ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos

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BeitragVerfasst: 06.09.2010, 07:38 
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DGB-Chef Sommer droht den Unternehmen

Berlin (ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant im Kampf gegen die Sparpolitik der Regierung und gegen den Einsatz von Zeitarbeitern massive Protestaktionen, die auch die Unternehmen treffen sollen. "Arbeitgeber, die meinen, das alles ginge sie nichts an, haben sich verrechnet", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Handelsblatt". "Unsere Mitglieder in der Industrie werden über Betriebsversammlungen und Aktionen vor den Werkstoren zeigen, was sie von Leiharbeit halten", kündigte er an. Dies werde "auch in die Betriebe hinein wirken", sagte er.

Die Aktionen sollen laut DGB noch im September beginnen und sich mit einem breiten Spektrum von Protestformen über den ganzen Herbst erstrecken. Dabei hätten die Gewerkschaften auch die Bundesregierung im Visier. "Leider müssen wir heute feststellen, dass die Regierung ihre Chance zu einer rechtzeitigen Kurskorrektur vertan hat", sagte Sommer. Deren Sparpolitik gehe "völlig einseitig zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen".

Ebenso unverständlich sei es, "dass sich Regierung und Unternehmen weigern, dem Einsatz von Leiharbeit zulasten der Stammbelegschaften wirksame Grenzen zu setzen" In der Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter griff der DGB-Chef Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) direkt an. Es sei "geradezu skandalös, sehenden Auges in die nächste Schieflage am Arbeitsmarkt zu rennen", sagte er mit Blick auf die bevorstehende Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte im Mai 2011. "Wenn die Ministerin ein Gesetz in der Schublade hat, dann soll sie es auch auf den Weg bringen." Von der Leyen hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Zeitarbeit vorgelegt, der - entgegen früheren Plänen -allerdings keinen Mindestlohn enthält Der DGB-Chef widersprach zwar dem Eindruck, die geplanten Proteste der Gewerkschaften seien sogenannte politische Streiks, die in Deutschland unzulässig sind. "Wir achten selbstverständlich Recht und Gesetz. Aber dazu gehört auch das Recht der Beschäftigten, Betriebsversammlungen abzuhalten", sagte Sommer. "Auch Aktionen in der Mittagspause vor den Werkstoren sind rechtmäßig." Das in der Wirtschaftskrise zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung aufgebaute "Vertrauenskapital" sei mittlerweile "schwer beschädigt", warnte er.

dapd

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- Mahatma Gandhi (indischer Politiker (1869-1948))


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