Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Oldenburg
Leiharbeit wirksam regulieren und begrenzen.
Mehr als 6 Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ziehen wir eine ernüchternde Bilanz. Der Einsatz von Leiharbeit hat in vielen Betrieben zu Beschäftigten erster und zweiter Klasse geführt. Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, der Ausschluss von betrieblichen Zuwendungen und der schleichende Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit sind nur die offensichtlichen Auswirkungen. Der Kreativität durch die Entleih- und Verleiherunternehmen sind seit 2004 rechtlich fast keine Grenzen gesetzt, um Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken der Beschäftigten zu erzielen.
Die Auswirkungen auf den einzelnen Beschäftigten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind deutlich erkennbar. Etwa jeder zehnte Beschäftigte auf Zeit ist von staatlichen Lohnzuschüssen abhängig, was dem Staat allein von 2008 auf 2009 531 Millionen Euro gekostet hat. Innerhalb kürzester Zeit nach Ausbruch der Krise haben über 300 000 Leiharbeitnehmer ihren Job ohne großen Aufschrei in der Gesellschaft und den Betrieben verloren. Und die Krise ist noch nicht vorbei, da mehren sich die Versuche Leiharbeit stärker als bisher in der betrieblichen Praxis zu verankern. Experten gehen davon aus, das die Anzahl der Leiharbeitsbeschäftigten nach der Krise explosionsartig auf 2,5 Millionen ansteigen wird.
Eine Wende ist ohne erhebliche Anstrengungen nicht zu erwarten. Gesetzlich verweigern sich die Regierenden beharrlich gegen eine wirksame Regulierung der Leiharbeit und die Einführung eines Mindestlohns. Das Instrument der Zeitarbeit wird stattdessen weiterhin als Jobmotor gepriesen. Tarifpolitisch stehen wir in allen Branchen vor großen Herausforderungen. Dass Unternehmen diese unbegrenzten Möglichkeiten in Zukunft noch stärker nutzen und den legalen Missbrauch von Leiharbeit ausweiten wollen, deutete sich in den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie an. Bis zum Ende forderten die Verhandlungsführer der IG Metall eine Beschränkung von Leiharbeit zugunsten regulärer Beschäftigung. Doch die Arbeitgeberseite lehnte derartige Klauseln kategorisch ab.
Die Mitglieder der Delegiertenversammlung der IG Metall Oldenburg sprechen sich für eine stärkere Regulierung und Begrenzung der Leiharbeit aus. Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu stellen.
- Die Delegiertenversammlung der IG Metall Oldenburg fordert alle Funktionäre aufsich für den Grundsatz „ Gleiche Arbeit - Gleiches Geld“ einzusetzen.
- Wir fordern alle Betriebsräte auf, im Betrieb alle vorhandenen Mittel auszuschöpfen, um Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen nachhaltig zu verhindern.
- Lässt sich Leiharbeit im Betrieb nicht verhindern, fordern wir alle Betriebräte auf, bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern darauf hinzuwirken, dass die eingesetzten Leiharbeitsfirmen Mitglied von IGZ oder BZA sind bzw. Haustarifverträge mit DGBGewerkschaften haben. Zusätzlich soll von den Betriebsräten kontrolliert werden, dass die Leiharbeitnehmer gemäß den Tarifverträgen richtig eingruppiert sind.
- Wir fordern die Betriebsräte auf, die Gleichbehandlung der Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit in Betriebsvereinbarungen zu regeln.
Oldenburg, den 27.02.2010
