Nord Stream 2: Europaabgeordnete fordern Stopp der russischen Gaspipeline

Feb 1, 2021 Ausland, Europa, News, Politik

Nach der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau ist der Druck auf Deutschland gestiegen, eine russische Gaspipeline zu stoppen. Das Europäische Parlament unterstützt die Forderung nach einem Stopp von Nord Stream 2.

Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten auf, Sanktionen gegen alle Russen zu verhängen, die an der Inhaftierung von Alexej Nawalny beteiligt sind, nachdem dieser aus Deutschland zurückgekehrt war, wo er sich von einem Nervenkampfstoffanschlag erholt hatte.

Die USA haben Sanktionen gegen ein russisches Schiff verhängt, das die Pipeline verlegt.

Washington argumentiert, dass das Projekt den russischen Einfluss auf Europa vergrößern wird.

Die Aktion des US-Finanzministeriums gegen das Schiff Fortuna kam in den letzten Tagen der Trump-Administration, aber es wird erwartet, dass Präsident Joe Biden die gleiche Politik verfolgen wird, so sein Kandidat für das Amt des Außenministers, Antony Blinken. Im Jahr 2016 sagte Herr Biden, die Pipeline sei ein „schlechtes Geschäft“ für Europa.

Angesprochen auf den US-Schritt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, dass sich ihre „grundsätzliche Haltung“ zu dem 10-Milliarden-(11-Milliarden-)Projekt zur Verdoppelung der russischen Gasexporte nach Deutschland nicht geändert habe, sie aber das Thema mit der Biden-Administration diskutieren wolle.

„Wir müssen darüber reden, welche Wirtschaftsbeziehungen im Gassektor mit Russland akzeptabel sind und welche nicht“, sagte sie und erinnerte Reporter in Berlin daran, dass die USA selbst mit Russland Öl handelten.

Was noch zu bauen ist

Rund 94% der 2.460 km langen Pipeline sind bereits verlegt, aber die Arbeiten wurden Ende 2019 wegen der drohenden US-Sanktionen für ein Jahr gestoppt.

Ende letzten Jahres zog sich das Hauptunternehmen für die Verlegung der Pipeline zurück. Letzten Monat jedoch schloss die Fortuna einen 2,6 km langen Abschnitt in deutschen Gewässern ab und sollte in dänischen Gewässern in Betrieb genommen werden, bevor die Arbeiten eingestellt wurden. Am Donnerstag war die Fortuna nach neuesten Angaben in der Ostsee unterwegs.

Die russische Gazprom, die hinter dem Bauprojekt steht, arbeitet nach wie vor mit mehreren westlichen Unternehmen zusammen, die ebenfalls mit US-Sanktionen bedroht sind. Das deutsche Energieunternehmen Uniper sagte am Donnerstag, es stehe zu dem Projekt und sei überzeugt, dass es fertiggestellt werde.

Warum wird Nawalnys Fall angeführt?

Als Alexej Nawalny, 44, im vergangenen August in Russland mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, wurde er nach Deutschland geflogen und erholte sich in einem Berliner Krankenhaus.

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