Stellungnahme der Kollegin Helga Schwitzer

Wichtig: Diese Stellngnahme erschien bereits am 2.2.10!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst vielen Dank für Eure Emails zu dem Verhandlungsergebnis mit dem BZA.

Das Verhandlungsergebnis hat zu vielen Diskussionen geführt. Unter anderen habt auch Ihr Euch an uns gewandt und kritische Anmerkungen zum Verhandlungsergebnis gemacht.

Deshalb möchte ich einige Erläuterungen geben, um nachvollziehbar zu machen, warum die IG Metall sich entschieden hat, einen Abschluss mit BZA zu befürworten.

Seit dem letzten Gewerkschaftstag hat die Verbesserung der Bedingungen in der Leiharbeit für die IG Metall eine hohe Priorität. Unser Ziel „gleiches Geld für gleiche Arbeit" ist auch das Motto der Leiharbeits-kampagne geworden, die wir seit Beginn 2008 mit großer Beteiligung und Erfolg durchführen. Von Beginn an war es Bestandteil unserer Bemühungen sowohl betrieblich, tarifpolitisch und auch gesellschaftspolitisch zu handeln. Denn es war recht schnell klar, dass nur durch Veränderungen in allen drei Bereichen eine befriedigende Lösung zu erreichen sein wird. Dies gilt auch weiterhin: In allen drei Feldern müssen wir aktiv werden und Verbesserungen durchsetzen.

In der letzten Woche haben sich die Ereignisse im Bereich der Branchentarifverträge der Leiharbeit überschlagen. Dies führte dazu, dass sich die Gespräche mit dem BZA, die wir seit Dezember geführt haben, zuspitzten. In Anbetracht der aktuellen Situation, haben die Einzelgewerkschaften des DGB entschieden, einen Tarifabschluss mit BZA zu tätigen.

Zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass die Tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften CGZP sich, als Reaktion auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, neu formieren werde. Mit dieser Neukonstruktion sollte die Wirkung eines BAG-Urteils umgangen werden. Mitte Januar wurde bekannt, dass der neuaufgestellte CGZP noch im selben Monat ein komplettes Tarifwerk mit dem Arbeitgeberverband AMP abschließen werde. Auf diesen neuen Tarifvertrag hätte ein BAG-Urteil keine Auswirkung und ein Verfahren zur Unwirksamkeitserklärung müsste eingeleitet werden. Angesichts des möglichen Neuabschlusses von CGZP-Tarifverträgen mussten die DGB-Gewerkschaften die Situation politisch neu bewerten und beraten, ob ein Abschluss auf Grundlage eines vom BZA vorliegenden Angebotes sinnvoll wäre.

Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation, haben sich alle Gewerkschaften für den Abschluss ausgesprochen. Mit dem Abschluss sollte vor allem die tarifpolitische Handlungsfähigkeit der DGB-Gewerkschaften gewahrt werden. Es war zu befürchten, dass ein Neuabschluss des CGZP unsere Handlungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgeberverbänden BZA und iGZ verschlechtern würde und darüber hinaus die christlichen Gewerkschaften auch politisch von einem früheren Abschluss profitieren würden. Wie Du sicherlich weißt, mehren sich die Stimmen in der Politik, die einen Mindestlohn für die Leiharbeit befürworten. In der Vergangenheit hat es aber auch die Versuche gegeben, die CGZP-Tarifverträge als Referenz für einen Mindest¬lohn heranzuziehen. In dieser Situation hätte die Aufmerksamkeit und das politische Oberwasser, dass AMP und CGZP durch einen Abschluss auch mittelfristig die von uns abgelehnten Tarifverträge stabilisiert.

Materiell erfüllt das vom DGB in den Verhandlungen erzielte Ergebnis sicherlich nicht alle Erwartungen. Es ist nicht zu bestreiten, dass wir hinter unseren Forderungen geblieben sind. Letztlich aber sind, Tarifergebnisse immer Ausdruck der Kräfteverhältnisse. Dennoch sollten auch die erreichten Verbesserungen gesehen werden. Die Erhöhung der Entgelte ist deutlich besser als das zuletzt vorgelegte Angebot des BZA am 19. Januar 2009 (2% für 2009 und 2010). Auch ein Einstieg in die Reduzierung des Ostabschlages und die schrittweise Abschaffung des § 8.6 MTV BZA ist gelungen. In Abwägung der Gesamtsituation hätten aber die Nachteile, jetzt nicht abzuschließen, überwogen.

Allen Beteiligten ist es schwer gefallen, in dieser komplexen Situation das Für und Wider abzuwägen. Nach eingehender Beratung hat die IG Metall dann am 25. Januar den DGB beauftragt, die Verhandlungen unter der Maßgabe einer ausreichenden Erklärungsfrist zum Abschluss zu bringen. Die vereinbarte Erklärungsfrist sichert, dass die Tarifkommission der IG Metall den Abschluss diskutieren und beraten und auch der Vorstand der IG Metall in der Sache entscheiden kann.

Der Abschluss macht nur noch deutlicher, dass wir als IG Metall eine Gesamtstrategie verfolgen müssen. Wie schon seit Beginn unserer Kampagne angelegt, müssen wir tarifpolitisch in der Branche, in den Entleihbetrieben und politisch für unsere Forderungen eintreten. Tarifpolitisch müssen wir unsere Handlungsfähigkeit stärken. Die aktuelle Situation ist nicht zuletzt auch Ausdruck der Durchsetzungsmacht. Wir müssen aber in den anderen Handlungsfeldern, den Entleihbetrieben und der Politik weiter arbeiten und an Stärke gewinnen.

In diesem Sinne geht das Engagement für betriebliche Gleichbehandlungsvereinba-rungen und die Verbesserung der gesetzlichen Regulierung weiter. Wir kämpfen weiter für „gleiches Geld für gleiche Arbeit" und die Solidarität zwischen Stammbelegschaften und prekär Beschäftigten. Wir hoffen, auch Euch weiter als Mitstreiter/innen an unserer Seite zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Schwitzer
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied