ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 24.10.2008, 11:12 
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"Report Mainz": Land Berlin und ver.di lassen Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit überprüfen

http://www.presseportal.de/pm/7169/1287 ... strundfunk

Zitat:
".. Mainz (ots) - Das Land Berlin und die Gewerkschaft ver.di lassen gemeinsam die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) überprüfen. Das berichtete das Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Internetseite. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin sowie ver.di haben gemeinsam einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht. Das Berliner Arbeitsgericht bestätigte gegenüber "Report Mainz" den Eingang des Antrags. Ein Beschlussverfahren sei inzwischen eingeleitet.
...
Bereits in der Vergangenheit hatten mehrere Leiharbeitnehmer die Tariffähigkeit der CGZP gerichtlich überprüfen lassen wollen. Eine Sachentscheidung war aber bislang immer verhindert worden, da Leiharbeitsfirmen im Vorfeld regelmäßig Forderungen klagender Leiharbeiter erfüllt hatten und das Gericht das Verfahren so klaglos stellen musste. Dies ist nun nicht mehr möglich, da sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch die Berliner Arbeitsenatorin, Heidi Knake-Werner (Die Linke), Antragstellerin sind."

http://www.presseportal.de/pm/7169/1287 ... strundfunk

Ich hoffe, das dieses Verfahren erfolfreich ist, aber ich bin da etwas skeptisch (nach den bisherigen Entscheidungen in Bezug auf die fehlende persönliche Betroffenheit).

Gruß
Juergen1


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BeitragVerfasst: 24.10.2008, 19:40 
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Dazu die prompte Antwort von Personal und Wissen:
http://www.personalundwissen.de/news/sh ... wnews=2004

Zitat des für mich wichstigsten Satzes:
"..In Anbetracht der Rechtslage (siehe auch BAG-Urteil vom 28.03.06 und Fachliteratur, u.a. von Dr. M. Lembke) als auch der Dauer des Verfahrens sowie der aktuellen Situation bezüglich der noch bestehenden Haustarifverträge des CGZP sind kaum Probleme durch das neue Statusverfahren zu befürchten..."

Siehe zum BAG-Urteil vom 28.03.2006:
http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht ... 842964.php

Am 24.03.2004 hat das BAG Zeitarbeitsunternehmen bzw. die Branche der Arbeitnehmerüberlassung als eigenständige Branche anerkannt:

"...Das sind hier Zeitarbeitsunternehmen. Diese bilden einen eigenen Wirtschaftszweig, die Arbeitnehmerüberlassung. Dieser Wirtschaftszweig unterscheidet sich von anderen Branchen.
Zeitarbeitsunternehmen sind Dienstleistungsunternehmen. Sie überlassen die bei ihnen angestellten Arbeitnehmer anderen Unternehmen verschiedenster Branchen, damit sie dort Arbeitsleistungen erbringen. Gegenstand des Arbeitsverhältnisses eines Leiharbeitnehmers ist grundsätzlich nicht die Tätigkeit in einem bei Vertragsschluss bereits bestimmten Entleiherunternehmen. Der Arbeitnehmer ist vielmehr regelmäßig verpflichtet, bei jedem ihm zugewiesenen Entleiher, gleich welcher Branche, die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten zu erbringen..."

Quelle:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... os=0&anz=1

Der Ra Herr Mark Lembke schreibt im Artikel "Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservuceagenturen" (NZA 23/2007):

"..Leiharbeitnehmer werden in allen Berufsgruppen bzw. Branchen eingesetzt. Die Zeitarbeit ist also "branchenübergreifend" und stellt keine eigenständige Branche im tarifrechtlichen Sinne da..."

und

".. Würde man davon ausgehen, das Arbeitnehmervereinigungen, deren Satzungen zwar eine Zuständigkeit für Arbeitnehmer bestimmter Berufe und Branchen regelt, aber nicht explizit die Zuständigkeit für Leiharbeitnehmer oder den Bereich der Zeitarbeit bestimmt, keine Tarifzuständigkeit für die Zeit- und Leiharbeit haben, gäbe es keinen einzigen wirksamen Tarifvertrag, der Abweichungen vom Grundsatz des Equal Pay/Treatment regelt. Das kann jedoch nicht angenommen werden. Damit würde die Tariföffnungsklausel der §§ 9 Nr.2, 3 I Nr.2 AÜG in der Praxis völlig leer laufen. Das entspräche nicht den Willen des Gesetzgebers..."

Quelle:
http://www.berater-der-zeitarbeit.de/ku ... 20CGZP.pdf

Zur Meinung von Herrn Dr. Mark Lembke:

1. Die Arbeitnehmerüberlassung wurde mit dem BAG-Urteil vom 24.03.2004 als eigenständige Branche anerkannt.

Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, warum Herr Lembke diese Tatsache offensichtlich bis zum Jahr 2007 nicht wahrgenommen hat bzw.
der gegenteiligen Auffassung des BAG ist.

