlaub daran teilnehmen kann. Die Zeit während der BV ist Arbeitszeit. Die Leihbude kann die Zeit doch an Entleiher berechnen? Verstehe die blöde Ausrede nicht.

Spannend ist in diesem Zusammenhang die Frage,ob ein
Entleiher nicht sogar verpflichtet ist, dem Verleiher den
vereinbarten Stundenverrechnungssatz für die Teilnahme
der LA an der Bvers. zu zahlen.

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Die Leiharbeit ist eine Maschinerie,
in die du als Schwein reingehst und
als Wurst rauskommst

Wer montags lächelt, nimmt die richtigen Drogen.

Inzwischen liegen uns von allen Verleihern schriftliche Bestätigungen vor, dass sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und explizit auch die Teilnahme an Betriebsversammlungen des Entleihers entlohnen.
Den Kollegen, die an unserer letzten Versammlung teilgenommen haben, bekommen eine Nachzahlung.

Leider versuchen es die Verleiher immer wieder - und leider begehren die Betroffenen selbst nicht auf. In diesem Fall ist das dem Entleiher-BR aufgefallen, der dann auch die Maßnahmen eingeleitet hat.
Wir werden jetzt unsere Leiharbeitnehmer über die Angelegenheit informieren. Mal schaun, was wir an Rückmeldung kriegen.
Soll ich raten? Keine!

wo sind den diese gesetzlichen Vorgaben zu finden?
Ein Link wäre super!
Das erleichtert einem BR die Arbeit der die Leiharbeiter mit einladen will und hilft einen BR zu überzeugen der mehr auf der Seite der GF steht

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Wer hat uns verraten?
Gewerkschaftsbürokraten!

Das ist ein Auszug aus dem Rechtsgutachten - ich hoffe ich darf das überhaupt hier zitieren.
Wir haben uns stark auf die Behinderung der Betriebsratsarbeit bezogen.

"§ 14 Abs. 2 S. 2 AÜG lautet:

„Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Sie sind berechtigt, die Sprechstunden dieser Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs- und Jugendversammlungen im Entleiherbetrieb teilzunehmen.“

Dieses ist zunächst erst einmal die Anspruchsgrundlage dafür, dass Leiharbeitnehmer das Recht haben, an Betriebsversammlungen im Einsatzbetrieb teilzunehmen. Aus diesem Recht erwächst aber auch der Anspruch, diese Teilnahme ohne „Bestrafung“, z.B. durch Entgeltreduzierung vornehmen zu können. Dementsprechend heißt es in der Kommentierung in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 14 Rz. 9 auch, dass Leiharbeitnehmer während der Wahrnehmung ihrer Rechte (z.B. Teilnahme an der Betriebsversammlung) gegenüber dem Verleiher den vereinbarten Lohnanspruch haben.

Jetzt stellt sich die Frage, wie dieser Lohnanspruch durchgesetzt werden kann bzw. die Leiharbeitnehmer dazu gebracht werden können, zur Betriebsversammlung zu kommen und ihren Lohnanspruch auch durchzusetzen.

Der erste Schritt ist natürlich, dass die betroffenen Leiharbeitnehmer ihre Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen und einklagen müssen. Es ist aber aus meiner Sicht wenig hilfreich, eine solche Empfehlung auszusprechen.

Der zweite Schritt wäre aus meiner Sicht, dass ihr gegenüber eurem Arbeitgeber vorstellig werdet und ihn darauf hinweist, dass er der Verleihfirma deutlich machen muss, dass die Geschäftsbeziehungen abgebrochen werden, wenn die Verleihfirma sich nicht rechtlich korrekt verhält und die Vergütungsansprüche während der Teilnahme an Betriebsversammlungen streicht. Das könnte auch mit dem Hinweis verbunden werden, dass der Betriebsrat zukünftigen Einstellungen von der betreffenden Leiharbeitsfirma unter Hinweis auf das rechtswidrige Verhalten, welches ja im Grunde genommen eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellt, widersprochen wird und ihr nur bereits seid, Leiharbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen einzustellen, von denen solches rechtswidriges Verhalten nicht bekannt ist.

Mein Hinweis mit der Behinderung der Betriebsratsarbeit ist ja durchaus auch sehr ernst zu nehmen: Wie soll ein Leiharbeitnehmer sich denn verhalten, wenn ihm klar ist, dass er für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung oder die Inanspruchnahme seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte im Einsatzbetrieb eine Bestrafung erhält, weil ihm die Vergütung nicht gezahlt wird?"

Wendet die Leihfirma den iGZ oder den BAP Tarif an?

Sollte die Firma iGZ Mitglied sein, würde ich das der KUSS melden.

Da ein Verstoß gegen das AÜG vorliegt, würde ich auch die Landesarbeitsagentur in Düsseldorf kontaktieren, diese kann der Leihbude die Lizenz entziehen.

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...Staatshaushalt - Ein Haushalt in dem alle essen, aber niemand spülen will!

http://www.youtube.com/watch?v=ziDDgZdunF0

IGZ-Tarif.
Aber wir haben kein Interesse den Laden schließen zu lassen oder die Zusammenarbeit zu beenden. Lieber arbeiten wir mit denen langfristig zusammen und "erziehen" die.
Wir glauben, dass auf diese Art und Weise am effektivsten Verbesserungen für die Leiharbeitnehmer rauszuholen sind.

Das eine schließt das andre nicht aus.

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...Staatshaushalt - Ein Haushalt in dem alle essen, aber niemand spülen will!

http://www.youtube.com/watch?v=ziDDgZdunF0

Bei einer einzelnen Beschwerde wird der Laden noch nicht dicht gemacht, da muss schon etwas mehr kommen.

Nur zur Info: ich hatte Recht.

Ich finde die ganze Diskussion etwas realitätsfern.
Ich bin zur Zeit in einem Unternehmen eingesetzt, das kurz vor einer Fusion steht. Ihr könnt euch denken, dass da einige Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Es finden regelmäßig Betriebsversammlungen statt, zu denen allerdings nicht einmal alle Festangestellten gehen. Die interessiert es einfach nicht, was der Vorstand ihnen zu erzählen hat. Wie würde es da wohl es sehen, wenn wir Zeitarbeiter da hin gehen würden, die Festangestellten aber nicht?

Das wär mir sowas von Wurscht ...

Darum geht es doch garnicht...