Bundesregierung unter Druck

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesregierung steht nach Einschätzung der IG Metall unter erheblichem Druck, die Leiharbeit neu zu regeln. Die deutsche Gesetzgebung verstoße eindeutig gegen europäisches Recht, erklärte der 2. Vorsitzende, Detlef Wetzel, am Mittwoch in Frankfurt. Die im November 2008 verabschiedete EU- Leiharbeitsrichtlinie müsse spätestens bis November 2011 umgesetzt werden. Nach gewerkschaftlicher Einschätzung müssen viele nachteilige Regelungen für die Arbeitnehmer geändert werden.

«Das deutsche System der Leiharbeit ist gescheitert», erklärte Wetzel. Es sei geprägt von Niedriglöhnen, schnell wieder gekündigten Arbeitsverträgen, geringen Übernahmequoten und der Verdrängung von Stammbelegschaften. Die EU-Richtlinie verlange weitaus höhere Standards: So müsse die Überlassungsdauer für Leiharbeiter zeitlich begrenzt und gleiche Arbeitsbedingungen in einem weitgehenden Sinne gewährleistet werden. Die deutsche Bestimmung, dass von der gleichen Bezahlung auf Grundlage eines Tarifvertrages abgewichen werden darf, werde keinen Bestand haben.

Einen Tag nach Abschluss des neuen Zeitarbeit-Tarifvertrags zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) distanzierte sich Wetzel bereits von der Vereinbarung. Sie sei nicht geeignet, die Leiharbeit nur im Ansatz so zu regeln, wie sich die Gewerkschaft das vorstelle. Dass man dennoch den Vertrag unterschrieben habe, hänge mit dem schlechten Zustand vorher und der notwendigen Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz zusammen. Falls dies nicht gelinge, werde es ab Mai 2011 einen Dumping- Wettbewerb geben und sich der Stundenlohn für die meisten Leiharbeiter um 3 Euro einpendeln, warnte Wetzel.

Der Gewerkschafter kündigte an, dass die IG Metall mit dem Ziel der gleichen Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern weitere Tarifverträge abschließen werde. Dabei könne es auch sein, dass man mit anderen Verbänden abschließe als den bislang bekannten. «Es gibt viele Arbeitgeberverbände, die auf dem Markt sind und die mit uns Abschlüsse machen wollen», sagte Wetzel. Diese Verträge träten dann in Konkurrenz zu bereits bestehenden Vereinbarungen und in den Betrieben müsste durchgesetzt werden, welcher gilt.

Bereits in der Vergangenheit hat die IG Metall auf betrieblicher Ebene mehr als 500 «Besservereinbarungen» beschlossen. Hier verpflichteten sich die Unternehmen, ihren Leiharbeitern weitaus höhere Entgelte zu zahlen als tariflich möglich. Ziel der Gewerkschaft sei es, die Leiharbeit auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und sie fair zu regeln.