2. Wäre die Arbeitnehmerüberlassung keine eigenständige Branche im tarifrechtlichen Sinne (also „branchenübergreifend“), dann hätten alle Leiharbeiter einen Rechtsanspruch auf das "equal treatment", da dann für Leiharbeiter die Arbeitsbedingungen in den eingesetzten Branchen gelten würden!!!

Das hat jedoch das BAG im Urteil vom 24.03.2004 gerade verneint, weil das BAG die Arbeitnehmerüberlassung als eigenständige Branche anerkannt hat!

3. Jede Tariföffnungsklausel in einem Gesetz setzt die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifpartner voraus, was eine Selbstverständlichkeit ist!
Die §§ 9 Nr.2, 3 I Nr.2 AÜG laufen nicht ins Leere, nur weil evtl. die Voraussetzungen zur Nutzung der Tariföffnungsklausel von Seiten der Satzungen der Gewerkschaften nicht gegeben ist (was noch gerichtlich zu klären ist).

Gruß

Juergen1


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BeitragVerfasst: 03.11.2008, 18:57 
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Verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht!

Der DGB ist doch schon mehrmals damit gescheitert. Dank unserer Politiker sind und bleiben die christlichen Gewerkschaften tariffähig.

In diesem Land geht es nur um Profit und Ausbeutung!!!

Menschen und menschliche Schicksale sind diesem Schweinepack scheißegal.


MfG

seneca


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BeitragVerfasst: 05.11.2008, 12:49 
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seneca hat geschrieben:
Verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht!

Der DGB ist doch schon mehrmals damit gescheitert. Dank unserer Politiker sind und bleiben die christlichen Gewerkschaften tariffähig.

In diesem Land geht es nur um Profit und Ausbeutung!!!

Menschen und menschliche Schicksale sind diesem Schweinepack scheißegal.


MfG

seneca


Wenn Du mit gescheitert meinst, es ist zu keinem Urteil gekommen hast Du recht.
Meist haben einzelne Leiharbeitnehmer geklagt und wenn dann bezahlt wurde, war der Klagegrund entfallen.

Jetzt klagt aber eine staatliche Instanz und die dürfte nicht raus zu kaufen sein. Es muss also ein Urteil geben!
Und das ist das besondere daran.

_________________
Mit freundlichen Grüßen

Christian Iwanowski

Düsseldorf


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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 14:04 
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Tach zusammen,

auch wenn ich ansonsten kein BILD-Leser bin - hier eine interessante Meldung vom heutigen Verfahren in Berlin:

http://www.bild.de/BILD/regional/berlin ... nicht.html

..und hier aus offiziellem Munde:

http://www.berlin.de/sen/arbeit/gericht ... index.html


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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 16:15 
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Robin Hood hat geschrieben:
Tach zusammen,

auch wenn ich ansonsten kein BILD-Leser bin - hier eine interessante Meldung vom heutigen Verfahren in Berlin:

http://www.bild.de/BILD/regional/berlin ... nicht.html

..und hier aus offiziellem Munde:

http://www.berlin.de/sen/arbeit/gericht ... index.html

So geil ;)
Ob der DGB mal beim AMP nachfragen sollte ob diese NUN vielleicht doch noch zurück zur Normalität kommen wollen und wieder/einmal mit dem richtigen Ansprechpartner einen Tarifvertrag aushandeln wollen? :lol:



MfG
Michael Lange

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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 16:40 
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Tach auch,

und hier das statement des AMP:

http://www.amp-info.de/AMP-Aktuell.11+M ... 577.0.html

Der Weg bis zum BAG ist wohl noch weit :(


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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 17:15 
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Robin Hood hat geschrieben:
Tach auch,

und hier das statement des AMP:

http://www.amp-info.de/AMP-Aktuell.11+M ... 577.0.html

Der Weg bis zum BAG ist wohl noch weit :(

War ja zu erwarten.
Die Unsicherheit (vorallem bei ihren Kunden) werden sie bis dahin aber nicht los.
Bürgt der AMP für seine Mitglieder beim ZAF-Kunden?

Bin mal gespannt wann es zu dem ersten Sozialgericht Urteil kommt, weil ein Arbeitsloser eine "Stellenzuweisung" zu einer AMP Firma abgelehnt hat, weil er mit dem Arbeitgeber kein Arbeitsverhältnis eingehen kann --wegen ungültigem Tarifvertrag und nicht bereitschaft zu Equal Pay.

Zu den AMP Firmen kann man nur sagen:"Denn sie wollten nicht sehen was da auf sie zu kommt"

Liebe AMP Firmen:
Time to change! :lol:



MfG
Michael Lange

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Zuletzt geändert von Unforgiven am 01.04.2009, 17:28, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 01.04.2009, 17:22 
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...und weiter geht's:

http://www.personalorder.de/magazin/mai ... int_Tariffähigkeit_der%20CGZP1.pdf


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BeitragVerfasst: 02.05.2009, 20:14 
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:oops:


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BeitragVerfasst: 11.05.2009, 18:07 
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Ihr glaubt aber nicht wirklich das dieses Urteil Bestand haben wird ?

Ich meine so naiv kann man doch gar nicht sein, die "christlichen" Gewerkschaften sind ein Ziehkind der Arbeitgeber und der CDU/CSU mit dem Ziel die Tarifverträge des DGB zu unterlaufen und gerade in der Zeitarbeit hat man bewiesen wie perfekt das funktioniert.

Ein Richter bei einem kleinen Arbeitsgericht kann so ein Urteil fällen der hat den Vorteil das er sich ausschliesslich an Recht und Gesetz halten muß.

Aber je höher die Instanz desto höher die Abhängigkeit der Richter von Politik und deren Lobbyisten und Ihr glaubt doch nicht ernsthaft das auch nur ein Richter am BAG seine Karriere für die Zeitarbeiter opfern wird ?

Spätestens das BAG wird den "christlichen" die volle Tariffähigkeit bescheinigen selbst wenn die nicht ein einziges Mitglied haben.


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BeitragVerfasst: 11.05.2009, 19:21 
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Zitat:
Aber je höher die Instanz desto höher die Abhängigkeit der Richter von Politik und deren Lobbyisten und Ihr glaubt doch nicht ernsthaft das auch nur ein Richter am BAG seine Karriere für die Zeitarbeiter opfern wird ?

Ich befürchte auch, daß die Verbindlichkeiten zwischen BAG<>Politik zu groß sind, daß ein gerechtes Urteil zu erwarten ist.
... jedes Urteil hat seinen Preis ...

Ein Funken Hoffnung hab ich dennoch!


Gruss vom Schuffelbruder.

_________________
... voll im Streß und unterbezahlt.


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BeitragVerfasst: 11.05.2009, 20:01 
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Ich gehe davon aus, daß das Urteil bestätigt wird, ganz einfach deshalb, weil die Fakten nicht zu ignorieren sind.

Allerdings denke ich, daß es wohl so etwas wie einen "Freispruch" für die Vergangenheit gibt, sprich: Regressforderungen werden abgewürgt oder zumindest auf ein Maß begrenzt, daß es niemandem weh tut.

Andererseits sollte man aber auch von den Betroffenen erwarten dürfen, daß sie im Dunstkreis eines solchen Verfahrens ordentlich Lärm machen und die Öffentlichkeit suchen. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall. In anderen Ländern läuft das etwas anders.

Ich habe irgendwo gelesen, daß z.B. zur Demo am 1. Mai in Osnabrück gerade mal 130 Leute waren, während in der französischen Partnerstadt gleicher Größe 25.000 waren. Das spricht doch Bände, wie eingeschläfert das Volk hierzulande ist. Selbst in Krisengebieten, wo tausende auf die Straße gesetzt werden, regt sich vergleichsweise wenig. Der deutsche Arbeiter legt sich ergeben und bereitwillig unters Fallbeil, statt auch nur einmal wütend um sich zu schlagen.


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BeitragVerfasst: 11.05.2009, 21:44 
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Ich persönlich gehe davon aus das nur die Leute die an das Berliner Urteil, anhängige Verfahren haben evtl. die Hoffnung haben können das Equal Pay auch zu bekommen, mal schauen ob dem so sein wird, werde ich ja erfahren ;). Anderer Seits welcher LAN klagt schon :oops: , leider viel zu wenige.


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BeitragVerfasst: 28.07.2009, 17:14 
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"Satzung einer Gewerkschaft ist entscheidend für die Tarifzuständigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (1 ABR 36/08 ) bekräftigt, dass es für die Zuständigkeit einer Gewerkschaft für eine Branche oder für bestimmte Berufsgruppen entscheidend auf die Satzung ankommt.

Interessant ist dieser rechtskräftige Beschluss des Bundesarbeitsgerichts auch mit Blick auf die Aufsehen erregende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG) vom 01.04.2009. So hatte es unter anderem erklärt hat, Verdi fehle aufgrund der Satzung die Tarifzuständigkeit für die Zeitarbeitsbranche und sei sachlich unzuständig, weil sich die Tarifzuständigkeit eines Verbandes nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich richten müsse.

Der strenge Prüfungsmaßstab, den das ArbG Berlin hinsichtlich der Tarifzuständigkeit angelegt hat, wird nun scheinbar höchstrichterlich bestätigt...."

http://www.berater-der-zeitarbeit.de/ak ... 484&back=1

Ich denke auch, das die Richter des LAG und BAG die Entscheidung des ArbG Berlin vom 01.04.2009 bestätigen werden, was dann wohl auf alle bisher abgeschlossenen TV in der Leiharbeitsbranche eine Auswirkung haben dürfte.

Harr Bauer scheint wohl in Urlaub zu sein, da es von personalundwissen noch kein Beitrag zu dieser Entscheidung des BAG gibt.

Gruß

Juergen1


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